Von Sawsan Chebli (SPD), Helge Lindh (SPD) und Lamya Kaddor (Grüne) weiß man, dass sie massenhaft, im Falle der beiden Damen hundertfach, Strafanzeigen erstatten, wenn sie sich beleidigt fühlen. So hat die Justiz, häufig der Staatsschutz, Gelegenheit, seiner vornehmsten Aufgabe nachzukommen. Das Ego von Probanden, deren politisches Licht kaum wahrnehmbar flackert, erlangt so aus deren Sicht ein klein wenig mehr an Bedeutung. Opfer sind dabei häufig ganz normale Menschen, die es bei X oder Facebook mal ein wenig übertrieben haben in ihren Kommentaren. Politiker sind kein Freiwild und es gibt Grenzen für das, was sie hinnehmen müssen. Aber sie wollen auch auf die Bühne, sie wollen polarisieren, kritisieren und beschimpfen, häufig ohne eine nachweisbare eigene Lebensleistung. Die drei genannten Personen sind Beispiele dafür. Es ist heute teilweise in Vergessenheit geraten, dass derjenige, der im öffentlichen Meinungskampf zu einem abwertenden Urteil Anlass gegeben hat, eine scharfe Reaktion grundsätzlich auch dann hinnehmen muss, wenn sie sein Ansehen mindert. Weiterlesen…
Deutschlandfunk jetzt recherchebefreite Zone
Beim Deutschlandfunk wird ungeprüft als bare Münze dargestellt und berichtet und nachgeplappert, was irgendjemand irgendwo behauptet hat. Journalistische Standards: Null, nada, zero. Das gibt’s von dort jetzt sogar schriftlich. Es geht um zwei Denunzianten und Antisemiten, die Twitter vorführen wollen und im DLF ein williges Sprachrohr fanden.
Deutschlandfunk Nova hat kürzlich die wichtige Frage aufgeworfen, ob es „nen Typen, der gerade Milliarden verbrannt hat, überhaupt interessiert“, wenn gegen ihn „ein Bußgeld in zweistelliger Millionenhöhe verhängt wird“. Die Rede ist von Elon Musk und Twitter und einem umstrittenen Verfahren, das das Bundesamt für Justiz mit Hilfe des europarechts- und verfassungswidrigen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes begonnen hat.
Viel Rauch um Twitter
Eine am Mittwoch bekannt gewordene Entscheidung des Landgerichts Frankfurt, die überwiegend zu Lasten von Twitter erging, hat in den deutschen Medien für große Aufregung gesorgt. Ein wirklicher Grund dafür ist nicht zu erkennen. Denn in dem Urteil steht nach Maßgabe der Pressemitteilung des Gerichts nicht viel wirklich Neues.
Der Bundesgerichtshof hat schon vor über zehn Jahren entschieden, dass Twitter, Facebook & Co. unter bestimmten Umständen für Persönlichkeitsrechtsverletzungen haften, die auf ihren Plattformen begangen werden. Weiterlesen…
Rassismus und Sex – Dem Antisemitismusbeauftragten reicht es jetzt
Dr. Michael Blume ist Antisemitismusbeauftragter. Niemand weist dabei auf diesen schon für sich genommen höchst kuriosen Umstand öfter hin, als er selbst. Baden-Württemberg, wo gerade Waschlappen Hochkonjunktur haben, meint nämlich immer noch, sich einen antisemitischen Antisemitismusbeauftragten leisten zu können. Aktuell trägt dieser nach eigenen, öffentlichen Angaben von „Hass & Hetze betroffene Landesbeamte“ auf seinem privaten Twitter-Profil ein T-Shirt mit der Aufschrift „Victory“. Vielleicht soll das trotzige Tragen des Leibchens die Emotionen wecken, die das berufliche Wirken des Probanden bei ihm bislang höchst selten auszulösen vermochten. Am Ende weiss das aber nur der Blume selbst. Weiterlesen…
„Knietief im rechten Medienmilieu“
Der Deutschlandfunk ist ein Sender, bei dem exzellente Journalisten, aber auch Aktivisten des Haltungsjournalismus tätig sind. Gebührengelder sind halt für alle da. Mein Lieblingsmoderator ist Christoph Heinemann, besonders wegen seiner oft brillianten Interviews ein absoluter Könner. Kommt hingegen Peter Kapern zu Wort, ist es eine Frage der Tagesform, wie lange man seiner gedankenarmen Tendenzberichterstattung folgen mag.
