Presidential History I: Bill Clinton belügt Amerika

Ohne mit der Wimper zu zucken, belügt Bill Clinton die Amerikaner über sein Verhältnis zu Monika Lewinsky.  Seine Präsidentschaft lag im Koma, die Demokraten hassten die Republikaner für das Versagen ihres eigenen Mannes und übertrugen ihren Hass auf George W. Bush, der, nach dem Wahlsieg über den Klima-Psychopaten Al Gore, für alles Böse auf dieser Welt verantwortlich gemacht wurde. Vielleicht lag in diesem präsidialen „Meineid“, jedenfalls auch, die  Ursache für das Bush-Bashing der letzten acht Jahre.

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© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2009


• • USA

Mugabes Schergen foltern für Amnestie

Robert Mugabe

Hochrangige Helfer von Zimbabwes Präsident Robert Mugabe versuchen einem Bericht der New York Times zufolge, die Opposition zu zwingen, ihnen Amnestie für begangene Verbrechen zu gewähren. Zu diesem Zweck werden Oppositionelle gekidnappt, als Geiseln gehalten und gefoltert. Die New York Times beruft sich auf führende Mitglieder von Mugabes Partei ZANU-PF. Wei­ter­le­sen…

• • Allgemein

Verkauft Eure Kühe, Jungs !

Es gehört zu den großen Erfolgsgeschichten des Lobbyismus, dass es den europäischen Bauernverbänden gelungen ist, die Politik zur Veruntreuung von Steuergeldern zu erpressen. Randalierende französische Bauern haben schon den korrupten französischen Ex-Präsidenten Chirac am Nasenring zu den Subventionströgen nach Brüssel gezogen.

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© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2009


• • Innenpolitik, Videokommentare

Mit schönen Grüssen vom Großen Satan !

predatorRUMMS. Vier Taliban weniger ! Erneut hat heute eine unbemannte US-Drohne im zu Pakistan gehörigen Süd-Waziristan zugeschlagen. Waziristan wird von den Taliban kontrolliert. Der Angriff erfolgte in dem Ort Gangi Khel bei Wana.

mullah-nazirEr  liegt in dem von Mullah Nazir kontrollieten Gebiet. Nazir ist ein Alliierter des pakistanischen Taliban-Führer Baitullah Mehsud. Nazir war bereits zuvor Ziel amerikanischer Angriffe und wurde dabei am 07.11.2008 verwundet. Der heutige Angriff ist der dritte im April und der vierzehnte in Pakistan in diesem Jahr. Die pakistanische Regierung protestiert zwar offiziell gegen die Angriffe mit den Predators, aber hinter den Kulissen werden sie geduldet und das pakistanische Militär versorgt den US-Geheimdienst regelmäßig mit Informationen über die Aufenthaltsorte von Taliban-Führern.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2009

• • USA

Piraten kapern Containerschiff unter US-Flagge

Somalias Küste - Piratenhochburg EylPiraten haben heute laut einem Bericht der New York Times vor der Küste Somalias ein Container-Schiff unter US-Flagge gekapert. Das Schiff war mit Hilsgütern des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen befrachtet und auf dem Weg zum kenianischen Hafen Mombasa. Zur Zeit des Überfalls befanden sich 20 amerikanische Seeleute an Bord. Es ist bereits das sechste kommerzielle Schiff, dass innerhalb der letzten sieben Tage gekapert wurde, aber, soweit bekannt, das erste unter US-Flagge. Wei­ter­le­sen…

• • Allgemein

Arabische Liga feiert Massenmörder

arab-league-dohaDie Arabische Liga, eine ehrenwerte Gesellschaft aus Prinzen, Königen und autoritären Staatschefs kam in der letzten Woche in Doha, Qatar, zusammen. Der Aufruf an die „internationale Gemeinschaft“, diejenigen zu verfolgen, die sich angeblicher „Kriegsverbrechen“ schuldig gemacht haben, gehört zum Standardrepertoire bei diesen Gipfeltreffen. Gemeint war – wie immer – der neben dem Irak einzige demokratische Staat in der Region: Israel, und zwar wegen der militärischen Reaktion auf den fortdauernden Raketenbeschuß aus dem Gaza-Streifen. Nichts demonstriert die Doppelmoral dieser schaurigen Truppe besser, Wei­ter­le­sen…

• • Islam, Naher und Mittlerer Osten

Obama hält „Österreichisch“ für eigenständige Sprache

Auf einer Pressekonferenz anläßlich des Nato-Gipfels in Straßburg/Kehl (04.04.2009) gibt der amerikanische Präsident zu erkennen, daß er „austrian“ für eine selbständige Sprache hält. Ein lange gährender Disput zwischen Deutschland und seinem Alpennachbarn dürfte damit neue Nahrung erhalten.

