Da ich nicht weiss, ob alle Leser der Weltwoche auch die NZZ am Sonntag lesen, möchte ich Sie auf ein Interview aufmerksam machen, das der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble dort am 7. Februar gegeben hat. Darin verspricht er nicht nur: «Wir werden das Bankgeheimnis in Europa abschaffen», er sagt auch die folgenden Sätze über die relative Unantastbarkeit der Menschenwürde: «Der Zweck heiligt nicht grundsätzlich alle Mittel. Vor einigen Jahren hatten wir eine Debatte um die Entführung eines Kindes. Hier ging es um die Frage, ob man Folter androhen darf, um Informationen zu erhalten. Ich habe dort klargemacht, dass hier nie der Zweck die Mittel heiligen kann. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Aber es gibt andere Fälle, in denen der Zweck die Mittel heiligen kann, wie im Fall der Steuerhinterziehung. Der Zweck ist die gleichmässige Besteuerung aller Bürger.» Weiter… auf „Achse des Guten“
Nur noch Bedürfnisse
Wenn es in Entenhausen Hartz IV gäbe, würde Donald Duck es bekommen. Er hat keine Arbeit, aber ein Prinzip: „Der Mensch soll nicht nach seinen Leistungen bezahlt werden, sondern nach seinen Bedürfnissen.“ Das gilt jetzt auch bei uns, seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in dieser Woche hat es Verfassungsrang. Dass nun, fast ganz allein, FDP-Chef Guido Westerwelle gegen das höchstrichterliche Versprechen eines „anstrengungslosen Wohlstands“ wettert, macht dessen Kritik nicht falsch.
Relaunch Iran
Aus Anlass der jüngsten Ereignisse hier noch einmal die Links zu zwei meiner ausführlicheren Texte zum Iran.
1. „Dreissig Jahre Schach mit Affen„ vom 04.11.2009: Der 4. November wird jedes Jahr in Teheran gefeiert. Im Jahre 2009 zum 30. Mal: Die Stürmung der US-Botschaft und die folgende, 444 Tage andauernde Geiselnahme
von 52 US-Diplomaten. Die amerikanische Reaktion schien Ayatollah Khomeinis Einschätzung zu bestätigen, wonach die USA machtlos gegen den Iran wären („America can’t do a damn thing against us“, Seite 105, Reading Lolita in Tehran : A Memoir in Books von Azar Nafisi).
2. „Iran will Krieg„ vom 21.06.2008: „Das Atomprogramm läuft weiter. Die Mullahs reichern in tausenden von Zentrifugen Uran an. Bundeskanzlerin Merkel spricht von weiteren Sanktionen, während zwischenzeitlich tausende bundesdeutscher Firmen weiterhin in Geschäftsbeziehungen zu den Islamofaschisten stehen und die Siemens AG den Mullahs sogar militärische Gerätschaften liefert, die diese gegen Israel einsetzen können.
In den letzten zehn Jahren haben die Mullahs, während sie deutsche Fahnen verbrannten, den Holocaust leugneten und Angela Merkel mit Hitler verglichen, lediglich für einen Moment ihr Atomprogramm unterbrochen. Und das war nicht die Folge von Verhandlungen“
Das Protokoll über den Beinahezusammenbruch der deutschen Banken
Uns liegt das Protokoll der „Zusammenfassung der Gespräche zur Stützung der Hypo Real Estate Gruppe (HRE) vom 26.09.2008 – 28.09.2008 im Frankfurter Dienstsitz der BaFin“ vor. Es liest sich wie ein Krimi. Erst wenige Minuten vor der Öffnung der japanischen Finanzmärkte kam es zu einer Einigung zwischen den Vertretern der Banken und der Bundesregierung. Am Sonntag, 28.09.2008 spitzen sich die Ereignisse zu, als der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Asmussen, in einer hitzigen Auseinandersetzung mit dem Vorstandschef der Deutschen Bank eine sofortige Entscheidungen von den Bankenvertretern zur Übernahme der Mehrheit der Kosten verlangt. Im Protokoll heisst es:
„22:45 Uhr:
Asmussen verlangt eine Entscheidung über das Angebot der Bundesregierung in den nächsten 20 Minuten. Die Verteilung der Lasten müsse wie folgt sein: Der Bankensektor müsse die Mehrheit der Kosten (Verlustquote 55%) ohne den vorgenannten Cap von 2 Mrd. EUR tragen.
