„Die Toten von Paris sind noch nicht beerdigt, da legt die EU-Kommission einen Entwurf vor, den Terrorismus damit zu bekämpfen, dass man die mehrfach überprüfte und im Übrigen deliktisch völlig irrelevante Gruppe der europäischen Sportschützen und Jäger weiter entwaffen will. Nach dem Anschlag hat man sich dabei überboten zu betonen, dass man nun auf gar keinen Fall einen Generalverdacht gegen die Migranten erheben dürfe. Und die EU-Kommission braucht bloß ein Wochenende, um genau diesen Generalverdacht gegen die eigenen Leute auszusprechen. Da weiß man, was man im eigenen Land noch wert ist.“ So zu lesen in einem Kommentar unter dem vor kurzem erschienenen Text „Das hat nichts mit dem Islam zu tun“. Weiterlesen…
UNESCO: Frieden schaffen mit Kriegsverbrechern
Die Unesco, die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur, hat ein wirklich bewegendes Leitmotiv: „Building peace in the minds of men and women“. Und jedermann besucht gerne Stätten, die von dieser ehrenvollen Instanz als „Weltkulturerbe“ eingestuft wurden.
Aber die bedeutende Rolle der UNESCO geht weiter über Leitmotiv und Weltkulturerbe hinaus. Darauf hat uns im Oktober US-Aussenminster Kerry hingewiesen, der Paris besuchte und auf einer Veranstaltung der Organisation die „wichtige Arbeit“ lobte, die diese bei der Bekämpfung von „gewalttätigen Extremismus“ leiste. Gut, wenn da die „Völkergemeinschaft“ an einem Strang zieht. Weiterlesen…
Das hat nichts mit dem Islam zu tun
Güldene Regeln für Journalisten:
Das hat nichts mit dem Islam zu tun.
Das hat nichts mit den Flüchtlingen zu tun.
Das hat nichts mit der Ausländerpolitik der Bundesrepublik zu tun.
Das hat nichts mit den offenen Grenzen zu tun.
Das hat nichts mit Frau Merkel zu tun.
Das hat nichts mit der EU zu tun. Weiterlesen…
“A Message From Paris,” by British novelist Ian McEwan
The death cult chose its city well—Paris, secular capital of the world, as hospitable, diverse and charming a metropolis as was ever devised. And the death cult chose its targets in the city with ghoulish, self-damning accuracy—everything they loathed stood plainly before them on a happy Friday evening: men and women in easy association, wine, free-thinking, laughter, tolerance, music—wild and satirical rock and blues. The cultists came armed with savage nihilism and a hatred that lies beyond our understanding. Their protective armour was the suicide belt, their idea of the ultimate hiding place was the virtuous after-life, where the police cannot go. (The jihadist paradise is turning out to be one of humanity’s worst ever ideas; slash and burn in this life, eternal rest among kitsch in the next).
Kompletter Text hier.
Frankreich bombt für ein paar nette Schlagzeilen
Jetzt fliegt Frankreich Luftangriffe auf ISIS. Titelt „Spiegel Online“. Toll. Bombt den Islamischen Staat ins Jenseits. Ich bin tief beeindruckt. Das Dumme ist nur, dass Frankreich das schon seit über einem Jahr tut. Mit bekanntlich spektakulärem Erfolg. Freitag waren die Attentate, Sonntag hat man schon einen neuen, durchdachten „war plan“ zur Hand? Der von dem folgenlosen Gebombe, das Frankreich seit September 2014 betreibt, abweicht? Im Pentagon liegen diese Pläne für jedes Land in der Schublade. Manchmal, wie nach 9/11 oder 2003 für den Irak, nicht auf dem neuesten Stand.
