Gesetze kann man ändern und die Verfassung auch. In einem Rechtsstaat folgt die behördliche Praxis und die Anwendung der Straftatbestände des Aufenthaltsgesetzes der bestehenden Rechtslage. In der Bundesrepublik geltend diese Regeln nicht mehr. Hier bricht die Kanzlerin einfaches und Verfassungsrecht. Und die CSU versucht es als Erfolg und wichtigen Schritt zu einer Lösung der Flüchtlingskrise, die längst eine Verfassungskrise ist, zu verkaufen, dass Transitzonen eingerichtet werden, wobei jeder einzelne „Transit“ nach bestehender Rechtslage einen Straftatbestand erfüllt. Weiterlesen…
Alkoholisierte Deutsche greifen Flüchtlinge an
Es wäre ja nicht auszudenken, wenn der letzte Woche noch Teddybären werfende alkoholisierte Gebührenzahler plötzlich sein wahres Gesicht zeigt. Und die Lederhose ruck-zuck gegen ein braunes Nazi-Leibchen austauscht, Schlägerkommandos bildet und Flüchtlinge ermorden will.
Keinen Fussbreit dem Faschismus! Weiterlesen…
Merkel gibt den Orban – Deutschland macht die Schotten dicht
Angela Merkel steht angeblich für Führungsstärke, Rechtstreue und eine klare Vorstellung davon, wie die Probleme in Deutschland und Europa zu lösen sind. Die bittere Realität sieht anders aus. Vor etwa einer Woche hat sich die Kanzlerin unter Bruch ihrer verfassungsmäßigen Befugnisse über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt und 20.000 Flüchtlinge von Ungarn in die Bundesrepublik einreisen lassen. Was Dublin III untersagt. Wer aber bei Energiewende und „€-Rettung“ Routine darin entwickelt hat, tut sich dabei umso leichter, wenn er dies den hofberichterstattenden Medien als „einmalige humanitäre Geste“ verkaufen kann.
Dieser Rechtsbruch der Kanzlerin kann nur in völliger Verkennung der aktuellen Krise erfolgt sein. In völliger Verkennung der Situation vor Ort. Anders lässt es sich nicht erklären, dass aus der €uro-, Klima- und jetzt Weltenretterin Merkel innerhalb von Wochenfrist der deutsche Viktor Orban wurde. Weiterlesen…
Hamburger Polizei wird schriftlich zur Strafvereitelung angewiesen
Seit Januar 2014 ist die sog. „Dublin III“-Verordnung in Kraft. Diese bestimmt, dass derjenige Mitgliedsstaat, in dem eine geflüchtete Person erstmals europäisches Territorium betritt, das Asylverfahren durchführen muss. Mitgliedstaaten, in denen diese Verordnung unmittelbar geltendes Recht ist, sind alle Mitgliedstaaten der EU sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein.
Geltendes Recht ist auch das bundesdeutsche Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Nach § 14 AufenthG ist die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet unerlaubt, wenn er einen erforderlichen Pass, Passersatz oder Aufenthaltstitel nicht besitzt. Verstöße gegen diese Vorschrift sind strafbar (Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstafe).
In einer Phase, in der das Dublin-Abkommen ihrer Einschätzung nach nicht mehr funktioniert, greift Kanzlerin Merkel jetzt beherzt zur Selbstjustiz. Weiterlesen…
Die Migranten sind schlauer als Du!
Sowohl „Spiegel Online“ als auch die „Welt“ beschäftigen sich am 08.09.2015 mit einer Studie zum Ausbildungsniveau von Migranten. Sternstunden deutschen Journalismus. „Noch nie waren Migranten so gut gebildet wie heute“ frohlockt die Politikredakteurin der „Welt“, Freia Peters, der Bildungsstand steige „rasant“.
Dazu hat die Redaktion ein rührendes Foto eifrig lernender muslimischer Zuwanderer ausgesucht.
