Porter Goss in der Washington Post. Lektüre ein Muß.
Since leaving my post as CIA director almost three years ago, I have remained largely silent on the public stage. I am speaking out now because I feel our government has crossed the red line between properly protecting our national security and trying to gain partisan political advantage.
Der 18. April hätte ein schöner Tag werden können. Dann mischten sich die Russen ein. Am Vortag warnte Moskau die Machthaber in Teheran vor einem geplanten Angriff Israels auf die iranische Luftwaffe. 140 Bomber waren auf dem Mehr-Abad Luftwaffenstützpunkt konzentriert, um am Folgetag anlässlich des „Tags der Armee“ an einer Luftschau teilzunehmen. Die Flieger wurden nach Eingang der Warnung sofort auf entfernt liegende Stützpunkte verlegt. Weiterlesen…
Das kann ja mal passieren, daß man als Bundesumweltminister vergisst, auf seine Lobbytätigkeit hinzuweisen. Meint Sigmar Gabriel. Früher brillierte der abgewählte niedersächsische Ministerpräsident schon als Pop-Beauftragter der SPD. In dem Kuratorium der Stiftung Initiative Mehrweg (SIM) sitzen seit 2006 Gabriel (SPD) und seit 2004 dessen Amtsvorgänger Jürgen Trittin (Grüne). Entgegen den Verhaltensregeln für die Abgeordneten gaben beide Politiker ihre Kuratoriumstätigkeit bis zur vergangenen Woche weder im Amtlichen Handbuch des Deutschen Bundestages noch auf ihren persönlichen Homepages an. Gabriel und Trittin müssen deshalb mit Sanktionen des Bundestagspräsidiums rechnen. Weiterlesen…
Der große Milton Friedman (1912-2006, „Kapitalismus und Freiheit“) wusste schon 1979 alles zu sagen, was es zur heutigen Wirtschafts- und Finanzkrise zu sagen gibt. In der menschlichen Geschichte hat man bisher noch keinen besseren Weg zur Erlangung allgemeinen Wohlstands gefunden, als Wettbewerb und Freihandel. Zündet jeden Tag eine Kerze für den Kapitalismus an. „Ist es wirklich wahr, daß politischer Eigennutz moralisch höherwertiger ist, als wirtschaftlicher Eigennutz ?“. Man kann diese weisen Worte nicht oft genug hören:
Helen Zille und DA besiegen ANC im Western Cape
Jakopp Zuma dürfte zwar – obwohl korrupt und bestechlich – neuer Präsident Südafrikas werden. Es gibt aber zwei Lichtblicke neben der niederschmetternden Erkenntnis, daß es der Mehrheit der Südafrikaner egal zu sein scheint, ob ein Straftäter ihr Präsident wird. Es ist dem ANC – erstmals – nicht gelungen, eine für Verfassungsänderungen erforderliche Zweidrittel-Mehrheit zu erreichen. Erfreulich für die Freunde Südafrikas ist es auch, daß der ANC im Western Cape, der Provinz um Kapstadt, die Mehrheit an die Democratic Alliance um Helen Zille verloren hat. Dies ist das erste mal in der Geschichte des demokratischen Südafrikas, daß der ANC von einer Regionalregierung abgewählt wurde. Herzlichen Glückwunsch DA, Herzlichen Glückwunsch Helen Zille !
© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2009
Selbst bei der UNO scheint jetzt die Erkenntnis gereift zu sein, daß die „Anti-Rassismus“-Konferenzen Durban I und Durban II, tatsächlich Hetz-Festivals der Antisemiten, keine gute Idee waren. Sie dürften nach Verlautbarungen aus UN-Kreisen keine Forsetzung finden.
Pech gehabt. Wer in einem Krieg leidet, in dem kein US-Militär mitmischt und von dem spektakuläre Fernseh-Bilder fehlen, darf auf Hilfe von außen kaum hoffen. Auch nicht, wenn es sich um einen großen Krieg handelt wie in Sri Lanka….Denn unter solchen Bedingungen entfallen öffentliche Erregung und die sie häufig begleitende Friedensfolklore
Ich bin kein Schriftsachverständiger. Daher habe ich möglicherweise zu Unrecht perplex aus der Wäsche geschaut, als ich in der heutigen Newsletter der südafrikanischen Regierungspartei African National Congress (ANC) eine eingeblendete Unterschrift des mutmaßlichen neuen Präsidenten Jacob Zuma sah, über den ich andernorts das gesagt habe, was zu sagen war. Vielleicht gibt es ja tatsächlich für das alles eine Erklärung. Die Unterschrift sieht so aus:
Und wenn auch Sie jetzt einem Schriftsachverständigen, der DAS schönreden will, nicht trauen, dann sind wir schon zwei !
