Zum Unterschied von BRD und DDR

Nach dem Tohuwabohu der letzten Tage kann man sich durchaus fragen, worin der Unterschied zwischen der Bundesrepublik und der DDR besteht. Spontane Antwort: In der Bundesrepublik ist auch die Opposition gegen die Meinungsfreiheit und für Berufsverbote.

Wir leben schließlich in einem Land, in dem ein Finanzexperte wegen Äußerung einer politischen Meinung aus dem Vorstand der Bundesbank abberufen werden soll. Am Tag davor noch hat Bundespräsident Wulff auf den Vorstand der Bank Druck ausgeübt, indem er erklärte, er glaube, dass jetzt der Vorstand schon einiges tun könne, damit die Diskussion Deutschland nicht schade – vor allem auch international. Will er uns weismachen, dass etliche notorische Schurkenstaaten demnächst die Hannoveraner Messe meiden werden, weil ein Bankfachmann sich zur Qualität der Immigration in Deutschland geäußert hat?

Fast schon höhnisch klingt die Erklärung der Kanzlerin, sie begrüße die unabhängige Entscheidung des Bundesbankvorstands. Es ist zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass jemand in diesem Amt sich politisch gegen ein Buch ausspricht. An dieser Stelle erinnern wir uns an eine kleine Meldung aus der Rubrik „Bunte Welt“, aus der hervorging, dass Angela Merkel als Urlaubslektüre in diesem Sommer eine Stalin- Biografie im Gepäck gehabt habe. Damals haben wir uns beim Lesen der Meldung keine weiteren Gedanken gemacht. Wei­ter­le­sen…

Deutschland bald sarrazinfrei

Ab sofort müssen für den ganzen öffentlichen Raum neue Tragbarkeitsberechnungen aufgestellt werden. Die gesamte politische Statik dieser Republik hat sich verändert. Wenn die Meinungsäußerungen eines Thilo Sarrazin als untragbar gelten, dann muß das Spektrum des Tragbaren neu definiert werden. Richtschnur dafür ist nicht die Verfassung, sondern das Dafürhalten einer Politikerclique, die nichts liest, nichts weiß und nichts wissen will. Angeführt wird diese Clique von einer Knetgummi-Kanzlerin, einem Papp-Präsidenten und einem ahnungslosen Außenminister, der reflexhaft ‚Antisemitismus‘ ruft, wenn jemand die Juden für intelligenter hält als andere Völkerschaften. Wei­ter­le­sen…

‚Islamization‘ of Paris a Warning to the West

An ordinary French citizen who has been watching the Islamization of Paris decided that the world needed to see what was happening to his city. He used a hidden camera to start posting videos on YouTube. His life has been threatened and so he uses the alias of „Maxime Lepante. “

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Virtuelle Steinigung

Den Ton und die Richtung gab die Kanzlerin vor, als sie durch ihren Regierungssprecher erklären liess, sie fände das Buch “verletzend und polemisch” und “überhaupt nicht hilfreich”, um “bei der Integration voranzukommen”. Es war das erste Mal seit Ludwig Erhard, der in den Flegeljahren der Bundesrepublik Intellektuelle als “Pinscher, Uhus und Banausen” bezeichnet hatte, dass ein amtierender Kanzler bzw. eine Kanzlerin sich ein literarisches Urteil erlaubt hatte – nicht als Privatperson bei einem Besuch der Frankfurter Buchmesse, sondern ex cathedra. Und es war das erste Mal, dass ihr niemand widersprach, so als gehöre es zum Amt der Kanzlerin, Bücher danach zu beurteilen, ob sie bei der Durchsetzung der Regierungspolitik hilfreich wären oder nicht. Wäre dies der Maßstab, müsste man mindestens 99% der jährlichen Buchproduktion gleich nach dem Erscheinen einstampfen.

