Der kleine Willkommensgruß, den Josef Schlarmann, Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, nach Urlaubsrückkehr an die ewige Kanzlerin richtete, lautet so: „Es gibt keinerlei grundsätzliche Debatte mehr, weil alles in Frau Merkels CDU als alternativlos angeboten wird“, sagte Schlarmann. „Das ist wie in der Mensa, die täglich nur ein Gericht anbietet. Wem das nicht schmeckt, der bleibt draußen“. Weiterlesen…
Frankreichs Geisterfahrer gibt Gas
Fährt Frankreich an die Wand. Francois Hollande
Die jüngsten steuerrechtlichen Maßnahmen des sozialistischen Premiers im Elysée-Palast (Ausdehnung der Erbschaftssteuer von bis zu 45%, massive Erhöhung der Vermögenssteuer) haben meinen Bekannten TK zu einer mail veranlasst, die ich nachfolgend wiedergebe. Die „Neue Zürcher Zeitung“ weist in diesem Zusammenhang auf ein Problem hin, das alsbald auch andernorts auftauchen dürfte. Und insbesondere jene betreffen wird, die an Immobilien als krisensichere Anlage glauben. Die NZZ schreibt: „Das Beispiel Frankreichs sollte als Warnung dienen für all jene, die mit dem Kauf von Immobilien im Ausland liebäugeln. Viele Staaten oder Teilstaaten, – zum Beispiel Spanien, Italien oder Florida –, sind klamm. Und Immobiliensteuern gehören zu jenen Abgaben, denen man besonders schlecht ausweichen kann. Weiterlesen…
Super-Mario lässt die Maske Fallen
Monti: Parlament entmachten, Parlamente erziehen.
„Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration.“
Mario Monti, August 2012
Es wäre ja auch noch immer schöner, räumte man dem gerade entmündigten Bundestag ein, seinen verfassungsmäßigen Aufgaben nachzukommen. Das kann ein Mario Monti keinesfalls hinnehmen. Und verlangt damit nicht mehr als andere Brüsseler Lichtgestalten wie Barroso, Ashton oder van Rompuy. Was für ein herrliches Leben ohne den nervigen Souverän, für den die Welt ohnehin zu komplex ist. Weiterlesen…
Das Wort zum Sonntag
Interview zum Leistungsschutzrecht für Verlage
Der Entwurf ist ein gesetzgeberisches Fiasko, beschämend, wie der pure Lobbyismus der Mehrwertsteuerermäßigung für Hoteliers oder das neue Meldegesetz. Das Gesetz ist auch völlig überflüssig und stellt darüber hinaus eine erhebliche, möglicherweise verfassungswidrige Bedrohung der Meinungsfreiheit dar. Weiter bei W&V.
Merkel vollendet Honeckers Werk
Merkel: Bedingungslose Kapitualtion
Man muss lange in der deutschen Nachkriegsgeschichte suchen, um ein noch kompletteres und verantwortungsloseres politisches Versagen zu entdecken, als Bundeskanzlerin Merkels bedingungslose Kapitulation beim gefühlten siebenundneunzigstausendsten „Krisengipfel“ in Brüssel. Italien und Spanien erhalten unkonditioniert und ohne weitere Reformauflagen Geld aus den Rettungsschirmen (lies: aus der deutschen Kasse). Damit wird es – natürlich – keinerlei weitere Reformen mehr geben. Warum der eigenen Bevölkerung Struktur- oder Sparmassnahmen zumuten, wenn man einen von Deutschland finanzierten Selbstbedienungsladen eingerichtet hat. Welcher griechische Politiker, die Spitzen sind ja gar nicht erst nach Brüssel gekommen, wird vor diesem Hintergrund noch irgendwelche Zusagen einhalten? Hunderte Milliarden deutscher Steuergelder sind damit schon bis heute unwiderbringlich verloren. Weiterlesen…
Altmaier rettet UN-Umweltgipfel „Rio +20“
Genialer Coup des Umweltneulings
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat davor gewarnt, den Kompromiss beim UN-Umweltgipfel in Rio de Janeiro schlecht zu reden. Man kann dem sympathischen Schlitzohr hier gar nicht genug beipflichten. Durch seinen engagierten Einsatz und seine auch für Umweltskeptiker mitreissende Rede ist es ihm gelungen, die Weltgemeinschaft in letzter Sekunde zu einer Verpflichtungserklärung zu bewegen, die eine neue Epoche in Sachen Klimaschutz einleiten dürfte. Was wirklich begeistert, ist der geniale Ansatz den Altmaier gefunden hat. Ein gerissener Plan, der sofort Millionen Anhänger finden wird. Hier der geniale Text von Altmaiers Abschlußdokument: Weiterlesen…
Jetzt endlich mehr Europa wagen!
