Die „Journalistin des Jahres 2015“, Anja Reschke vom öffentlich-rechtlichen NDR, hat ein bemerkenswertes Video ins Netz gestellt, in welchem sie den Brexit hinterfragt – und zwar im Fahrstuhl, als seien demokratie–theoretische Grundfragen mal eben zwischen zwei Stockwerken abzuhandeln. Zwar müsse „`ne Demokratie auch irgendwie das Volk mitnehmen“. Aber wohl ist ihr dabei nicht. „Ist es denn gerecht, so frag ich mich, dass das Volk bei einer so weit in die Zukunft reichenden Frage abstimmt?“ Da sie betont infantil formuliert, kann man ihre Kinderfrage auch ebenso beantworten: Ja, liebe Anja, das ist es. Denn bessere Verfahren, als dass diejenigen abstimmen, die betroffen sind, haben wir nicht. Weiterlesen…
Deutsche Soldaten in der Türkei: Merkel versagt gegenüber Erdogan
Auf der Luftwaffenbasis im türkischen Incirlik sind 240 Bundeswehrsoldaten stationiert, die sich mit Aufklärungsflugzeugen an den Luftangriffen gegen den Islamischen Staat beteiligen. Die Bundesregierung rechnet mit einem sehr langen deutschen Einsatz. Die Bundeswehr plant nach Informationen von „Spiegel Online“ einen festen Standort auf der türkischen Luftwaffen-Basis Incirlik zu bauen. Laut internen Planungspapieren sollen in Incirlik für rund 65 Millionen Euro ein eigener Flugbereich, Unterkünfte nur für deutsche Soldaten und ein voll ausgerüsteter Gefechtsstand gebaut werden. Die Türkei lässt hierfür nur vorher überprüfte türkische Firmen auf der riesigen Luftwaffen-Basis zu, muss die Bundeswehr von diesen in den nächsten Wochen Angebote einholen. Weiterlesen…
Merkel, Zetsche und die bezahlte Gebetspause
Freund *** ergänzt meine Unterstellung, Daimler-Chef Zetsche könne mit seiner Ankündigung eines Flüchtlingswirtschaftswunders vom September auf Wunsch Angela Merkels vorsätzlich fehlorakelt haben, mit dem Hinweis, dass die eine Hand die andere ja inzwischen gewaschen habe, indem die Bundesregierung nach langem Sträuben nun doch der Kaufprämie für Elektroautos zugestimmt hat. „Den Kakao, durch den man die Leute zieht, müssen sie auch noch selber austrinken“, bemerkt *** mit dem gebotenen Sarkasmus: Sie haben die Einwanderermassen in ihren Kommunen auf eigene Kosten zu bewillkommnen – von integrieren wird man ja nicht reden können –, und nun fließen ihre Steuern auf dem Umwege staatlicher Subventionen für Elektroautos in die Taschen der Automobilindustrie. Und diejenigen, die den Normalbürger solch doppelter Ausplünderung überantworten, egal ob nach vorheriger Absprache im Gegengeschäft oder nicht, lassen sich als Flüchtlings- und Weltklimaretter feiern. So funktioniert die ganz große Gaunerei. Weiterlesen…
Journalismus als narzisstische Kränkung
Blick in die Zeitungen: Trauer, Empörung, Unverständnis, Wut. Und all dies wegen einer urdemokratischen Entscheidung: Weil die Engländer beschlossen haben, die EU zu verlassen. Also eine Organisation, deren demokratische Defizite immer und immer wieder moniert, aber nie behoben wurden; die für immer neue Skandale um Selbstbedienung, Nepotismus, Korruption und Verschwendung stand und steht; die die Meere leerfischt, Butter- und Rindfleischberge, Milchseen und Halden von Tomaten, Oliven oder Orangen produziert, die dort verrotten; die in der Ukraine, so selbst Außenminister Steinmeier, durch eine wenig kluge Politik einen Krieg provozierte; die offen das selbst gesetzte Recht bricht und einen Hang zu Intransparenz, Heimlichkeit und Lobbyistenhörigkeit hat; und deren Chef nach eigenen Worten der Lüge huldigt und nach Ansicht anderer vor allem dem Alkohol.
Durchaus Gründe also, diesem Club die Mitgliedschaft zu kündigen. Doch in den deutschen Medien vom Samstag finden diese Gründe kein Gehör. Statt dessen herrschen Leberwurst und üble Nachrede. Es hätten, so ein Tweet der taz-Frauen, die „Rassisten“ gewonnen. Die halbe britische Bevölkerung nun plötzlich Rassisten, und dieser Vorwurf ausgerechnet von Deutschen? Weiterlesen…
Je suis Anglais!