Ackermann führt aus, dass dies der Tod des deutschen Bankensystems sei. Bei einer Übernahme von Verlustrisiken in Höhe von 17 Mrd. EUR seien die Ratings nicht haltbar und die Refinanzierung würde wegbrechen.“
Die Bankenvertreter wollen die Runde danach, am späten Sonntag abend, mehrfach verlassen.
„23:30 Uhr: Asmussen erklärt für die Bundesregierung: 35 Mrd. EUR Bürgschaft, 50% Bund, 50% Banken. Der Cap sei nicht akzeptabel, dies sei mit Kanzlerin und Minister abgeklärt. Die Bankenvertreter halten das für nicht akzeptabel und verlassen den Raum. Die Verhandlungen sind gescheitert.“
In dieser Sekunde steht das deutsche Bankensystem vor dem Zusammenbruch.
Nachfolgend der gesamte Text, Weiterlesen…
TV-Tipp: Dienstag, 08.12.09, 21:00 Uhr, rbb-TV – KLIPP & KLAR
UPDATE; 14.55 Uhr. Der rbb wird heute bestreikt. Kein Kameramann tritt hinter die Kamera. Die Sendung entfällt. Dabei fällt mir spontan ein Zitat aus diesem Posting zum GDL-Streik ein:
„Eine moderne Industriegesellschaft kann es sich aber nicht erlauben, erpressbar zu sein. 1981, kurz nach dem Amtsantritts Ronald Reagans, traten die beim Staat angestellten Fluglotsen in einen illegalen Streik. Reagan gab ihnen 48 Stunden, um an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren oder entlassen zu werden. Gerichte verhängten Millionenstrafen gegen die Gewerkschaften, Soldaten regelten den Flugverkehr. Der Streik kollabierte in Rekordzeit. Ähnliche Stärke und Entschlußkraft zeigte Margaret Thatcher Mitte der 80er beim Bergarbeiterstreik in England. Der Streik wurde ergebnislos abgebrochen, die Gewerkschaften waren nachhaltig geschwächt. Ein wirtschaftlicher Aufschwung folgte in beiden Ländern. Thatcher sprach von einer Lektion, die niemand vergessen sollte. Eine Lektion, die den deutschen Gewerkschaften erst noch erteilt werden muß.“
Wer Steuern zahlt, ist selber schuld?
Gäste:
Joachim Steinhöfel, Rechtsanwalt
Ulrich Nußbaum, Finanzsenator von Berlin
Frank Steffel, CDU-Finanzexperte und Berliner Bundestagsabgeordneter
Kim Otto, Journalist, Autor des Buches „Schön reich – Steuern zahlen die andern“ Weiterlesen…
Otto Graf Lambsdorff ist tot
Otto Graf Lambsdorff ist verstorben. Er sei damit damit „von seinen vielfältigen Leiden erlöst worden“, heißt es in einem kurzen Statement seines Büros. Graf Lambsdorff wurde 82 Jahre alt.
Dr. Westerwelle und die Bombe
Der neue Bundesaußenminister macht sich für den Abzug amerikanischer Atomwaffen aus der Bundesrepublik stark. Grundlage für seinen Vorstoß ist die „Prager Rede“ von US-Präsident Obama, in der dieser eine „atomwaffenfreie Welt“ forderte.
Obamas Rede zur nuklearen Gefahr wurde schon im April vom französischen Staatspräsidenten Sarzkozy im Kern richtig eingeschätzt: „Nichts als Rhetorik…heiße Luft. Das war keine Rede über die amerikanische Sicherheitspolitik, sondern ein Exportmodell zur Imageverbesserung“. Die meisten Vorschläge seien ohnehin schon von der Bush-Administration gemacht worden.
