Was ich als Ausländer noch sagen wollte

Die deutsche Politik ist moralisch feige gegenüber Gästen, die ihre Gastgeber verachten und missbrauchen. Und unter den eingewanderten Moslems verdirbt ein harter, leider nicht ganz kleiner Kern abweisender Sturköpfe das Zusammenleben in Deutschland. Mir waren deutschtümelnde Deutsche im Ausland immer peinlich. Ich bin sicher, dass vielen deutschen Türken ihre tümelnden Herkunftsgenossen auch peinlich sind. Von Rainer Bonhorst. Wei­ter­le­sen…

Kante setzen!

Deutschland in diesen Tagen – das ist ein Käfig voller Narren, die jede Debatte über Sarrazin mit dem Satz anfangen, dass es sich eigentlich nicht lohne, über ihn zu diskutieren. Das sind gekränkte Autisten und Narzisten, die ihr Hobby, das Gutmenschentum, zum Beruf gemacht haben. Das sind Wirklichkeitsverweigerer, die mit der allergrößten Gewissheit das Klima in 50 Jahren vorhersagen, aber ausrasten, wenn einer die Vorhersage wagt, dass es in 50 Jahren mehr Moscheen als Kirchen in Deutschland geben könnte. Und es sind vor allem späte Widerstandskämpfer, die irgendetwas nachzuholen versuchen, das ihre Vorfahren versäumt haben.

Wenn Klaus Wowereit sagt, man müsse “eine Kante setzen gegen solches Gedankengut”, dann klingt das wie “Wehret den Anfängen!”, so als hätten wir jetzt das Jahr 1933 und als wären die Nazis unterwegs zurMachtergreifung. Es klingt, als möchte er sagen: Wenn schon unsere Eltern und Großeltern damals versagt haben, dann wollen wir heute das Richtige tun. Besser spät als nie. Auch Hitler hat mal klein angefangen, mit einem Buch.

Nun ist Sarrazin so sehr ein Hitler, wie Klaus Wowereit ein Willy Brandt ist. Wei­ter­le­sen…

Die Gegenwut

Was all die Ausgrenzungstechniker nicht begreifen, ist, daß sich das, was Sarrazin verkörpert, nicht ausgrenzen lässt. Es ist die Wut von Leuten, die es satt haben, das Mittelalter in ihre Gesellschaft, die einen langen und mühevollen Prozeß der Aufklärung hinter sich hat, zurückkehren zu sehen. Die die Einschüchterungskulissen des Islam satt haben. Die es satt haben, für ihre Angebote an Eingliederungshilfen beschimpft und ausgelacht zu werden. Die es satt haben, über terrornahe islamistische Vereine zu lesen, über Ehrenmorde, über Morddrohungen gegen Karikaturisten und Filmemacher oder zu hören, daß auf Hauptschulhöfen „du Christ!“ als Schimpfwort benutzt wird. Die wütend zur Kenntnis nehmen lesen, daß sich westliche Staatsmänner für Frauen in islamischen Ländern einsetzen müssen, weil sie dort als Ehebrecherinnen gesteinigt werden sollen. Merkwürdigerweise aber sind nun die bei uns lebenden türkischen Mitbürger – und in der SZ am Wochenende werden acht junge vorgestellt – nicht darüber empört, sondern über Sarrazins Buch. Wei­ter­le­sen…

Weitermachen, Thilo!

Das ist nicht witzig, Achmed!

Das ist nicht witzig, Achmed!

Wenn man ein Buch, jedenfalls im Moment, noch nicht mir nichts Dir nichts verbieten kann in unserem schönen Land, dann kommt man der Sache auf anderem Verfahrenswege doch recht nahe. Man zerstört den Verfasser persönlich, wirtschaftlich, politisch (die Hexenverbrennung hat ja bei Eva Herman auch prima geklappt). Macht ihn zum leprösen Aussätzigen, der ausserhalb des hier ja so wichtigen gesellschaftlichen Konsens steht. Konsens, Konsens über alles! Schauprozesse in den Medien zu denen Quoten-Türkinnen aufgeboten werden, die alles sind, aber nicht repräsentativ für die von einer Minderheit von etwa 80 % der Bevölkerung (fast alle Neonazis) kritisierte Gruppe von Gastarbeitern. Ein schöner Euphemismus übrigens, da es mit dem Arbeiten ja bei dem einen oder anderen hapern soll. Wei­ter­le­sen…

Hat die Kanzlerin gekifft?