Was der Westen dem syrischen Jungen schuldet
Nach mehreren hunderttausend Opfern des syrischen Bürgerkrieges, vergast, verstümmelt, gefoltert, geschlachtet, ist der Westen angesichts des Bildes eines zwei- oder dreijährigen syrischen Jungen aus Kobane jetzt erstmals erschüttert. Die Flucht des Kindes endete an der türkischen Küste, wo seine Leiche, in der Brandung dümpelnd, gefunden wurde. Manchmal bewirken solche ins Mark treffend Bilder etwas. So wie die Aufnahmen der Ermordung Neda Soltans bei den Aufständen im Iran 2009 für kurzzeitiges Unwohlsein sorgten, bis der deutsche Pazifist zur Tagesordnung (€-Rettung, Energiewende, soziale Gerechtigkeit, Klimawandel, schwule Ampelmännchen, gendergerechte Toiletten) zurückkehrte.
Da es die sog. „Völkergemeinschaft“ nur in dem von Nachrichtensendungen vermittelten Trugbild gibt, stellt sich die Frage: Wie soll der Westen reagieren? Soll er überhaupt handeln? Weiterlesen…
Der grosse Irrtum des Egon Bahr
Ich habe ihn nie getroffen. Aber dennoch war Egon Bahr mir sympathisch. Seine stets ruhige, sachliche und sachkundige Art, seine Positionen zu vertreten. Das wird fehlen. Er hat sich Respekt und Achtung verdient. Persönlichkeiten seines Formats fehlen der SPD und der Republik.
Bahrs berühmtester Satz ist sicherlich dieser:
„Wandel durch Annäherung“.
Und wegen dieser und vergleichbarer Äußerungen wird er in der Berichterstattung zu seinem gestrigen Tod gebetsmühlenartig als „Architekt der deutschen Einheit“ bezeichnet. Was falscher nicht sein könnte. Es gab weder Wandel durch Annäherung noch hat Bahrs strategische Ausrichtung den Weg zur deutschen Einheit geebnet. Im Gegenteil. Weiterlesen…
Der grosse Irrtum des Egon Bahr
Ich habe ihn nie getroffen. Aber dennoch war Egon Bahr mir sympathisch. Seine stets ruhige, sachliche und sachkundige Art, seine Positionen zu vertreten. Das wird fehlen. Er hat sich Respekt und Achtung verdient. Persönlichkeiten seines Formats fehlen der SPD und der Republik.
Bahrs berühmtester Satz ist sicherlich dieser:
„Wandel durch Annäherung“.
Und wegen dieser und vergleichbarer Äußerungen wird er in der Berichterstattung zu seinem gestrigen Tod gebetsmühlenartig als „Architekt der deutschen Einheit“ bezeichnet. Was falscher nicht sein könnte. Es gab weder Wandel durch Annäherung noch hat Bahrs strategische Ausrichtung den Weg zur deutschen Einheit geebnet. Im Gegenteil. Weiterlesen…
netzpolitik.org – Justizminister muss über Gewaltenteilung belehrt werden
Generalbundesanwalt Harald Range hat nicht das Erscheinungsbild eines obersten Strafverfolgers, vor dem die organisierte Kriminalität in Panik geraten könnte. Er wirkt wie ein mausgrauer Bürokrat, der seine Bestimmung im Abfertigen von Bussgeldbescheiden gefunden hat. Dass man ihn überhaupt öffentlich zur Kenntnis nimmt, hat er der NSA zu verdanken. Genauer: Dem Umstand, dass das Handy der Kanzlerin abgehört worden sein soll und er nicht SWAT-Teams aussendet, die US-Geheimagenten verhaften, in orange Overalls stecken und an Christian Ströbele ausliefern. Eine unappetitliche Populismuswelle erbrach sich in Sachen NSA über Deutschland. Politiker der zweiten und dritten Reihe warfen sich im Kampf gegen den Ami todesverachtend in Positur. Und auch die Kanzlerin („Abhören unter Freunden, das geht gar nicht“) und ihr Regierungssprecher („Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg.“) traten mit Äusserungen hervor, die besser unterblieben wären. Jedenfalls dann, wenn man weiss, das Geheimdienste gelegentlich auch abhören. Und man kann die Amerikaner, nachdem eine Zelle der 9/11-Attentäter in Hamburg unbehelligt planen konnte, vielleicht auch noch verstehen. Weiterlesen…
Schäuble will Sowjetunion 2.0
Mit der Einführung einer zentralen Steuer- oder Etathoheit für die Eurozone steht als nächste Steigerung des politischen Wahnsinns in der EU ein neues zentrales Plünderungsinstrument vor der Tür. Wird die Eurozone zu einer Art neue Sowjetunion umgebaut?