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• • Nato, USA

Diese arroganten Amis

Wir haben einen Rockstar-Präsidenten, der das erste Mal in der amerikanischen Geschichte den Vorstand eines privaten Unternehmens, General Motors, feuerte und dann umgehend mit seiner Entourage von 500 Höflingen und ihn verehrenden Medienvertretern nach Europa flog, einen hüfttiefen Diener vor dem saudischen König machte und erneut sein eigenes Land der Arroganz bezichtigte.

Und das ausgerechnet in Frankreich. Wei­ter­le­sen…

• • USA

NATO – 60 – Todgeweiht

Der Videokommentar enthält exklusives Bildmaterial von der Afghanistan-Konferenz der Foreign Policy Initiative, die am 31.03.2009 in Washington stattfand. Er befasst sich weiter mit der Zukunft der Nato, der Sicht der Amerikaner auf den Beitrag ihrer „Verbündeten“ und dem erfolglosen Versuch des US-Präsidenten, die Europäer zu einem angemessenen Mitwirken am Afghanistan-Krieg zu bewegen. Die „Times“ bezeichnete die Zusagen Europas als „lächerlich“.
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© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2009

UPDATE: Bill O’Reilly „Why The World Will Not Fight Evil“

• • Naher und Mittlerer Osten, USA, Videokommentare

Nordkorea führt den Westen vor

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Millonen Nordkoreaner leiden Hunger, Millionen sind bereits verhungert. Der Terrorstaat hat ein geringeres Bruttosozialprodukt als Zimbabwe – aber Atomwaffen. Der gestrige Raketenabschuß war ein globaler Werbespot für Nordkoreas Waffenprogramm. Aufmerksam beobachtet vom Kunden Nummer 1, dem Iran; Berichten zufolge mit Beobachtern vor Ort. Wei­ter­le­sen…

• • Allgemein, Terrorsponsoren

Putins Folterlager

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Die brutalen Attacken auf Oppositionelle in Russland gehen weiter. Am Dienstag dieser Woche wurde Lev Ponomarev, Kopf der Moskauer Gruppe “For Human Rights” brutal zusammengeschlagen. Journalisten gegenüber erkärte er laut der Online-Ausgabe der englischen Financial Times: „Ich wurde nicht beraubt…Ich bin völlig sicher, dass es sich nicht um eine zufällig Attacke von Hooligans sondern um einen Racheakt handelte. Wer hinter dem allen steht ? Ich habe keine Ahnung“. So schwer ist die Frage der Verantwortlichkeit allerdings nicht zu beantworten, wenn man sich die Muster der Anschläge, Angriff und Morde auf Oppositionelle und Menschenrechtler in Russland ansieht. Wer profitiert von deren Einschüchterung ? Wei­ter­le­sen…

• • Russische Aggression

Weniger Steinbrück – Mehr Kapitalismus !

Da geht's nicht lang

Da geht's nicht lang

Man hätte es ahnen können. In seiner schonungslosen Analyse deckt Gabor Steingart auf, wer der wahre Schuldige an der Weltfinanzkrise ist: George W. Bush.