„Die Kanzlerin distanziert sich von Thilo Sarrazin, räumt aber Defizite in der Integrationspolitik ein. Darüber müsse ohne Tabus und ohne einen Verdacht von Fremdenfeindlichkeit diskutiert werden – beispielsweise über die erhöhte Gewaltbereitschaft strenggläubiger muslimischer Jugendlicher.“

Kann es sein, dass Angela gekifft hat? Wei­ter­le­sen…

Man wird ja wohl noch fragen dürfen

Ich hätte da mal ein paar Fragen: Die weitaus überwiegende Mehrheit der Muslime ist gut integriert. Warum sollte sie sich dann von Sarrazin beleidigt fühlen? Ist es vielleicht so, dass sich die Muslime gar nicht beleidigt fühlen, sondern nur ihre hauptberuflich empörten Fürsprecher? So wie Aydan Özoguz, die Integrationsbeauftragte der SPD-Fraktion. Im Januar 2009 nahm sie in Hamburg auf einer Hass-Demonstration gegen Israel teil, die von der Schura Hamburg (dem „Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V.) organisiert worden war. Auf dieser Demonstration wurden laut Augenzeugenberichten israelische Fahnen verbrannt, der Holocaust auf Transparenten geleugnet, Hisbollahfahnen gezeigt, und nach der Kundgebung wurden Hamburger Juden von arabischen Jugendlichen verprügelt. Das alles hat Frau Özoguz nicht widerlich gefunden, Sarrazins Thesen schon. Wei­ter­le­sen…

Zum Unterschied von BRD und DDR

Nach dem Tohuwabohu der letzten Tage kann man sich durchaus fragen, worin der Unterschied zwischen der Bundesrepublik und der DDR besteht. Spontane Antwort: In der Bundesrepublik ist auch die Opposition gegen die Meinungsfreiheit und für Berufsverbote.

Wir leben schließlich in einem Land, in dem ein Finanzexperte wegen Äußerung einer politischen Meinung aus dem Vorstand der Bundesbank abberufen werden soll. Am Tag davor noch hat Bundespräsident Wulff auf den Vorstand der Bank Druck ausgeübt, indem er erklärte, er glaube, dass jetzt der Vorstand schon einiges tun könne, damit die Diskussion Deutschland nicht schade – vor allem auch international. Will er uns weismachen, dass etliche notorische Schurkenstaaten demnächst die Hannoveraner Messe meiden werden, weil ein Bankfachmann sich zur Qualität der Immigration in Deutschland geäußert hat?

Fast schon höhnisch klingt die Erklärung der Kanzlerin, sie begrüße die unabhängige Entscheidung des Bundesbankvorstands. Es ist zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass jemand in diesem Amt sich politisch gegen ein Buch ausspricht. An dieser Stelle erinnern wir uns an eine kleine Meldung aus der Rubrik „Bunte Welt“, aus der hervorging, dass Angela Merkel als Urlaubslektüre in diesem Sommer eine Stalin- Biografie im Gepäck gehabt habe. Damals haben wir uns beim Lesen der Meldung keine weiteren Gedanken gemacht. Wei­ter­le­sen…

Deutschland bald sarrazinfrei

Ab sofort müssen für den ganzen öffentlichen Raum neue Tragbarkeitsberechnungen aufgestellt werden. Die gesamte politische Statik dieser Republik hat sich verändert. Wenn die Meinungsäußerungen eines Thilo Sarrazin als untragbar gelten, dann muß das Spektrum des Tragbaren neu definiert werden. Richtschnur dafür ist nicht die Verfassung, sondern das Dafürhalten einer Politikerclique, die nichts liest, nichts weiß und nichts wissen will. Angeführt wird diese Clique von einer Knetgummi-Kanzlerin, einem Papp-Präsidenten und einem ahnungslosen Außenminister, der reflexhaft ‚Antisemitismus‘ ruft, wenn jemand die Juden für intelligenter hält als andere Völkerschaften. Wei­ter­le­sen…