Ich bezweifele, dass Frankreich über irgend einen militärischen durchdachten Plan verfügt, ISIS zu bekämpfen. Was wir hier sehen, ist eine Show-Veranstaltung für die Bevölkerung. Obama hat Hollande erlaubt, die Muskeln spielen zu lassen. Vermutlich hat der Franzose auch vorher noch bei Putin angefragt, damit er den Russen, die selber in Syrien bomben, nicht in die Quere kommt. Weiterlesen…
Ich habe als deutscher Kanzler zuerst mein Volk zu schützen
Apropos „Fear“: Diese Art von Blutkirmes, wie sie in der Nacht zu Paris, einstmals Welthauptstadt der westlichen Kultur, heute Hauptexerzierfeld des Untergangs derselben und bereits nahezu franzosenfrei, diese Art von Blutkirmes, sage ich, wie sie dortselbst Typen veranstaltet haben, die offenbar über der Koranlektüre wahnsinnig geworden sind wie ehedem hinreichend viele junge Männer über der Karl-Marx-Lektüre, wird selbstverständlich in den nächsten Monaten auch in Deutschland stattfinden, das potentielle Kampfpersonal ist in Tausenderstärke, unregistriert, aber tutti quanti willkommen geheißen, ins Land eingedrungen, inmitten einer weit größeren Schar von Sympathisanten und künftigen Kombattanten, denen an einer Umwertung aller hiesigen Werte notdurftsnah gelegen ist, aber die Macht-die-Tore-auf!-Kanzlerin, die nach eigener Auskunft „alles im Griff“ hat, wird wohl erst in der Zwangsjacke oder im Orkus enden, wenn es zu spät ist. Weiterlesen…
Die Barbaren sind drin – Und die Türen sind auf
Als die Allahu-Akbar Boys das Feuer eröffnet haben, sprach Paris über die Konferenz zum Klimawandel, die dort in diesem Monat stattfinden soll. Wenn die Führer der Welt einfliegen, um ein Problem zu lösen, das nicht existiert. Anstatt sich den Problemen zuzuwenden, die kein Hirngespinst sind. Aber mach Dir keine Sorgen. Es gibt schon einen hashtag (#PrayForParis) und zweifellos wird es auch noch eine Mahnwache mit Kerzen geben. Von weinerlichen Schwachköpfen. Denn solange wir jedem deutlich machen, wie traurig und voller Sorgen wir sind, wer muss dann noch wirklich handeln?
Mit seinem üblichen Gespür für perfektes Timing hat der „Führer der freien Welt“ dem Moderator George Stephanopoulos in „Good Morning America“ am Morgen der Anschläge erzählt, er halte ISIS in Schach („contained ISIS“) und sie würden nicht stärker werden („not gaining strength“). Ein paar Stunden später schlachteten ISIS-Terroristen im Herzen von Paris etwa 150 Menschen ab. Und brachten zwei Selbstmordattentäter und eine Bombe bis auf ein paar Meter an den französischen Präsidenten heran. Weiterlesen…
Hamburg: Strafvereitelung in der Innenbehörde
Wenn man als politisch Verantwortlicher die gesamte Polizei eines Bundeslandes schriftlich und ohne jede Rechtsgrundlage anweist, Straftaten massenhaft ungeahndet zu lassen, so ist das ein bemerkenswerter Vorgang. Strafvereitelung wird nicht umsonst mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. Weiterlesen…
Polizei und Presse: Manipulation, Täuschung, Verhöhnung der Opfer
George Orwell ist nicht verstorben, er lebt in Herford. Orwell heißt jetzt Michael Albrecht und arbeitet im Leitungsstab der Pressestelle der dortigen Kreispolizeibehörde. Unser Mann hat eine Pressemitteilung (PM) zu verantworten, die am Vormittag des Montag, 26.10.2015, veröffentlicht wurde und in der Folge zu gleichlautenden Presseveröffentlichungen führte.
Die PM soll die Öffentlichkeit über eine schwere Sexualstraftat täuschen, weil diese von einem Flüchtling begangen wurde. Weiterlesen…
Lanz gegen Ramsauer – ZDF 22.10.2015
Markus Lanz (ML): „Das heißt die Unterscheidung, für Sie, Kriegsflüchtling oder sogenannter „Wirtschaftsflüchtling“ ist für Sie eine richtige Unterscheidung?