„Es gibt auch in der modernen Welt zwei Dinge, die kann kein Privatunternehmen aus eigener Kraft tun: Krieg führen und Geld drucken. Beides aber war die Antwort von George W. Bush auf die Terroranschläge vom 11. September 2001. Über seinen ersten Fehler, den Einmarsch in Bagdad, ist viel berichtet worden. Sein zweiter Fehler aber, die Weltwirtschaft mit Unsummen von billigem Geld zu überschwemmen, wurde bisher kaum gewürdigt.“

Das der Einmarsch in den Irak ein Fehler war, wird durch ständiges Wiederholen nicht richtiger. Steingart sollte in den Irak reisen und seine Thesen den befreiten Bürgern dieses Landes erläutern. Wei­ter­le­sen…

• • Allgemein, Innenpolitik

Wer solche Verbündeten hat…

„Spanien kündigte die Entsendung von zwölf zusätzlichen Soldaten an. Wie die stellvertretende Regierungschefin María Teresa Fernández de la Vega in Madrid ankündigte, sollen sie sich ebenfalls an der Ausbildung der afghanischen Armee beteiligen.“

Zwölf zusätzliche Soldaten !!

Kurz nach den Anschlägen in Madrid kapitulierte Regierungschef Zapatero vor den Terroristen und ergriff die Flucht aus dem Irak.

Jetzt satteln die Spanier drauf. Wei­ter­le­sen…

• • Nato

Obama an Queen: Listen To Me !

Steckt da etwa ein Kopfhörer unter der Haube ?

Steckt da etwa ein Kopfhörer unter der Haube ?

Obamas Geschenk an den britischen Staatschef Gordon Brown zu dessen USA-Besuch machte weltweit Schlagzeilen. Der Brite wurde mit 25 DVDs mit US-Filmen (Wal-Mart Preis ca. $ 38,00) bedacht. Wieder zuhause durfte er dann feststellen, daß das US-Format so gar nicht mit den heimischen DVD-Playern harmoniert. Die Queen hat jetzt richtig Beute gemacht. Wei­ter­le­sen…

• • Allgemein, USA

Steinmeiers NATO-Thesen: Weltfremd und banal

Steinmeier: Durchblick sieht anders aus

Steinmeier: Durchblick sieht anders aus

In einem Gastbeitrag für „Spiegel Online“ versucht Bundesaussenminister Steinmeier eine Perspektive für die Nato anlässlich ihres 60jährigen Bestehens zu entwickeln. Seine Ausführungen, die im Floskelhaften und Zögerlichen verbleiben, deuten lediglich auf eine Fortschreibung der europäischen Drückebergerhaltung hin. Hinweise darauf, dass Deutschland zukünftig einen angemessenen Beitrag zur Nato zu leisten gedenkt, gibt es nicht.

Mir erschließt sich bereits Steinmeiers These nicht, wonach die Nato die Vereinten Nationen nicht als Rahmen für weltweite Sicherheit ersetzen könne. Mitglieder der Nato sind Staaten, die auf dem gleichen Wertefundament ruhen. Mitglieder der UNO sind auch Diktatoren, Terrorstaaten, Völkermörder und eine sehr große Zahl von Ländern, deren Führung jegliche demokratische Legitimation fehlt. Der Mythos der UNO als Institution von Wert sollte irgendwann zu den Akten gelegt werden. Warum die Nato vor diesem Hintergrund nicht im Sinne der von John McCain wiederholt ins Gespräch gebrachten „Liga der Demokratien“ Koalitionen bilden kann, an denen nicht zwingend sämtliche Mitglieder bei jedem Einsatz teilhaben, ist nicht ersichtlich. Dies stellte tatsächlich eine sinnvolle Perspektive für die Nato dar. Eine Lösung allerdings, die in völligem Gegensatz zu dem Klein-Klein steht, für das der deutsche Außenminister eintritt. Wei­ter­le­sen…

• • Allgemein, Naher und Mittlerer Osten, Nato, USA

Jetzt ist es Obamas Guantanamo-Problem

Verwirrte forden Obama auf: Schließ Guantanamo

Verwirrte fordern : Schließt Guantanamo !