Die Gesinnungs-Gestapo hat ihr Opfer

Thilo Sarrazin

Thilo Sarrazin

Die Kanzlerin gab das Startsignal zur Hetzjagd auf den Aussätzigen. „Verletzend und polemisch“ nannte sie ein Buch, das sie nicht gelesen hatte. Gleichfalls hatte sich der mausgraue Günther Jauch der bundesdeutschen Politik zu Wort gemeldet. Der Niedersachse, der den Bundespräsidenten mimt. Er glaube, dass der Vorstand der Deutschen Bundesbank „schon einiges tun“ könne, „damit die Diskussion Deutschland nicht schadet – vor allem auch international“, sagte Wulff in einem Interview. Wenn es noch irgendeines Beweises bedurft hätte, das wir in orwellschen Zeiten leben, Wei­ter­le­sen…

Virtuelle Steinigung

Den Ton und die Richtung gab die Kanzlerin vor, als sie durch ihren Regierungssprecher erklären liess, sie fände das Buch “verletzend und polemisch” und “überhaupt nicht hilfreich”, um “bei der Integration voranzukommen”. Es war das erste Mal seit Ludwig Erhard, der in den Flegeljahren der Bundesrepublik Intellektuelle als “Pinscher, Uhus und Banausen” bezeichnet hatte, dass ein amtierender Kanzler bzw. eine Kanzlerin sich ein literarisches Urteil erlaubt hatte – nicht als Privatperson bei einem Besuch der Frankfurter Buchmesse, sondern ex cathedra. Und es war das erste Mal, dass ihr niemand widersprach, so als gehöre es zum Amt der Kanzlerin, Bücher danach zu beurteilen, ob sie bei der Durchsetzung der Regierungspolitik hilfreich wären oder nicht. Wäre dies der Maßstab, müsste man mindestens 99% der jährlichen Buchproduktion gleich nach dem Erscheinen einstampfen.

Und als gäbe es in Deutschland wieder eine Reichschriftumskammer, die für Sprachregelung zuständig wäre,… Wei­ter­le­sen…

Heymat mit Ypsilon? Heute bei Maybritt Illner

Bisher sprach man kritisch höchstens von der Einwanderung in die Sozialsysteme. Nun hat das Problem eine neue Dimension erreicht, es geht um ein Rezept, mit dem man uns Deutschland nehmen könnte, das Land selbst. Das Rezept findet sich auf einer Homepage der Humboldt-Universität zu Berlin, mit der auch eine Teilnehmerin am für heute Abend angekündigten Gespräch bei „Maybritt Illner“ zu tun hat. Es ist Naika Foroutan, die am Montag bei Beckmann bloß zugeschaltet war. Sie hat es in drei Tagen geschafft, ins Studio zu gelangen. Heute sitzt sie mit in der Runde. So schwer haben es die muslimischen Einwanderer in Deutschland.

Das Rezept, um das es geht, heißt „Neue Deutsche“. An ihm wird im Rahmen eines Forschungsprojektes „Heymat“ gearbeitet. Ja, Sie haben richtig gelesen, mit Ypsilon.