In der Tat sind die amerkanischen Atomwaffen wohl die mit ungefährlichsten auf diesem Planeten, Weiterlesen…
EU-Minister sollen US-Schnüffelbefehl folgen…
…kann man in diesen Minuten gewohnt tendenzfrei und wie immer faktentreu auf „Spiegel Online“ lesen.
„Die Justiz- und Innenminister der EU wollen in Kürze entscheiden, ob US-Ermittler Daten der Unionsbürger abgreifen dürfen. Ein SPIEGEL ONLINE vorliegender Abkommensentwurf sieht genau das vor – Datenschützer sind alarmiert.“
Schon im Juli durfte sich ein Hans-Jürgen Schlamp für die selbe Webseite ähnlich abwegig einlassen („EU erlaubt US-Fahndern Konto-Spionage“). Über die Hintergründe dieses wichtigen und richtigen Programmes verweise ich auf „Terrorfahnung, Volksverdummung und der Gebührenzahler“ bzw., wer es lieber in Englisch mag, „Germans in Hysterics Over Terrorist Money Tracking Program“.
© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2009
Credit, where credit is due ! The great Ronald Reagan !
Heute werden zur Feier des Tages, zum Jahrestag der Maueröffnung, Reden gehalten, dass einem schwindelig werden kann. Staatstragendes Gebrabbel, gesättigt mit Allgemeinplätzen. Ungern werden die „Verhandlungen über Alles“-Appeaser aber daran erinnert, wem sie den Fall der Mauer zu allererst zu verdanken haben. Weiterlesen…
Daughter of Ahmadinejad aide seeks asylum in Germany
The daughter of a top adviser to Iranian President Mahmoud Ahmadinejad has applied for asylum in Germany, organizers of a film festival that she was attending said Tuesday.
Narges Kalhor, the daughter of Ahmadinejad’s adviser on cultural and media affairs, submitted her asylum application to authorities in southern Germany, Nuremberg Human Rights Film Festival spokesman Matthias Rued said.
Der Todeskampf der SPD
Die Nummer 1 der Genossinen und Genossen
Die Orientierungslosigkeit der SPD wird auch durch den rapiden Wechsel an der Parteispitze deutlich. Müntefering, Platzeck, Beck, Müntefering Gabriel. Und das alles in nur fünf Jahren. Es ist offenkundig, dass es Gabriel an allen nötigen Vorausetzungen fehlt, in diesem Amt Erfolg zu haben. Andererseits macht ein Blick in die stark gelichteten Reihen präsentabler Genossen – Gabriel gehört wohl eher nicht dazu – schnell deutlich, dass kaum Alternativen verfügbar sind. Weiterlesen…
H.M. Broder: Neutral bleiben
Am Ende hängt doch alles mit allem zusammen. Irgendwie. Wenn die Berliner Polizei mit ein paar Autonomen nicht fertig wird, die jede Nacht Autos abfackeln, kann man dann von der Bundesmarine erwarten, dass sie die Piraten, die vor der somalischen Küste agieren, neutralisiert? Und wenn jedes Jahr rund 12.000 Raubdelikte in Berlin „wegverwaltet“, also nur noch statistisch erfasst, aber nicht verfolgt werden, sollte man sich nicht wundern, dass in Berlin inzwischen Polizisten von Gangs gejagt werden – und nicht umgekehrt.
Der „asymmetrische Krieg“ findet inzwischen auch in den europäischen Metropolen statt. Sogar in der Schweiz, einer Festung der Zivilisation.
