If hypocrisy is the homage that vice pays to virtue, then the flip-flops on previously denounced anti-terror measures are the homage that Barack Obama pays to George Bush. Within 125 days, Obama has adopted with only minor modifications huge swaths of the entire, allegedly lawless Bush program.

The latest flip-flop is the restoration of military tribunals. During the 2008 campaign, Obama denounced them repeatedly, calling them an „enormous failure.“ Obama suspended them upon his swearing-in. Now they’re back.

Of course, Obama will never admit in word what he’s doing in deed.

Nachfolgend der Text der Rede, die der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney  in diesen Minuten vor dem American Enterprise Institute halten wird. Die Obama-Administration ist durch die Angriffe Cheneys in Sachen nationale Sicherheit, Guantanamo usw.  in die Defensive geraten, so daß sie nach Bekanntwerden des Termins für Cheneys Ansprache eine Rede des Präsidenten auf den gleichen Zeitpunkt legte, um die Aufmerksamkeit von Cheney abzulenken. William Kristol hat beide Reden gelesen. Hier ist seine Einschätzung, der ich mich anschliesse:

Obama’s is the speech of a young senator who was once a part-time law professor–platitudinous and preachy, vague and pseudo-thoughtful in an abstract kind of way. He’s not just a guy participating in a debate. But he’s more comfortable as a debater, not as someone who takes responsibility for decisions.

Cheney’s is the speech of a grownup, of a chief executive, of a statesman. He’s sober, realistic and concrete, stands up for his country and its public officials, and has an acute awareness of the consequences of the choices one makes as a public official and a willingness to take responsibility for those choices. Wei­ter­le­sen…

An unreleased Pentagon report provides new details concluding that about one in seven of the 534 prisoners already transferred abroad from the detention center in Guantánamo Bay, Cuba, has returned to terrorism or militant activity, according to administration officials. Und zu dem zuvor verlinkten Bericht der NYT unbedingt auch diesen lesen.

Let’s face it, this is shaping up as George W. Bush’s best month in years. The last time the 43^rd president enjoyed this kind of vindication was when a bedraggled Saddam Hussein was pulled from a hole in the ground by American soldiers in 2003. All of Barack Obama’s efforts to cast the Bush administration as an immoral stain on American history have not merely collapsed, but collapsed on the heads of Bush’s most public and vocal critics. Wei­ter­le­sen…

General Electric ist Mehrheitseigner von NBC News. General Electric investiert in „grüne Technologien“ und würde von einer Umsetzung der Obama-Umweltpolitik enorm profitieren. Obamakritische Stimmen bei der Tochter NBC News werden zum Schweigen gebracht. Der Sender beklatscht alles, was die Administration tut. Korrupt ?

Former Speaker of the House Newt Gingrich (R-GA) tells ABC News that current Speaker of the House Nancy Pelosi (D-CA) has „viciously“ and „dishonestly“ turned on the troops. Gingrich said:

„I think this is the most despicable, dishonest and vicious political effort I’ve seen in my lifetime. Right after 9/11, this country was terrified. We had an anthrax attack; we had a real danger that there might be a nuclear attack. We were deeply worried about terrorists…..It is despicable. As an Army brat, I find it unbelievably offensive that left wing Democrats don’t care about defending America. They care about hunting down and purging their political opponents in a way which is going to cripple this country.

FOX News‘ Major Garrett was the first and only reporter to ask Press Secretary Robert Gibbs what the White House’s reaction is to Nancy Pelosi’s accusation that the C.I.A. lied to her. Wei­ter­le­sen…

„Wäre ein Lügendetektor angeschlossen gewesen, hätte es einen Kurzschluß gegeben“, Charles Krauthammer, Kolumnist der „Washington Post“, über Pelosis gestrige Pressekonferenz, in der sie die CIA der Lüge bezichtigte. Wei­ter­le­sen…

Wie schon zuvor berichtet, wird die US-Administration die Militärtribunale in Guantanamo wieder einführen, die Obama in seiner ersten Woche im Amt suspendiert hatte. Dieser – richtige – Schritt ist ein weiterer in Richtung der Wiederherstellung der Maßnahmen der Bush-Administration, die Obama im Wahlkampf verteufelt hat, jetzt aber, unterstellen wir einmal aus Einsicht, wieder einführt. Der Präsident erkennt, daß viele dieser Maßnahmen notwendig und richtig waren. In Hinblick auf die Tribunale sollte man sich allerdings nicht von den absehbaren PR-Thesen irreführen lassen, wonach die Militärtribunale nach neueren, strengeren Regeln ablaufen würden, als unter Bush. Blödsinn !