Man will nicht mehr und nicht weniger erreichen, als den Deutschen selbst, als Deutschen, neu zu definieren. Zitat: „Der Begriff entstand in Abgrenzung zum Begriff der alteingesessenen Deutschen, die für sich Etabliertenvorrechte reklamieren. Er soll verdeutlichen, dass Deutschland und Deutsch-Sein sich wandeln, und die ehedem ethnischen Zuschreibungskriterien für Deutsch nicht die reale Bevölkerungsstruktur und Zusammensetzung des Landes wiederspiegeln, sondern auf essenzialisierenden Konstrukten von Kultur, Nation und Ethnie beruhen.“ Wei­ter­le­sen…

Guido im falschen Amt

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat pflichtgemäß den ersten tödlichen Terroranschlag auf Israelis seit fast zwei Jahren verurteilt: “Ich verurteile den gestrigen Anschlag im Westjordanland auf das Schärfste. Einziges Ziel dieses Anschlags ist es, den geplanten Beginn direkter Verhandlungen zu blockieren. Ich hoffe, dass alle Seiten die Kraft zu einer besonnenen Reaktion finden und sich nicht vom Weg der Verhandlungen und des Friedens abbringen lassen.“

Zu den diplomatischen Gepflogenheiten gehört eigentlich, den Angehörigen der Opfer eines Anschlags Beileid auszusprechen, auch wenn das nur wie eine hohle Floskel klingt. Doch selbst eine hochschwangere Frau unter den vier Toten und sieben Waisenkinder sind Westerwelle offenbar kein Mitgefühl wert. Man kann nur spekulieren, weshalb Westerwelle nicht einmal die Identität der Opfer des Anschlags erwähnt. Vielleicht weil es Juden, Israelis, oder gar „jüdische Siedler“ waren? Wei­ter­le­sen…

Der triumphale Opportunismus, das randalierende Mittelmaß*

Der sozialdemokratisch-mediale Komplex feierte gestern eine Sternstunde gleichgeschalteten Meinungsbreis. Sarrazin, alles andere als eine rhetorische Lichtgestalt, sollte von versammelter Mannschaft coram publico gemaßregelt werden. Aygül Özkan, Renate Künast, Olaf Scholz und Ranga Yogeshwar wollten ihn auszählen. Eine zugeschaltete Wissenschaftlerin und ein im Studio separierter „Streetworker“ vervollständigten die politisch-korrekte Meute. Eine richtig schön öffentlich-rechtlich ausgewogene Mannschaft, assistiert vom Moderator.

Auf der ARD-Homepage heißt es über „Beckmann“:

„Mit seinem Talent, auf die unterschiedlichsten Charaktere und Persönlichkeiten individuell einzugehen, hat Reinhold Beckmann seine Talkshow im Ersten zu einer der ersten Adressen gemacht.“

Abgesehen davon, dass ihm genau diese Talente abgehen, Wei­ter­le­sen…

Der Störenfried und das Kartell

Zwei großartige Texte Dritter zur causa Sarrazin:

„Vietnamesen, Inder, Juden oder Chinesen sind in ihrer überwiegenden Mehrheit überall auf der Welt erfolgreiche Einwanderer, Muslime sind es in ihrer überwiegenden Mehrheit nicht. Es wäre eine lohnende Aufgabe für die Vertreter der muslimischen Community, die Ursachen hierfür zu diskutieren und Ideen zu entwickeln, wie man diesen Umstand ändern kann. Jedenfalls lohnender als sich beleidigt der eigenen Wehleidigkeit hinzugeben und über eingebildete Islamophobie zu jammern.

„Es geht um nichts weniger, als um das Selbstverständnis unseres Landes und unserer Nation. Es geht nicht um Ausgrenzung, und es geht auch nicht um das Problem der Integration. Es geht um die Frage, ob wir für dieses Deutschland als Teil des Westens und der europäischen Idee, als Verbündeter der Vereinigten Staaten und Israels, weiterhin wirken wollen, oder ob wir uns der „multikulturellen Demokratie“ zuwenden, dem Kulturrelativismus, und den Rechtsstaat zu Gunsten einer anatolischen Basargesellschaft mit religiösen Faustregeln aufgeben wollen…“.

Wird Sarrazin in die USA abgeschoben?

