General Electric ist Mehrheitseigner von NBC News. General Electric investiert in „grüne Technologien“ und würde von einer Umsetzung der Obama-Umweltpolitik enorm profitieren. Obamakritische Stimmen bei der Tochter NBC News werden zum Schweigen gebracht. Der Sender beklatscht alles, was die Administration tut. Korrupt ?
Former Speaker of the House Newt Gingrich (R-GA) tells ABC News that current Speaker of the House Nancy Pelosi (D-CA) has „viciously“ and „dishonestly“ turned on the troops. Gingrich said:
„I think this is the most despicable, dishonest and vicious political effort I’ve seen in my lifetime. Right after 9/11, this country was terrified. We had an anthrax attack; we had a real danger that there might be a nuclear attack. We were deeply worried about terrorists…..It is despicable. As an Army brat, I find it unbelievably offensive that left wing Democrats don’t care about defending America. They care about hunting down and purging their political opponents in a way which is going to cripple this country.
FOX News‘ Major Garrett was the first and only reporter to ask Press Secretary Robert Gibbs what the White House’s reaction is to Nancy Pelosi’s accusation that the C.I.A. lied to her. Weiterlesen…
„Wäre ein Lügendetektor angeschlossen gewesen, hätte es einen Kurzschluß gegeben“, Charles Krauthammer, Kolumnist der „Washington Post“, über Pelosis gestrige Pressekonferenz, in der sie die CIA der Lüge bezichtigte. Weiterlesen…
Wie schon zuvor berichtet, wird die US-Administration die Militärtribunale in Guantanamo wieder einführen, die Obama in seiner ersten Woche im Amt suspendiert hatte. Dieser – richtige – Schritt ist ein weiterer in Richtung der Wiederherstellung der Maßnahmen der Bush-Administration, die Obama im Wahlkampf verteufelt hat, jetzt aber, unterstellen wir einmal aus Einsicht, wieder einführt. Der Präsident erkennt, daß viele dieser Maßnahmen notwendig und richtig waren. In Hinblick auf die Tribunale sollte man sich allerdings nicht von den absehbaren PR-Thesen irreführen lassen, wonach die Militärtribunale nach neueren, strengeren Regeln ablaufen würden, als unter Bush. Blödsinn !
© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2009
America’s spy chief was sent on a secret mission to Israel to warn its leaders not to launch a surprise attack on Iran without notifying the US Administration.
As Binyamin Netanyahu, the Israeli Prime Minister, prepares to visit Washington, it emerged yesterday that Leon Panetta, the head of the CIA, went to Israel two weeks ago. He sought assurances from Mr Netanyahu and Ehud Barak, the Defence Minister, that their hawkish new Government would not attack Iran without alerting Washington.
„Schurke…verhasst..rumpelte im Rollstuhl von der Bühne…grübelnder Graf Dracula..wütet..störrisch“. Was mag das nur sein ? Sie haben richtig geraten. Ein gewohnt propagandafreier Artikel über Dick Cheney auf „Spiegel Online“ , („Unbeliebt, unheimlich, uneinsichtig: Ex-Vizepräsident Cheney verharmlost die Folterpraktiken der CIA…“). Dem Autor jener Epistel missfällt es, dass der frühere Vize-Präsident sich dieser Tage in der Diskussion um die harschen Verhörmethoden zu Wort meldet. „Staatsmännische Höflichkeit hört sich anders an“, liest man. Nun, das ist sicher richtig, wenn man sich daran erinnert, was Al Gore in den Jahren nach seiner Niederlage im Kampf um das Weiße Haus über George W. Bush vom Stapel ließ: Weiterlesen…
You break it, you own it
Wohl selten in seiner noch kurzen Karriere hat sich Barack Obama so wohl gefühlt wie in dem Moment, als er die Anordnung unterzeichnete, Guantanamo innerhalb eines Jahres zu schließen. Er liebt es, den moralischen Zeigefinger zu heben, und zwar um wirklich jeden Preis. Mit dieser Anordnung hat sich der große Staatsmann jetzt in eine formidable Problemlage hineinmanövriert, aus der es kein einfaches Entkommen geben wird. Die Ankündigung der Schließung war ein Kinderspiel. Und es war angesichts des sicheren weltweiten Applauses zu verlockend, als das Obama hätte wiederstehen können. Das konnte er noch nie. Von jeher ging bei ihm Show vor Substanz und Rhetorik vor Realität. Von jetzt an aber wird er mit den Konsequenzen seines Dilettantismus zu kämpfen haben. Weiterlesen…
Nach einem Bericht der „Jerusalem Post“ hat der oberste islamische Richter der palästinensischen Autonomiebehörde, Scheich Taisir el Tamimi, gestern bei einem Treffen mit Benedikt XVI. im Jerusalemer Notre-Dame-Zentrum, das der interreligiösen Begegnung dienen sollte, eine Hasstirade gegen Israel gehalten. Weiterlesen…
Ayman al-Zawahiri, al Qaeda’s No. 2 leader, the most wanted terrorist after Osama bin Laden, with a $25 million bounty on his head, is holed up near Quetta, Pakistan, according to a highly placed Pakistani intelligence source.