Peter Ramsauer (PR): „Das ist eine dringende Unterscheidung.“
ML: „Finden Sie nicht, dass das eine katastrophale Unterscheidung ist, in Wahrheit.“
PR: „Sie entspricht unserem Rechtssystem.“
ML: „Das ist arm, sich darauf zurück zu ziehen.“
PR: „Entschuldigung! Haben wir einen Rechtsstaat oder haben wir keinen?“
Vorschläge zur Lösung der Flüchtlingskrise
Die Bilder, die uns aktuell von der slowenischen Grenze erreichen, sind genau die, die die Flüchtlingskanzlerin vermeiden wollte. Die sie tatsächlich aber zu verantworten hat. Erst retten wir das Klima, dann die ganze Welt. Mit ihren irrationalen Äußerungen wurde Merkel zur Urheberin der Krise. Unbelehrbar, unfähig, Fehler einzusehen, abwartend, wie die Stimmung in der Bevölkerung sich entwickelt, um das Fähnlein dann in den Wind zu hängen. Dabei bricht sie einfaches und Verfassungsrecht, verletzt die Grundregeln unseres Rechtsstaates. Die Krise wird weiter eskalieren. An den Grenzen der europäischen Staaten und im Inland. Angela Merkel ist das Gesicht dieser Krise. Weiterlesen…
Am Tiefstpunkt (! sic) der politschen Berichterstattung
Heute-Journal vom 20.10.2015: Weiterlesen…
Steinmeier schüttelt Henker die Hand
Die Republik überschlägt sich wegen eines „Pegida-Galgens“ aus Pappe, den ein wildgewordener Werkzeughändler aus Dresden hoch hielt. Zur gleichen Zeit schüttelt Bundesaussenminister Steinmeier einem mit internationalem Haftbefehl gesuchten Terroristen die Hand. In einem Land, in dem es echte Galgen gibt. In einem Land, das Homosexuelle an – deutschen – Kränen aufhängt. Weiterlesen…
Transitzonen sind institutionalisierter Verfassungsbruch
Gesetze kann man ändern und die Verfassung auch. In einem Rechtsstaat folgt die behördliche Praxis und die Anwendung der Straftatbestände des Aufenthaltsgesetzes der bestehenden Rechtslage. In der Bundesrepublik geltend diese Regeln nicht mehr. Hier bricht die Kanzlerin einfaches und Verfassungsrecht. Und die CSU versucht es als Erfolg und wichtigen Schritt zu einer Lösung der Flüchtlingskrise, die längst eine Verfassungskrise ist, zu verkaufen, dass Transitzonen eingerichtet werden, wobei jeder einzelne „Transit“ nach bestehender Rechtslage einen Straftatbestand erfüllt. Weiterlesen…
Alkoholisierte Deutsche greifen Flüchtlinge an
Es wäre ja nicht auszudenken, wenn der letzte Woche noch Teddybären werfende alkoholisierte Gebührenzahler plötzlich sein wahres Gesicht zeigt. Und die Lederhose ruck-zuck gegen ein braunes Nazi-Leibchen austauscht, Schlägerkommandos bildet und Flüchtlinge ermorden will.
Keinen Fussbreit dem Faschismus! Weiterlesen…
Merkel gibt den Orban – Deutschland macht die Schotten dicht
Angela Merkel steht angeblich für Führungsstärke, Rechtstreue und eine klare Vorstellung davon, wie die Probleme in Deutschland und Europa zu lösen sind. Die bittere Realität sieht anders aus. Vor etwa einer Woche hat sich die Kanzlerin unter Bruch ihrer verfassungsmäßigen Befugnisse über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt und 20.000 Flüchtlinge von Ungarn in die Bundesrepublik einreisen lassen. Was Dublin III untersagt. Wer aber bei Energiewende und „€-Rettung“ Routine darin entwickelt hat, tut sich dabei umso leichter, wenn er dies den hofberichterstattenden Medien als „einmalige humanitäre Geste“ verkaufen kann.