Welcher Gruppe Nadine Lindner (Jobbeschreibung bei Twitter: „Korrespondentin Hauptstadtstudio Deutschlandradio dort Verkehrspolitik + AfD“) zuzuordnen ist, muss jeder Gebührenzahler selbst entscheiden.
Nadine Lindner („Niemand muss meine Arbeit mögen“) ist zweifellos eine ernst zu nehmende Stimme des deutschen Journalismus. Schauen Sie in ihren selbstbewußten Auftritt bei Markus Lanz am 24.08.2022 hinein. Übrigens: Die Sendung ist auch aus anderen Gründen durchaus sehenswert, weil Katrin Eigendorf (ZDF) den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) in aller Öffentlichkeit sachlich und sachkundig so zurechtstutzt, wie Politiker seines Formats es sich verdient haben. Weiterlesen…
Hinter den Kulissen der Merz-Absage
Gestern hat mir jemand, der es wissen muss, detailgenau erklärt, wie man als führender Politiker Freund und Feind organisiert, um in der Schlangengrube Politik zu überleben.
Wenn ein führender deutscher Beobachter diese Prinzipien und Mechanismen aus jahrelanger Berufstätigkeit kennt, sollte man diese Kenntnisse von einem Spitzenpolitiker wie Friedrich Merz ebenfalls erwarten. Für jemanden, der gerne Kanzler werden möchte, sind sie elementares Rüstzeug.
„Wenn Du einen Laden übernimmst, räumst Du auf“
Als es Friedrich Merz schließlich gelungen war, Vorsitzender der CDU zu werden, fand er im Konrad-Adenauer-Haus eine Personalsituation vor, die für ihn, gelinde gesagt, eher ungünstig war. Merkel-Truppen, wohin das Auge schweifte. Nun gibt es in den politischen Apparaten natürlich auch ein gerütteltes Maß an Opportunisten, die ihre Überzeugung geschmeidig an die jeweils herrschende Meinung anpassen und keine wirkliche Gefahr darstellen. Für die eigene Karriere opfern sie gerne das bißchen an weltanschaulicher Positionierung, die sie auf ihrem Karriereweg noch nicht bereitwillig geopfert haben. Oder, wie Wolfgang Bosbach (CDU) einmal auf einer gemeinsam mit mir besuchten Podiumsdiskussion scherzhaft erwähnte: „Ihnen gefällt meine Meinung nicht? Kein Problem, für Sie habe ich auch noch eine andere.“ Weiterlesen…
Die Interview-Polizei von „Correctiv“ fragt – Der Corona-„Erbsenzähler“ antwortet
Die nüchterne „Erbsenzählerei“ eines Informatikers, der sich einige Corona-Statistiken näher anschaut, erregt großes Interesse und wird schon bald bei YouTube gelöscht. Was es mit Marcel Barz und dem sehr sehenswerten Video „Die Pandemie in Rohdaten“ im Detail auf sich hat, lässt sich in diesem auf der „Achse des Guten“ erschienenen Text nachlesen. Nun ist sein Video wieder da und hat über 250.000 Abrufe, obwohl YouTube es in den Suchergebnissen unterschlägt. Ein Phänomen, das wir von der #allesdichtmachen-Kampagne bereits kennen. Da eine Kritik am gängigen Corona-Narrativ aktuell nur sehr bedingt gebilligt wird, treten nun die teilweise massiv mit Steuergeldern subventionierten sog. „Faktenchecker“ auf den Plan. Wenngleich die selbsternannten Wahrheitswächter von der „tagesschau“ bis „Correctiv“ bereits wegen rechtswidriger Faktenchecks gerichtlich belangt wurden und diese Verbote auch anerkannt haben, lässt ihr Eifer nicht nach. Jetzt schiessen sie sich auf den braven Marcel Barz ein.
