Terrorfahndung, Volksverdummung und der Gebührenzahler

Riduan Isamuddin - Der Killer von Bali 2002. Gefasst dank TFTP.

Riduan Isamuddin - Der Killer von Bali 2002. Gefasst dank TFTP.

Seit einigen Tagen erlebt man in Zusammenhang mit der Berichterstattung über das Terrorist Finance Tracking Program (TFTP) und den Zugriff der US-Geheimdienste auf einige der über SWIFT abgewickelten Geldtransfers einen wütenden Amoklauf der deutschen Politiker und Medien.

„Im Blitzverfahren“ werde der Aktionsraum von US-Terrorfahndern „massiv ausgeweitet“, von „hoch sensiblen Bankdaten“ ist die Rede und von „amerikanischen Schnüfflern“, die „den kompletten Zahlungsverkehr ausspionieren“ dürften. Es gebe keine tragfähige Rechtsgrundlage (Unsinn !) und man „befürchte Missbrauch“ (alles aus „Spiegel Online“). Klaus Kleber hielt es am 27-07-2009 im „Heute Journal“ für relevant, dass der Server von SWIFT in den USA derzeit noch nicht weit entfernt vom Sitz der CIA stehe („Ganz in der Nähe wohnt auch die CIA“). Der „Terrorismusexperte“ des ZDF durfte ungestört behaupten, mit Hilfe des Programms sei überhaupt erst eine Festnahme gelungen. Der frühere Landwirtschaftsminister und jetzige Terrorexperte der CSU, Horst Seehofer, spricht von „absolutem Unding“ und „Skandal“, Wei­ter­le­sen…

Hamas beschuldigt Israel: Abwurf von Geil-O-Gum im Gaza-Streifen

Was wir schon immer geahnt haben, bestätigt jetzt die ehrenwerte Hamas. Ihr Sprecher Islam Shahwan wirft dem israelischen Geheimdienst vor, Kaugummi mit aphrodisierender Wirkung in den Gaza-Streifen zu schmuggeln, damit den Sexualtrieb des Terroristennachwuchses anzustacheln und so „die Jugend zu korrumpieren“. Als wenn das noch nötig wäre. Die Gläubigen Muslime, auch insoweit sachkundig, behaupten gleich zwei Stimulantien in den Kaugummis nachgewiesen zu haben, wie der Telegraph berichtet.

„Desertec“ – € 400 Milliarden in den Wüstensand setzen

Sauberer Solarstrom aus der Sahara. Deutsche Konzerne sind Schrittmacher in Sachen Volksverdummung, europäische Firmen machen mit: Die „Desertec-Initiative“ wird uns als Quantensprung grüner Technologie schmackhaft gemacht. Von naiven Nachrichtenmoderatoren, die diesen ideologisch-doktrinären Unfug an den gleichgeschalteten Zuschauer bringen. Haarsträubend ! Wei­ter­le­sen…

Spiegel-Online: Cheney, Geheimprogramm, CIA, Ermordung

„US-Geheimprogramm zur Ermordung von Qaida-Kämpfern enthüllt“ lautete eine Schlagzeile bei Spiegel-Online am 13.07.2009. Wenn man etwas überempfindlich ist, mag man sich bereits an der Vokabel „Ermordung“ in Zusammenhang mit der Ausschaltung von Terroristen stören. Ich jedenfalls habe ganz und gar nichts gegen die gezielte Tötung von Al Qaida-Killern. Wei­ter­le­sen…

Putin führt Obama vor

Vladimir Putin

Vladimir Putin

Präsident Obama ist mit dem verzweifelten Wunsch nach einem außenpolitischen Erfolg nach Moskau gereist. In den Krisenbereichen Iran und Nordkorea hat er bisher eine überaus beklagenswerte Figur gemacht, was sich in den USA in deutlich fallenden Umfragewerten niederschlägt. Die Demütigung durch Nordkorea, das am Independence Day Raketentests durchführte, tat ein Übriges.  Das Hauptthema beim Besuch Obamas in Russland war Abrüstung. Soweit sich dies auf die Zahl der Sprengköpfe bezieht, ist dies eine von Seiten der US-Administration ideologisch getriebene Beschäftigung mit einem Scheinproblem. Wei­ter­le­sen…

IN CONGRESS, JULY 4, 1776

John Turnbull: The 1776 Declaration of Independence of the Thirteen American Colonies

John Turnbull: The 1776 Declaration of Independence of the Thirteen American Colonies

Die Idee habe ich von Bill Kristol. Nach der Lektüre eines Kommentars in der New York Times habe ich vor genau einem Jahr den Text der Unabhängigkeitserklärung ausgedruckt und sie gemeinsam mit Freunden in vollem Umfang vorgelesen. Wir werden dies heute und an jedem 4. Juli, den ich erlebe, wieder tun.