Dieser Rechtsbruch der Kanzlerin kann nur in völliger Verkennung der aktuellen Krise erfolgt sein. In völliger Verkennung der Situation vor Ort. Anders lässt es sich nicht erklären, dass aus der €uro-, Klima- und jetzt Weltenretterin Merkel innerhalb von Wochenfrist der deutsche Viktor Orban wurde. Weiterlesen…
Hamburger Polizei wird schriftlich zur Strafvereitelung angewiesen
Seit Januar 2014 ist die sog. „Dublin III“-Verordnung in Kraft. Diese bestimmt, dass derjenige Mitgliedsstaat, in dem eine geflüchtete Person erstmals europäisches Territorium betritt, das Asylverfahren durchführen muss. Mitgliedstaaten, in denen diese Verordnung unmittelbar geltendes Recht ist, sind alle Mitgliedstaaten der EU sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein.
Geltendes Recht ist auch das bundesdeutsche Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Nach § 14 AufenthG ist die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet unerlaubt, wenn er einen erforderlichen Pass, Passersatz oder Aufenthaltstitel nicht besitzt. Verstöße gegen diese Vorschrift sind strafbar (Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstafe).
In einer Phase, in der das Dublin-Abkommen ihrer Einschätzung nach nicht mehr funktioniert, greift Kanzlerin Merkel jetzt beherzt zur Selbstjustiz. Weiterlesen…
Die Migranten sind schlauer als Du!
Sowohl „Spiegel Online“ als auch die „Welt“ beschäftigen sich am 08.09.2015 mit einer Studie zum Ausbildungsniveau von Migranten. Sternstunden deutschen Journalismus. „Noch nie waren Migranten so gut gebildet wie heute“ frohlockt die Politikredakteurin der „Welt“, Freia Peters, der Bildungsstand steige „rasant“.
Dazu hat die Redaktion ein rührendes Foto eifrig lernender muslimischer Zuwanderer ausgesucht.
Was der Westen dem syrischen Jungen schuldet
Nach mehreren hunderttausend Opfern des syrischen Bürgerkrieges, vergast, verstümmelt, gefoltert, geschlachtet, ist der Westen angesichts des Bildes eines zwei- oder dreijährigen syrischen Jungen aus Kobane jetzt erstmals erschüttert. Die Flucht des Kindes endete an der türkischen Küste, wo seine Leiche, in der Brandung dümpelnd, gefunden wurde. Manchmal bewirken solche ins Mark treffend Bilder etwas. So wie die Aufnahmen der Ermordung Neda Soltans bei den Aufständen im Iran 2009 für kurzzeitiges Unwohlsein sorgten, bis der deutsche Pazifist zur Tagesordnung (€-Rettung, Energiewende, soziale Gerechtigkeit, Klimawandel, schwule Ampelmännchen, gendergerechte Toiletten) zurückkehrte.
Da es die sog. „Völkergemeinschaft“ nur in dem von Nachrichtensendungen vermittelten Trugbild gibt, stellt sich die Frage: Wie soll der Westen reagieren? Soll er überhaupt handeln? Weiterlesen…
Der grosse Irrtum des Egon Bahr
Ich habe ihn nie getroffen. Aber dennoch war Egon Bahr mir sympathisch. Seine stets ruhige, sachliche und sachkundige Art, seine Positionen zu vertreten. Das wird fehlen. Er hat sich Respekt und Achtung verdient. Persönlichkeiten seines Formats fehlen der SPD und der Republik.
Bahrs berühmtester Satz ist sicherlich dieser:
„Wandel durch Annäherung“.
Und wegen dieser und vergleichbarer Äußerungen wird er in der Berichterstattung zu seinem gestrigen Tod gebetsmühlenartig als „Architekt der deutschen Einheit“ bezeichnet. Was falscher nicht sein könnte. Es gab weder Wandel durch Annäherung noch hat Bahrs strategische Ausrichtung den Weg zur deutschen Einheit geebnet. Im Gegenteil. Weiterlesen…
Der grosse Irrtum des Egon Bahr
Ich habe ihn nie getroffen. Aber dennoch war Egon Bahr mir sympathisch. Seine stets ruhige, sachliche und sachkundige Art, seine Positionen zu vertreten. Das wird fehlen. Er hat sich Respekt und Achtung verdient. Persönlichkeiten seines Formats fehlen der SPD und der Republik.