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Verhandeln ohne Vorbedingungen. So schafft man Frieden auch mit schwierigen Partnern. Obama weiß das, Bush hat alles falsch gemacht. Die Rassisten-Konferenz Durban II könnte diese infantile Weltsicht abermals diskreditiert haben. Wer die sadistische Demütigung von Elie Wiesel, des Nobelpreisträgers und Überlebenden von Auschwitz und Buchenwald, durch ein Mitglied der Entourage des iranischen Präsidenten sieht, muß sich unwillkürlich die Frage stellen: Will man sich mit Individuen, denen die Standards der Zivilsation fremd sind, an einen Tisch setzen und sie damit legitimieren ? Weiterlesen…
Gesine Schwan ist schlau. Gesine Schwan möchte Bundespräsidentin werden. Zu Gast beim „Münchner Merkur“ ließ sie uns alle teilhaben an ihrem feinen Gespür für soziale Trends. Aktuell scheint der Trend zum Molotow-Cocktail zu gehen. Weiterlesen…
Die faschistischen Mullahs im Iran haben eine weitere amerikanische Geisel genommen. Die US-iranische Journalistin Roxana Saberi wurde wegen „Spionage“ zu acht Jahren Haft verurteilt. Es handelt sich nicht um das Ergebnis eines akzeptablen gerichtlichen Verfahrens, sondern schlicht um Kidnapping, Erpressung, Gängelung des Neuen im Weißen Haus. Mit seiner peinlichen Ansprache zum persischen Neujahrsfest hat sich Obama gegenüber den Mullahs bereits in eine missliche Ausgangsposition manövriert. Weiterlesen…
Es gibt Fußballer, die sind smart und andere, die sind es nicht. Es gibt Fußballer, die sind bauernschlau und andere, die sind dämlich. Ich glaube in Deutschland gibt es ein Exemplar, das zwar aufgrund zufälliger Genkombinationen den Ball gelegentlich gut festhalten kann, ansonsten aber wie eine bloße Laune der Evolution erscheint. Weiterlesen…
Am 22.04.2009 wählt Südafrika. Es bestehen kaum Zweifel, dass der ANC erneut die Mehrheit erzielen und der 67jährige Jacob Zuma neuer Präsident des Landes werden wird. Ein korrupter bekennender Polygamist und früherer Ziegenhirte. In dem Vergewaltigungsprozeß, in dem er sich kürzlich zu verantworten hatte (Freispruch), ließ er das Gericht wissen, dass die betroffene Frau ihr sexuelles Begehren überaus deutlich gemacht habe, da sie einen kurzen Rock trug. Zwar wusste er auch, dass sie HIV-positiv war, aber eine Ansteckung habe er dadurch vermieden, dass er nach dem Sex eine kräftige Dusche genommen habe. Weiterlesen…
„Spiegel Online“ wähnte sich wieder einmal in seiner links außen Position bestätigt und überschlug sich mit dem Vokabular des Grauens. „Handbuch für Folterknechte“, „finstere Verhörmethoden“, „das extreme Repertoire der CIA-Folterknechte“ und natürlich alles „abgesegnet vom damaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten, George W. Bush“. Anlaß war die von Präsident Obama persönlich angeordnete Freigabe von vorher als „Top Secret“ eingestufter Memos der CIA zu verschärften Verhörmethoden. Wenn journalistische Standards nachrangig, die Befriedigung der Vorurteile der voreingenommenen Leserschaft aber vorrangig sind, ist das traurige Ergebnis ein Traktat wie „Sechsmal Todesangst in zwei Stunden“. Weiterlesen…