“We hold these truths to be self-evident, that all men are created equal, that they are endowed by their Creator with certain unalienable Rights, that among these are Life, Liberty and the pursuit of Happiness.“

Iran massakriert und Merkel schaut zu

„Menschenrechte sind keine innere Angelegenheit“, erklärte die Kanzlerin) in der letzten Woche. Die Oberhäupter des Terrorismus in Teheran blieben gelassen, als sie das hörten.  „Deutschland steht auf der Seite der Menschen, die auf den Straßen protestieren.“, sagte die Kanzlerin. Was ihr Wort wert ist, kann man an den Taten ablesen.  Ein Kommentar:

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Zur Rolle von Gerhard Schröder siehe hier.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2009

Honduras verjagt Möchtegern-Chavez

Castro Zayala Chavez

Castro Zeyala Chavez

Militär, Staatsstreich, Lateinamerika. Die Linke atmet auf. Endlich wieder ein Ereignis im Weltgeschehen, das die eigene, beklagenswerte Weltanschauung zu bestätigen scheint. Seit dem Fall der Mauer hatte man ja auch wenig zu lachen. USA, Imperialismus, CIA, Killerkommandos. Da war wenig, man musste sich schon die Missionen in Afghanistan und Irak zum Angriffskrieg schönphantasieren. Manuel Zelaya, ein peinlicher Möchtegern Chavez, der Drogenkorruption verdächtig und bisheriger Präsident Honduras war auf eine Verfassungsänderung per Volksabstimmung aus, die ihm eine gesetzlich nicht vorgesehene weitere Amtszeit ermöglichen sollte. Wei­ter­le­sen…

Honduras

Honduran President Manuel Zelaya, a clownish caudillo (strongman) and acolyte of Venezuelan dictator Hugo Chavez, has been riding for a fall in his clumsy campaign to amend the constitution to allow him to seek a second term. Alas, this weekend, he fell out of the saddle—arrested by the military and sent into exile after the Supreme Court declared his efforts unconstitutional.

Wirkungstreffer gegen europäische Verfassung

Was die Europäer von Europa halten, haben sie mit ihrer Wahlbeteiligung zur Europawahl deutlich gemacht. Historischer Tiefstand, 42,9 Prozent. Instinktiv hat der Souverän damit das vorweggenommen, was das Bundesverfassungsgericht heute in seiner Entscheidung über den „Lissabon-Vertrag“ (die europäische Verfassung) über das Europaparlament zu sagen hatte:

Das Europäische Parlament ist weder in seiner Zusammensetzung noch im europäischen Kompetenzgefüge dafür hinreichend gerüstet, repräsentative und zurechenbare Mehrheitsentscheidungen…zu treffen. Es ist gemessen an staatlichen Demokratieanforderungen nicht gleichheitsgerecht gewählt und..nicht zu maßgeblichen politischen Leitentscheidungen berufen. …Angesichts dieses strukturellen, im Staatenverbund nicht auflösbaren Demokratiedefizits Wei­ter­le­sen…

Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; Begleitgesetz verfassungswidrig


Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 72/2009 vom 30. Juni 2009

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute entschieden, dass das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dagegen verstößt das Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union insoweit gegen Art. 38 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 GG, als Bundestag und Bundesrat im Rahmen von europäischen Rechtssetzungs- und Vertragsänderungsverfahren keine hinreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt wurden. Die Ratifikationsurkunde der Bundesrepublik Deutschland zum Vertrag von Lissabon darf solange nicht hinterlegt werden, wie die von Verfassungs wegen erforderliche gesetzliche Ausgestaltung der parlamentarischen Beteiligungsrechte nicht in Kraft getreten ist. Die Entscheidung ist im Ergebnis einstimmig, hinsichtlich der Gründe mit 7:1 Stimmen ergangen Wei­ter­le­sen…

Niederlage für Obamas Supreme Court-Kandidatin

Der Supreme Court der USA hat heute eine Entscheidung der von Präsident Obama für den Obersten Gerichtshof nominierten Sonia Sotomayor abgeändert. Zugrunde lag der in den USA erhebliche Schlagzeilen machende Ricci-Fall, der die Diskriminierung eines weißen New Yorker Feuerwehrmanns aufgrund seiner Hautfarbe zum Gegenstand hatte.

Niederlage für Obamas Supreme Court-Kandidatin

Der Supreme Court der USA hat heute eine Entscheidung der von Präsident Obama für den Obersten Gerichtshof nominierten Sonia Sotomayor abgeändert. Zugrunde lag der in den USA erhebliche Schlagzeilen machende Ricci-Fall, der die Diskriminierung eines weißen New Yorker Feuerwehrmanns aufgrund seiner Hautfarbe zum Gegenstand hatte.

