Aus gegebenem Anlaß (Burkina Faso) hier nochmals der Link auf einen Beitrag vom April, der nichts von seiner Aktualität verloren hat.
H.M. Broder über die Lebensleistung eines deutschen Politikers
Chris Sedlmair: Hat das Rad noch alle Speichen ?
Wobei vor allem Sedlmairs Forderung nach einem „bedingungslosen Grundeinkommen für alle!“ vor dem Hintergrund seiner eigenen Biografie durchaus einen Sinn ergibt. Wer politisch dermaßen hyperaktiv ist, rund um die Uhr den Imperialismus bekämpft und Anti-Kriegs-Arbeit leistet, der hat einfach keine Zeit, sich um einen Lebensunterhalt zu kümmern. Als „Die Konsequente Stimme gegen Sozialraub, Kriegspolitik und Entmachtung des Volkes!“ hat er einen Anspruch darauf, vom Volk alimentiert zu werden.
Brandt gegen Kohl
Gabriel und Trittin: Lobbyisten aus Versehen
Das kann ja mal passieren, daß man als Bundesumweltminister vergisst, auf seine Lobbytätigkeit hinzuweisen. Meint Sigmar Gabriel. Früher brillierte der abgewählte niedersächsische Ministerpräsident schon als Pop-Beauftragter der SPD. In dem Kuratorium der Stiftung Initiative Mehrweg (SIM) sitzen seit 2006 Gabriel (SPD) und seit 2004 dessen Amtsvorgänger Jürgen Trittin (Grüne). Entgegen den Verhaltensregeln für die Abgeordneten gaben beide Politiker ihre Kuratoriumstätigkeit bis zur vergangenen Woche weder im Amtlichen Handbuch des Deutschen Bundestages noch auf ihren persönlichen Homepages an. Gabriel und Trittin müssen deshalb mit Sanktionen des Bundestagspräsidiums rechnen. Weiterlesen…
Randalieren mit Gesine
Gesine Schwan ist schlau. Gesine Schwan möchte Bundespräsidentin werden. Zu Gast beim „Münchner Merkur“ ließ sie uns alle teilhaben an ihrem feinen Gespür für soziale Trends. Aktuell scheint der Trend zum Molotow-Cocktail zu gehen. Weiterlesen…
Steinbrück: Ein Dilettant geht seinen Weg
Mit Klassenkampfparolen versuchen die Sozialdemokraten ihren unaufhaltsamen Niedergang abzufedern. Breite Schultern, soziale Gerechtigkeit, Reichensteuer. In einem Land, in dem bis auf die FDP jede Partei durch und durch sozialdemokratisch ist, hat man für die Urheberin keine Verwendung mehr. Im diffusen Niemandsland der Platitüden hat sich die Parteispitze verrannt und verkauft es dem kleinen Fähnlein ihrer verbliebenen Anhänger als Erfolg, wenn sie sich gegen die „Parteilinke“ behauptet haben. Dann kann man sich als „moderat“ präsentieren. Neben so beklagenswerten Populisten wie Gabriel oder doktrinären Ideologen wie Wowereit und Nahles lässt sich Müntefering als Parteisoldat verheizen und Steinmeier gibt sich als prinzipien- und charakterlose Spätausgabe von Putins bezahltem Lakaien Schröder. Das dem Land, das einen Finanzminister wie Karl Schiller hervorgebracht hat, allerdings ein Darsteller wie Peer Steinbrück in eben diesem Amt zugemutet wird, überrascht selbst vor dem Hintergrund des übrigen Personals, das bedauerlicherweise unser Land präsentiert. Ein Videokommentar zum Finanzminister:
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© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2009
Von der Leyen meldet Vollzug
TRAURIGE TRUPPE: MINISTERIN UND HELFERSHELFER
„Endlich sind wir mit dabei als wichtiges großes Land in Europa. Das stärkt den europäischen und weltweiten Kampf gegen Kinderpornografie“, so von der Leyen, überwältigt, im Rausch ihrer Errungenschaft.
Es ist dies ein einzigartiger Vorgang in einer Demokratie, dass Kriminalbehörden über Veröffentlichungen entscheiden – und dies auch noch in einer Art und Weise tun, welche nicht durch Kontrollmechanismen vor Mißbrauch geschützt ist. Weiter bei mmnews.de.
Hollands Moral erinnert an Steinmeiers Schande
Jedes Mal, wenn ein Land den Dalai Lama einlädt, reagiert der notorische Menschenrechtsverletzer China mit massiver Einschüchterung, ökonomischen Drohungen und diplomatischen Sanktionen. Im letzten Monat hat sich Südafrika den Chinesen unterworfen und das religiöse Oberhaupt der Tibeter an der Einreise gehindert. Die Holländer sind aus anderem Holz geschnitzt. Weiterlesen…
Von der Leyen auf den Spuren des Geliebten Führers
Familienministerin von der Leyen macht mit dem Vorwand, Kinderpornographie zu bekämpfen, Kritiker ihres nach Meinung fast aller Experten zum Scheitern verurteilten Plans, Internet-Seiten ohne richterliche Kontrolle zu sperren, mundtot. Dafür eröffnet ihr Zensursytem wunderbare staatliche Zugriffsmethoden auf das Medium. Methoden, die man aus China, dem Iran und Nordkorea kennt. Ein Videokommentar:
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© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2009
Nokia/Siemens lieferte Iran Abhörtechnologie
Nokia Siemens Networks (NSN) hat der staatlichen iranischen Telefongesellschaft ein Überwachungssystem geliefert und installiert, daß das Abhören von Mobiltelefonen und Kommunikationsnetzwerken sowie das Lesen von e-mails erlaubt. Dissidenten im Iran sind zur Kontaktaufnahme mit der Außenwelt besondern stark auf die jetzt dem Zugriff ausgesetzten Kommunikationsformen angewiesen. Dank der Kollaboration von Nokia/Siemens mit den Mullahs haben sich die Risiken für Oppositionelle im Iran drastisch erhöht. Erste Festnahmen, bei denen Chat-Protokolle vorgelegt wurden, zeigen den „erfolgreichen“ Einsatz der Nokia/Siemens-Technologie bei der Verfolgung von Regimegegnern. Weiterlesen…
Verkauft Eure Kühe, Jungs !
