Jetzt endlich mehr Europa wagen!

Gestern, in der Halbzeitpause des Spiels Deutschland-Portugal, wurde in einer der öffentlich-rechtlichen „Nachrichtensendungen“ Finanzminister Schäuble interviewt. € 100.000.000.000,00 an Finanzhilfe für die spanischen Banken habe er mit seinen europäischen Kollegen beschlossen. Zu verteilen seien die Hilfen unter Aufsicht der Spanier. Das scheint von makelloser politischer Korrektheit. Und es wirkt auch durchdacht. Diejenigen, die die „Aufsicht“ auf dem Weg zum Kollaps des spanischen Bankensystems hatten, behalten sie auch weiterhin. Der Volksmund hat dafür eine schöne Redewendung parat.

Angesichts eines derart kompetenten Krisen-Managements, mit dem hier durch die Brüsseler Bürokratie und ihre nationalen Helfershelfer das Jahrhundert in die Schranken gewiesen werden soll, ist es nicht sicher, dass das Schneeballsystem „Europäische Währungsunion“ bis zum Finale der Europameisterschaft Bestand hat. Sicher ist nur, dass es kollabieren wird. Bis dahin wird man sich das inkohärente Gestammel der europäischen Nomenklatura weiter anhören müssen. Wei­ter­le­sen…

Christian Wulff – Ein Nachruf

Das war's. Endstation Burgwedel.

Das war's. Endstation Burgwedel.

Wenn wir alle demnächst auf die „Ära Wulff“ zurückblicken, was bleibt dann in Erinnerung? Ein mausgrauer Technokrat, bieder bis ins Mark, mit einem Backsteinhäuschen von atemberaubender Hässlichkeit. Ein farbloser Provinzler ohne jede Ausstrahlung, dessen grösster Moment im Amt die törichte These war, der Islam gehöre zu Deutschland. Und der dies dazu noch mit einem Goethe-Zitat zu untermauern suchte, aus dem sich das glatte Gegenteil ergibt. Niemand wollte Wulff als Bundespräsidenten, sieht man von der politischen Nomenklatura ab. Statt Gauck wurde Wulff der unwilligen Bevölkerung aufgezwungen. Ein Manöver in Sachen Machterhalt, vergleichbar mit dem fiebrigen Populismusschub, einer Industrienation über Nacht die Kernkraftwerke abzustellen. Bis zum Blackout das Fähnchen in den Wind hängen. Wei­ter­le­sen…

Rechter Terror und politisierte Heuchelei

Durch die Mordserie der nazistischen Terrorgruppe aus Zwickau sind bundesweit acht Türken und ein Grieche getötet worden. Erstes Opfer war im September 2000 ein türkischer Blumenhändler aus dem hessischen Schlüchtern. 2001 ereignete sich der nächste Anschlag in Nürnberg. Noch im selben Jahr folgten Morde in Hamburg und München. 2004 war Rostock Tatort, später Dortmund und Kassel. Rassismus und Fremdenhass waren die Motive der Täter, deren einzig richtige Entscheidung im Leben es war, sich eine Kugel in den Kopf zu jagen. (Nur) Insoweit haben Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos für ihre Gesinnungsgenossen durchaus Vorbildfunktion.

Wei­ter­le­sen…

Zum Euro – Ein System kollabiert

Der Entwurf für einen Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), über den das Kabinett heute berät, ist öffentlich. Der Vertrag stellt ein Ermächtigungsgesetz zur faktischen Abschaffung weitreichender und grundlegender demokratischer Befugnisse der Euro-Länder dar, diesmal ein wenig subtiler eingefädelt und formuliert, als es im Falle des europäischen Verfassungsentwurfes des früheren französischen Präsidenten Giscard d’Estaing oder beim Vertrag von Lissabon der Fall war. Wei­ter­le­sen…