Von Thorsten Kraemer
„Der Euro ist das größte Betrugs- und Plünderungssystem der Menschheitsgeschichte in Friedenszeiten“
Mit der vom „Spiegel“ kolportierten Zustimmung von Finanzminister Schäuble zur Einführung einer zentralen Steuer- oder Etathoheit für die Eurozone steht als nächste Steigerung des politischen Wahnsinns in der EU ein neues zentrales Plünderungsinstrument vor der Tür. Es wird Deutschland mittelfristig 100 bis 200 Mrd. Euro jährlich kosten, – im wesentlichen dafür, dass Frankreich und Italien weiterhin keine relevanten Reformen machen und die Gewerkschaften dort weiterhin Phantasielöhne aushandeln können, deren Folgekosten dann vom deutschen Steuerzahler zu tragen sein werden. Weiterlesen…
Merkels griechische Tragödie vor dem Finale
Heute sei ein schöner Tag, sagte der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis, weil sich die Euro-Partner entscheiden müssten. Sein Regierungschef Alexis Tsipras sagte ebenfalls gut gelaunt, Athen habe „Geduld“ im Schuldenstreit mit den Gläubigern. Eine derartige Impertinenz kann nur an den Tag legen, wer es als wesentlichem Verhandlungspartner mit einer Staatschefin zu tun hat, deren bekanntester Satz in ihrem Politikerleben nicht anders verstanden werden kann, denn als Aufruf zur Erpressung. Und diesem Aufruf hat die neue griechischen Regierung meisterhaft Folge geleistet.
Jetzt steht Merkel den griechischen Bankrotteuren plan- und fassungslos gegenüber. Weiterlesen…
Griechische Marxisten führen FDJ-Trulla vor
Sinngemäß übersetzt in die tatsächlichen Pläne der Kommunisten in Griechenland steht in deren Schreiben, das sich „Liste der Reformversprechen der griechischen Regierung“ nennt: Weiterlesen…
Die Zwergenkanzlerin
Die Bundeskanzlerin hat viele Fans und wurde mit einem grossartigen Ergebnis wiedergewählt. Nicht die CDU, sondern Merkel. Denn die CDU gibt es nicht mehr, seit Merkel sie auf der Suche nach den populärsten Positionen bis zur Wiederholung des beschämenden Unsinns, der Islam gehöre zu Deutschland, den Sozialdemokraten angepasst hat. Eine Binsenweisheit, die aber noch nicht jederman so vertraut ist, wie dies wünschenswert wäre. Jedesmal, wenn mir ein Merkel-Fan über den Weg läuft, entweder ein Profiteur ihrer Politik oder ein nur geringfügig mit politischen Realitäten vertrauter Zeitgenosse, bitte ich ihn, mir drei Positionen zu nennen, für die Merkel ohne wenn und aber einsteht. Man tritt dann nicht nach, wenn das Opfer der Debatte sich am Boden windet. Weiterlesen…
Der Sieg des Islam
Mir wird schlecht. Übel. Ich bin angewidert. Es ist schlimmer und erniedrigender, als man sich hätte träumen lassen. Weiterlesen…
Kamen die Täter aus Sachsen? #charliehebdo
„Sie hatten die umstrittenen Mohammed-Karikaturen verantwortet, nun sind sie tot„.