Washington, 30-03-2009

Heute morgen konnte ich mir ein kleines Schmunzeln nicht verkneifen. Der Hauptverantwortliche für alles Böse auf diesem Planeten ist zurück auf seiner Ranch in Crawford/Texas und der Heilsbringer sitzt im Weißen Haus. Eines seiner vielen Wahlversprechen war es, Guantanamo sofort zu schließen. Jetzt ist zunächst eine dreiköpfige Kommission mit den hierzu relevanten Fragen befaßt. Ziel sei es, das Gefangenenlager innerhalb eines Jahres zu schließen. Ich nehme Wetten an, daß das nicht geschieht ! Wei­ter­le­sen…

• • USA

Israel bombadiert Sudan

sudanmap248Berichten zufolge hat Israel im Januar Waffentransporte bombadiert, die von Sudan auf dem Weg an die Grenze Ägypten/Gaza unterwegs waren. Die Waffen stammen angeblich aus dem Iran. Es ist unwahrscheinlich, daß die Israelis diese Risiken allein wegen eines Munitionstransports auf sich genommen hätten. Die israelische Zeitung „Haaretz“ vermutet, daß die Lastkraftwagen iranische Fajr-Raketen transportierten, die in der Lage sind, vom Gaza-Streifen aus Tel Aviv zu erreichen. Wei­ter­le­sen…

• • Naher und Mittlerer Osten

Merkels mutige Prioritäten: Milch statt Internet

LANDWIRT MIT STEUERZAHLER

LANDWIRT MIT STEUERZAHLER

Kanzlerin Merkel weiß, wie man sich auf internationalem Parkett durchsetzt und Forderungen formuliert. Die Europäische Union stellt weitere 100 Milliarden Euro zur Bewältigung der Finanzkrise bereit. Aber, so Merkel: „Wir wollen allerdings auch jetzt erst einmal sehen, was zum Beispiel die Vereinigten Staaten von Amerika in diesem Zusammenhang leisten“. Was die Bundesregierung mit ihren Gesinnungsgenossen in Brüssel „leistet“, wird sehr schön an der Verwendung dieser Mittel deutlich. Wei­ter­le­sen…

• • Innenpolitik

Prost Neujahr, Mullahs !

khamenei
Keine Redewendung stellt einen größeren Triumph von Wunschdenken über die Wirklichkeit dar als der Begriff „Friedensprozeß im Nahen [oder Mittleren] Osten“. Es herrscht kein Mangel an anmaßenden und überheblichen Belehrungen der Europäer, die in Brüssel, Paris oder Berlin trocken und sicher in ihren Amtsstuben hocken und von Soft Power und Verhandlungslösungen fabulieren. Jetzt allerdings schickt sich auch der große Magier aus dem Weißen Haus höchstpersönlich an, seine Vorstellungen zu Erlangung des Weltfriedens in die Tat umzusetzen. Wei­ter­le­sen…

• • Naher und Mittlerer Osten, USA

Obama: Verfassung vergessen, umverteilen !

Am Montag, 26-10-2008, 02.00 Uhr unserer Zeit, schlug eine Bombe in den US-Wahlkampf ein. Auf youtube.com wurde der Mitschnitt eines Radiointerviews hochgeladen, das Barack Obama 2001 dem Sender WBEZ aus Chicago gab. Das Audio wurde in weniger als 48 Stunden knapp zwei Millionen Mal aufgerufen. Jeder, der sich mit Obama beschäftigt hatte, kannte sein wahres Gesicht. Nicht das, eines sich präsidial, besonnen und gemäßigt gebenden Politikers. Sondern dass eines Linksaußen, der ideologisch eher bei Fidel Castro oder der Linkspartei steht, als bei den Gründungsvätern der USA. Wei­ter­le­sen…

• • USA

Die USA vor der Präsidentenwahl

Pre-Election Bipartisanship

Pre-Election Bipartisanship

Ich bin in den letzten drei Wochen durch die USA gereist. Von New York City über Washington D.C., Arizona, Utah, Las Vegas nach L.A. Gibt man sich als McCain-Anhänger zu erkennen, erhält man weit mehr Zuspruch, als man sich dies nach den Berichten in den deutschen Medien (soweit man ihnen Glauben schenkt) vorstellen würde.

Schulterklopfen, Daumen hoch, Kommentare über die Stärken von McCain oder die Schwächen von Obama. Ob von schwarzen Stewardessen auf dem Flug von New York nach Washington oder weißen Joggern am Strand von Santa Monica. Aber auch in den USA wird – wie gestern im „heute journal“ des ZDF – mehr über die Schwangerschaft und den Kleider-Etat von Sarah Palin als über die serienmäßigen Aussetzer und fachlichen Peinlichkeiten des grotesken Joe Biden berichtet. Wei­ter­le­sen…

• • USA, Videokommentare