Je suis Anglais! Das kollektive Aufheulen unserer ohnehin bestürzend wortarmen Wortführer nach der britischen politischen Selbstbefreiung klang in meinen Ohren wie Engelsgesang und Äolsharfenistik. Herrlich, all diese wahlvolksverachtenden Unbotmäßigkeitsrügen, diese klugscheißerischen Weltplanprognosen und blasierten Instant-Jermiaden. Im Chaos werde Britannien versinken, verarmen, verelenden, verblöden! Noch hinter Nordrhein-Westfalen und Bremen zurückfallen! Inflationen, Unruhen, Kriege, Frösche, Heuschrecken und Tötung der Erstgeburten seien dem perfide Albion als verdiente Heimsuchungen unfehlbar beschieden! Was erlauben sich diese Briten gegenüber Schulz, Juncker und Merkel! Gegen Soros und Obama. Und Kleber! Eröffnen wir den unbeschränkten Medienkrieg! Drei Tage Nebel, und Jakob Augstein steht in London! Weiterlesen…
Karlsruhe macht sich lächerlich
Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unter ihrem Präsidenten Voßkuhle zu den Anleihekäufen der EZB (Staatsfinanzierung durch die Notenpresse) sollte man vor dem Hintergrund eines Interviews lesen, dass Voßkuhle im Januar dem „Deutschlandfunk“ gegeben hat. Dort sagte er:
„Wir haben tatsächlich im Augenblick eine Zeit, in der die Frage, ob Recht in jeder Beziehung gilt, ein bisschen – ja – die Frage nicht mehr so eindeutig beantwortet wird, wie wir das vielleicht vor fünf Jahren gemacht hätten. Da ist auch im Zuge der Europäisierung eine gewisse Sensibilität dafür eingetreten, dass man häufig oder immer mal wieder rechtliche Regelungen nicht durchsetzen kann oder Verträge weit ausgelegt (werden müssen) ….und das hat das Vertrauen in die Unverbrüchlichkeit des Rechts etwas, das Vertrauen etwas ja relativiert.“
Voßkuhle hat sich als oberster Richter der Republik von dem für einen Rechtsstaat fundamentalen Grundsatz der Bindung der Richter an Recht und Gesetz verabschiedet. Weiterlesen…
Heute die Schwulen und morgen bist du dran, Ungläubiger
„Homosexuelle sollten in der schlimmst möglichen Art und Weise getötet werden.“
Das ist nicht die Meinung eines durchgedrehten Salafisten. Gesagt hat das Großajatollah Ali al-Sistani, die Autorität für Millionen Schiiten weltweit, auf die Frage: „Was ist das Urteil (des Islam) über Sodomie und lesbische Liebe?“
Sein ähnlich bedeutender Kollege Yusuf al-Qaradawi von der sunnitischen Seite der Religion des Friedens sieht das ganz ähnlich. Da passt kein Blatt zwischen die beiden hochrangigen Rechtsgelehrten. Weiterlesen…
Toller Leitfaden: So feiern die Grünen die Euro
1. Deutsche Tore werden künftig nicht mehr bejubelt. Stattdessen begeben sich die Spieler gesenkten Kopfes und möglichst unauffällig zurück in ihre Hälfte.
2. Freudentrauben und ähnliche Kundgebungen fehlender Anteilnahme und Empathieferne sind verboten. TV-Moderatoren informieren nach deutschen Treffern das Publikum über die sozialen Probleme im Land des Konkurrenten.
3. Nach einer gewonnenen Partie entschuldigt sich jeder deutsche Akteur bei seinem Gegenspieler. Interviews werden in einem dem Ernst der Lage angepassten Ton gegeben. Der Bundestrainer bittet auf der Pressekonferenz im Namen der Mannschaft die gegnerischen Anhänger um Vergebung.