Und als gäbe es in Deutschland wieder eine Reichschriftumskammer, die für Sprachregelung zuständig wäre,… Wei­ter­le­sen…

Heymat mit Ypsilon? Heute bei Maybritt Illner

Bisher sprach man kritisch höchstens von der Einwanderung in die Sozialsysteme. Nun hat das Problem eine neue Dimension erreicht, es geht um ein Rezept, mit dem man uns Deutschland nehmen könnte, das Land selbst. Das Rezept findet sich auf einer Homepage der Humboldt-Universität zu Berlin, mit der auch eine Teilnehmerin am für heute Abend angekündigten Gespräch bei „Maybritt Illner“ zu tun hat. Es ist Naika Foroutan, die am Montag bei Beckmann bloß zugeschaltet war. Sie hat es in drei Tagen geschafft, ins Studio zu gelangen. Heute sitzt sie mit in der Runde. So schwer haben es die muslimischen Einwanderer in Deutschland.

Das Rezept, um das es geht, heißt „Neue Deutsche“. An ihm wird im Rahmen eines Forschungsprojektes „Heymat“ gearbeitet. Ja, Sie haben richtig gelesen, mit Ypsilon.

Man will nicht mehr und nicht weniger erreichen, als den Deutschen selbst, als Deutschen, neu zu definieren. Zitat: „Der Begriff entstand in Abgrenzung zum Begriff der alteingesessenen Deutschen, die für sich Etabliertenvorrechte reklamieren. Er soll verdeutlichen, dass Deutschland und Deutsch-Sein sich wandeln, und die ehedem ethnischen Zuschreibungskriterien für Deutsch nicht die reale Bevölkerungsstruktur und Zusammensetzung des Landes wiederspiegeln, sondern auf essenzialisierenden Konstrukten von Kultur, Nation und Ethnie beruhen.“ Wei­ter­le­sen…

Guido im falschen Amt

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat pflichtgemäß den ersten tödlichen Terroranschlag auf Israelis seit fast zwei Jahren verurteilt: “Ich verurteile den gestrigen Anschlag im Westjordanland auf das Schärfste. Einziges Ziel dieses Anschlags ist es, den geplanten Beginn direkter Verhandlungen zu blockieren. Ich hoffe, dass alle Seiten die Kraft zu einer besonnenen Reaktion finden und sich nicht vom Weg der Verhandlungen und des Friedens abbringen lassen.“

Zu den diplomatischen Gepflogenheiten gehört eigentlich, den Angehörigen der Opfer eines Anschlags Beileid auszusprechen, auch wenn das nur wie eine hohle Floskel klingt. Doch selbst eine hochschwangere Frau unter den vier Toten und sieben Waisenkinder sind Westerwelle offenbar kein Mitgefühl wert. Man kann nur spekulieren, weshalb Westerwelle nicht einmal die Identität der Opfer des Anschlags erwähnt. Vielleicht weil es Juden, Israelis, oder gar „jüdische Siedler“ waren? Wei­ter­le­sen…

Der triumphale Opportunismus, das randalierende Mittelmaß*

Der sozialdemokratisch-mediale Komplex feierte gestern eine Sternstunde gleichgeschalteten Meinungsbreis. Sarrazin, alles andere als eine rhetorische Lichtgestalt, sollte von versammelter Mannschaft coram publico gemaßregelt werden. Aygül Özkan, Renate Künast, Olaf Scholz und Ranga Yogeshwar wollten ihn auszählen. Eine zugeschaltete Wissenschaftlerin und ein im Studio separierter „Streetworker“ vervollständigten die politisch-korrekte Meute. Eine richtig schön öffentlich-rechtlich ausgewogene Mannschaft, assistiert vom Moderator.

Auf der ARD-Homepage heißt es über „Beckmann“:

„Mit seinem Talent, auf die unterschiedlichsten Charaktere und Persönlichkeiten individuell einzugehen, hat Reinhold Beckmann seine Talkshow im Ersten zu einer der ersten Adressen gemacht.“

Abgesehen davon, dass ihm genau diese Talente abgehen, Wei­ter­le­sen…

Der Störenfried und das Kartell

Zwei großartige Texte Dritter zur causa Sarrazin:

„Vietnamesen, Inder, Juden oder Chinesen sind in ihrer überwiegenden Mehrheit überall auf der Welt erfolgreiche Einwanderer, Muslime sind es in ihrer überwiegenden Mehrheit nicht. Es wäre eine lohnende Aufgabe für die Vertreter der muslimischen Community, die Ursachen hierfür zu diskutieren und Ideen zu entwickeln, wie man diesen Umstand ändern kann. Jedenfalls lohnender als sich beleidigt der eigenen Wehleidigkeit hinzugeben und über eingebildete Islamophobie zu jammern.