Mit Klassenkampfparolen versuchen die Sozialdemokraten ihren unaufhaltsamen Niedergang abzufedern. Breite Schultern, soziale Gerechtigkeit, Reichensteuer. In einem Land, in dem bis auf die FDP jede Partei durch und durch sozialdemokratisch ist, hat man für die Urheberin keine Verwendung mehr. Im diffusen Niemandsland der Platitüden hat sich die Parteispitze verrannt und verkauft es dem kleinen Fähnlein ihrer verbliebenen Anhänger als Erfolg, wenn sie sich gegen die „Parteilinke“ behauptet haben. Dann kann man sich als „moderat“ präsentieren. Neben so beklagenswerten Populisten wie Gabriel oder doktrinären Ideologen wie Wowereit und Nahles lässt sich Müntefering als Parteisoldat verheizen und Steinmeier gibt sich als prinzipien- und charakterlose Spätausgabe von Putins bezahltem Lakaien Schröder. Das dem Land, das einen Finanzminister wie Karl Schiller hervorgebracht hat, allerdings ein Darsteller wie Peer Steinbrück in eben diesem Amt zugemutet wird, überrascht selbst vor dem Hintergrund des übrigen Personals, das bedauerlicherweise unser Land präsentiert. Ein Videokommentar zum Finanzminister:
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© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2009
Die Grafik zeigt die Entwicklung der Iraker Börse. Der ISX stellt die monatlichen Schlußnotierungen zwischen November 2004 und Februar 2009 dar. Zahlen sagen mehr als 1000 Anti-Bush, Anti-Irak-Krieg Propaganda-Artikel in den bundesdeutschen Mainstream-Medien. Die irakische Börse dürfte der einzige Aktienmarkt sein, der in 2009 gestiegen ist. Weiter hier: The ISX-Phenomenon, 09.April 2009
Gestern war die Wahlbenachrichtigung für die Europawahl im Briefkasten, heute kommt diese Vorabmeldung des „Spiegel„. Eine bessere Motivation, seiner ersten Bürgerpflicht nachzukommen, kann man sich ja kaum vorstellen:
Trotz aller Dementis aus Brüssel sollen Steuerzahler der EU-Mitgliedstaaten für üppige, rechtlich umstrittene Zusatzrenten vieler ihrer Europaabgeordneten aufkommen (hier die Profiteure) . Deren Pensionsfonds steht nach riskanten Aktienanlagen vor „einem Fehlbetrag in Höhe von 120 Millionen Euro“, wie es in einer internen Aufzeichnung des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments „für die Mitglieder des Präsidiums“ heißt. Ab 2010 werde der Rententopf „nicht mehr über hinreichend Liquiditäten verfügen, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen“. Weiterlesen…
TRAURIGE TRUPPE: MINISTERIN UND HELFERSHELFER
„Endlich sind wir mit dabei als wichtiges großes Land in Europa. Das stärkt den europäischen und weltweiten Kampf gegen Kinderpornografie“, so von der Leyen, überwältigt, im Rausch ihrer Errungenschaft.
Es ist dies ein einzigartiger Vorgang in einer Demokratie, dass Kriminalbehörden über Veröffentlichungen entscheiden – und dies auch noch in einer Art und Weise tun, welche nicht durch Kontrollmechanismen vor Mißbrauch geschützt ist. Weiter bei mmnews.de.