4. Nach jedem Sieg legt der Kapitän der deutschen Mannschaft außerdem im gegnerischen Strafraum einen Kranz nieder. Weiterlesen…
Erdogan demütigt Mutti
„Niemand, in dessen Adern das Blut dieser Nation fließt, kann diese Nation mit dem sogenannten Völkermord beschuldigen.“ So sieht es der türkische Staatspräsident Erdogan und verlangte im gleichen Atemzug einen Bluttest von den türkischstämmigen Abgeordneten des deutschen Bundestages („Ach was, Türke. Ihr Blut sollte einem Labortest unterzogen werden.“). Es wird die angesprochenen Parlamentarier schmerzen, dass Menschen wie sie, „Leute mit so verdorbener Muttermilch, mit so verdorbenem Blut niemals die türkische Nation repräsentieren“ können. Zur Abrundung seiner Einlassungen stellte Erdogan die Abgeordneten dann noch auf eine Stufe mit Terroristen. Weiterlesen…
Causa Böhmermann: CDU/CSU-Länder an Merkels langer Leine
Beschließt eine Regierung, einen Straftatbestand abzuschaffen, muss dies sofort geschehen. Sonst bestünde die Möglichkeit, dass jemand mit Geldbuße oder Haft bestraft wird, der etwas getan hat, was nicht mehr bestraft werden soll. Eine völlig groteske und eines demokratischen Rechtsstaats unwürdige Vorstellung. Von der entbehrlichen Belastung der Justiz, den Verfahrens- und Anwaltskosten und dem Stress für den Betroffenen ganz abgesehen.
Als Kanzlerin Merkel (CDU) am 15. April 2016 in ihrer schamlosen Unterwerfungsgeste gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan dessen Strafantrag nach § 103 Strafgesetzbuch (vulgo: Majestätsbeleidigung) gegen Jan Böhmermann zuließ, ergänzte sie dies mit der Erkenntnis der Bundesregierung, dass diese „Strafnorm zum Schutz der persönlichen Ehre für die Zukunft entbehrlich ist“. Für die Zukunft? Und ein Inkrafttreten erst in 2018? Eine plausible Erläuterung dafür, warum dieser Schritt nicht unverzüglich gegangen wurde, unterblieb. Sie ist auch nicht ersichtlich. Weiterlesen…
Asyl und Zusammenbruch des Staatswesens
„Daß man sich mit der Übernahme von Verantwortung auch übernehmen kann, zeigt das deutsche Asylrecht. Die Zahl der Menschen auf der Welt, die aufgrund echter Gefahr für Leib und Leben dieses Recht in Anspruch nehmen könnten, ist so groß, daß dies den Zusammenbruch unseres Staatswesens zur Folge haben könnte, wenn auch nur ein erheblicher Prozentsatz von ihnen dies täte. Hier gilt zweifellos der Satz des Evangeliums, daß der, der einen Turm bauen will, gut daran tut, zuvor die Kosten zu berechnen. Weiterlesen…
Causa Böhmermann: Merkels peinliches Possenspiel
Am Freitag vergangener Woche trat Bundeskanzlerin Merkel (CDU) vor die Öffentlichkeit und gab ihre viel diskutierte Entscheidung in der causa Böhmermann bekannt. Ganz zum Schluss wies Merkel darauf hin, dass
„die Bundesregierung der Auffassung ist, dass § 103 StGB als Strafnorm zum Schutz der persönlichen Ehre für die Zukunft entbehrlich ist. Wir werden deshalb einen Gesetzentwurf zu seiner Aufhebung vorlegen. Der Gesetzentwurf soll noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden und 2018 in Kraft treten.“
Ein Gesetzgebungsverfahren, das die simple Aufhebung einer Vorschrift (hier: § 103 StGB, vulgo: Majestätsbeleidigung) zum Gegenstand hat, dauert bei normalem Verfahrensgang sechs bis neun Monate. Spätestens Anfang 2017 wäre die Vorschrift also verschwunden. Und nicht erst 2018, wie Frau Merkel unerklärlicherweise bemerkt. Weiterlesen…
Rundfunkrat Erdogan
Nur ein paar Tage nachdem Bundeskanzlerin Merkel die Sicherung der europäischen Aussengrenzen an das autoritäre türkische Regime outgesourct hat, erregt sich Regierungschef Erdogan über einen mässig unterhaltsamen Beitrag der Sendung „extra 3“, die der öffentlich-rechtliche NDR ausstrahlt. Der Beitrag adaptiert den Song einer deutschen Schlagersängerin und kritisiert Erdogans problematisches Verhältnis zu Pressefreiheit, Gleichberechtigung und anderen Menschenrechten.