Das ZDF und der christliche Fundamentalismus

Peter Frey: Multikulti schützt vor Terrorismus

Peter Frey: Multikulti schützt vor Terrorismus

Peter Frey ist, seit sein Vorgänger Nikolaus Brender durch den damaligen hessischen Ministerpräsidenten Koch entsorgt wurde, Chefredakteur des ZDF. Das Feuern von Brender war ein schöner Beleg für die „durch die Besetzung der Gremien garantierte Staatsferne“ des gebührenfinanzierten Senders. Brender genießt jetzt seinen Ruhestand als gefeierter Märtyrer. Und sein Nachfolger meldet sich hier und da mit Kommentaren zu Wort, denen beizupflichten gelegentlich schwer fällt. So auch am 25.07.2011, als Frey im „heute-journal“ das Attentat in Norwegen kommentierte (ab min 11:43). Wei­ter­le­sen…

A Double Tragedy for Norway

By Bruce Bawer

Living in Oslo during the past few years, I passed the government buildings downtown almost every day. I lived right up the road from them, only a five-minute walk; they were my gateway to downtown Oslo. Very often, when I looked over at these structures in which, I knew, the prime minister and all of the cabinet ministries had their offices, I shook my head in wonder at the utter lack of visible security. Almost never did I see a single armed — or even unarmed — guard. (The only exceptions were on the rare occasion when a blizzard of foreign flags and a motorcade parked on the sidewalk indicated that some president or prime minister was visiting from abroad.)

This lack of security was certainly not unusual for Norway, where the police don’t carry guns, and where the very idea of police carrying guns is widely looked upon as some holdover from an earlier stage of human evolution. Wei­ter­le­sen…

„Murdochs dunkles Reich“

Wenn jemand Medienmacht besitzt, ist das für die Bericht erstattende Klasse in unserem Land nicht grundsätzlich ein Problem. Es wird dann zu einem solchen, wenn die Medienmacht gepaart ist mit von den eigenen abweichenden politischen Standpunkten. Dass beispielsweise die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF über eine ganz erhebliche Medienmacht verfügen, liegt auf der Hand. Und sie sind rot-grün dominiert und leben dies in der Berichterstattung auch aus. 40 % der deutschen Journalisten stehen den Grünen nahe Wei­ter­le­sen…

Deutsche Panzer im arabischen Frühling

„Der LEOPARD 2 ist das Synonym weltweit führender Kampfpanzertechnologie. Seine vielseitige Überlegenheit nutzen die Streitkräfte von 16 Nationen..Der LEOPARD 2 ist vom Polarkreis über die Alpen und Anden bis an das Mittelmeer und den Pazifik verbreitet „,

kann man auf der Website des Herstellers dieses schmucken Mobils lesen. Ist es da ein Wunder, dass auch die saudischen Scheichs, immer auf der Suche nach sinnvollen Anlagemöglichkeiten für ihre Petrodollars, mit diesem schmucken Gefährt aufwarten wollen? Zumal die faktischen Treibstoffkosten zu vernachlässigen sein dürften. Aber Deutschland wäre nicht Deutschland, wenn Wei­ter­le­sen…

Deutsche Panzer im arabischen Frühling

„Der LEOPARD 2 ist das Synonym weltweit führender Kampfpanzertechnologie. Seine vielseitige Überlegenheit nutzen die Streitkräfte von 16 Nationen..Der LEOPARD 2 ist vom Polarkreis über die Alpen und Anden bis an das Mittelmeer und den Pazifik verbreitet „,

kann man auf der Website des Herstellers dieses schmucken Mobils lesen. Ist es da ein Wunder, dass auch die saudischen Scheichs, immer auf der Suche nach sinnvollen Anlagemöglichkeiten für ihre Petrodollars, mit diesem schmucken Gefährt aufwarten wollen? Zumal die faktischen Treibstoffkosten zu vernachlässigen sein dürften. Aber Deutschland wäre nicht Deutschland, wenn Wei­ter­le­sen…

Happy Fourth Of July

There is no rational reason why a small republican experiment in 1776 grew to dominate global culture and society — except that America is the only nation, past or present, that put trust in the individual rather than in the state and its elite bureaucracy. Such confidence in the average free citizen made America absolutely exceptional — something we should remember more than ever on this Fourth of July.