The Egyptian-born radical is a master of disguise, a meticulous planner and the deadliest of terrorists. Yet Pakistani intelligence sources say he roams openly and with impunity in the border regions of Afghanistan and Pakistan. While Predators continue to strike at a variety of key terror targets in that area, our source tells us that the CIA and other intelligence agencies cannot get al-Zawahiri, though they usually know for the most part where he is.
Regelmäßig überkommt mich ein Unwohlsein, wenn die Vokabel „Völkergemeinschaft“ verwendet wird. Impliziert sie doch einen Irrglauben, der sicherlich auf dem Parteitag der Grünen weit verbreitet ist, in der Realität jedoch keinen Bezugspunkt hat. Als existierte eine große, sich selbstlos der Verteidigung der Menschenwürde, der Menschenrechte, der Schaffung und Aufrechterhaltung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Religionsfreiheit usw. verschrieben habende Gemeinschaft der Nationen. Menschen, die im Iran, in Syrien, Sudan, Zimbabwe, Burma oder Nord-Korea (über-) leben, dürften eine gewisse Zurückhaltung zeigen, wenn man ihnen diesen postmodernen Unsinn zumutet. Zurecht. Weiterlesen…
Die Israel-Politik der Obama-Administration ist ideologisch und daher rationalen Argumenten gegenüber taub. Indem Israel für den fehlenden Frieden im Mittleren Osten beschuldigt wird, während die Palästinenser sich weigern, Israels Existenzrecht anzuerkennen; durch den Versuch, eine internationale Koalition mit Europa und den Arabern zu bilden und dabei darüber hinwegzusehen, dass zumindest die Araber die Bedenken Israels über Iran teilen; durch die Bloßstellung der israelischen atomaren Waffen und den Druck, diese abzurüsten während gleichzeitig die Mullahs wie von einem übereifrigen Freier umworben werden, lässt die Obama-Administration ihre Einschätzung erkennen, dass egal, was Israel tut und wie die Fakten aussehen, Israel an allem die Verantwortung trägt.
On his second day in office, President Obama ordered the Pentagon to mothball Guantanamo within one year, purportedly to reclaim the „moral high ground.“ That earned applause from the anti-antiterror squadrons, yet it is now causing all kinds of practical and political problems in what used to be known as the war on terror. This mess grew even more chaotic this week, when Democrats refused the Administration’s $50 million budget request to transfer some of the remaining 241 Gitmo detainees to a prison likely to be somewhere in the U.S. and perhaps to a new one built with taxpayer dollars.
Aus gegebenem Anlaß (Burkina Faso) hier nochmals der Link auf einen Beitrag vom April, der nichts von seiner Aktualität verloren hat.
Forty-nine percent (49%) of Americans say that if Israel launches an attack against Iran, the United States should help Israel. The latest Rasmussen Reports national telephone survey found that 37% believe the United States should do nothing while just 2% believe the U.S. should help Iran.
Last summer, just 42% said the United States should help Israel while 46% said the nation should do nothing.
1. Erich Follath ist nach den Angaben auf 
60 Jahre alt, „Diplomatischer Korrespondent“ des „Spiegel“ und Autor mehrerer Bücher. Jetzt ist er als Verfasser einer „fiktiven Steinmeier-Rede“, die dieser, ginge es nach Follath, an den neuen israelischen Außenminister Avigdor Lieberman richten solle, in den Vordergrund getreten. Der Israeli besucht heute Berlin.
Gemeinhin beginnen anti-zionistische Entgleisungen bei uns mit einem Bekenntnis zum Existenzrecht Israels, dass „zu bewahren unsere Staatsräson ist“. So auch bei Follath. Weiterlesen…
Chris Sedlmair: Hat das Rad noch alle Speichen ?
Wobei vor allem Sedlmairs Forderung nach einem „bedingungslosen Grundeinkommen für alle!“ vor dem Hintergrund seiner eigenen Biografie durchaus einen Sinn ergibt. Wer politisch dermaßen hyperaktiv ist, rund um die Uhr den Imperialismus bekämpft und Anti-Kriegs-Arbeit leistet, der hat einfach keine Zeit, sich um einen Lebensunterhalt zu kümmern. Als „Die Konsequente Stimme gegen Sozialraub, Kriegspolitik und Entmachtung des Volkes!“ hat er einen Anspruch darauf, vom Volk alimentiert zu werden.