Gestern, in der Halbzeitpause des Spiels Deutschland-Portugal, wurde in einer der öffentlich-rechtlichen „Nachrichtensendungen“ Finanzminister Schäuble interviewt. € 100.000.000.000,00 an Finanzhilfe für die spanischen Banken habe er mit seinen europäischen Kollegen beschlossen. Zu verteilen seien die Hilfen unter Aufsicht der Spanier. Das scheint von makelloser politischer Korrektheit. Und es wirkt auch durchdacht. Diejenigen, die die „Aufsicht“ auf dem Weg zum Kollaps des spanischen Bankensystems hatten, behalten sie auch weiterhin. Der Volksmund hat dafür eine schöne Redewendung parat.
Angesichts eines derart kompetenten Krisen-Managements, mit dem hier durch die Brüsseler Bürokratie und ihre nationalen Helfershelfer das Jahrhundert in die Schranken gewiesen werden soll, ist es nicht sicher, dass das Schneeballsystem „Europäische Währungsunion“ bis zum Finale der Europameisterschaft Bestand hat. Sicher ist nur, dass es kollabieren wird. Bis dahin wird man sich das inkohärente Gestammel der europäischen Nomenklatura weiter anhören müssen. Weiterlesen…
Dick und Doof im Nahen Osten*
Ab sofort in jedem Amt untragbar. Sigmar Gabriel.
Alle, die die Nachrichten verfolgen, sind Zeugen der terroristischen und kriegsverbrecherischen Hamas-Angriffe auf israelische Zivilisten. Die Raketen fliegen wieder, es gibt zivile Opfer. Alle haben dies mitbekommen, nur offenbar der Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, nicht. Er brillierte heute auf seiner Facebook-Seite nach einem Besuch im Nahen Osten mit folgendem Statement:
„Ich war gerade in Hebron. Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt.“ Weiterlesen…
Unterschätze niemals….
Die ewige Kanzlerin
…die Rückgratlosigkeit Angela Merkels und ihre Bereitschaft alles, wofür sie jemals vorgab einzutreten, über die Klinge springen zu lassen. Wenn es ihr zum Machterhalt verhelfen könnte. So hat sie sich schon durch die Männerriege der CDU an die Spitze gemobbt. Brot und Spiele. Gib dem Pöbel, was er will. Alles steht zur Disposition. Vom Leipziger Parteitag 2003 (neoliberale Positionen) bis heute hat die Kanzlerin alle politischen Standpunkte eingenommen, die im Parteienspektrum Deutschlands (nimmt man die Linkspartei einmal aus) vertreten sind. Aktuell ist sie rot/grün. Atomausstieg, Bundeswehrreform, Abschaffung der Hauptschule, jetzt demütigendes, kriecherisches Übernehmen des Kandidaten der Opposition für das Amt des Bundespräsidenten. Weiterlesen…
Gauck wird es nicht…
Leider! Weil das, nach dem Weglaufen von Köhler und dem Rücktritt von Wulff ein weiterer Schlag ins Gesicht von Merkel wäre. Eine bodenlose Demütigung und die personifizierte Niederlage für die Kanzlerin im nominell höchsten Amt. Weiterlesen…
Christian Wulff – Ein Nachruf
Das war's. Endstation Burgwedel.