„Correctiv“, das sich gerade Herrn Barz widmet, teilt auf seiner Website mit: „Wir setzen auf eine transparente Arbeitsweise.“ Das ist ganz prima. Und wir machen, was diese Aussage angeht, jetzt selber einen Faktencheck. Weiterlesen…
Rumms! Oberlandesgericht Dresden verhängt Ordnungsgeld von € 100.000,00 gegen YouTube
Auf den ersten Blick mutet es sicher merkwürdig an, wenn jemand behauptet, totalitäre Regime hätten Einfluss auf die Ausübung von Grundrechten in Deutschland, insb. auf die Meinungsfreiheit. Blicken wir auf Fakten:
„YouTube hat angekündigt, zahlreiche vermeintlich medizinische Inhalte zum Coronavirus zu löschen. Dabei geht es um Fehlinformationen über die Verbreitung und Behandlung von Covid-19, die den offiziellen Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) widersprechen,“ berichteten zahlreiche Medien im April 2020 an. Die YouTube-Chefin Susan Wojcicki erklärt dies damals in einem Interview mit CNN. Das kategorische Verbot, eine medizinische These zu vertreten, die nicht von der WHO gebilligt wurde, ist ein eindeutiger Verstoß gegen die Wissenschaftsfreiheit, gegen die Meinungsfreiheit und gegen die Pressefreiheit. Weiterlesen…
Faktencheck bei den Faktencheckern, Folge 2: Die Finanzen
Mitte Mai fuhr mir ein Schreck durch die Glieder. Lässt uns Deutschlands wichtigster Wahrheitswart, David Schraven von Correctiv, im Stich? Wird der sympathische und eloquente Faktenchecker mit dem unverkennbaren Ruhrpott-Idiom jetzt Wirt? Oder Makler? Oder beides? Im malerischen Bottrop hat sich nämlich unter der Handelsregisternummer HRB 15581 am 23.01.2020 klammheimlich die Marktviertel Cafe UG (haftungsbeschränkt) konstituiert. Gegenstand der Gesellschaft: – Organisation und Durchführung von Bewirtungsaktivitäten. – Handel mit Bewirtungsprodukten. – Organisation und Durchführung von Immobiliengeschäften. Ein neuer Meilenstein der Unternehmensgruppe Schraven. Weiterlesen…
Faktencheck bei den Faktencheckern, Folge 1
Im November 2019 schlug die Stunde von Deutschlands oberstem Faktenchecker David Schraven. Sichtlich bewegt angesichts der Errungenschaften seiner Organisation „Correctiv“, erläuterte der große deutsche Wahrheitswart als Beklagter im Verfahren gegen Tichys Einblick dem Landgericht Mannheim, seine gemeinnützige Gesellschaft sei nun „zertifiziert“ worden. Und zwar von niemand geringerem als dem IFCN (International Fact Checking Network). Im Protokoll der Gerichtsverhandlung ist zu lesen: Weiterlesen…
Twitter, Trump und die Faktenchecker
Am Mittwoch war wahrhaftig kein guter Tag für die sog. „Faktenchecker“. Und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks nicht. Bei uns verbot das Oberlandesgericht Karlsruhe der umstrittenen Organisaton „Correctiv“ per einstweiliger Verfügung den „Faktencheck“ einer Meinung als rechtswidrig. Auf der anderen Seite des Ozeans wagte Twitter eine Attacke auf seinen Großkunden Donald J. Trump. Die Kritik an Trumps Reaktion ist begründet, allerdings stehen ihm rechtlich Möglichkeiten offen, die hierzulande völlig übersehen wurden. Weiterlesen…
Holt mal jemand den kleinen David von Correctiv aus dem Bällebad ab?
