Eigentlich sind dies traumhafte Tage für die Opposition: Vor der Landtagswahl in NRW zeigt sich die Regierung plan- und führungslos und ist außerstande auch nur zu einer der drängenden Fragen der Zeit eine klare Linie zu finden und mit einer Stimme zu sprechen. Doch statt dringend nötige inhaltliche Kritik zu üben, schießen sich SPD, Linke und Grüne auf die Person des Außenministers ein. Es wäre Aufgabe der Medien, diese Debatte um Fakten zu bereichern und sie damit zwangsläufig zu entschärfen. Doch die plappernde Kaste spielt stattdessen begeistert mit beim Volkssport Guidobashing.

Dabei sind die Vorwürfe, die der FDP und ihrem Vorsitzenden um die Ohren geschlagen werden, in Wirklichkeit lächerlich:

Die kleine Pilotengewerkschaft VC will zeigen, wie man die Interessen einer Minderheit gegen einen erpressbaren Gegner durchsetzt. Damit sie dann noch besser in der Lage ist, die Lufthansa, deren Kunden und die Wirtschaft zu nötigen. Die Bahn hat sich 2008 von der GDL vorführen lassen. Und drohte damals mit Entlassungen und Preiserhöhungen. Die damaligen Streiks haben erhebliche Schäden und Behinderungen verursacht. Jetzt ziehen die Luftlokführer nach. Wei­ter­le­sen…

Wenn es in Entenhausen Hartz IV gäbe, würde Donald Duck es bekommen. Er hat keine Arbeit, aber ein Prinzip: „Der Mensch soll nicht nach seinen Leistungen bezahlt werden, sondern nach seinen Bedürfnissen.“ Das gilt jetzt auch bei uns, seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in dieser Woche hat es Verfassungsrang. Dass nun, fast ganz allein, FDP-Chef Guido Westerwelle gegen das höchstrichterliche Versprechen eines „anstrengungslosen Wohlstands“ wettert, macht dessen Kritik nicht falsch.

Uns liegt das Protokoll der „Zusammenfassung der Gespräche zur Stützung der Hypo Real Estate Gruppe (HRE) vom 26.09.2008 – 28.09.2008 im Frankfurter Dienstsitz der BaFin“ vor. Es liest sich wie ein Krimi. Erst wenige Minuten vor der Öffnung der japanischen Finanzmärkte kam es zu einer Einigung zwischen den Vertretern der Banken und der Bundesregierung. Am Sonntag, 28.09.2008 spitzen sich die Ereignisse zu, als der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Asmussen, in einer hitzigen Auseinandersetzung mit dem Vorstandschef der Deutschen Bank eine sofortige Entscheidungen von den Bankenvertretern zur Übernahme der Mehrheit der Kosten verlangt. Im Protokoll heisst es:

„22:45 Uhr:

Asmussen verlangt eine Entscheidung über das Angebot der Bundesregierung in den nächsten 20 Minuten. Die Verteilung der Lasten müsse wie folgt sein: Der Bankensektor müsse die Mehrheit der Kosten (Verlustquote 55%) ohne den vorgenannten Cap von 2 Mrd. EUR tragen.

Ackermann führt aus, dass dies der Tod des deutschen Bankensystems sei. Bei einer Übernahme von Verlustrisiken in Höhe von 17 Mrd. EUR seien die Ratings nicht haltbar und die Refinanzierung würde wegbrechen.“

Die Bankenvertreter wollen die Runde danach, am späten Sonntag abend, mehrfach verlassen.

„23:30 Uhr: Asmussen erklärt für die Bundesregierung: 35 Mrd. EUR Bürgschaft, 50% Bund, 50% Banken. Der Cap sei nicht akzeptabel, dies sei mit Kanzlerin und Minister abgeklärt. Die Bankenvertreter halten das für nicht akzeptabel und verlassen den Raum. Die Verhandlungen sind gescheitert.“

In dieser Sekunde steht das deutsche Bankensystem vor dem Zusammenbruch.

Nachfolgend der gesamte Text, Wei­ter­le­sen…