Wenn wir alle demnächst auf die „Ära Wulff“ zurückblicken, was bleibt dann in Erinnerung? Ein mausgrauer Technokrat, bieder bis ins Mark, mit einem Backsteinhäuschen von atemberaubender Hässlichkeit. Ein farbloser Provinzler ohne jede Ausstrahlung, dessen grösster Moment im Amt die törichte These war, der Islam gehöre zu Deutschland. Und der dies dazu noch mit einem Goethe-Zitat zu untermauern suchte, aus dem sich das glatte Gegenteil ergibt. Niemand wollte Wulff als Bundespräsidenten, sieht man von der politischen Nomenklatura ab. Statt Gauck wurde Wulff der unwilligen Bevölkerung aufgezwungen. Ein Manöver in Sachen Machterhalt, vergleichbar mit dem fiebrigen Populismusschub, einer Industrienation über Nacht die Kernkraftwerke abzustellen. Bis zum Blackout das Fähnchen in den Wind hängen. Weiterlesen…
Rechter Terror und politisierte Heuchelei
Durch die Mordserie der nazistischen Terrorgruppe aus Zwickau sind bundesweit acht Türken und ein Grieche getötet worden. Erstes Opfer war im September 2000 ein türkischer Blumenhändler aus dem hessischen Schlüchtern. 2001 ereignete sich der nächste Anschlag in Nürnberg. Noch im selben Jahr folgten Morde in Hamburg und München. 2004 war Rostock Tatort, später Dortmund und Kassel. Rassismus und Fremdenhass waren die Motive der Täter, deren einzig richtige Entscheidung im Leben es war, sich eine Kugel in den Kopf zu jagen. (Nur) Insoweit haben Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos für ihre Gesinnungsgenossen durchaus Vorbildfunktion.
Populismusschub bei der Trümmerpartei FDP
Lichtgestalt will aufräumen
Wenn eine unwählbare Trümmerpartei wie die FDP sich im Kampf mit der 2%-Hürde aufreibt, dann leiden auch Lichtgestalten wie Frau Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (LS) unter plötzlichen Populismusschüben.
„Dubiose Anwälte haben sich darauf spezialisiert, Blogger und Kleinunternehmen wegen Online-Lappalien abzumahnen und dabei abzukassieren. Nun hat Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger genug: Sie will die rechtlichen Schlupflöcher der Abmahn-Industrie schließen“, heisst es in einem von jeder Sachkenntnis freien Traktat in der „Süddeutschen“. Weiterlesen…
Zum Euro – Ein System kollabiert
Der Entwurf für einen Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), über den das Kabinett heute berät, ist öffentlich. Der Vertrag stellt ein Ermächtigungsgesetz zur faktischen Abschaffung weitreichender und grundlegender demokratischer Befugnisse der Euro-Länder dar, diesmal ein wenig subtiler eingefädelt und formuliert, als es im Falle des europäischen Verfassungsentwurfes des früheren französischen Präsidenten Giscard d’Estaing oder beim Vertrag von Lissabon der Fall war. Weiterlesen…
16 Jahr, blondes Haar
Der Spitzenmann der CDU in Schleswig-Holstein tritt zurück, weil er zwischen März und Mai 2010 eine rechtlich nicht zu beanstandende Liebesbeziehung zu einer 16-Jährigen aus Nordrhein-Westfalen unterhielt. Das ist sicher zumindest ungewöhnlich. Wenn aber ein legales Verhalten zu einem Rücktritt führt, sollen zur Abrundung ein paar denkwürdige Ereignisse aufgelistet werden, die im weiteren Sinne zum selben Themenkreis gehören. Anhand dieser Fälle mögen dann diejenigen, die den Rücktritt als nötig erachten im Einzelnen begründen, warum dort Konsequenzen jeweils nicht erforderlich gewesen waren. Weiterlesen…
Das ZDF und der christliche Fundamentalismus
Peter Frey: Multikulti schützt vor Terrorismus
Peter Frey ist, seit sein Vorgänger Nikolaus Brender durch den damaligen hessischen Ministerpräsidenten Koch entsorgt wurde, Chefredakteur des ZDF. Das Feuern von Brender war ein schöner Beleg für die „durch die Besetzung der Gremien garantierte Staatsferne“ des gebührenfinanzierten Senders. Brender genießt jetzt seinen Ruhestand als gefeierter Märtyrer. Und sein Nachfolger meldet sich hier und da mit Kommentaren zu Wort, denen beizupflichten gelegentlich schwer fällt. So auch am 25.07.2011, als Frey im „heute-journal“ das Attentat in Norwegen kommentierte (ab min 11:43). Weiterlesen…
A Double Tragedy for Norway
Living in Oslo during the past few years, I passed the government buildings downtown almost every day. I lived right up the road from them, only a five-minute walk; they were my gateway to downtown Oslo. Very often, when I looked over at these structures in which, I knew, the prime minister and all of the cabinet ministries had their offices, I shook my head in wonder at the utter lack of visible security. Almost never did I see a single armed — or even unarmed — guard. (The only exceptions were on the rare occasion when a blizzard of foreign flags and a motorcade parked on the sidewalk indicated that some president or prime minister was visiting from abroad.)