Die formierte Gesellschaft hat die Wahl
In seinem Meisterwerk „Über die Demokratie in Amerika“ kommt Alexis de Tocqueville zu dem Schluß, dass das Streben nach Gleichheit zu einer Gleichschaltung unter einer starken Zentralgewalt führe. Diese entmündige die Bürger und mache sie vom Handeln der jeweiligen Regierung abhängig. Die Bürger würden des selbständigen Handelns und der Eigenverantwortung entwöhnt. Die Regierung sorge für Sicherheit, sehe die Bedürfnisse der Bürger voraus und befriedige sie. Sie manage alle Details des täglichen Lebens. Tocqueville warnt davor, dass das Streben nach „Gleichheit“ keinen Schutz vor Tyrannei gewähre, sondern vielmehr ehrgeizige und unaufrichtige Politiker begünstige, Weiterlesen…
Präsidiale Laudatio für den Antisemiten Mankell
Henning Mankell - Antisemit
Krimiautor Henning Mankell ist, ebenso wie die mit einem Bundesverdienstkreuz auszeichnete Frau Langer, ein bekennender und praktizierender Antisemit, der von einer zweiten Endlösung der Judenfrage, diesmal im Nahen Osten, träumt. Damit hat er sich zweifellos für den Friedenspreis der Stadt Osnabrück qualifiziert. Die Frage ist nur, warum der Bundespräsident eine Laudatio auf ihn halten musste, in der er Mankells antisemitische Schwärmereien mit keinem Wort würdigte.
Vom Irrsinn der „Energiesparlampen“
Hier ein exzellenter Bericht des NDR-Fernsehens über den quecksilberhaltigen Sondermüll, der uns als „Energiesparlampe“ aufgezwungen wird, um die heimelige Atmosphäre eines Verhörzimmers herbeizuführen. Unbelehrbare Ideologen wie Gabriel und Trittin täten gut daran, sich die 44 Minuten für den hervorragend recherchierten Report zu nehmen. Unbedingt sehenswert !
ISAF: Ausser Opfern nichts zu bieten
ISAF-Homepage vom 17.09.09
Transparenz beim Einsatz des Militärs demokratischer Staaten ist eine zwingende Notwendigkeit. Ob dieses Gebot bei den Verantwortlichen der ISAF aber richtig interpretiert wird, könnte bei einem Blick auf deren Homepage zweifelhaft erscheinen. Fünf der sechs Topmeldungen befassen sich mit Meldungen über im Kampf ums Leben gekommenen Soldaten. Es geht nicht darum, diese Fakten zu verschweigen oder zu verstecken. Aber den absoluten Schwerpunkt der gesamten Berichterstattung so wie geschehen zu fokussieren, erledigt die PR-Arbeit für Abzugsdemagogen wie Lafontaine. ISAF sollte mehr über die eigene Tätigkeit und die eigenen Erfolge zu berichten haben, als die Auflistung gefallener Soldaten.
© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2009
Obama kapituliert vor Putin
Tag der Offenen Tür
US-Präsident Obama hat entschieden, die Pläne für die US-Rakenabwehr in Polen (zehn Abfanginstallationen) und Tschechien (eine Radaranlage) zu stoppen. Nach aktuellem Kenntnisstand wurde diese Entscheidung im Alleingang und ohne Konsultationen mit den Alliierten getroffen. Es ist noch kein Jahr vergangen, seit die Demokraten den „Unilateralismus“ der Bush-Administration für alles Übel in den aussenpolitischen Beziehungen und dem Ansehen der USA in der Welt verantwortlich gemacht haben. Weiterlesen…
Zu den Kapitulationsvorschlägen in Sachen Afghanistan
Die Kolumne Kapitulation vor dem Islamofaschismus aus dem Mai diesen Jahres erscheint aufgrund der aktuellen Diskussion um das Engagement in Afghanistan erneut relevant: Ich empfehle auch dies und dies.