Bahrs berühmtester Satz ist sicherlich dieser:
„Wandel durch Annäherung“.
Und wegen dieser und vergleichbarer Äußerungen wird er in der Berichterstattung zu seinem gestrigen Tod gebetsmühlenartig als „Architekt der deutschen Einheit“ bezeichnet. Was falscher nicht sein könnte. Es gab weder Wandel durch Annäherung noch hat Bahrs strategische Ausrichtung den Weg zur deutschen Einheit geebnet. Im Gegenteil. Weiterlesen…
Lügen lernen mit Hillary
Wer mit Bill Clinton verheiratet ist, hat gelernt, die Öffentlichkeit unschuldig lächelnd anzulügen. Hillary Clinton wäre eine hochinteressantere Probandin für Studenten der Pseudologie (das krankhafte, häufig durch ein Bedürfnis nach Geltung und Anerkennung motivierte Verlangen eines Menschen zu lügen). Schon 1996 stellte die „New York Times“ fest, Amerikaner aller politischen Überzeugungen seien zu der traurigen Erkenntnis gelangt, die – damalige – First Lady sei eine „geborene Lügnerin“ (NYT, 08.01.1996, „Blizzard of Lies“).
Als Junior-Spekulantin in Arkansas (ihr Mann war dort Gouverneur) machte sie mit einem Warentermingeschäft einen Profit von 10.000%. Sie erklärte diesen ungewöhnlichen Erfolg nicht mit politischer Korruption, sondern damit, sie habe das „Wall Street Journal“ gelesen. Ein Beobachter sagte damals, das sei vergleichbar mit einer Autofahrt nach Hawaii. Weiterlesen…
netzpolitik.org – Justizminister muss über Gewaltenteilung belehrt werden
Generalbundesanwalt Harald Range hat nicht das Erscheinungsbild eines obersten Strafverfolgers, vor dem die organisierte Kriminalität in Panik geraten könnte. Er wirkt wie ein mausgrauer Bürokrat, der seine Bestimmung im Abfertigen von Bussgeldbescheiden gefunden hat. Dass man ihn überhaupt öffentlich zur Kenntnis nimmt, hat er der NSA zu verdanken. Genauer: Dem Umstand, dass das Handy der Kanzlerin abgehört worden sein soll und er nicht SWAT-Teams aussendet, die US-Geheimagenten verhaften, in orange Overalls stecken und an Christian Ströbele ausliefern. Eine unappetitliche Populismuswelle erbrach sich in Sachen NSA über Deutschland. Politiker der zweiten und dritten Reihe warfen sich im Kampf gegen den Ami todesverachtend in Positur. Und auch die Kanzlerin („Abhören unter Freunden, das geht gar nicht“) und ihr Regierungssprecher („Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg.“) traten mit Äusserungen hervor, die besser unterblieben wären. Jedenfalls dann, wenn man weiss, das Geheimdienste gelegentlich auch abhören. Und man kann die Amerikaner, nachdem eine Zelle der 9/11-Attentäter in Hamburg unbehelligt planen konnte, vielleicht auch noch verstehen. Weiterlesen…
Schäuble will Sowjetunion 2.0
Mit der Einführung einer zentralen Steuer- oder Etathoheit für die Eurozone steht als nächste Steigerung des politischen Wahnsinns in der EU ein neues zentrales Plünderungsinstrument vor der Tür. Wird die Eurozone zu einer Art neue Sowjetunion umgebaut?