Die Leser von „Spiegel Online“ werden stets mit ebenso einfühlsamen Mitteilungen über Terroranschläge, wie mit einer messerscharfen Kausalkette versorgt. Gregor Gysi verurteilt auf seiner facebook-Seite tapfer und entschlossen den terroristischen Überfall „zweier Männer“. Warum das Satire-Magazin überfallen sein könnte und was die „zwei Männer“ geschrien haben („Allah akbar“ und „Wir rächen den Propheten“), als sie wehrlose Zivilisten massakrierten und einen auf dem Boden liegenden, offenbar angeschossenen Polizisten kalt und professionell exekutierten, lernen wir nicht. Weiterlesen…
Pegida und politische Korruption in Köln
Die RheinEnergie versorgt Privathaushalte und Unternehmen in Köln und der rheinischen Region mit Strom, Gas, Wasser, Wärme. Gesellschafter sind zu 20% der DAX-Konzern RWE und zu 80%, teilweise über Holdingkonstruktionen, die Stadt Köln. Die Bürger der Stadt Köln sind mithin Mehrheitseigentümer. Das Unternehmen veröffentlichte heute die folgende Pressemitteilung:
„In Absprache mit der Stadt und dem Kölner Domkapitel lässt die RheinEnergie die Anstrahlung der Kölner Brücken sowie die Illumination von Altstadt und anderen historischen Gebäuden heute Abend abgeschaltet. Damit setzt das Unternehmen ein deutliches Zeichen für die ganze Stadt.“
Niederlande: Jihad gegen Meinungsfreiheit
„Wollt ihr mehr oder weniger Marokkaner im Land?“ fragte Geert Wilders, Vorsitzender der niederländischen PVV, seine Parteianhänger im März dieses Jahres. Zwei führende Politiker der regierenden Sozialdemokraten standen ihm, so möchte man meinen, in nichts nach. Dierik Samson erklärte, die Marokkaner hätten ein „ethnisches Monopol“ für Strassenkriminalität, sein Parteikollege Hans Spekman sprach sich dafür aus, dass Marokkaner, die sich nicht an die Gesetze hielten „vor ihren eigenen Leuten gedemütigt werden müssen“. Weiterlesen…
Heisse Luft im „Deutschlandfunk“
Der Deutschlandfunk ist eines der wenigen zwangsfinanzierten Medien, das zu hören sich gelegentlich noch lohnt. Wenn Christoph Heinemann Sigmar Gabriel oder Gregor Gysi interviewt zum Beispiel (Heinemann: „Der Friede muss bewaffnet sein. Herr Gysi, den Spruch kennen Sie doch noch von früher.“).