Jedes Mal, wenn ein Land den Dalai Lama einlädt, reagiert der notorische Menschenrechtsverletzer China mit massiver Einschüchterung, ökonomischen Drohungen und diplomatischen Sanktionen. Im letzten Monat hat sich Südafrika den Chinesen unterworfen und das religiöse Oberhaupt der Tibeter an der Einreise gehindert. Die Holländer sind aus anderem Holz geschnitzt. Weiterlesen…
Im Laufe dieser Woche hat der französische Präsident selbst für seine Verhältnisse ordentlich ausgeteilt. Offenbar hat es Sarkozy nicht verkraften können, dass es mit dem neuen amerikanischen Präsidenten jetzt einen mindestens ebenbürtigen Wettbewerber um das weltgrößte Ego gibt. Und der Rockstar-Empfang, der dem unerprobten Obama von den ergebenen Europäern bereitet wurde, kam im Elysée-Palast ebenfalls nicht gut an. Sarkozy muß derweil mit First Dog (gebürtiger Texaner !) um die Schlagzeilenhoheit fechten. Weiterlesen…
Der Rapper K’naan, wohl so etwas wie die somalische Antwort auf Bushido und ein Mann mit dem Intellekt und den moralischen Kategorien einer Darmbakterie, hat eine überraschende Erläuterung des Piratenproblems zur Hand. In der Radioshow „The Morning After“ erklärt er, dass die Piraten tatsächlich Umweltschützer sind. Weiterlesen…
Alltag in Saudi-Arabien: Ein Mann ertappt seine Tochter dabei, wie sie über Facebook Nachrichten mit einem männlichen Freund austauscht und ermordet sie. Eine junge Frau sitzt mit einem Mann in einem Auto und wird von mehreren Tätern vergewaltigt. Die Bestrafung: 90 Peitschenhiebe (nach anderen Meldungen 200), für die Frau. Weiterlesen…
…jedenfalls, wenn man die Steuererklärungen von Präsident und Vizepräsident ansieht. Kein Wunder, daß Biden noch vor kurzem mit der Eisenbahn zur Arbeit im Senat gefahren ist.
Obamas Steuererklärung hier und Bidens hier. Einschließlich Trinkgelder hat Joe Biden 2008 etwa 1/10 dessen eingenommen, was sein Chef, Präsident Obama mit Frau Gemahlin, der schönen Michelle, kassiert hat. Transparenz ist Normalität in den USA, nicht so hierzulande.
© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2009
Familienministerin von der Leyen macht mit dem Vorwand, Kinderpornographie zu bekämpfen, Kritiker ihres nach Meinung fast aller Experten zum Scheitern verurteilten Plans, Internet-Seiten ohne richterliche Kontrolle zu sperren, mundtot. Dafür eröffnet ihr Zensursytem wunderbare staatliche Zugriffsmethoden auf das Medium. Methoden, die man aus China, dem Iran und Nordkorea kennt. Ein Videokommentar:
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© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2009
Wunderbare News: Tausende Delfine haben nach der Meldung einer chinesischen Radiostation einen Piratenangriff auf ein chinesisches Handelsschiff vereitelt.
General Jay Odierno ist jetzt auf Facebook !
Und: Join Neocon v2.0 !
Nokia Siemens Networks (NSN) hat der staatlichen iranischen Telefongesellschaft ein Überwachungssystem geliefert und installiert, daß das Abhören von Mobiltelefonen und Kommunikationsnetzwerken sowie das Lesen von e-mails erlaubt. Dissidenten im Iran sind zur Kontaktaufnahme mit der Außenwelt besondern stark auf die jetzt dem Zugriff ausgesetzten Kommunikationsformen angewiesen. Dank der Kollaboration von Nokia/Siemens mit den Mullahs haben sich die Risiken für Oppositionelle im Iran drastisch erhöht. Erste Festnahmen, bei denen Chat-Protokolle vorgelegt wurden, zeigen den „erfolgreichen“ Einsatz der Nokia/Siemens-Technologie bei der Verfolgung von Regimegegnern. Weiterlesen…
How SEALs Carried Out Their Mission
English Text by Ann Scott Tyson
Washington Post Staff Writer
The operation to rescue Capt. Richard Phillips involved dozens of Navy SEALs, who parachuted from an aircraft into the scene near dark Saturday, landing in the ocean. The SEALs were part of a group of Special Operations forces involved in the effort, according to military officials.
Präsident Obama hat zwar den Einsatz militärischer Gewalt zur Befreiung des gefangenen Kapitäns gestattet, soweit dieser in Lebensgefahr gerate. Den konkreten Einsatzbefehl hat er aber entgegen einer irreführenden Meldung von AP nicht gegeben. Weiterlesen…
USS Bainbridge (DDG-96)
Von Aufspüren und Ausräuchern bis zu Mitgefühl für die mißlichen Lebensumstände der geiselnehmenden Erpresser reichen die Reaktionen auf die drastische Gefährdung des internationalen Schiffsverkehrs vor der Küste des anarchischen Somalias. Weiterlesen…
Der vor Somalia verschleppte US-Kapitän Richard Phillips ist nach Angaben des Nachrichtensenders CNN frei. Drei der vier Piraten sollen bei der Befreiungsaktion getötet worden sein.