Von Thorsten Kraemer
„Der Euro ist das größte Betrugs- und Plünderungssystem der Menschheitsgeschichte in Friedenszeiten“
Mit der vom „Spiegel“ kolportierten Zustimmung von Finanzminister Schäuble zur Einführung einer zentralen Steuer- oder Etathoheit für die Eurozone steht als nächste Steigerung des politischen Wahnsinns in der EU ein neues zentrales Plünderungsinstrument vor der Tür. Es wird Deutschland mittelfristig 100 bis 200 Mrd. Euro jährlich kosten, – im wesentlichen dafür, dass Frankreich und Italien weiterhin keine relevanten Reformen machen und die Gewerkschaften dort weiterhin Phantasielöhne aushandeln können, deren Folgekosten dann vom deutschen Steuerzahler zu tragen sein werden. Weiterlesen…
Dick und Doof in Teheran
Am heutigen 20. Juli jährt sich der Attentatsversuch von Schenk Graf von Stauffenberg auf Adolf Hitler, den Massenmörder von 6 Millionen Juden.
Am heutigen 20. Juli biedert sich der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei dem Mullahregime in Teheran an. Weiterlesen…
Atombombe für das iranische Terrorregime
Wenn eine diplomatische Lichtgestalt wie der deutsche Außenminister Steinmeier ein völkerrechtliches Abkommen lobt, ist Vorsicht geboten. Die letzte Vereinbarung, die Steinmeier lobte, war die Kapitulationserklärung im Atomstreit mit dem Iran.
Das Atomabkommen mit dem größten Staatssponsor des Terrorismus wird dessen Weg zur Atombombe nicht verhindern, sondern, wenn es gut läuft, verzögern. Und das auch nur, wenn Iran, und das wäre eine Premiere, sich an die Vereinbarungen hielte. Irans nukleare Infrastruktur, unter Verletzung internationalen Rechts aufgebaut und unter Bruch der Regeln des Atomwaffensperrvertrages und Verletzung diverser Resolutionen des UN-Sicherheitsrates weiterentwickelt, wird legitimiert. Weiterlesen…
Merkels griechische Tragödie vor dem Finale
Heute sei ein schöner Tag, sagte der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis, weil sich die Euro-Partner entscheiden müssten. Sein Regierungschef Alexis Tsipras sagte ebenfalls gut gelaunt, Athen habe „Geduld“ im Schuldenstreit mit den Gläubigern. Eine derartige Impertinenz kann nur an den Tag legen, wer es als wesentlichem Verhandlungspartner mit einer Staatschefin zu tun hat, deren bekanntester Satz in ihrem Politikerleben nicht anders verstanden werden kann, denn als Aufruf zur Erpressung. Und diesem Aufruf hat die neue griechischen Regierung meisterhaft Folge geleistet.
Jetzt steht Merkel den griechischen Bankrotteuren plan- und fassungslos gegenüber. Weiterlesen…
Griechische Marxisten führen FDJ-Trulla vor
Sinngemäß übersetzt in die tatsächlichen Pläne der Kommunisten in Griechenland steht in deren Schreiben, das sich „Liste der Reformversprechen der griechischen Regierung“ nennt: Weiterlesen…
Die Zwergenkanzlerin
Die Bundeskanzlerin hat viele Fans und wurde mit einem grossartigen Ergebnis wiedergewählt. Nicht die CDU, sondern Merkel. Denn die CDU gibt es nicht mehr, seit Merkel sie auf der Suche nach den populärsten Positionen bis zur Wiederholung des beschämenden Unsinns, der Islam gehöre zu Deutschland, den Sozialdemokraten angepasst hat. Eine Binsenweisheit, die aber noch nicht jederman so vertraut ist, wie dies wünschenswert wäre. Jedesmal, wenn mir ein Merkel-Fan über den Weg läuft, entweder ein Profiteur ihrer Politik oder ein nur geringfügig mit politischen Realitäten vertrauter Zeitgenosse, bitte ich ihn, mir drei Positionen zu nennen, für die Merkel ohne wenn und aber einsteht. Man tritt dann nicht nach, wenn das Opfer der Debatte sich am Boden windet. Weiterlesen…
Der Sieg des Islam
Mir wird schlecht. Übel. Ich bin angewidert. Es ist schlimmer und erniedrigender, als man sich hätte träumen lassen. Weiterlesen…