„Es geht um nichts weniger, als um das Selbstverständnis unseres Landes und unserer Nation. Es geht nicht um Ausgrenzung, und es geht auch nicht um das Problem der Integration. Es geht um die Frage, ob wir für dieses Deutschland als Teil des Westens und der europäischen Idee, als Verbündeter der Vereinigten Staaten und Israels, weiterhin wirken wollen, oder ob wir uns der „multikulturellen Demokratie“ zuwenden, dem Kulturrelativismus, und den Rechtsstaat zu Gunsten einer anatolischen Basargesellschaft mit religiösen Faustregeln aufgeben wollen…“.

Wird Sarrazin in die USA abgeschoben?

Thilo Sarrazin soll in die USA abgeschoben werden. Nach seinem Rauswurf aus der SPD wegen freier Meinungsäußerung soll das Bundesinnenministerium beschlossen haben, Sarrazin notfalls in die USA abzuschieben. Aus dem Kabinett hört man, man sei zu der Überzeugung gelangt, Sarrazin habe sein Verbleiben in der deutschen Konsensgesellschaft verwirkt. Für einen wie ihn sei es am besten, sich in einem Land niederzulassen, in dem Meinungsfreiheit herrsche. Man zöge es vor, wenn er freiwillig einen Auswanderungsantrag in die USA stellen würde. Sollte er dies verweigern, so sei eine Ausweisung als ultima ratio unumgänglich.

Sarrazin wollte sich zu dieser Angelegenheit nicht äußern. Er arbeite gerade an einer neuen Provokation, ließ er mitteilen. Ein dpa-Reporter will aber gehört haben, dass Sarrazin bereit sei, in die USA umzusiedeln, wenn er von einer größeren Delegation türkischer Hartz-IV-Empfänger begleitet werde. Wei­ter­le­sen…

Sieg im Irak!

Sie veränderten den Mittleren Osten. Petraeus und Bush

Sie veränderten den Mittleren Osten. Petraeus und Bush

In der vergangenen Woche sind die letzten US-Kampftruppen aus dem Irak abgezogen. Gewalt gibt es nach wie vor im Irak. Das unterscheidet das Land nicht von vielen seiner Nachbarstaaten,  Pakistan beispielsweise. Die öffentliche Meinung in Europa wie hierzulande ist, was den Irak-Krieg angeht, in kollektive Amnesie verfallen. Man sollte annehmen, dass in einem Land wie Deutschland nicht so schnell vergessen wird, wie es ist, durch amerikanische Truppen von einem völkermordenden Terrorregime befreit zu werden. Wei­ter­le­sen…

Die Grenzen der Freiheit*

„Ich hatte Haschisch geraucht. Als ich aufwachte, war die Badewanne voller Blut. Da war Sabines Kopf und ein Beckenknochen. In der Küche kokelte der Ofen. Als ich ihn aufmachte, fielen mir zwei Beine und ein Brustkorb entgegen. Es stank wie in einer Grillstation.“ Thomas S., der „Kannibale von Koblenz“ im Polizeiverhör.

Es gibt in unserer Gesellschaft einen Kern nicht therapierbarer Schwerstkrimineller mit verfestigter dissozialer Persönlichkeitsstruktur, häufig mit pädophilen Tendenzen, gewalttätig, empfindungslos und untherapierbar. Menschen, die ihre Verbrechen mit extremer Grausamkeit verüben, ihre Opfer zerstückeln oder Körperteile amputieren oder abbeissen, sie stunden- oder tagelang foltern, bis sie an ihren Verletzungen sterben oder von den Tätern umgebracht werden. Wei­ter­le­sen…

Reisewarnung San Francisco – Amerikas Kalkutta

Nach einem Tag in San Francisco stellt man Folgendes fest: Die Zahl der leerstehenden Büros und Geschäfte, selbst in der Market Street, der Haupteinkaufsstrasse, ist gigantisch.