Es gehört zu den großen Erfolgsgeschichten des Lobbyismus, dass es den europäischen Bauernverbänden gelungen ist, die Politik zur Veruntreuung von Steuergeldern zu erpressen. Randalierende französische Bauern haben schon den korrupten französischen Ex-Präsidenten Chirac am Nasenring zu den Subventionströgen nach Brüssel gezogen.
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© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2009
Weniger Steinbrück – Mehr Kapitalismus !
Da geht's nicht lang
Man hätte es ahnen können. In seiner schonungslosen Analyse deckt Gabor Steingart auf, wer der wahre Schuldige an der Weltfinanzkrise ist: George W. Bush.
„Es gibt auch in der modernen Welt zwei Dinge, die kann kein Privatunternehmen aus eigener Kraft tun: Krieg führen und Geld drucken. Beides aber war die Antwort von George W. Bush auf die Terroranschläge vom 11. September 2001. Über seinen ersten Fehler, den Einmarsch in Bagdad, ist viel berichtet worden. Sein zweiter Fehler aber, die Weltwirtschaft mit Unsummen von billigem Geld zu überschwemmen, wurde bisher kaum gewürdigt.“
Das der Einmarsch in den Irak ein Fehler war, wird durch ständiges Wiederholen nicht richtiger. Steingart sollte in den Irak reisen und seine Thesen den befreiten Bürgern dieses Landes erläutern. Weiterlesen…
Merkels mutige Prioritäten: Milch statt Internet
Kanzlerin Merkel weiß, wie man sich auf internationalem Parkett durchsetzt und Forderungen formuliert. Die Europäische Union stellt weitere 100 Milliarden Euro zur Bewältigung der Finanzkrise bereit. Aber, so Merkel: „Wir wollen allerdings auch jetzt erst einmal sehen, was zum Beispiel die Vereinigten Staaten von Amerika in diesem Zusammenhang leisten“. Was die Bundesregierung mit ihren Gesinnungsgenossen in Brüssel „leistet“, wird sehr schön an der Verwendung dieser Mittel deutlich. Weiterlesen…
Das Bayern-Debakel der SPD
Dass Bayern das erfolgreichste und eines der am besten regierten Bundesländer ist, hat der CSU nicht geholfen, eine historische Wahlniederlage zu vermeiden. Die Probleme der Partei begannen spätestens mit dem Abgang Stoibers nach dessen Zögern und Zaudern und Kneifen um die Übernahme eines Ministerpostens in Berlin. Die CSU war angeschlagen, und die Doppelspitze Huber/Beckstein keine überzeugende Antwort auf die Nachfolgefrage. Weiterlesen…
Nach 145 Jahren – die SPD zerbricht !
Die SPD hat weniger ein Problem mit Wolfgang Clement als mit sich selbst. Ihr fällt nämlich keine Antwort auf die Frage ein, wozu sie noch gebraucht wird. Nach 145 Jahren hat sie ihr Ziel erreicht, eine sozialdemokratische Gesellschaft zu schaffen. Abgesehen von der FDP gibt es im Bundestag keine Partei mehr, die nicht mehr oder weniger sozialdemokratisch wäre. Weiterlesen…
GDL darf Deutschland erpressen
Die kleine Lokführergewerkschaft GDL hat gezeigt, wie man die Interessen einer Minderheit gegen einen schwachen Gegner durchsetzt. Die Lokführer bekommen deutliche Gehaltserhöhungen und einen eigenen Tarifvertrag. Sie sind jetzt noch besser in der Lage, die Bahn, deren Kunden und die Wirtschaft zu nötigen. Die Bahn hat sich vorführen lassen. Jetzt droht sie mit Entlassungen und Preiserhöhungen. Schon die bisherigen Streiks haben erhebliche Schäden und
Behinderungen verursacht. Die Lokführer stellen sich von ihren Fähigkeiten und Gehaltsvorstellungen gerne auf eine Stufe mit Piloten. Ein gesundes Selbstbewußtsein, das jeder Grundlage entbehrt. Eine moderne Industriegesellschaft kann es sich aber nicht erlauben, erpressbar zu sein. 1981, kurz nach dem Amtsantritts Ronald Reagans, traten die beim Staat angestellten Fluglotsen in einen illegalen Streik. Reagan gab ihnen 48 Stunden, um an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren oder entlassen zu werden. Gerichte verhängten Millionenstrafen gegen die Gewerkschaften, Soldaten regelten den Flugverkehr. Der Streik kollabierte in Rekordzeit. Ähnliche Stärke und Entschlußkraft zeigte Margaret Thatcher Mitte der 80er beim Bergarbeiterstreik in England. Der Streik wurde ergebnislos abgebrochen, die Gewerkschaften waren nachhaltig geschwächt. Ein wirtschaftlicher Aufschwung folgte in beiden Ländern. Thatcher sprach von einer Lektion, die niemand vergessen sollte. Eine Lektion, die den deutschen Gewerkschaften erst noch erteilt werden muß.
© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2008