Von Henryk M. Broder
Der Mann, den sie hier sehen, ist der Kopf von Correctiv, David Schraven, und gerade in Karlsruhe auf dem Weg zum Oberlandesgericht, wo sich sein Laden, die Firma Correctiv, „verteidigen“ muss „gegen den rechten Blogger Roland Tichy“. Damit ist eigentlich alles gesagt, worum es geht. „Der möchte nämlich unsere Fakten-Checks verbieten lassen“, der Tichy, das rechte Schwein. Weiterlesen…
Rundfunkbeitrag: Bar an Buhrow
Robert Habeck (Name von der Redaktion geändert) klagt über seine seit langem abnehmende Begeisterung angesichts der Leistungen, die ihm von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten täglich angeboten werden. Und für die er zu bezahlen hat. Das mag vielen, insbesondere den Mitarbeitern der Sender selbst, unverständlich erscheinen. Leisten deren Redaktionen derzeit doch Schwerstarbeit, indem sie jeden Tag die neuen Infiziertenzahlen vorlesen, die man auch selber und kostenlos bei der Johns Hopkins-Uni nachschlagen kann. Aber Robert ist einfach nicht von seiner Auffassung abzubringen. Er beruft sich auf etwas, dass er „Meinungsfreiheit“ nennt. Gut, wir haben das wohl hinzunehmen. Weiterlesen…
Wenn zertifizierte Faktenchecker zeigen, was sie können
Voller Stolz wies Correctiv-Chef Schraven kürzlich in einer Verhandlung vor dem LG Mannheim darauf hin, man sei jetzt ja sogar als „Faktenchecker“ zertifiziert. Das haben sich die Recherche-Profis aber auch längst verdient.
Jetzt hat die Recherche-Truppe erneut etwas entdeckt, was sie für „falsch“ hält. Weiterlesen…
Beitragsservice unter „Hochdruck“ – Anfragen jetzt faxen
Die häufig beschworene Zivilgesellschaft kann plötzlich auch aus einer völlig anderen Ecke aktiv werden, wenn einer hinreichend großen Zahl von Menschen etwas nicht mehr passt. Was Millionen von Menschen nicht gefällt, ist zweifellos der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner aktuellen Verfasstheit. Da die Klagen gegen die Erhebung der „Demokratieabgabe“ erfolglos bleiben dürften, gab es Ende 2019 zwei Vorschläge, wie man auf anderem Wege seinen Unmut deutlich machen und das Finanzierungssystem attackieren kann. Weiterlesen…
Weihnachtsgrüsse an den „Beitragsservice“: Systemkollaps durch Datenschutzgrundverordnung
In der Weihnachtszeit denkt man an seine Lieben. Und für viele gehört da natürlich auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen gutbezahlten Protagonisten Claus Kleber oder Tom Buhrow dazu. Den Medien kann man Jahresgehälter von € 600.000,00 (Kleber) bzw. € 400.000,00 (Buhrow) entnehmen. Ich bin der Letzte, der etwas gegen hohe Bezüge hat. Bei unseren beiden Probanden wären aus meiner Sicht auch noch höhere Gehälter ok, wenn die Kunden, also die Beitragszahler, sie gebilligt hätten. Man könnte ja einmal online abstimmen lassen. Natürlich darf ein Top-Nachrichtenmoderator deutlich 6-stellig verdienen. Wenn er einen ordentlichen Job macht.