Leerstände überall, auch in Top-Lagen

Leerstände überall, auch in Top-Lagen

Haight Ashbury wimmelt von Touristen und alternden Hippies, die überwiegend Nutzloses in schäbigen kleinen Geschäften anbieten. Keinerlei Charme, dafür Dreck und Schmutz überall. Wei­ter­le­sen…

Der kleine Chamberlain unterwegs nach Teheran

Rainer Stinner - Anbiedern bei den Mullahs

Rainer Stinner - Anbiedern bei den Mullahs

Rainer Stinner ist von seinem Amt her nicht irgendein Hinterbänkler:

„Seit 2002 bin ich Mitglied des Deutschen Bundestags. Ich bin Obmann der FDP im Auswärtigen Ausschuss und Außenpolitischer Sprecher der Fraktion sowie stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss.“

Nach meinen Informationen beabsichtigt Herr Stinner, der schon früher durch Ahnungs- und Charakterlosigkeit in seinem Zuständigkeitsgebiet auf sich aufmerksam gemacht hat, am Sonnabend in den Iran zu reisen. Ich habe ihm soeben die nachstehende kurze e-mail geschrieben und möchte jeden Leser ermutigen, diesem Repräsentanten des Neo-Chamberlainismus gleichfalls seine Meinung zu sagen (rainer.stinner@bundestag.de/ 030 – 227 – 79110).

Stinner repräsentiert unser Land. Irgendwann muss dieses unappetitliche Appeasement ein Ende haben! Wei­ter­le­sen…

Deutschland freut sich auf Gäste aus Guantanamo

Deutschland hat sich als moralische Großmacht präsentiert und als „weiser Mahner“ deutlich an internationaler Statur gewonnen, als hierzulande Kritik an dem Gefangenenlager Guantanamo laut wurde. Finden Viele. Es passte ja auch alles zu schön zusammen. Der „völkerrechtswidrige“ Krieg im Irak, die Verschleppung unschuldiger „Aufständischer“ durch sinistre CIA-Kader in ein im rechtsfreien Raum angesiedeltes Lager. Und das alles unter der Ägide des personifizierten Bösen: George W. Bush. Kriegslüstern, imperialistisch, arrogant, texanisch. Eine großartige Gemengelage, um mit europäischer Arroganz zu belehren.

Gepaart war dieses unappetitliche Posieren unserer intellektuellen, politischen und Medieneliten mit dem für Europa typischen Handlungsverzicht. Untätigkeit hat hier eine lange Tradition: Ruanda, Balkan, Kosovo, Tschetschenien, Dafur. Wei­ter­le­sen…

Die Türkei muss die Nato verlassen

Erdogan trifft seinen Freund

Erdogan trifft seinen Freund

Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU scheint vor dem Hintergrund eines taumelnden Euro und einer in ihrem Selbstverständnis erschütterten Europäischen Union kein Thema mehr zu sein. Stattdessen sollte die Frage vermehrt in den Mittelpunkt rücken, wie lange die Mitgliedschaft der Türkei in der NATO noch gewünscht, verantwortbar und interessengerecht ist. Faktisch ist die Türkei bereits kein Mitglied des Verteidigungsbündnisses mehr. Wei­ter­le­sen…

Von Libyern lernen

Dr. Ali Abdussalam Treki

Dr. Ali Abdussalam Treki

Die Vereinten Nationen, diese Wiege der Menschenrechte, ist sich selber treu geblieben. Libyen ist in den Menschenrechtsrat der UNO gewählt worden. Es votierten 155 der 188 vertreten Mitgliedsstaaten in geheimer Abstimmung für das Land, also immerhin 82.4 %. Damit dürfte dieser Affenstall seiner selbstgewählten Hauptaufgabe, Israel anzuprangern, noch besser gerecht werden können. Wei­ter­le­sen…

Victor Davis Hanson: Ein Brief an die Europäer

Verfasst vor vier Jahren. Und nach wie vor brennend aktuell. Mittlerweile ist dieser Text allerdings nicht nur eine Warnung an Europa, sondern auch vor den Tendenzen der neuen US-Administration.