Victor Davis Hanson

Das Nahostproblem hat seinen Sitz in Teheran

Dr. Frank-Walter Steinmeier (FWS), Thomas Oppermann und andere Lichtgestalten der Außenpolitik unseres Landes haben mit der SPD-Fraktion einen Antrag formuliert, der intimste Kenntnisse der Nahost-Problematik verrät und gleichzeitig den einzig richtigen Weg zu deren Lösung aufzeigt. Der israelische Siedlungsbau muss aufhören. Direkte Friedensgespräche sollen beginnen. So macht man das. Und schon wird alles gut. Wei­ter­le­sen…

Das Nahostproblem hat seinen Sitz in Teheran

Dr. Frank-Walter Steinmeier (FWS), Thomas Oppermann und andere Lichtgestalten der Außenpolitik unseres Landes haben mit der SPD-Fraktion einen Antrag formuliert, der intimste Kenntnisse der Nahost-Problematik verrät und gleichzeitig den einzig richtigen Weg zu deren Lösung aufzeigt. Der israelische Siedlungsbau muss aufhören. Direkte Friedensgespräche sollen beginnen. So macht man das. Und schon wird alles gut. Wei­ter­le­sen…

Wollt Ihr den totalen Euro?

Das „Management“ der €-Krise ist ein einziger Beleg des monumentalen Scheiterns der Staatsratsvorsitzenden Merkel und ihres „Wollt Ihr den totalen Euro“-Finanzministers Schäuble. Nun ist die Devise, das eigene totale Versagen um keinen Preis zuzugeben und dem schlechten Geld noch hunderte Milliarden gutes Geld hinterherzuwerfen. Unser finanzielles Stalingrad haben wir hinter uns und nun warten noch drei weitere qualvolle Jahre der Konkursverschleppung bis zum totalen Zusammenbruch des Eurosystems mit anschließender Währungsreform auf uns. Wei­ter­le­sen…

Endlich: Regierung schließt Irans Terrorbank

Nach dem geplatzten Indien/Iran-Deal der Bundesbank war die EIH-Bank nicht länger zu halten.

Am 23. Mai 2011 wird der EU-Außenministerrat die Europäisch-Iranische Handelsbank auf die europäische Sanktionsliste setzen und ihre Tätigkeit beenden. Die EIH-Bank wurde 1972 unter der Bezeichnung „Deutsch-Iranische Handelsbank AG“ gegründet. Obwohl sie sich im Besitz iranischer Staatsbanken befindet, deckte die deutsche Bankenaufsicht deren Aktivitäten bis zuletzt. Damit ist es jetzt vorbei: Es gäbe „deutlich zunehmende Hinweise auf … eine wachsende Rolle der EIH-Bank für verbotene Aktivitäten des Iran“, teilte das Auswärtige Amt letzten Freitag mit. „Aus Sicht der Bundesregierung liegen die Voraussetzungen für eine Listung damit vor; das sei auch EU-Konsens, so dass die entsprechende Beschlussfassung in die Wege geleitet wurde.“ Wei­ter­le­sen…

Die Tierliebe der Taliban

Zu den skurrilen Erkenntnissen des Antiterrorkampfes gehören auch Drohnenbilder, auf denen deutlich zu sehen ist, wie es so mancher Gotteskrieger mit Eseln oder anderem Getier treibt.

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Was kann denn der Esel dafür, daß ein Taliban hinter ihm hängt? Wird die Drohne trotzdem abgefeuert? Ist der Esel dann Kollateralschaden? Was sagen die Tierschützer dazu? Fragen über Fragen.

Mission Impossible in Abbottabad

Diesem Bericht des „Washinton Examiner“ zufolge agierten die Navy Seals bei der Kommandoaktion gegen Bin Laden nicht etwa mit Hilfe pakistanischer Behörden, sondern völlig ohne deren Kenntnis von der Aktion. Dies lässt Überlegungen zulässig erscheinen, wonach jedenfalls Teile der pakistanischen Regierung oder deren Behörden seit langem Kenntnis vom Aufenthaltorts Bin Ladens hatten.