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Als Folge der Ausstrahlung wurde der deutsche Botschafter einbestellt, da der Beitrag „den Präsidenten herabsetze“. Weiterlesen…
Zum Schusswaffengebrauch an der deutschen Grenze
Maßgebliche Vertreter der im Bundestag vertretenen Parteien sind sich seit langem einig. Die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, habe sich „politisch vollends verirrt“ (Thomas Oppermann, SPD) und wandele mit ihrer Forderung, im Extremfall den illegalen Grenzübertritt nach Deutschland auch mit dem Einsatz von Schusswaffen zu verhindern, auf den Spuren des Staatsratsvorsitzenden der DDR, Erich Honecker. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte: „Frauke Petry offenbart die hässliche Fratze der AfD.“ Es zeige sich, dass die AfD eine zutiefst rassistische, diskriminierende und menschenverachtende Partei sei. Was man von zur Pädophilie neigenden Grünen ja nicht sagen kann. Weiterlesen…
A. Merkel und A. Hitler: Wagnerianer unter sich
Von ihrem Amt sowie ihrer Geschlechtslosigkeit abgesehen, schienen lange Zeit kaum Ähnlichkeiten oder gar Verbindungen zwischen A. Hitler und A. Merkel zu bestehen. Mittlerweile dämmert es vielen, dass es eine womöglich fundamentale, ins Metaphysische reichende Allianz zwischen den beiden geben könnte insofern, als die heutige Kanzlerin den letzten Willen des Führers, das Verschwinden der Deutschen, zwar nicht direkt exekutiert – das erledigen sie durch ihre Kinderwunscharmut allein –, aber immerhin kolossal beschleunigt. Weiterlesen…
WDR bestreitet, regierungstreu zu berichten
Der WDR nötigt, soweit überhaupt noch erforderlich, seine Mitarbeiter, positiv über Flüchtlinge und die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu berichten. „Wir sind natürlich angewiesen, pro Regierung zu berichten“, sagte die WDR-Journalistin Claudia Zimmermann (WDR-Studio Aachen) in einer Diskussionsrunde des niederländischen Radioprogramms „De Stemming“ (Die Stimmung) auf L1.
In der Sendung wurde über die Massenstraftaten in Köln an Silvester und die Stimmung in Deutschland diskutiert. Wörtlich sagte die freie Journalistin: „Wir sind öffentlich-rechtlicher Rundfunk und darum angehalten, das Problem in einer mehr positiven Art anzugehen. Das beginnt mit der Willkommenskultur von Merkel bis zu dem Augenblick, als die Stimmung kippte und es mehr kritische Stimmen im Rundfunk und auch von der Politik gab.“ Die Anweisungen gingen Zimmermann zufolge von mehreren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuständigen Ausschüssen aus. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seiner Gebührenfinanzierung sei so ausgerichtet, eher in Richtung Regierung und nicht aus Oppositionssicht zu berichten. Weiterlesen…
Deutschland braucht einen Kampf gegen grün
In ihrer gestrigen Sendung (huch, Doppelsinn) wies die Moderatorin Anne Will den Historiker Jörg Baberowski darauf hin bzw. zurecht, dass er als weißer Mann und Professor ja unmöglich dieselben Diskriminierungserfahrungen habe machen können oder müssen wie die ebenfalls in der Runde anwesende kopftuchtragende Bloggerin Kübra Gümüsay. Wenn sie sich da mal nicht irrt! Baberowski, Osteuropa-Experte, Autor von Büchern über Stalin und den Roten Terror, Kritiker der Merkelschen Politik der offenen Grenzen, ist auf der Berliner Humboldt-Uni einer üblen Gesinnungshatz seitens des dort frei schaltenden und waltenden linken Asta- und Seminarpöbels ausgesetzt, analog zur Causa Herfried Münkler, nur noch extremer; es kleben schon mal Poster mit seinem Konterfei und der Aufschrift „Faschist!“ in den Fluren, derweil sich die Universitätsführung in bewährt treudeutscher Weise keineswegs hinter den Kollegen und Mitarbeiter stellt, sondern den Dingen wie 1933 oder 1968 ihren fröhlichen Lauf lässt. Weiterlesen…
Wie ich mit einem tweet Deutschland in Brand steckte
Ich habe lange an einem Plan geschmiedet. Unruhe befiel mich, ich konnte nicht schlafen. Wie sollte, konnte überhaupt ein derartig wahnwitziges Vorhaben gelingen: Ich wollte einmal, nur ein einziges Mal in einem Leitartikel des „Spiegel“ erscheinen. Als jemand, dessen Äußerungen prägenden Einfluss auf die politische Gemütslage der gesamten Bundesrepublik haben. Am besten noch in einem Atemzug mit einem Regierungschef genannt werden. Zu einer Erwähnung im „Spiegel“, natürlich negativ, habe ich es immerhin schon vor etwa 20 Jahren gebracht. Weiterlesen…
Bundesregierung schafft Arbeitslosigkeit komplett ab
Durch die Flüchtlinge wird Deutschland religiöser, bunter, vielfältiger und jünger meint die EKD-Synodale und Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt („Wir kriegen jetzt plötzlich Menschen geschenkt“). Durch die Zuwanderung bekämen Unternehmen die benötigten Fachkräfte. Es sei eine schöne Ironie der Geschichte, dass Flüchtlinge künftig die Renten von Wählern der „Alternative für Deutschland“ (AfD) bezahlten.