Thilo Sarrazin soll in die USA abgeschoben werden. Nach seinem Rauswurf aus der SPD wegen freier Meinungsäußerung soll das Bundesinnenministerium beschlossen haben, Sarrazin notfalls in die USA abzuschieben. Aus dem Kabinett hört man, man sei zu der Überzeugung gelangt, Sarrazin habe sein Verbleiben in der deutschen Konsensgesellschaft verwirkt. Für einen wie ihn sei es am besten, sich in einem Land niederzulassen, in dem Meinungsfreiheit herrsche. Man zöge es vor, wenn er freiwillig einen Auswanderungsantrag in die USA stellen würde. Sollte er dies verweigern, so sei eine Ausweisung als ultima ratio unumgänglich.

Sarrazin wollte sich zu dieser Angelegenheit nicht äußern. Er arbeite gerade an einer neuen Provokation, ließ er mitteilen. Ein dpa-Reporter will aber gehört haben, dass Sarrazin bereit sei, in die USA umzusiedeln, wenn er von einer größeren Delegation türkischer Hartz-IV-Empfänger begleitet werde. Wei­ter­le­sen…

TV-Tipp: Dienstag, 24.08.2010, 22.45 Uhr, ARD

Morgen bin ich zu Gast in „Menschen bei  Maischberger“. Zum ewig jungen Thema „Zwangssystem Rente vor der Implosion“. Eine meiner Thesen: „Das Rentensystem wird kollabieren. Offen ist allein, wann das geschieht“. Bedenkt man, daß derzeit etwa 25 % des Bundeshaushalts für Zuschüsse zur Rentenkasse verwendet werden, weitere 12,5 % für Zinszahlungen auf die enorme Schuldenlast und das der große Zuwachs an Rentern, der einhergeht mit einem enormen Rückgang an Geburten, erst noch bevorsteht, sollte das niemanden mehr verwundern. Und in diesen Zahlen sind die Billionen (!) € für Beamtenpensionen noch gar nicht enthalten. Lügen und Verschleierungen dominieren die politische Diskussion. Die Diskussion um die Rente mit 67 gehört in Cabaret.

Sieg im Irak!

Sie veränderten den Mittleren Osten. Petraeus und Bush

Sie veränderten den Mittleren Osten. Petraeus und Bush

In der vergangenen Woche sind die letzten US-Kampftruppen aus dem Irak abgezogen. Gewalt gibt es nach wie vor im Irak. Das unterscheidet das Land nicht von vielen seiner Nachbarstaaten,  Pakistan beispielsweise. Die öffentliche Meinung in Europa wie hierzulande ist, was den Irak-Krieg angeht, in kollektive Amnesie verfallen. Man sollte annehmen, dass in einem Land wie Deutschland nicht so schnell vergessen wird, wie es ist, durch amerikanische Truppen von einem völkermordenden Terrorregime befreit zu werden. Wei­ter­le­sen…

Die Grenzen der Freiheit*

„Ich hatte Haschisch geraucht. Als ich aufwachte, war die Badewanne voller Blut. Da war Sabines Kopf und ein Beckenknochen. In der Küche kokelte der Ofen. Als ich ihn aufmachte, fielen mir zwei Beine und ein Brustkorb entgegen. Es stank wie in einer Grillstation.“ Thomas S., der „Kannibale von Koblenz“ im Polizeiverhör.

Es gibt in unserer Gesellschaft einen Kern nicht therapierbarer Schwerstkrimineller mit verfestigter dissozialer Persönlichkeitsstruktur, häufig mit pädophilen Tendenzen, gewalttätig, empfindungslos und untherapierbar. Menschen, die ihre Verbrechen mit extremer Grausamkeit verüben, ihre Opfer zerstückeln oder Körperteile amputieren oder abbeissen, sie stunden- oder tagelang foltern, bis sie an ihren Verletzungen sterben oder von den Tätern umgebracht werden. Wei­ter­le­sen…