Sunday afternoon’s raid by U.S. forces that killed Osama bin Laden was the “culmination of years of careful and highly advanced intelligence work,” senior administration officials said in a conference call, describing the genesis of an operation that sounded like it was right out of a “Mission Impossible” movie. Wei­ter­le­sen…

We got the Bastard!

Osama nach Kopfschuss. Hurrah!

Osama nach Kopfschuss. Hurrah!

Ein großartiger, emotionaler Moment! Eine der verabscheuungswürdigsten Kreaturen der Welt ist tot. Ausgeschaltet von einem Spezialkommando der Navy Seals. Ein Moment von großer symbolischer Bedeutung, aber ohne grosse tatsächliche Auswirkungen im Krieg gegen den Terror. Die Bedrohung durch den Terrorismus wird durch den Tod Osama Bin Ladens nicht kleiner, Al Qaida dürfte eher bemüht sein, kurzfristig „Rache“ zu nehmen. Erst vor ein paar Tagen wurde in Deutschland ein Anschlag verhindert. Glücklicherweise hat ein Kopfschuss verhindert, dass Obama und Justizminister Eric Holder in die Verlegenheit kommen, das Fiasko um das Verfahren gegen Khalik Sheik Mohammad, den man in NYC vor ein Zivilgericht stellen wollte, zu wiederholen. Wei­ter­le­sen…

Neutralität ohne Herz

Wenn ein deutscher Politiker bzw. eine deutsche Politikerin seine bzw. ihre Passivität angesichts eines Notstands damit erklärt, man sei “nicht neutral” bzw. es könnte “keine Neutralität des Herzens geben”, dann muss man mit dem Schlimmsten rechnen, auch mit einem Blutbad, bei dem die Deutschen den Opfern keine Hilfe leisten, aber emotional bewegt und keineswegs neutral abseits stehen. So etwa muss es die Kanzlerin gemeint haben, als sie erklärte, “Deutschland steht nicht neutral zu Flugverbot über Libyen” und damit die deutsche Enthaltsamkeit im UN-Sicherheitsrat begründete. Sie begründete ihre Entscheidung damit, der Lufteinsatz über Libyen sei “nicht hundertprozentig durchdacht”, ganz im Gegenteil zu ihrer Spontanentscheidung in der Atomfrage zum Beispiel. Wei­ter­le­sen…

Nachhilfeunterricht für G. Westerwelle

Versager schauen Dich an!

Versager schauen Dich an! Frieeeden....

Wie schon zuvor, wird auch jetzt deutlich, dass weder die Bundeskanzlerin noch der Aussenminster das Format oder die Qualifikation für die jeweils ausgeübten Ämter besitzen. Lesen, Herr Minister, begreifen, nachdenken und die eigenen außenpolitischen Positionen praktisch vollständig über Bord werfen: Wei­ter­le­sen…

‘One of the Great Mistakes in American Foreign-Policy History’

Sen. Lindsey Graham (R., S.C.) is ratcheting up his criticism of the Obama administration’s handling of Libya. In remarks obtained by National Review Online, Graham calls on the president to initiate a no-fly zone. He also chides Obama for his inaction. “Then-senator Obama relished the opportunity to label Iraq as President Bush’s war,” Graham recalls. “If he does not act decisively in Libya, I believe history will show that the Obama administration owned the results of the Qaddafi regime from 2011 forward.”

“One test in foreign policy — at least be as bold as the French,” Graham says. “Unfortunately, when it comes to Libya, we’re failing that test.” Read the whole piece.

Das Alte Europa sieht alt aus

As U.S. and Japanese officials seek a plan to reverse overheating at reactors crippled by devastating earthquake and tsunami, elite American rescue teams are digging through the rubble in a desperate race against time to find survivors.