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2009

„Schurke…verhasst..rumpelte im Rollstuhl von der Bühne…grübelnder Graf Dracula..wütet..störrisch“. Was mag das nur sein ? Sie haben richtig geraten. Ein gewohnt propagandafreier Artikel über Dick Cheney auf „Spiegel Online“ , („Unbeliebt, unheimlich, uneinsichtig: Ex-Vizepräsident Cheney verharmlost die Folterpraktiken der CIA…“). Dem Autor jener Epistel missfällt es, dass der frühere Vize-Präsident sich dieser Tage in der Diskussion um die harschen Verhörmethoden zu Wort meldet. „Staatsmännische Höflichkeit hört sich anders an“, liest man. Nun, das ist sicher richtig, wenn man sich daran erinnert, was Al Gore in den Jahren nach seiner Niederlage im Kampf um das Weiße Haus über George W. Bush vom Stapel ließ: Wei­ter­le­sen…

You break it, you own it

Wohl selten in seiner noch kurzen Karriere hat sich Barack Obama so wohl gefühlt wie in dem Moment, als er die Anordnung unterzeichnete, Guantanamo innerhalb eines Jahres zu schließen. Er liebt es, den moralischen Zeigefinger zu heben, und zwar um wirklich jeden Preis. Mit dieser Anordnung hat sich der große Staatsmann jetzt in eine formidable Problemlage hineinmanövriert, aus der es kein einfaches Entkommen geben wird. Die Ankündigung der Schließung war ein Kinderspiel. Und es war angesichts des sicheren weltweiten Applauses zu verlockend, als das Obama hätte wiederstehen können. Das konnte er noch nie. Von jeher ging bei ihm Show vor Substanz und Rhetorik vor Realität. Von jetzt an aber wird er mit den Konsequenzen seines Dilettantismus zu kämpfen haben. Wei­ter­le­sen…

On his second day in office, President Obama ordered the Pentagon to mothball Guantanamo within one year, purportedly to reclaim the „moral high ground.“ That earned applause from the anti-antiterror squadrons, yet it is now causing all kinds of practical and political problems in what used to be known as the war on terror. This mess grew even more chaotic this week, when Democrats refused the Administration’s $50 million budget request to transfer some of the remaining 241 Gitmo detainees to a prison likely to be somewhere in the U.S. and perhaps to a new one built with taxpayer dollars.

Bob Schieffer sprach am Sonntag mit John McCain über die Veröffentlichung der CIA-Verhörprotokolle und die Frage, ob die Personen, die die Verhörmethoden rechtlich bewertet haben, für ihren Rat juristisch zur Verantwortung gezogen werden sollten. Selten hört man in der aktuellen Debatte eine so ruhige und vernünftige Stimme. Und bestimmt hört man sie nicht aus dem Weißen Haus, wo man die nationale Sicherheit zum Spielball der Parteipolitik verkommen lässt.

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Porter Goss in der Washington Post. Lektüre ein Muß.

Since leaving my post as CIA director almost three years ago, I have remained largely silent on the public stage. I am speaking out now because I feel our government has crossed the red line between properly protecting our national security and trying to gain partisan political advantage.

„Spiegel Online“ wähnte sich wieder einmal in seiner links außen Position bestätigt und überschlug sich mit dem Vokabular des Grauens. „Handbuch für Folterknechte“, „finstere Verhörmethoden“, „das extreme Repertoire der CIA-Folterknechte“ und natürlich alles „abgesegnet vom damaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten, George W. Bush“. Anlaß war die von Präsident Obama persönlich angeordnete Freigabe von vorher als „Top Secret“ eingestufter Memos der CIA zu verschärften Verhörmethoden. Wenn journalistische Standards nachrangig, die Befriedigung der Vorurteile der voreingenommenen Leserschaft aber vorrangig sind, ist das traurige Ergebnis ein Traktat wie „Sechsmal Todesangst in zwei Stunden“. Wei­ter­le­sen…

…jedenfalls, wenn man die Steuererklärungen von Präsident und Vizepräsident ansieht. Kein Wunder, daß Biden noch vor kurzem mit der Eisenbahn zur Arbeit im Senat gefahren ist.

Obamas Steuererklärung hier und Bidens hier. Einschließlich Trinkgelder hat Joe Biden 2008 etwa 1/10 dessen eingenommen, was sein Chef, Präsident Obama mit Frau Gemahlin, der schönen Michelle, kassiert hat. Transparenz ist Normalität in den USA, nicht so hierzulande.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2009

Ohne mit der Wimper zu zucken, belügt Bill Clinton die Amerikaner über sein Verhältnis zu Monika Lewinsky.  Seine Präsidentschaft lag im Koma, die Demokraten hassten die Republikaner für das Versagen ihres eigenen Mannes und übertrugen ihren Hass auf George W. Bush, der, nach dem Wahlsieg über den Klima-Psychopaten Al Gore, für alles Böse auf dieser Welt verantwortlich gemacht wurde. Vielleicht lag in diesem präsidialen „Meineid“, jedenfalls auch, die  Ursache für das Bush-Bashing der letzten acht Jahre.

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© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2009

RUMMS. Vier Taliban weniger ! Erneut hat heute eine unbemannte US-Drohne im zu Pakistan gehörigen Süd-Waziristan zugeschlagen. Waziristan wird von den Taliban kontrolliert. Der Angriff erfolgte in dem Ort Gangi Khel bei Wana.

Er  liegt in dem von Mullah Nazir kontrollieten Gebiet. Nazir ist ein Alliierter des pakistanischen Taliban-Führer Baitullah Mehsud. Nazir war bereits zuvor Ziel amerikanischer Angriffe und wurde dabei am 07.11.2008 verwundet. Der heutige Angriff ist der dritte im April und der vierzehnte in Pakistan in diesem Jahr. Die pakistanische Regierung protestiert zwar offiziell gegen die Angriffe mit den Predators, aber hinter den Kulissen werden sie geduldet und das pakistanische Militär versorgt den US-Geheimdienst regelmäßig mit Informationen über die Aufenthaltsorte von Taliban-Führern.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2009