Weihnachtsgrüsse vom Gebührenzahler Weiterlesen…
Her mit den Passwörtern – Was schert die Justizministerin unsere Verfassung
Historisch gesehen war das Justizministerium immer auch der Hüter der Werte unserer Verfassung. Dieses Vertrauen in die Institution wurde spätestens in der Regentschaft des aktuellen Außenministers Heiko Maas (SPD) schwer erschüttert. Wer miterlebt hat, mit welcher Kaltschnäuzigkeit sich das Justizministerium und dann die große Koalition in der letzten Legislaturperiode über die massiven verfassungsrechtlichen Bedenken hinweggesetzt und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verabschiedet hat, war sprachlos. Nie werde ich vergessen, was die ja von den Parteien selbst benannten Sachverständigen im Sommer 2017 im Rechtsausschuß des Bundestages auf die Frage der Abgeordneten zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes geantwortet haben. Weiterlesen…
Hurensohn, Bastard, Expertennutte – Islamkritiker darf man bei Facebook beleidigen
Morgen, am 20.06.2019, finden um 11:30 und 12:00 Uhr vor dem Landgericht Berlin, Tegeler Weg 17-21, Sitzungssaal 143, 1. Etage, in Sachen Ahmad Mansour gegen Facebook zwei interessante Verfahren statt. Jeder, der mag, kann sich morgen einen Eindruck davon verschaffen, wie Facebook vor Gericht agiert.
Schäuble bereitet nächsten Angriff auf die Meinungsfreiheit vor
„Digitales Vermummungsverbot“. Schon dieser Teil der Überschrift in einem auf „Spiegel Online“ erschienenen Artikel deutet auf eine Bereitschaft des Magazins hin, die verfassungsgemäße Ausübung von Grundrechten zu kriminalisieren. Denn nach § 17a Versammlungsgesetz ist es verboten, „in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, an öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzügen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel oder auf dem Weg dorthin, teilzunehmen“. Die anonyme Meinungsäußerung hingegen ist von der Verfassung geschützt. Und so etwas liest man ausgerechnet in der Zeitschrift, deren wehrhafter Einsatz für die Meinungs- und Pressefreiheit („Spiegel-Affäre“) prägend für das Verständnis der Grundrechte in unserer Republik war. Weiterlesen…
Kein guter Tag für Facebook: Krachende Niederlage vor dem OLG Stuttgart
Der 23. Januar 2019 war kein guter Tag für Facebook. An diesem Tag hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die Berufung des von uns vertretenen Klägers eine einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen erlassen. Und dies mit einer Begründung, die ebenso ausführlich wie juristisch glänzend die Grundsatzfrage behandelt, ob der in zahlreiche Rechtsstreitigkeiten verwickelte „Quasi-Monopolist“ (OLG Stuttgart) legale Inhalte seiner Nutzer nach Gutsherrenart („Hausrecht“) löschen und diese mit Sperren schikanieren darf oder nicht. Weiterlesen…
Facebook macht sich mit Blutwurst-Mehmet gemein
Ich habe noch nie sonderlichen Respekt vor internationalen Großkanzleien mit tausenden von Berufsträgern gehabt. Natürlich gibt es da hervorragende Juristen, wie zB meinen Freund Andreas H. Meyer, den vielleicht besten Gesellschaftsrechtler hierzulande. Häufig trifft man aber auch auf nur berechenbar denkende und argumentierende Durchschnittsanwälte, die anstelle eines klugen Gedankens 44 Seiten anwaltliche Ausschußware fabrizieren. Weiterlesen…
Die Zensurminister der Länder legen nach
Die Justizminister der Länder wollen eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verlangen, berichtet das „Handelsblatt“. Die Zeitung zitiert aus einer Beschlussvorlage für die Justizministerkonferenz am Donnerstag. Weiterlesen…
Facebook hebt trotz einstweiliger Verfügung Nutzersperre nicht auf – Landgericht Berlin verhängt Ordnungsgeld