TV-Tipp: ZDF, 18.08.2010, 23.30 Uhr

„Sicherungsverwahrung: Was tun mit gefährlichen Straftätern?“ Bei Markus Lanz diskutieren zu diesem Thema u.a. die bayerische Staatsministerin der Justiz Dr. Beate Merk, TV-Moderator Peter Hahne, Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel und das Mitglied des Europäischen Parlaments für die FDP Dr. Jorgo Chatzimarkaki. Update: LG Lübeck wollte Serienvergewaltiger aus der geschlossenen Abteilung eines psychatrischen Krankenhauses frei lassen. Update 2: Bleibt das zuständige Oberlandesgericht bei seiner Entscheidungspraxis, könnte der Sexual-Straftäter demnächst frei herumlaufen („Der als extrem gefährlich geltende Täter sitze nicht in einem Gefängnis, sondern in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung.“). Andere vertreten die Auffassung, dass die in Sicherungsverwahrung befindlichen Straftäter in 9 von 10 Fällen ungefährlich sind und  sich dort nur aufgrund von korrupten Psychologen und denkfaulen, straffreudigen Richtern befinden.

Der kleine Chamberlain unterwegs nach Teheran

Rainer Stinner - Anbiedern bei den Mullahs

Rainer Stinner - Anbiedern bei den Mullahs

Rainer Stinner ist von seinem Amt her nicht irgendein Hinterbänkler:

„Seit 2002 bin ich Mitglied des Deutschen Bundestags. Ich bin Obmann der FDP im Auswärtigen Ausschuss und Außenpolitischer Sprecher der Fraktion sowie stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss.“

Nach meinen Informationen beabsichtigt Herr Stinner, der schon früher durch Ahnungs- und Charakterlosigkeit in seinem Zuständigkeitsgebiet auf sich aufmerksam gemacht hat, am Sonnabend in den Iran zu reisen. Ich habe ihm soeben die nachstehende kurze e-mail geschrieben und möchte jeden Leser ermutigen, diesem Repräsentanten des Neo-Chamberlainismus gleichfalls seine Meinung zu sagen (rainer.stinner@bundestag.de/ 030 – 227 – 79110).

Stinner repräsentiert unser Land. Irgendwann muss dieses unappetitliche Appeasement ein Ende haben! Wei­ter­le­sen…

Deutschland freut sich auf Gäste aus Guantanamo

Deutschland hat sich als moralische Großmacht präsentiert und als „weiser Mahner“ deutlich an internationaler Statur gewonnen, als hierzulande Kritik an dem Gefangenenlager Guantanamo laut wurde. Finden Viele. Es passte ja auch alles zu schön zusammen. Der „völkerrechtswidrige“ Krieg im Irak, die Verschleppung unschuldiger „Aufständischer“ durch sinistre CIA-Kader in ein im rechtsfreien Raum angesiedeltes Lager. Und das alles unter der Ägide des personifizierten Bösen: George W. Bush. Kriegslüstern, imperialistisch, arrogant, texanisch. Eine großartige Gemengelage, um mit europäischer Arroganz zu belehren.

Gepaart war dieses unappetitliche Posieren unserer intellektuellen, politischen und Medieneliten mit dem für Europa typischen Handlungsverzicht. Untätigkeit hat hier eine lange Tradition: Ruanda, Balkan, Kosovo, Tschetschenien, Dafur. Wei­ter­le­sen…

1. Mai: Der Tag an dem das Gewaltmonopol des Staates lächerlich gemacht wird

Jahr für Jahr werden in Berlin rund 3000 Polizisten im Dienst verletzt. Einige Verletzungen sind leicht, andere schwer. Prellungen, Frakturen, Gehirnerschütterungen, Knochenbrüche, Stich- und Brandwunden. Manches heilt schnell, anderes langsam, einiges nie. Traumatisierte Polizisten bleiben oft sich selbst überlassen. Angaben zur Selbstmordrate von Polizisten lehnen die zuständigen Ministerien in den meisten europäischen Ländern ab. Sie wissen, warum.

Griechenland: Der Anfang vom Ende! – Repost

Wo ist eine Margaret Thatcher, wenn man sie am nötigsten braucht ?

Griechenland ist pleite und der deutsche Steuerzahler wird die Zeche zahlen. Vor mehr als zehn Jahren wurde ein vergleichbares Szenario zum Gegenstand einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gemacht, das, wie stets bei die EU betreffenden, grundsätzlichen Fragen, aus politischen Gründen kniff.