Und Deutschland? Jammert! Demonstriert! Schaltet sich ab! Wei­ter­le­sen…

Obamas hektische Tatenlosigkeit

Bla bla bla bla bla

Bla bla bla bla bla

Das Weisse Haus ist besorgt: Die Krise in Libyen und die allgemeine Instabilität im Mittleren Osten haben zu steigenden Benzinpreisen geführt. Der Präsident wollte den Amerikanern zeigen, dass er das Problem erkannt hat.

Also veranstaltete er am 11.03.2011 eine Pressekonferenz, auf der er im wesentlichen mitteilte, er werde….nichts tun.

Er wird die strategische Ölreserve nicht anzapfen. Und er wird keine weiteren Ölbohrungen genehmigen um die Abhängigkeit der USA von importiertem Öl zu verringern. Erstens, weil schon mehr gebohrt wird und zweitens, weil man sich der Probleme nicht durch weitere Bohrungen entledigen könne.

Und wie sieht es mit einer Lösung für die Probleme in Libyien aus, die die Ölmärkte beruhigen könnte? Oh ja, machen wir, machen wir. Wir haben, zum Beispiel, unser Botschaftspersonal evakuiert. Und wir haben Gaddafi klargemacht, dass „die Welt zusieht“, weil, wie wir wissen, der libysche Verrückte äußerst betroffen auf sinkende Umfragewerte reagiert.

Gaddaffi muss sich in den Kaftan machen, wenn er hört, dass der Präsident „eine Reihe von Gesprächen über eine Vielzahl von Optionen, die zur Verfügung stehen“ organisiert hat. Wei­ter­le­sen…

Bombadiert Libyen, Pt. II

Mittlerweile schiessen Gaddafis Panzer auf Zivilisten. Die veraltete libysche Luftwaffe wird von dem Regime des zweifellos geistesgestörten („He’s nuts“) Machthabers gegen seine eigene Bevölkerung eingesetzt. Die „USS Kearsarge“ und ein weiteres US-Kriegsschiff liegen bereits vor Kreta. Spezialkräfte, auch solche europäischer Länder, wurden auf dem Stützpunkt Souda auf Kreta zusammengezogen. Ein Kampfjet braucht von Kreta 20 Minuten um Libyen zu erreichen.  Keine Bodentruppen. Aber eine Flugverbotszone und die umgehende Zerstörung der libyschen Luftwaffe wären Schläge,  die Gaddafi vermutlich stürzen  und die Zivilbevölkerung schützen würden. Wenn die US-Luftwaffe deutlich länger als ein paar Stunden bräuchte, um die libyschen Flieger komplett zu zerstören, wäre das sehr überraschend. Und jeder, der noch einen Rest an Verstand hat, würde den Irren im Stich lassen. Ob der rückgratlose Zuschauer, der derzeit den US-Präsidenten mimt, den Mut hat, zu handeln? Oder wieder nur beim Abschlachten zusieht, wie schon im Iran im Sommer 2009? Die Rede zum Einsatz ist schon geschrieben und muss nur ganz geringfügig angepasst werden.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2011

Bomb Libya!

Since our leaders evidently have no clue what to do in Libya, let’s give them a few ideas.  The basic rules are easy:  don’t do anything that is likely to make things worse, and you can forget about “negotiated settlements” once the bloodshed has reached the dimensions now engulfing Libya.  Finally, forget the UN (see point 1).

The first thing to do is deprive Gaddafi of as many instruments of mass murder as possible. The most obvious of these is the Libyan Air Force, which is a small and outdated collection of aircraft, many of which belong in a museum.  More specifically:  some French F-1 fighters, some old Sukhoi’s, some old MIGs, and some helicopter gunships.

Destroy them.  It’s easy.  Our Air Force can probably wipe them out in less than half an hour. Wei­ter­le­sen…

Versailles 2.0

Ach, was leben wir doch in aufregenden Zeiten. Der Bundesverteidigungsminister wird ertappt, dass er bei den Fußnoten seiner Dissertation geschludert hat. Das ist ja auch wirklich wichtiger als seine Bundeswehrreform, die möglicherweise die Funktionsfähigkeit der Armee infrage stellt. Zudem: Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht, Bundestag und Bundesrat ringen seit über einem Jahr darum, welcher denn nun der richtige Berechnungsweg für die Hartz-IV-Unterstützung ist und ob 4,7 Millionen Hilfeempfänger nun acht Euro im Monat statt fünf Euro zusätzlich bekommen sollten.