Genauso häufig fasst man sich aber an den Kopf angesichts der journalistischen Prioritätensetzung. Weiterlesen…
Steinmeier nimmt Kampf gegen IS-Terroristen auf
Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), ein ebenso andauernd wie folgenlos die Krisenherde dieser Welt bereisender Dampfplauderer, hat es jetzt in den Irak getrieben. Dort erklärte der weisshaarige Stammesälteste mit diplomatisch vollendetem Zynismus und souverän simulierter Betroffenheitsmiene:
„Seit Wochen müssen wir mitansehen, wie die ISIS-Mordbanden unzählige unschuldige Menschen vertreiben und ermorden.“ Weiterlesen…
Deutschland- Zuschauer beim Völkermord
Im April 2014 hat der Bundestag an den Völkermord in Ruanda erinnert, bei dem vor 20 Jahren 800.000 Tutsi von Angehörigen der Hutu-Stämme abgeschlachtet wurden. Die Feier fand vor einem fast leeren Haus statt, die meisten Abgeordneten waren schon im Wochenende. Außenminister Steinmeier sagte, die „internationale Gemeinschaft“ habe „versagt, als sie in Ruanda vor 20 Jahren inmitten der Gewalt ihre Blauhelmsoldaten abzog“. Und er mahnte: „Die eine Lehre, die an einem Gedenktag wie heute zu ziehen ist, heißt: Niemals wieder!“
Eine Rede, die bei den Massenmördern des syrischen Bürgerkrieges tiefen Eindruck hinterlassen haben dürfte. Und um die Glaubwürdigkeit dieses zutiefst moralischen Appells noch zu untermauern, hat die Bundesregierung heute erklärt, sie lasse auch die Kurden bei ihrem Überlebenskampf gegen die ISIS im Stich. Weiterlesen…
Frisch geföhnt auf Bombenkrater*
Todenhöfers schmierige, verlogene Leidensnummer
Wer sich gestern die verlogenen Einlassungen des aalglatten Hamas-Propagandisten Todenhöfer („Ich bin ein Freund der Palästinenser, aber ich bin kein Freund der Hamas“) bei „Anne Will“ zugemutet hat, für den war der Abend und vermutlich auch der heutige Tag gelaufen. Abgesehen von Todenhöfers schmierig-pafizistischer Anbiederung an Islamofaschisten wurde den Zuschauern eine Besetzung präsentiert, bei deren Findung Waffengleichheit keine Rolle gespielt hat. Zwar ist Rudolf Dressler (SPD, von 2000 bis 2005 deutscher Botschafter in Israel) gemeinhin ein Freund Israels. Mit einigen seiner gestrigen Bemerkungen bewies er allerdings ein stark getrübtes Urteilsvermögen („Netanjahu ist der entscheidende Hemmschuh für eine Lösung im Nahen Osten.“). Über die Anmerkungen der palästinensischen „Botschafterin“ müssen wir uns nicht unterhalten. Schließlich blieb als einzige vernünftige Stimme die von Michael Wolffsohn. Klinische Fälle wie Todenhöfer gibt es in Massen, soweit es um das Thema Israel geht. Nicht jeder allerdings setzt sich, frisch geföhnt, auf ein zerbomtes Haus, drapiert dort vorher einen Teddybär und einen Kinderwagen und simuliert dann scheinheilig Betroffenheit. Weiterlesen…
Strafanzeige gegen „Bild“-Redakteur Fall für Neuropathologen
Was Serdar Yüksel (SPD), gelernter Krankenpfleger und NRW-Landtagsabgeordneter im Sommerloch von sich gibt, ist normalerweise in etwa so wichtig, wie die Klärung der Frage, ob ein Imam im Jemen angetrunken vom Maultier gefallen ist oder nicht. Seine „Strafanzeige“ gegen den BamS-Redakteur Nicolaus Fest (Verdacht auf Volksverhetzung; ein von jeder Rechtskenntnis freies Traktat) wegen einer lediglich zutreffende Tatsachen aufzählenden Kritik in einem Kommentar unterstreicht nur, wie richtig Fest liegt.
Yüksel, von dem ich annehmen darf, dass er Muslim ist, täte gut daran, im eigenen Stall auszumisten. Dazu fehlt ihm der Mut. Weiterlesen…
„Bild“ bläst zur Hetzjagd auf „Islamhasser“
Nicolaus Fest, ein Autor der „Bild“-Zeitung, hat in einem Kommentar seinen Eindruck geschildert, der Islam sei ein Integrationshindernis.
„Nur der Islam stört mich immer mehr. Mich stört die weit überproportionale Kriminalität von Jugendlichen mit muslimischem Hintergrund. Mich stört die totschlagbereite Verachtung des Islam für Frauen und Homosexuelle. Mich stören Zwangsheiraten, ‚Friedensrichter‘, ‚Ehrenmorde‘. Und antisemitische Pogrome stören mich mehr, als halbwegs zivilisierte Worte hergeben.“ Weiterlesen…
Hannelore und die Denkgesetze
"Versuche ich zu denken, ist da immer so ein Rauschen."