This lack of security was certainly not unusual for Norway, where the police don’t carry guns, and where the very idea of police carrying guns is widely looked upon as some holdover from an earlier stage of human evolution. Weiterlesen…
„Murdochs dunkles Reich“
Wenn jemand Medienmacht besitzt, ist das für die Bericht erstattende Klasse in unserem Land nicht grundsätzlich ein Problem. Es wird dann zu einem solchen, wenn die Medienmacht gepaart ist mit von den eigenen abweichenden politischen Standpunkten. Dass beispielsweise die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF über eine ganz erhebliche Medienmacht verfügen, liegt auf der Hand. Und sie sind rot-grün dominiert und leben dies in der Berichterstattung auch aus. 40 % der deutschen Journalisten stehen den Grünen nahe Weiterlesen…
Deutsche Panzer im arabischen Frühling
„Der LEOPARD 2 ist das Synonym weltweit führender Kampfpanzertechnologie. Seine vielseitige Überlegenheit nutzen die Streitkräfte von 16 Nationen..Der LEOPARD 2 ist vom Polarkreis über die Alpen und Anden bis an das Mittelmeer und den Pazifik verbreitet „,
kann man auf der Website des Herstellers dieses schmucken Mobils lesen. Ist es da ein Wunder, dass auch die saudischen Scheichs, immer auf der Suche nach sinnvollen Anlagemöglichkeiten für ihre Petrodollars, mit diesem schmucken Gefährt aufwarten wollen? Zumal die faktischen Treibstoffkosten zu vernachlässigen sein dürften. Aber Deutschland wäre nicht Deutschland, wenn Weiterlesen…
Deutsche Panzer im arabischen Frühling
„Der LEOPARD 2 ist das Synonym weltweit führender Kampfpanzertechnologie. Seine vielseitige Überlegenheit nutzen die Streitkräfte von 16 Nationen..Der LEOPARD 2 ist vom Polarkreis über die Alpen und Anden bis an das Mittelmeer und den Pazifik verbreitet „,
kann man auf der Website des Herstellers dieses schmucken Mobils lesen. Ist es da ein Wunder, dass auch die saudischen Scheichs, immer auf der Suche nach sinnvollen Anlagemöglichkeiten für ihre Petrodollars, mit diesem schmucken Gefährt aufwarten wollen? Zumal die faktischen Treibstoffkosten zu vernachlässigen sein dürften. Aber Deutschland wäre nicht Deutschland, wenn Weiterlesen…
Happy Fourth Of July
There is no rational reason why a small republican experiment in 1776 grew to dominate global culture and society — except that America is the only nation, past or present, that put trust in the individual rather than in the state and its elite bureaucracy. Such confidence in the average free citizen made America absolutely exceptional — something we should remember more than ever on this Fourth of July.