Despite the bitter recrimination and growing rift between you and us, most Americans have not forgotten that a strong, confident Europe is still critical to the material and spiritual well being of the United States.

It is not just that as Westerners you have withstood — often later at our side — all prior challenges to the shared liberal civilization you created, whether the specter of an Ottoman global suzerainty, Bonapartism, Prussian militarism, Nazism, fascism, Japanese militarism, or Soviet Communism. Wei­ter­le­sen…

Griechenland: Der Anfang vom Ende! – Repost

Wo ist eine Margaret Thatcher, wenn man sie am nötigsten braucht ?

Griechenland ist pleite und der deutsche Steuerzahler wird die Zeche zahlen. Vor mehr als zehn Jahren wurde ein vergleichbares Szenario zum Gegenstand einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gemacht, das, wie stets bei die EU betreffenden, grundsätzlichen Fragen, aus politischen Gründen kniff.

Es war offensichtlich, dass die sog. „Maastricht“-Kriterien allein dem Zweck dienten, den Euro dem Volke, an eine stabile D-Mark gewöhnt, schmackhaft zu machen. Die Kriterien, wie max. 3 % Staatsverschuldung, wurden beim ersten geringen konjunkturellen Gegenwind verwässert und schließlich völlig preisgegeben. Genau, wie die arroganten Brüsseler Eliten dies von Anfang an geplant hatten. Der Beitritt von Griechenland, Spanien, Italien und Portugal zur Gemeinschaftswährung war nur durch nachhaltige Fälschung sämtlicher volkswirtschaftlicher Daten möglich. Wei­ter­le­sen…

So wird man Nahostkorrespondent – Eine Anleitung

Auch hier: Nichts als die Wahrheit.

Auch hier: Nichts als die Wahrheit.

Mach dir keine Sorgen: Obwohl der israelisch-arabische Konflikt schon etliche Jahrzehnte währt und hochkomplex ist, ist für den Berichterstatter kaum Grundwissen erforderlich. Es ist auch gar nicht nötig, den unwissenden Leser oder Zuschauer mit Fakten zu nerven und das ganz dicke Brett zu bohren. Ein simples Bild ist gefragt.

Und die Sache ist ganz einfach: Israel ist die stärkere Partei in diesem Konflikt (Bad Guy), die Palästinenser die Underdogs (Good Guy). Nach diesem Muster biegen wir die Ereignisse vor Ort zurecht. Du wirst sehen, es geht wie von selbst. Wei­ter­le­sen…

Si vis pacem, para bellum

„Wenn du Frieden willst, bereite Dich zum Krieg“. Obamas neue Doktrin zum Einsatz der US-Atomwaffen, erklärt in der „Nuclear Posture Review“, ist ein Dokument von Naivität, Verantwortungslosigkeit und Eitelkeit. Zu einer Zeit, in der Russland und China aufrüsten und Nordkorea und der Iran nach Atomwaffen streben, erklärt Obama, eitler Pfau der er ist, er wolle mit seiner neuen Doktrin ein „Beispiel“ für andere Länder geben. Die USA würden zukünftig auch dann auf den Einsatz von Nuklearwaffen verzichten, wenn sie zuvor von einem Staat, der keine Kernwaffen besitzt und dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten ist, mit chemischen oder biologischen Massenvernichtungswaffen angegriffen würden. Wei­ter­le­sen…

Israelische Apartments sind kein Friedenshindernis

Die grössten Hindernisse für einen Frieden zwischen den Palästinensern und Israel liegen gewiss nicht in der vorläufigen Genehmigung zum Bau von Apartments in einem Teil Jerusalems, der ohnehin immer zu Israel gehören wird. Das Bekanntwerden dieses bürokratischen Aktes gerade zum Zeitpunkt des Besuchs von US-Vizepräsident Biden in Israel war zweifellos ungeschickt. Gegenüber Israel war die Haltung der US-Administration aber schon zuvor von beispielloser Feindseligkeit geprägt. In Washington wurde Netanyahu jetzt wie der Regierungschef eines Dritte Welt-Landes abgekanzelt. Man geht mit Freunden und Verbündeten nicht so um, wie die Obama-Regierung dies tut.