Michael Jackson: the wounds, the broken heart

Alle Medien sind „dicht“ mit verlogenem Geheule um den Tod von Michael Jackson. Warum soll man sich nicht für Auflage und Quote verstellen ? Wenn man etwas lesen möchte, das es wert ist, empfehle ich den Artikel von Robert Hilburn aus der LA Times. Er hatte eine enge Beziehung zu MJ, war sogar mal als sein Ghostwriter engagiert. Jemand, der den Gegenstand seiner Berichterstattung sehr gut kannte. Den Rest kann man sich dann sparen…

Bundesregierung nicht in Iran-Deal eingebunden

Nokia - Connecting People

Nokia - Connecting People

Spiegel-Vorabmeldung, zum Hintergrund siehe hier und hier: Ohne Wissen der Bundesregierung fand der umstrittene Export einer Überwachungsanlage für Telekommunikation nach Iran durch Nokia Siemens Networks statt. Das deutsch-finnische Gemeinschaftsunternehmen hat nach eigenen Angaben „nach eingehender Prüfung“ keinen Exportantrag beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gestellt, da die Anlage auf keiner schwarzen Liste der Bundesregierung gestanden habe und weder für militärische Nutzung noch für das Nuklearprogramm bestimmt gewesen sei. Stattdessen wurde die hochmoderne Abhöranlage, mit der das iranische Regime Telefonate überwachen und Verbindungsdaten auswerten kann, im vergangenen Jahr via Dubai ausgeführt. Vor allem in den USA ist der Verkauf hoch umstritten, weil die iranische Anlage nach Angaben von Kritikern jüngst zur Überwachung Oppositioneller eingesetzt werden konnte. Wei­ter­le­sen…

Das Ende der Obama-Doktrin v1.0

His Insignificance

His Insignificance

Im Juli 2007 wurde Barack Obama in einer Wahlkampfdebatte die Frage gestellt, ob er gewillt sei, sich in seinem ersten Amtsjahr ohne Vorbedingungen mit den Führern von Syrien, Iran, Venezuela, Kuba und Nordkorea zu treffen. „Ja, das bin ich“ antwortete er. Sanftere, einfühlsamere Vereinigte Staaten hat er uns versprochen. Ein Land, das im Interesse des Friedens einen Neuanfang mit Gegnern und Freunden sucht. Ein Präsident, der zuhört und nicht belehrt. Wei­ter­le­sen…

Michael Jackson ist tot

Das melden nach Informationen über Herzstillstand und Koma CBS und die LA Times übereinstimmend.00.39 hrs. CNN News Alert bestätigt. Foxnews ebenso.

Einer der größten Musiker der Welt ist tot. Ein großer Künstler mit einem Privatleben und einer Psyche,  die Opfer seiner Karriere wurden. Viel mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Kurzfristig wird man aber von Magazintiteln und Samplern der Musikindustrie, den Leichenfledderern unserer Zeit, eines besseren belehrt werden. Man muß die Magazine und die Sampler ja nicht kaufen….. The Jackson Five is now the Jackson Four…There’s a new Moonwalker in heaven.

Michael Jackson ist tot

Das melden nach Informationen über Herzstillstand und Koma CBS und die LA Times übereinstimmend.00.39 hrs. CNN News Alert bestätigt. Foxnews ebenso.

Einer der größten Musiker der Welt ist tot. Ein großer Künstler mit einem Privatleben und einer Psyche,  die Opfer seiner Karriere wurden. Viel mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Kurzfristig wird man aber von Magazintiteln und Samplern der Musikindustrie, den Leichenfledderern unserer Zeit, eines besseren belehrt werden. Man muß die Magazine und die Sampler ja nicht kaufen….. The Jackson Five is now the Jackson Four…There’s a new Moonwalker in heaven.

Lebendige iranische Demokratie

Wobei diesem Redner durchaus zuzustimmen ist. Er kritisiert die Mehrheit der Mitglieder des „Parlaments“ wegen deren Unterstützung Ahmadinejads, da die Wahlfälschung so offensichtlich war. Er beglückwünscht alle Wähler und kritisiert die gegen sie angewandte Gewalt. Update/Auszug aus der Facebook-Seite von Mussawi  (27.6.09) zu diesem Video. „Mir Hossein Mousavi میر حسین موسوی Ayatollah Alikhani, a parliarment member known for his strong words agains injustice giving his strong word to support and defend Mousavi.“

Stimmen aus dem Iran: Lasst uns nicht alleine

CNN hat am 22. Juni ein Interview mit einem in Teheran kämpfenden Studenten gesendet. Bewegend, klug, beeindruckend.

Mohammad: Excuse me, sir. I have a message for the international community. Would you please let me tell it?

Roberts: Yes, go ahead.

Mohammad: Americans, European Union, international community, this government is not definitely — is definitely not elected by the majority of Iranians. So it’s illegal. Do not recognize it. Stop trading with them. Impose much more sanctions against them. My message…to the international community, especially I’m addressing President Obama directly – how can a government that doesn’t recognize its people’s rights and represses them brutally and mercilessly have nuclear activities? This government is a huge threat to global peace. Will a wise man give a sharp dagger to an insane person? We need your help international community. Don’t leave us alone.