Es war offensichtlich, dass die sog. „Maastricht“-Kriterien allein dem Zweck dienten, den Euro dem Volke, an eine stabile D-Mark gewöhnt, schmackhaft zu machen. Die Kriterien, wie max. 3 % Staatsverschuldung, wurden beim ersten geringen konjunkturellen Gegenwind verwässert und schließlich völlig preisgegeben. Genau, wie die arroganten Brüsseler Eliten dies von Anfang an geplant hatten. Der Beitritt von Griechenland, Spanien, Italien und Portugal zur Gemeinschaftswährung war nur durch nachhaltige Fälschung sämtlicher volkswirtschaftlicher Daten möglich. Wei­ter­le­sen…

HMB: Die Macht der Vulkane

Dabei hätte die Katastrophe verhindert werden können, wenn die Teilnehmer des letzten Weltklimagipfels in Kopenhagen nicht nur beschlossen hätten, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf höchstens zwei Grad festzulegen, sondern auch daran gedacht hätten, den Vulkanen jede Tätigkeit zu untersagen, deren Folgen über das unmittelbare Umfeld des jeweiligen Vulkans hinausgehen. Diese Chance wurde versäumt, und jetzt haben wir den Schlamassel.

Westerwelle: Die Linkspopulisten schiessen sich ein

Eigentlich sind dies traumhafte Tage für die Opposition: Vor der Landtagswahl in NRW zeigt sich die Regierung plan- und führungslos und ist außerstande auch nur zu einer der drängenden Fragen der Zeit eine klare Linie zu finden und mit einer Stimme zu sprechen. Doch statt dringend nötige inhaltliche Kritik zu üben, schießen sich SPD, Linke und Grüne auf die Person des Außenministers ein. Es wäre Aufgabe der Medien, diese Debatte um Fakten zu bereichern und sie damit zwangsläufig zu entschärfen. Doch die plappernde Kaste spielt stattdessen begeistert mit beim Volkssport Guidobashing.

Dabei sind die Vorwürfe, die der FDP und ihrem Vorsitzenden um die Ohren geschlagen werden, in Wirklichkeit lächerlich:

Luftlokführer auf Erpresserkurs

Die kleine Pilotengewerkschaft VC will zeigen, wie man die Interessen einer Minderheit gegen einen erpressbaren Gegner durchsetzt. Damit sie dann noch besser in der Lage ist, die Lufthansa, deren Kunden und die Wirtschaft zu nötigen. Die Bahn hat sich 2008 von der GDL vorführen lassen. Und drohte damals mit Entlassungen und Preiserhöhungen. Die damaligen Streiks haben erhebliche Schäden und Behinderungen verursacht. Jetzt ziehen die Luftlokführer nach. Wei­ter­le­sen…

Griechenland: Der Anfang vom Ende !

Wo ist eine Margaret Thatcher, wenn man sie am nötigsten braucht ?

Griechenland ist pleite und der deutsche Steuerzahler wird die Zeche zahlen. Vor mehr als zehn Jahren wurde ein vergleichbares Szenario zum Gegenstand einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gemacht, das, wie stets bei die EU betreffenden, grundsätzlichen Fragen, aus politischen Gründen kniff.

Es war offensichtlich, dass die sog. „Maastricht“-Kriterien allein dem Zweck dienten, den Euro dem Volke, an eine stabile D-Mark gewöhnt, schmackhaft zu machen. Die Kriterien, wie max. 3 % Staatsverschuldung, wurden beim ersten geringen konjunkturellen Gegenwind verwässert und schließlich völlig preisgegeben. Genau, wie die arroganten Brüsseler Eliten dies von Anfang an geplant hatten. Der Beitritt von Griechenland, Spanien, Italien und Portugal zur Gemeinschaftswährung war nur durch nachhaltige Fälschung sämtlicher volkswirtschaftlicher Daten möglich. Wei­ter­le­sen…