Um das Wahnbild dieser Dame darzustellen, genügt es in aller Regel, sie einfach nur zu zitieren. Weiterlesen…
Proktologie heute: Uschi auf dem Kriegspfad
Ich bin der Erste, der die Einschätzung von US-General James Mattis unterschreibt, wonach es für Terroristen nur einen Pensionsplan gibt. Und es ist eindeutig, dass es sich beim Islamischen Staat (IS), der beides ist, nämlich islamisch und ein Staat, um einen sehr ernst zu nehmenden Gegner handelt. Ein Gegner, der schwierig, und ohne Bodentruppen gar nicht zu besiegen sein wird. Für die Großzahl der syrischen Flüchtlinge ist der IS allerdings nicht verantwortlich, sondern der syrische Diktator und Verbündete Russlands und der iranischen Mullahs, al-Assad. Ein Massenmörder, ein Kriegsverbrecher, ein Ungeheuer, das Giftgas und Streubomben gegen die eigene Bevölkerung einsetzt. Weiterlesen…
Für eine Liberalisierung des Waffenrechts
„Die Toten von Paris sind noch nicht beerdigt, da legt die EU-Kommission einen Entwurf vor, den Terrorismus damit zu bekämpfen, dass man die mehrfach überprüfte und im Übrigen deliktisch völlig irrelevante Gruppe der europäischen Sportschützen und Jäger weiter entwaffen will. Nach dem Anschlag hat man sich dabei überboten zu betonen, dass man nun auf gar keinen Fall einen Generalverdacht gegen die Migranten erheben dürfe. Und die EU-Kommission braucht bloß ein Wochenende, um genau diesen Generalverdacht gegen die eigenen Leute auszusprechen. Da weiß man, was man im eigenen Land noch wert ist.“ So zu lesen in einem Kommentar unter dem vor kurzem erschienenen Text „Das hat nichts mit dem Islam zu tun“. Weiterlesen…
Das hat nichts mit dem Islam zu tun
Güldene Regeln für Journalisten:
Das hat nichts mit dem Islam zu tun.
Das hat nichts mit den Flüchtlingen zu tun.
Das hat nichts mit der Ausländerpolitik der Bundesrepublik zu tun.
Das hat nichts mit den offenen Grenzen zu tun.
Das hat nichts mit Frau Merkel zu tun.
Das hat nichts mit der EU zu tun. Weiterlesen…
Frankreich bombt für ein paar nette Schlagzeilen
Jetzt fliegt Frankreich Luftangriffe auf ISIS. Titelt „Spiegel Online“. Toll. Bombt den Islamischen Staat ins Jenseits. Ich bin tief beeindruckt. Das Dumme ist nur, dass Frankreich das schon seit über einem Jahr tut. Mit bekanntlich spektakulärem Erfolg. Freitag waren die Attentate, Sonntag hat man schon einen neuen, durchdachten „war plan“ zur Hand? Der von dem folgenlosen Gebombe, das Frankreich seit September 2014 betreibt, abweicht? Im Pentagon liegen diese Pläne für jedes Land in der Schublade. Manchmal, wie nach 9/11 oder 2003 für den Irak, nicht auf dem neuesten Stand.