In deutschen Zeitungen rümpfte man pikiert die Nase, als ruchbar wurde, das US-Präsident Obama an den Militärtribunalen für die Guantanamo-Insassen festhalten wolle. Am selbstgerechtesten konnte man es wohl bei sueddeutsche.de lesen:
„Guantanamo will US-Präsident Obama schließen – doch die Sondertribunale zur Aburteilung der Terrorverdächtigen will er wiederbeleben. Damit diskreditiert er sich und Amerika. Besser wäre es, er brächte den politischen Mut auf und würde eine Strafverfolgung vor ordentlichen Gerichten anstreben. Das wird juristisch hochkompliziert werden, in Fällen wohl nicht möglich sein. Doch um diesen Reinigungsprozess kommt das Land nicht herum. Sonst wird das Gift der Bush-Ära noch auf Jahre fortwirken und Amerikas Ansehen weiter mindern.“
Es ist immer wieder atemberaubend, in welchen Paralleluniversen manche Autoren zu existieren scheinen. Weiterlesen…
This week, Iraqi Soldiers of the 3rd Battalion, 39th Iraqi Army Brigade, completed the first half of an eight-week commando training course run by Romanian Special Forces Soldiers near Basrah, Iraq. Romanian Soldiers guided their Iraqi students through the same course of instruction that Romanian special forces receive, consisting of tactical, physical, and weapons training. Weiterlesen…
Iran hat am Wochenende Luftangriffe auf drei Dörfer im Irak geflogen. Es sind die ersten derartigen Angriffe seit der US-Invasion in 2003. AFP mutmaßt, dass die Angriffe einer kurdischen Separatisten-Gruppe galten, die vom Nordirak aus Ziele im Iran attackiert hat. Weiterlesen…
Afghanistan den Taliban ?
Der Konflikt in Afghanistan ist weit davon entfernt, so schwierig zu sein wie der im Irak 2006. Dennoch zeigen die meisten Indikatoren in die falsche Richtung. Die Taliban erstarken, ein blutiger Sommer droht. Offenbar sind diese erheblichen Probleme ein gefundenes Fressen für alle die meinen, Deutschland trage keine Verantwortung an der Entwicklung am Hindukusch und solle sich davon stehlen. „Raus aus Afghanistan“ fordert Wolfram Weimer, Chefredakteur vom „Cicero“, und bietet hierfür fünf Argumente auf. Seine Überlegungen repräsentieren den moralischen und ethischen Verfall deutscher Intellektueller. Weiterlesen…
It is a strange situation when Egypt and Jordan feel it necessary to defend Israel against American criticism. But this is the situation in which we find ourselves today.
Durch eine kreative Auslegung der Steuergesetze war es ARD-Mitarbeitern offenbar über Jahre gelungen, um die Zahlung von Einkommensteuern herumzukommen.
Das ARD-Studio in Washington hat Ärger mit dem amerikanischen Fiskus. Aktive und frühere Fernseh- und Hörfunk-Korrespondenten sowie Techniker des Büros sehen sich mit hohen Nachforderungen der US-Steuerbehörde IRS konfrontiert. Das berichtet das Hamburger Magazin stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Weiterlesen…
Für selbsternannte Nahost-Friedensverhandlungsfachleute ist Mahmoud Abbas der moderate, gemäßigte Ansprechpartner der Palästinenser. Der Liebling in Diplomatenkreisen von Condi Rice bis Hillary Clinton. Für Andere ist er nur der Chef der ebenso nutzosen wie hoffnungslos korrupten Palästinenserbehörde. Weiterlesen…
…behauptet jedenfalls der pakistanische Geheimdienst. Und wer wüsste besser über die inneren Befindlichkeiten von al Qaida und den Taliban Bescheid als der pakistanische ISI. Lauter Ehrenmänner, die auch für Selbstmordanschläge auf Botschaften in Kabul, die Unterstützung von Terroranschlägen in Indien und die logistische Unterstützung der Taliban, die die US-Truppen in Afghanistan bekämpfen, verantwortlich sind.
UPDATE: Mit einem Tag Verzögerung beschäftigen sich auch die deutschen MSM mit diesem Thema…..
Einer Meldung der Los Angeles Times zufolge will die Obama-Administration jetzt offenbar auch noch mit der Hamas anbandeln. Vorbedingungen waren des Heilers Sache nie. Ein Diener vor dem saudischen König, ein freundliches Händeschütteln mit Chavez dafür schon eher. Ebenso das Anbiedern in Richtung Kuba und Iran. Weiterlesen…
Bob Schieffer sprach am Sonntag mit John McCain über die Veröffentlichung der CIA-Verhörprotokolle und die Frage, ob die Personen, die die Verhörmethoden rechtlich bewertet haben, für ihren Rat juristisch zur Verantwortung gezogen werden sollten. Selten hört man in der aktuellen Debatte eine so ruhige und vernünftige Stimme. Und bestimmt hört man sie nicht aus dem Weißen Haus, wo man die nationale Sicherheit zum Spielball der Parteipolitik verkommen lässt.