Die Palästinenser sind das Problem. Nicht Israel.

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Relaunch Iran

Aus Anlass der jüngsten Ereignisse hier noch einmal die Links zu zwei meiner ausführlicheren Texte zum Iran.

1.Dreissig Jahre Schach mit Affen vom 04.11.2009: Der 4. November wird jedes Jahr in Teheran gefeiert. Im Jahre 2009 zum 30. Mal: Die Stürmung der US-Botschaft und die folgende, 444 Tage andauernde Geiselnahme von 52 US-Diplomaten. Die amerikanische Reaktion schien Ayatollah Khomeinis Einschätzung zu bestätigen, wonach die USA machtlos gegen den Iran wären („America can’t do a damn thing against us“, Seite 105, Reading Lolita in Tehran : A Memoir in Books von Azar Nafisi).

2. Iran will Krieg vom 21.06.2008: „Das Atomprogramm läuft weiter. Die Mullahs reichern in tausenden von Zentrifugen Uran an. Bundeskanzlerin Merkel spricht von weiteren Sanktionen, während zwischenzeitlich tausende bundesdeutscher Firmen weiterhin in Geschäftsbeziehungen zu den Islamofaschisten stehen und die Siemens AG den Mullahs sogar militärische Gerätschaften liefert, die diese gegen Israel einsetzen können.

In den letzten zehn Jahren haben die Mullahs, während sie deutsche Fahnen verbrannten, den Holocaust leugneten und Angela Merkel mit Hitler verglichen, lediglich für einen Moment ihr Atomprogramm unterbrochen. Und das war nicht die Folge von Verhandlungen“

Massachusetts rechnet mit Obama ab

Brown, links, schlägt Coakley

Brown, links, schlägt Coakley

Genau ein Jahr nach dem Amtsantritt von Barack Obama hat es bei den Senatsnachwahlen in Massachusetts eine historische Niederlage für die Demokraten und insbesondere für das Weiße Haus und den Präsidenten gesetzt. In den Wahlen war der Nachfolger des kürzlich verstorbenen Edward (Teddy) Kennedy zu bestimmen, der diesen Sitz beinahe ein halbes Jahrhundert innehatte. Bei den Präsidentschaftswahlen siegte Obama in dem Neuengland-Staat noch mit 26 % Vorsprung. Massachusetts ist der demokratischste aller demokratischen Staaten. Der Sieg der Republikaner  ist  vergleichbar mit einer absoluten Mehrheit der Grünen bei Landtagswahlen in Bayern unter Führung von Claudia Roth. Diese epische Niederlage der demokratischen Kandidatin Coakley, einer farblosen Bürokratin, gegen den Newcomer Scott Brown gefährdet nicht nur die absurden Pläne einer Gesundheitsreform des Präsidenten. Wei­ter­le­sen…

74 Tage Westerwelle

Guter Mann im falschen Amt (links)

Guter Mann im falschen Amt (links)

Guido Westerwelle ist seit dem 28. Oktober 2009 Bundesaußenminister und Vizekanzler. Es müssen nicht die klassischen 100 Tage abgewartet werden, um festzustellen, dass sich unerfreuliche Tendenzen in der deutschen Aussenpolitik abzeichnen. Es ist definitiv noch zu früh, die Frage zu beantworten, ob ihre Ursachen in Naivität oder kalkuliertem Opportunismus zu suchen sind. Zweifelsfrei ist aber, dass etwas gehörig schief läuft, wenn die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth Westerwelle attestiert, er habe „vernünftig und mit Weitblick agiert“. Einen zuverlässigeren Kompass dafür, dass genau das Gegenteil richtig ist, hat die deutsche Politik kaum aufzubieten (wenngleich es eine Reihe von Kandidaten gibt, die Madame das Wasser reichen können). Wei­ter­le­sen…