Das Nahostproblem hat seinen Sitz in Teheran
Dr. Frank-Walter Steinmeier (FWS), Thomas Oppermann und andere Lichtgestalten der Außenpolitik unseres Landes haben mit der SPD-Fraktion einen Antrag formuliert, der intimste Kenntnisse der Nahost-Problematik verrät und gleichzeitig den einzig richtigen Weg zu deren Lösung aufzeigt. Der israelische Siedlungsbau muss aufhören. Direkte Friedensgespräche sollen beginnen. So macht man das. Und schon wird alles gut. Weiterlesen…
Das Nahostproblem hat seinen Sitz in Teheran
Dr. Frank-Walter Steinmeier (FWS), Thomas Oppermann und andere Lichtgestalten der Außenpolitik unseres Landes haben mit der SPD-Fraktion einen Antrag formuliert, der intimste Kenntnisse der Nahost-Problematik verrät und gleichzeitig den einzig richtigen Weg zu deren Lösung aufzeigt. Der israelische Siedlungsbau muss aufhören. Direkte Friedensgespräche sollen beginnen. So macht man das. Und schon wird alles gut. Weiterlesen…
Der deutsche Sonderweg
Aber gerade wenn der Schrecken am größten ist, kommt es darauf an, nicht die Nerven zu verlieren, sondern mit kühlem Kopf Chancen und Risiken zu wägen, guten Rat einzuholen und dann eine besonnene Entscheidung zu treffen. Niemand kann ernsthaft behaupten, dass das geschehen ist. Panik war der einzige Ratgeber; die Angst vor dem Atomtod verband sich mit der Angst vor einer Wahlniederlage. Durch Deutschland rollt eine Anti-Atomkraft-Dampfwalze, die alles plattmacht. Ihr Treibstoff ist eine Mischung aus Emotion und Kalkül. Weiterlesen.
Wollt Ihr den totalen Euro?
Das „Management“ der €-Krise ist ein einziger Beleg des monumentalen Scheiterns der Staatsratsvorsitzenden Merkel und ihres „Wollt Ihr den totalen Euro“-Finanzministers Schäuble. Nun ist die Devise, das eigene totale Versagen um keinen Preis zuzugeben und dem schlechten Geld noch hunderte Milliarden gutes Geld hinterherzuwerfen. Unser finanzielles Stalingrad haben wir hinter uns und nun warten noch drei weitere qualvolle Jahre der Konkursverschleppung bis zum totalen Zusammenbruch des Eurosystems mit anschließender Währungsreform auf uns. Weiterlesen…
Um Deutschlands Zukunft….
…mache ich mir keine Sorgen…..mehr!
Da hilft nur Koffer packen!
© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2011
Weg mit dem Hosenanzug!
Allerdings geht die Sicherung der Energieversorgung an die Substanz. Notwendige Wartungsarbeiten am Stromnetz und an Kraftwerksanlagen werden ausgesetzt, um Netzzusammenbrüche zu vermeiden. Das kenne ich aus der DDR, dass die wirtschaftliche Substanz zugunsten ideologischer, illusionärer Politik-Ziele bedenkenlos verbraucht wurde. Ich hätte nach der erfolgreichen Beseitigung der DDR es mir nicht in meinen schlimmsten Albträumen einfallen lassen, dass Deutschland nach nur zwanzig Jahren wieder ideologisch regiert wird. Weiterlesen…
Ein paar Worte zur FDP…
…verliere ich heute abend (17.05.2011) als Gast bei „Markus Lanz“ im ZDF ab 22.45 Uhr.
Endlich: Regierung schließt Irans Terrorbank
Nach dem geplatzten Indien/Iran-Deal der Bundesbank war die EIH-Bank nicht länger zu halten.
Am 23. Mai 2011 wird der EU-Außenministerrat die Europäisch-Iranische Handelsbank auf die europäische Sanktionsliste setzen und ihre Tätigkeit beenden. Die EIH-Bank wurde 1972 unter der Bezeichnung „Deutsch-Iranische Handelsbank AG“ gegründet. Obwohl sie sich im Besitz iranischer Staatsbanken befindet, deckte die deutsche Bankenaufsicht deren Aktivitäten bis zuletzt. Damit ist es jetzt vorbei: Es gäbe „deutlich zunehmende Hinweise auf … eine wachsende Rolle der EIH-Bank für verbotene Aktivitäten des Iran“, teilte das Auswärtige Amt letzten Freitag mit. „Aus Sicht der Bundesregierung liegen die Voraussetzungen für eine Listung damit vor; das sei auch EU-Konsens, so dass die entsprechende Beschlussfassung in die Wege geleitet wurde.“ Weiterlesen…