Facebook gerät juristisch weiter unter Druck. Mit am 07.11.2018 zugestelltem Beschluss vom 02.11.2018 (6 O 209/18) verhängte das Landgericht Berlin erstmals überhaupt in Deutschland ein Ordnungsgeld von € 10.000,00 wegen unzulässiger Nutzersperre – ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, für je 1.000 EUR einen Tag Ordnungshaft, zu vollziehen an seinen Geschäftsführern. Der Grund: „Zuwiderhandlung gegen die in der einstweiligen Verfügung…enthaltenen Unterlassungsverpflichtung…“. Weiterlesen…
Facebook wg. Löschung der “Erklärung 2018” vor Gericht
Im Juni 2018 löschte Facebook ein Posting von Christian G. aus Bamberg und sperrte ihn für 30 Tage. “Hassrede” war die Begründung. G. hatte die Petition 79822 (Asylrecht – “Gemeinsame Erklärung 2018”) von der Seite des Petitonsausschusses des Deutschen Bundestages kopiert und in wörtlicher Rede wiedergegeben. Er verband dies mit der Aufforderung: “Wer diese Petiton noch nicht unterschrieben hat, soll das bitte bis zum 17.06. tun!”. Das war alles. Weiterlesen…
NetzDG: Freie Meinungsäußerung von Gerichten durchgesetzt
Ein am 3.8.2018 veröffentlichter Beschluß des Bundesverfassungsgerichts präzisiert den Prüfungsmaßstab für Volksverhetzung: „Nicht tragfähig ist ein Verständnis des öffentlichen Friedens, das auf den Schutz vor subjektiver Beunruhigung der Bürger durch die Konfrontation mit provokanten Meinungen und Ideologien zielt.“ Die freiheitliche Ordnung setze aber darauf, dass solchen Äußerungen ‚grundsätzlich nicht durch Verbote, sondern in der öffentlichen Auseinandersetzung entgegengetreten wird'“.
Das wird ganz massive Auswirkungen auf die inflationäre Sperr- und Löschpraxis in den sozialen Medien haben. Soweit die Nutzer sich wehren. Weiterlesen…
Abwehrschlacht mit Özil-Fanboys
Für Politiker und Fußballfunktionäre war Mesut Özil ein strahlender Leuchtturm der Integration. Im Jahr 2010 wurde er sogar mit einem Bambi (Kategorie Integration) ausgezeichnet. Bis er sich durch ein gemeinsames Foto mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Sommer 2018 selbst ins Abseits beförderte. Doch der Weltmeister von 2014 könnte in der Debatte als Sieger vom Platz gehen. Weiterlesen…
Wie Facebook Morddrohungen ahndet
Ali Ertan Toprak ist ein kluger und mutiger Mann. Er ist führender Repräsentant der Kurdischen Gemeinschaft in Deutschland e. V., war von 2006 bis 2012 Teilnehmer der Islamkonferenz und zuvor mehrere Jahre im Deutschen Bundestag als innen- und außenpolitischer Referent des grünen Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir tätig.
Toprak ist kein Freund des türkischen Präsidenten Erdogan. Früher als andere, schon im April 2011, warf er SPD und Grünen wegen ihrer Zusammenarbeit mit einem Muslimverband für den Religionsunterricht vor, sich zu „Gehilfen des türkischen Ministerpräsidenten“ zu machen. Weiterlesen…
Merkels letzter Mann
Um eine zutreffende Analyse des Charakters und der Glaubwürdigkeit eines der mächtigsten Politiker der Republik (so Robin Alexander in „Die Getriebenen“ über Peter Altmaier) zu erstellen, genügt es manchmal, ihn einfach nur zu zitieren. Und das, was er wirlich gesagt hat, gegenüber den Lesern wirken zu lassen. In den „tagesthemen“ vom 08.02.2017 begeht Peter Altmaier für seine Kanzlerin einen beispiellosen Akt der Aufgabe letzter Reste menschlicher Aufrichtigkeit: Weiterlesen…
Merkel und das Netz-DG: Das Gestammel einer unaufrichtigen Frau
Leutselig lächelnd hat die geschäftsführende Kanzlerin am 3. Februar Neuland betreten und sich von Marissa Leister, Studentin der Kommunikationswissenschaften in Bamberg, für ihren „Video-Podcast“ zum „Safer Internet Day“ „befragen“ lassen. Schon mit ihrer zweiten Frage holt Marissa zum Enthauptungsschlag aus: Weiterlesen…
Schnelljustiz in der Löschkaserne
Deutschlands neues Zensurgesetz ist verfassungswidrig und verstösst gegen das Völkerrecht. Und es bedroht auch Schweizer Nutzer sozialer Netzwerke. Weiterlesen…