Merkel = Kohl²
Vor einem Jahr tobte in den Vereinigten Staaten ein Wahlkampf, der die Welt faszinierte. Der zwei unterschiedliche Persönlichkeiten und deren unterschiedliche Auffassungen von Freiheit, Organisation des Gemeinwesens und Amerikas Stellung und Aufgabe in der Welt gegeneinander antreten ließ. In vier Wochen wird auch hierzulande ein neuer Bundestag gewählt. Die Perspektiven für die Zeit danach sind deprimierend. Die Bilanz der Grossen Koalition ist erbarmungswürdig. Ihr Personal Angst einflössend. Weiterlesen…
Pajamas Media übernimmt „Terrorfahndung, Volksverdummung und der Gebührenzahler“
Pajamas Media ist eine der wichtigsten und besten politischen Webseiten der USA. Herausragende Autoren wie Victor Davis Hanson, Michael Ledeen, Claudia Rosett oder Roger Kimball schreiben dort regelmäßig. Der Beitrag „Terrorfahndung, Volksverdummung und der Gebührenzahler“ ist dort am 01-08-2009 als „Germans in Hysterics Over Terrorist Money Tracking Program“ erschienen.
Terrorfahndung, Volksverdummung und der Gebührenzahler
Riduan Isamuddin - Der Killer von Bali 2002. Gefasst dank TFTP.
Seit einigen Tagen erlebt man in Zusammenhang mit der Berichterstattung über das Terrorist Finance Tracking Program (TFTP) und den Zugriff der US-Geheimdienste auf einige der über SWIFT abgewickelten Geldtransfers einen wütenden Amoklauf der deutschen Politiker und Medien.
„Im Blitzverfahren“ werde der Aktionsraum von US-Terrorfahndern „massiv ausgeweitet“, von „hoch sensiblen Bankdaten“ ist die Rede und von „amerikanischen Schnüfflern“, die „den kompletten Zahlungsverkehr ausspionieren“ dürften. Es gebe keine tragfähige Rechtsgrundlage (Unsinn !) und man „befürchte Missbrauch“ (alles aus „Spiegel Online“). Klaus Kleber hielt es am 27-07-2009 im „Heute Journal“ für relevant, dass der Server von SWIFT in den USA derzeit noch nicht weit entfernt vom Sitz der CIA stehe („Ganz in der Nähe wohnt auch die CIA“). Der „Terrorismusexperte“ des ZDF durfte ungestört behaupten, mit Hilfe des Programms sei überhaupt erst eine Festnahme gelungen. Der frühere Landwirtschaftsminister und jetzige Terrorexperte der CSU, Horst Seehofer, spricht von „absolutem Unding“ und „Skandal“, Weiterlesen…
„Desertec“ – € 400 Milliarden in den Wüstensand setzen
Sauberer Solarstrom aus der Sahara. Deutsche Konzerne sind Schrittmacher in Sachen Volksverdummung, europäische Firmen machen mit: Die „Desertec-Initiative“ wird uns als Quantensprung grüner Technologie schmackhaft gemacht. Von naiven Nachrichtenmoderatoren, die diesen ideologisch-doktrinären Unfug an den gleichgeschalteten Zuschauer bringen. Haarsträubend ! Weiterlesen…
Iran massakriert und Merkel schaut zu
„Menschenrechte sind keine innere Angelegenheit“, erklärte die Kanzlerin) in der letzten Woche. Die Oberhäupter des Terrorismus in Teheran blieben gelassen, als sie das hörten. „Deutschland steht auf der Seite der Menschen, die auf den Straßen protestieren.“, sagte die Kanzlerin. Was ihr Wort wert ist, kann man an den Taten ablesen. Ein Kommentar:
[videojs mp4=“https://www.steinhoefel.com/wp-content/uploads/2009/07/Iran.mp4″ width=“576″ height=“432″]
Zur Rolle von Gerhard Schröder siehe hier.
© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2009
Wirkungstreffer gegen europäische Verfassung
Was die Europäer von Europa halten, haben sie mit ihrer Wahlbeteiligung zur Europawahl deutlich gemacht. Historischer Tiefstand, 42,9 Prozent. Instinktiv hat der Souverän damit das vorweggenommen, was das Bundesverfassungsgericht heute in seiner Entscheidung über den „Lissabon-Vertrag“ (die europäische Verfassung) über das Europaparlament zu sagen hatte:
„Das Europäische Parlament ist weder in seiner Zusammensetzung noch im europäischen Kompetenzgefüge dafür hinreichend gerüstet, repräsentative und zurechenbare Mehrheitsentscheidungen…zu treffen. Es ist gemessen an staatlichen Demokratieanforderungen nicht gleichheitsgerecht gewählt und..nicht zu maßgeblichen politischen Leitentscheidungen berufen. …Angesichts dieses strukturellen, im Staatenverbund nicht auflösbaren Demokratiedefizits Weiterlesen…
Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; Begleitgesetz verfassungswidrig
Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 72/2009 vom 30. Juni 2009
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute entschieden, dass das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dagegen verstößt das Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union insoweit gegen Art. 38 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 GG, als Bundestag und Bundesrat im Rahmen von europäischen Rechtssetzungs- und Vertragsänderungsverfahren keine hinreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt wurden. Die Ratifikationsurkunde der Bundesrepublik Deutschland zum Vertrag von Lissabon darf solange nicht hinterlegt werden, wie die von Verfassungs wegen erforderliche gesetzliche Ausgestaltung der parlamentarischen Beteiligungsrechte nicht in Kraft getreten ist. Die Entscheidung ist im Ergebnis einstimmig, hinsichtlich der Gründe mit 7:1 Stimmen ergangen Weiterlesen…
Bundesregierung nicht in Iran-Deal eingebunden
Nokia - Connecting People
Spiegel-Vorabmeldung, zum Hintergrund siehe hier und hier: Ohne Wissen der Bundesregierung fand der umstrittene Export einer Überwachungsanlage für Telekommunikation nach Iran durch Nokia Siemens Networks statt. Das deutsch-finnische Gemeinschaftsunternehmen hat nach eigenen Angaben „nach eingehender Prüfung“ keinen Exportantrag beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gestellt, da die Anlage auf keiner schwarzen Liste der Bundesregierung gestanden habe und weder für militärische Nutzung noch für das Nuklearprogramm bestimmt gewesen sei. Stattdessen wurde die hochmoderne Abhöranlage, mit der das iranische Regime Telefonate überwachen und Verbindungsdaten auswerten kann, im vergangenen Jahr via Dubai ausgeführt. Vor allem in den USA ist der Verkauf hoch umstritten, weil die iranische Anlage nach Angaben von Kritikern jüngst zur Überwachung Oppositioneller eingesetzt werden konnte. Weiterlesen…
Nokia/Siemens für Menschenrechtsverletzungen im Iran mitverantwortlich
Hier wurde bereits im April über einen Skandal berichtet, der erst jetzt, in den Tagen des Aufstandes im Iran, seine ganze Tragweite offenbart (hier der heutige Artikel zum Thema aus dem Wall Street Journal). Das iranische Regime hat mit Hilfe von Nokia/Siemens eine der modernsten Abhörinfrastrukturen der Welt geschaffen, die es ihm gleichzeitig ermöglicht, das Internet vollständig zu zensieren und zu kontrollieren. 
Mit deutscher Hilfe wird den Demonstranten, die für ihre Freiheit ihr Leben riskieren, die Kommunikation untereinander sowie mit der Aussenwelt nahezu unmöglich gemacht. Nachrichten werden vom Regime zu Zwecken des Desinformation gefälscht, Absender ausfindig gemacht und verhaftet. Schwerste Menschenrechtsverletzungen werden durch die Beihilfe von Nokia/Siemens möglich. Ein verabscheuungswürdiges Unternehmen; umso mehr, wenn man sich die historischen Verfehlungen von Siemens vor Augen führt.
Kanzlerin Merkel hat, anders als der überforderte US-Präsident, die Courage gehabt, gegenüber dem Regime im Iran Klartext zu reden. Diesen Worten sollten Taten folgen. Deutschland ist faktisch Irans größter Handelspartner. Ein hervorragender Ansatzpunkt, der in dieser Krise zur Pflicht erstarkt, um Druck auf das Regime auszuüben und die Demonstranten zu unterstützen. Wenn Menschenrechte, wie Frau Merkel zu Recht feststellt, keine innere Angelegenheit sind, dann sind sie eben auch die Angelegenheit jedes freien Landes, mithin (auch) unsere Angelegenheit. Zeit zum Handeln !
© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2009
Update: Mit der üblichen Verspätung ziehen dann heute auch die deutschen MSM nach.
Nokia/Siemens für Menschenrechtsverletzungen im Iran mitverantwortlich
Hier wurde bereits im April über einen Skandal berichtet, der erst jetzt, in den Tagen des Aufstandes im Iran, seine ganze Tragweite offenbart (hier der heutige Artikel zum Thema aus dem Wall Street Journal). Das iranische Regime hat mit Hilfe von Nokia/Siemens eine der modernsten Abhörinfrastrukturen der Welt geschaffen, die es ihm gleichzeitig ermöglicht, das Internet vollständig zu zensieren und zu kontrollieren. Mit deutscher Hilfe wird den Demonstranten, die für ihre Freiheit ihr Leben riskieren, die Kommunikation untereinander sowie mit der Aussenwelt nahezu unmöglich gemacht. Nachrichten werden vom Regime zu Zwecken des Desinformation gefälscht, Absender ausfindig gemacht und verhaftet. Schwerste Menschenrechtsverletzungen werden durch die Beihilfe von Nokia/Siemens möglich. Ein verabscheuungswürdiges Unternehmen; umso mehr, wenn man sich die historischen Verfehlungen von Siemens vor Augen führt.
Kanzlerin Merkel hat, anders als der überforderte US-Präsident, die Courage gehabt, gegenüber dem Regime im Iran Klartext zu reden. Diesen Worten sollten Taten folgen. Deutschland ist faktisch Irans größter Handelspartner. Ein hervorragender Ansatzpunkt, der in dieser Krise zur Pflicht erstarkt, um Druck auf das Regime auszuüben und die Demonstranten zu unterstützen. Wenn Menschenrechte, wie Frau Merkel zu Recht feststellt, keine innere Angelegenheit sind, dann sind sie eben auch die Angelegenheit jedes freien Landes, mithin (auch) unsere Angelegenheit. Zeit zum Handeln !
© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2009
Update: Mit der üblichen Verspätung ziehen dann heute auch die deutschen MSM nach.
Für die SPD gilt: Bayernwahl = Europawahl
Im Oktober 2008 schrieb ich anläßlich des Ergebnisses der Landtagswahlen in Bayern das Folgende:
„Scheinbar unbeachtet bleibt Steinmeiers erster großer Erfolg als Kanzlerkandidat. Die SPD erzielte mit weniger als 19 Prozent ebenfalls ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegszeit. Völlig unfähig von dem vernichtenden Schwächeanfall der CSU zu profitieren, gab sie sogar weiter ab. Ihr unaufhaltsamer Niedergang ist die eigentliche Botschaft der Bayernwahl. Nicht das Debakel der CSU.“
Im Wesentlichen kann man diese Einschätzung angesichts des Ergebnisses der heutigen Europawahl wiederholen.
© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2009
The Demjanjuk Farce: Germany Prepares a Show Trial
Germany’s pursuit of Demjanjuk creates the impression that Germany is extraordinarily thorough about prosecuting Nazi war crimes. And this indeed must be the point of the exercise — because the reality could hardly be more different. Since the creation of the Federal Republic of Germany in 1949, the German courts and the German legislature have displayed incredible indulgence toward Nazi war criminals, transforming the territory of the Federal Republic (i.e., from 1949-1990 “West Germany”) into a more or less safe haven for them. That German prosecutors are preparing charges against Demjanjuk is perhaps the clearest indication that the purpose of the proceedings is not justice, but to put on a show trial for foreign consumption. The temptation to exploit Demjanjuk’s accidental notoriety in order to create a myth of German vigilance appears to have been too powerful to resist.