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hält es für unvorstellbar, dass der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy von einem Parteifreund vor Ermittlungen gegen ihn gewarnt wurde.
Kraft sagte „Bild am Sonntag“:
„Ich kann mir das nicht vorstellen. Kinderpornographie ist besonders abscheulich. Niemand würde da Ermittlungen gefährden.“
Konsequent und von derselben Logik beseelt sind die folgenden Einlassungen von Frau Kraft, die wir in den nächsten Tagen erwarten dürfen:
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hält es für unvorstellbar, dass der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy sich im Grenzbereich der Kinderpornographie bewegt habe. Kraft sagte „Bild am Sonntag“:
„Ich kann mir das nicht vorstellen. Kinderpornographie ist besonders abscheulich. Kein Genosse würde so etwas tun. Und kein Genosse ist so dumm, dabei auch noch die eigene Kreditkarte einzusetzen.“ Weiterlesen…
Edathygate und die Kollateralschäden
"Der Sozi ist nicht grundsätzlich dumm, er hat nur sehr viel Pech beim Nachdenken...".
Dies wird mit Sicherheit noch eine muntere Geschichte. Was relativ sicher scheint: Edathy (SPD) wurde vor Ermittlungen gegen ihn gewarnt. Der – damalige – Innenminister Friedrich (CSU) hat die SPD-Spitze, jedenfalls Parteichef Gabriel über Ermittlungen informiert, in denen der Name Edathy im Zusammenhang mit Sexualstraftaten gegenüber Kindern gefallen sei. Gabriel informiert Oppermann (SPD) und den jetzigen Aussenminister Steinmeier (SPD). Deren Erklärung, man habe sich dafür entschieden, Edathy nicht zu informieren, ist impertient und dummdreist. Was denn sonst? Als Organ die Ermittlungen gegen einen Parteifreund behindern? Im übrigen ist genau das geschehen. Ich frage mich:
Warum hat Friedrich die SPD-Spitze informiert?
Auf welcher Rechtsgrundlage hat Friedrich dies getan? Weiterlesen…
Seehofer rettet Gabriel vor Slomka
- Horst gefällt die „Qualität der Diskussion“ nicht
Es gibt nichts kläglicheres, als die politische Berichterstattung in den deutschen Medien. Und es scheint mir höchst fraglich, ob das Treiben der politischen Klasse mit dem gebotenen Nachdruck und der gebotenen Unabhängigkeit begleitet wird. Tiefpunkte sind sicherlich die „Kommentare“ in den „tagesthemen“ oder die beklagenswert banalen Interviews mit führenden Politikern in den Nachrichtensendungen von ARD und ZDF. Zu viele gleichgeschaltete und eingeschüchterte Berufsträger. Eine der ganz wenigen Ausnahmen ist der großartige Christoph Heinemann (DLF), und immer wieder ist auch Thomas Walde (ZDF) recht ordentlich. In der Regel jedoch lässt sich der Fragesteller mit ebenso verlogenen wie banalen Versatzstücken abspeisen, ist nicht hinreichend über das Thema informiert und wagt es schon gar nicht, einmal so massiv nachzuhaken, dass er tatsächlich eine Antwort auf seine Frage erhält.