Während also mit großem Getöse Nichtigkeiten verhandelt werden, verschwinden durch die Hintertür rund 345 Milliarden Euro, die die Bundesregierung als Haftungssumme für den Euro zugesagt hat; möglicherweise sind es sogar 700 Milliarden, weil die Bundesbank riesige Dispokredite an andere Notenbanken im Euro-Raum vergeben musste. Ohne große öffentliche Aufmerksamkeit hat die Bundesregierung einer Ausweitung der Rettungspakete für Länder wie Griechenland, Irland und Portugal zugestimmt. Weil der notwendige Sparkurs diese Länder überfordert, muss die Rückzahlung nun im Wesentlichen von den Deutschen übernommen werden. Wei­ter­le­sen…

Gadaffi Has Two Choices

Kill Or Be Killed

Kill Or Be Killed

Put yourself in the position of Moammar Gaddafi. For years you have been enjoying doing whatever you like with the total wealth of the country, stashing it away by buying large share-holdings in Italian and German companies. Billions and billions more dollars are available in the oil reserves. Western oil companies queue up to give you this unearned wealth and the power to do mischief that goes with it. Meanwhile you have brought up your sons with the idea that they are going to succeed you, and founded a Gaddafi dynasty to enjoy this money. There is nobody and nothing that counts in the country except you and your sons. In fact it isn’t really a country at all, just a bunch of tribes that you have been careful to leave disorganized and stuck in the old ways. Wei­ter­le­sen…

„Deutschland lässt sich nicht erpressen“

Demütigung in Teheran

Demütigung in Teheran

„Mit Terroristen ist nicht zu verhandeln“, Helmut Schmidt, 1977.

Seit gestern sind die beiden Journalisten der „Bild am Sonntag“, die vom Iran ungerechtfertigt inhaftiert wurden, wieder frei. Sie waren ein Pfand in den Händen Teherans mit dem Ziel, dies gegen Legitimität für das Regime einzutauschen. Der Handel ist aufgegangen. Die angeblichen Visa-Vergehen waren alberne Petitessen, die in jedem Rechtsstaat als Ordnungswidrigkeit wegverwaltet worden wären. Die Gefangennahme der Reporter durch den Iran hingegen war Geiselnahme, im Kern ein Akt von Staatsterrorismus. Und beileibe kein Einzelfall. Wei­ter­le­sen…

Reagan Gate

Reagan Gate

Reagan Gate

Ein Facebook-„Freund“ hat einen Artikel aus der FAZ gepostet, der darauf hinweist, dass der rot-rote Berliner Senat den früheren US-Präsidenten Ronald Reagan, gestern war sein 100. Geburtstag, nicht ehren möchte.

„Der Berliner Senat hielt hingegen keine weitere Würdigung für nötig. Der Vorschlag von amerikanischer Seite, vor dem Brandenburger Tor eine Gedenkplakette in den Boden einzulassen, wurde zurückgewiesen. Der Vorschlag einen Platz oder zumindest eine Straße nach dem 40. Präsidenten zu benennen, wurde mit Hinweisen auf die Zuständigkeit der Bezirke abgewiegelt“, heisst es in dem Artikel. Wei­ter­le­sen…

Fragen wir Herrn Özdemir!

Özdemir hat ein paar prima Ideen

Özdemir hat ein paar prima Ideen

In einem Gastbeitrag für „Spiegel Online“ hat sich der Vorsitzende der „Grünen“, Cem Özdemir zur Revolution in Ägypten und zur Demokratie in den arabischen Ländern geäußert. Er hat eine brilliante Lösung für die Probleme der Region parat. Wei­ter­le­sen…