„Daß man sich mit der Übernahme von Verantwortung auch übernehmen kann, zeigt das deutsche Asylrecht. Die Zahl der Menschen auf der Welt, die aufgrund echter Gefahr für Leib und Leben dieses Recht in Anspruch nehmen könnten, ist so groß, daß dies den Zusammenbruch unseres Staatswesens zur Folge haben könnte, wenn auch nur ein erheblicher Prozentsatz von ihnen dies täte. Hier gilt zweifellos der Satz des Evangeliums, daß der, der einen Turm bauen will, gut daran tut, zuvor die Kosten zu berechnen. Weiterlesen…
Causa Böhmermann: Merkels peinliches Possenspiel
Am Freitag vergangener Woche trat Bundeskanzlerin Merkel (CDU) vor die Öffentlichkeit und gab ihre viel diskutierte Entscheidung in der causa Böhmermann bekannt. Ganz zum Schluss wies Merkel darauf hin, dass
„die Bundesregierung der Auffassung ist, dass § 103 StGB als Strafnorm zum Schutz der persönlichen Ehre für die Zukunft entbehrlich ist. Wir werden deshalb einen Gesetzentwurf zu seiner Aufhebung vorlegen. Der Gesetzentwurf soll noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden und 2018 in Kraft treten.“
Ein Gesetzgebungsverfahren, das die simple Aufhebung einer Vorschrift (hier: § 103 StGB, vulgo: Majestätsbeleidigung) zum Gegenstand hat, dauert bei normalem Verfahrensgang sechs bis neun Monate. Spätestens Anfang 2017 wäre die Vorschrift also verschwunden. Und nicht erst 2018, wie Frau Merkel unerklärlicherweise bemerkt. Weiterlesen…
Rundfunkrat Erdogan
Nur ein paar Tage nachdem Bundeskanzlerin Merkel die Sicherung der europäischen Aussengrenzen an das autoritäre türkische Regime outgesourct hat, erregt sich Regierungschef Erdogan über einen mässig unterhaltsamen Beitrag der Sendung „extra 3“, die der öffentlich-rechtliche NDR ausstrahlt. Der Beitrag adaptiert den Song einer deutschen Schlagersängerin und kritisiert Erdogans problematisches Verhältnis zu Pressefreiheit, Gleichberechtigung und anderen Menschenrechten.
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Als Folge der Ausstrahlung wurde der deutsche Botschafter einbestellt, da der Beitrag „den Präsidenten herabsetze“. Weiterlesen…
Mussolinis talentloser Enkel
Donald Trump, pöbelnde Mussolini-Kopie
David Brooks, ein Autor der New York Times, hat sich dem Aufwand unterzogen, eine Liste der Beleidigungen auszudrucken, die Donald Trump auf twitter veröffentlicht hat. Sie ist 33 Seiten lang und kann hier eingesehen werden.
Trumps „Stil“ reduziert sich auf vulgäres Um-Sich-Schlagen und niveauloses Herumpöbeln. Seine atemberaubende Ahnungslosigkeit maskiert er mit den plattesten Formeln, die man seit dem 2008er-Wahlkampf von Obama gehört hat („Let’s make America great again“, „Win, win, win“ und so weiter). Jeder, der ihm widerspricht oder anderer Meinung ist, ist ein Idiot, ein loser, ein Schwachkopf. Weiterlesen…
Zum Schusswaffengebrauch an der deutschen Grenze
Maßgebliche Vertreter der im Bundestag vertretenen Parteien sind sich seit langem einig. Die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, habe sich „politisch vollends verirrt“ (Thomas Oppermann, SPD) und wandele mit ihrer Forderung, im Extremfall den illegalen Grenzübertritt nach Deutschland auch mit dem Einsatz von Schusswaffen zu verhindern, auf den Spuren des Staatsratsvorsitzenden der DDR, Erich Honecker. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte: „Frauke Petry offenbart die hässliche Fratze der AfD.“ Es zeige sich, dass die AfD eine zutiefst rassistische, diskriminierende und menschenverachtende Partei sei. Was man von zur Pädophilie neigenden Grünen ja nicht sagen kann. Weiterlesen…
A. Merkel und A. Hitler: Wagnerianer unter sich
Von ihrem Amt sowie ihrer Geschlechtslosigkeit abgesehen, schienen lange Zeit kaum Ähnlichkeiten oder gar Verbindungen zwischen A. Hitler und A. Merkel zu bestehen. Mittlerweile dämmert es vielen, dass es eine womöglich fundamentale, ins Metaphysische reichende Allianz zwischen den beiden geben könnte insofern, als die heutige Kanzlerin den letzten Willen des Führers, das Verschwinden der Deutschen, zwar nicht direkt exekutiert – das erledigen sie durch ihre Kinderwunscharmut allein –, aber immerhin kolossal beschleunigt. Weiterlesen…
WDR bestreitet, regierungstreu zu berichten
Der WDR nötigt, soweit überhaupt noch erforderlich, seine Mitarbeiter, positiv über Flüchtlinge und die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu berichten. „Wir sind natürlich angewiesen, pro Regierung zu berichten“, sagte die WDR-Journalistin Claudia Zimmermann (WDR-Studio Aachen) in einer Diskussionsrunde des niederländischen Radioprogramms „De Stemming“ (Die Stimmung) auf L1.