Das alles mag auch ein wenig mit der Kultur von uns Deutschen zusammenhängen, mit Obrigkeitshörigkeit und dem Glauben an die Allmacht des Staates. Hauptgrund dürfte aber sein, daß die politische Klasse den öffentlich-rechtlichen Rundfunk regiert, als sei dies ihr Filialbetrieb. Weiterlesen…
Zum Kotzen: Neues aus der Augsburger Strafjustiz
Seit dem 17.09.2012 wurde vor der 10. Strafkammer des Landgerichts Augsburg gegen Karlheinz Schreiber ein Strafverfahren, u.a wegen Steuerhinterziehung durchgeführt. Im Juli dieses Jahres wurde unter Vorlage eines Attests, das Herrn Schreiber eine akute Gastroenteritis (Magen-Darm-Grippe) bescheinigte, die Aufhebung des Hauptverhandlungstermins vom 22.07.2013 beantragt. Diesem Antrag kam die 10. Strafkammer des Landgerichts Augsburg nach. Zwei Tage später befragte der gerichtlich bestellte Sachverständige Dr. S. den Angeklagten telefonisch nach seinem Gesundheitszustand und teilte dem Gericht anschließend mit, dass er den Angeklagten nicht für verhandlungsfähig halte. Daraufhin beauftragte die Vorsitzende der 10. Strafkammer des Landgerichts Augsburg, Frauke Linschmann, am 24.07.2013 den Sachverständigen Dr. S., den Angeklagten persönlich zu untersuchen und ordnete an, dass der Angeklagte das aufgrund seiner Erkrankung an diesem Tag Erbrochene in einem Eimer aufzubewahren und dem Sachverständigen Dr. S. zur Untersuchung desselben zu übergeben habe. Weiterlesen…
Deutschland: Zweite Klasse? Was sonst?
© Thomas M. Eppinger, 6.7.2013:
Edward Snowden hat laut eigener Aussage nur deshalb für den amerikanischen Geheimdienst gearbeitet, um die durch seine Tätigkeit gewonnenen Informationen zu verraten. In jedem Land der Welt wäre dies ein Fall von Hochverrat, jedes Land der Welt würde alle in seiner Macht liegenden politischen, diplomatischen und rechtlichen Mittel ergreifen, um ihn vor Gericht zu stellen.
In diesem Zusammenhang von Menschenjagd zu sprechen oder die Fahndung nach ihm gar mit der Fatwa gegen Salman Rushdie zu vergleichen (wie heute auf Facebook gelesen), ist ebenso obszön wie heuchlerisch. Obszön, weil der Vergleich die legale Verfolgung eines vermutlichen Straftäters mit einem weltweiten Mordaufruf gegen einen Schriftsteller gleichsetzt. Heuchlerisch, weil niemand von den vermeintlichen Enthüllungen Snowdens überrascht sein kann.
Zweite Klasse. Was sonst?
Dass nun ausgerechnet Deutschland jammert, von Amerika als Partner zweiter Klasse behandelt zu werden, ist mehr als lächerlich. Was denn sonst? Weiterlesen…
Westerwelles Welt – Heute: Ägypten
Nahostexperte Westerwelle
Die Muslimbrüder. Früher Kollaborateure der Nazis, die ihre politische Position seit damals um keinen Zentimeter geändert haben. Eine Bewegung, die die Scharia wieder einführen will, die Vernichtungsphantasien gegenüber den Juden hegt. Anti-Christlich, Anti-Schiitisch. Die Muslimbrüder wollen die Homosexuellen massakrieren und aus Frauen Bürger zweiter Klasse machen. Weiterlesen…
Fall Hoeneß: Die hässliche Fratze des Steuerstaates…
Walter-Borjans: Schreibtischtäter des totalen Steuerstaates
…konnte man gestern wunderbar sehen, wenn man die Debatte über die Steuerhinterziehung des Bayernpräsidenten Uli Hoeneß verfolgte. Zu Gast in der Runde bei Jauch war unter anderem Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) aus Nordrhein-Westfalen. Walter-Borjans verwickelte sich in geradezu aberwitzige Widersprüche. Einerseits war er der Auffassung, dass diejenigen, denen die Steuergesetze nicht gefallen, sich halt bemühen müssten, sie auf demokratischem Wege zu ändern. Als die Debatte sich einen Augenblick später um die Frage der Rechtsverletzung drehte, die darin bestand, dass die Selbstanzeige Hoeneß‘ unter Bruch des Steuergeheimnisses öffentlich wurde, verstieg sich Walter-Borjans zu der These, es sei ja ohnehin höchst umstritten, dass Selbstanzeigende straffrei blieben. Weiterlesen…