Ich bezweifele, dass Frankreich über irgend einen militärischen durchdachten Plan verfügt, ISIS zu bekämpfen. Was wir hier sehen, ist eine Show-Veranstaltung für die Bevölkerung. Obama hat Hollande erlaubt, die Muskeln spielen zu lassen. Vermutlich hat der Franzose auch vorher noch bei Putin angefragt, damit er den Russen, die selber in Syrien bomben, nicht in die Quere kommt. Weiterlesen…
Ich habe als deutscher Kanzler zuerst mein Volk zu schützen
Apropos „Fear“: Diese Art von Blutkirmes, wie sie in der Nacht zu Paris, einstmals Welthauptstadt der westlichen Kultur, heute Hauptexerzierfeld des Untergangs derselben und bereits nahezu franzosenfrei, diese Art von Blutkirmes, sage ich, wie sie dortselbst Typen veranstaltet haben, die offenbar über der Koranlektüre wahnsinnig geworden sind wie ehedem hinreichend viele junge Männer über der Karl-Marx-Lektüre, wird selbstverständlich in den nächsten Monaten auch in Deutschland stattfinden, das potentielle Kampfpersonal ist in Tausenderstärke, unregistriert, aber tutti quanti willkommen geheißen, ins Land eingedrungen, inmitten einer weit größeren Schar von Sympathisanten und künftigen Kombattanten, denen an einer Umwertung aller hiesigen Werte notdurftsnah gelegen ist, aber die Macht-die-Tore-auf!-Kanzlerin, die nach eigener Auskunft „alles im Griff“ hat, wird wohl erst in der Zwangsjacke oder im Orkus enden, wenn es zu spät ist. Weiterlesen…
Hamburg: Strafvereitelung in der Innenbehörde
Wenn man als politisch Verantwortlicher die gesamte Polizei eines Bundeslandes schriftlich und ohne jede Rechtsgrundlage anweist, Straftaten massenhaft ungeahndet zu lassen, so ist das ein bemerkenswerter Vorgang. Strafvereitelung wird nicht umsonst mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. Weiterlesen…
Polizei und Presse: Manipulation, Täuschung, Verhöhnung der Opfer
George Orwell ist nicht verstorben, er lebt in Herford. Orwell heißt jetzt Michael Albrecht und arbeitet im Leitungsstab der Pressestelle der dortigen Kreispolizeibehörde. Unser Mann hat eine Pressemitteilung (PM) zu verantworten, die am Vormittag des Montag, 26.10.2015, veröffentlicht wurde und in der Folge zu gleichlautenden Presseveröffentlichungen führte.
Die PM soll die Öffentlichkeit über eine schwere Sexualstraftat täuschen, weil diese von einem Flüchtling begangen wurde. Weiterlesen…
Lanz gegen Ramsauer – ZDF 22.10.2015
Markus Lanz (ML): „Das heißt die Unterscheidung, für Sie, Kriegsflüchtling oder sogenannter „Wirtschaftsflüchtling“ ist für Sie eine richtige Unterscheidung?
Peter Ramsauer (PR): „Das ist eine dringende Unterscheidung.“
ML: „Finden Sie nicht, dass das eine katastrophale Unterscheidung ist, in Wahrheit.“
PR: „Sie entspricht unserem Rechtssystem.“
ML: „Das ist arm, sich darauf zurück zu ziehen.“
PR: „Entschuldigung! Haben wir einen Rechtsstaat oder haben wir keinen?“
Vorschläge zur Lösung der Flüchtlingskrise
Die Bilder, die uns aktuell von der slowenischen Grenze erreichen, sind genau die, die die Flüchtlingskanzlerin vermeiden wollte. Die sie tatsächlich aber zu verantworten hat. Erst retten wir das Klima, dann die ganze Welt. Mit ihren irrationalen Äußerungen wurde Merkel zur Urheberin der Krise. Unbelehrbar, unfähig, Fehler einzusehen, abwartend, wie die Stimmung in der Bevölkerung sich entwickelt, um das Fähnlein dann in den Wind zu hängen. Dabei bricht sie einfaches und Verfassungsrecht, verletzt die Grundregeln unseres Rechtsstaates. Die Krise wird weiter eskalieren. An den Grenzen der europäischen Staaten und im Inland. Angela Merkel ist das Gesicht dieser Krise. Weiterlesen…
Am Tiefstpunkt (! sic) der politschen Berichterstattung
Heute-Journal vom 20.10.2015: Weiterlesen…
Steinmeier schüttelt Henker die Hand
Die Republik überschlägt sich wegen eines „Pegida-Galgens“ aus Pappe, den ein wildgewordener Werkzeughändler aus Dresden hoch hielt. Zur gleichen Zeit schüttelt Bundesaussenminister Steinmeier einem mit internationalem Haftbefehl gesuchten Terroristen die Hand. In einem Land, in dem es echte Galgen gibt. In einem Land, das Homosexuelle an – deutschen – Kränen aufhängt. Weiterlesen…