In der Sendung wurde über die Massenstraftaten in Köln an Silvester und die Stimmung in Deutschland diskutiert. Wörtlich sagte die freie Journalistin: „Wir sind öffentlich-rechtlicher Rundfunk und darum angehalten, das Problem in einer mehr positiven Art anzugehen. Das beginnt mit der Willkommenskultur von Merkel bis zu dem Augenblick, als die Stimmung kippte und es mehr kritische Stimmen im Rundfunk und auch von der Politik gab.“ Die Anweisungen gingen Zimmermann zufolge von mehreren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuständigen Ausschüssen aus. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seiner Gebührenfinanzierung sei so ausgerichtet, eher in Richtung Regierung und nicht aus Oppositionssicht zu berichten. Weiterlesen…
Deutschland braucht einen Kampf gegen grün
In ihrer gestrigen Sendung (huch, Doppelsinn) wies die Moderatorin Anne Will den Historiker Jörg Baberowski darauf hin bzw. zurecht, dass er als weißer Mann und Professor ja unmöglich dieselben Diskriminierungserfahrungen habe machen können oder müssen wie die ebenfalls in der Runde anwesende kopftuchtragende Bloggerin Kübra Gümüsay. Wenn sie sich da mal nicht irrt! Baberowski, Osteuropa-Experte, Autor von Büchern über Stalin und den Roten Terror, Kritiker der Merkelschen Politik der offenen Grenzen, ist auf der Berliner Humboldt-Uni einer üblen Gesinnungshatz seitens des dort frei schaltenden und waltenden linken Asta- und Seminarpöbels ausgesetzt, analog zur Causa Herfried Münkler, nur noch extremer; es kleben schon mal Poster mit seinem Konterfei und der Aufschrift „Faschist!“ in den Fluren, derweil sich die Universitätsführung in bewährt treudeutscher Weise keineswegs hinter den Kollegen und Mitarbeiter stellt, sondern den Dingen wie 1933 oder 1968 ihren fröhlichen Lauf lässt. Weiterlesen…
Wie ich mit einem tweet Deutschland in Brand steckte
Ich habe lange an einem Plan geschmiedet. Unruhe befiel mich, ich konnte nicht schlafen. Wie sollte, konnte überhaupt ein derartig wahnwitziges Vorhaben gelingen: Ich wollte einmal, nur ein einziges Mal in einem Leitartikel des „Spiegel“ erscheinen. Als jemand, dessen Äußerungen prägenden Einfluss auf die politische Gemütslage der gesamten Bundesrepublik haben. Am besten noch in einem Atemzug mit einem Regierungschef genannt werden. Zu einer Erwähnung im „Spiegel“, natürlich negativ, habe ich es immerhin schon vor etwa 20 Jahren gebracht. Weiterlesen…
Proktologie heute: Uschi auf dem Kriegspfad
Ich bin der Erste, der die Einschätzung von US-General James Mattis unterschreibt, wonach es für Terroristen nur einen Pensionsplan gibt. Und es ist eindeutig, dass es sich beim Islamischen Staat (IS), der beides ist, nämlich islamisch und ein Staat, um einen sehr ernst zu nehmenden Gegner handelt. Ein Gegner, der schwierig, und ohne Bodentruppen gar nicht zu besiegen sein wird. Für die Großzahl der syrischen Flüchtlinge ist der IS allerdings nicht verantwortlich, sondern der syrische Diktator und Verbündete Russlands und der iranischen Mullahs, al-Assad. Ein Massenmörder, ein Kriegsverbrecher, ein Ungeheuer, das Giftgas und Streubomben gegen die eigene Bevölkerung einsetzt. Weiterlesen…
Massaker von Paris – Warum Frankreich nichts tun wird
Die Berichterstattung über die Massaker von Paris ignoriert den wohl entscheidenden Aspekt. Eine Meinungsumfrage aus dem Jahre 2014 ergab, dass ISIS in Frankreich eine Zustimmungsrate (von 16%) hat, fast genauso hoch wie die von Präsident Hollande (18%). In der demographischen Gruppe der 18-24jährigen steigt die Zustimmung auf 27%. Muslime machen etwa ein Zehntel der französischen Bevölkerung aus. Die Ergebnisse implizieren mithin, dass ISIS die Unterstützung der überwältigenden Mehrheit der französischen Muslime (und besonders der muslimischen Jugend) genießt, sowie die von großen Teilen der nicht-muslimischen Linken.
Betende Muslime in Paris
Für eine Liberalisierung des Waffenrechts
„Die Toten von Paris sind noch nicht beerdigt, da legt die EU-Kommission einen Entwurf vor, den Terrorismus damit zu bekämpfen, dass man die mehrfach überprüfte und im Übrigen deliktisch völlig irrelevante Gruppe der europäischen Sportschützen und Jäger weiter entwaffen will. Nach dem Anschlag hat man sich dabei überboten zu betonen, dass man nun auf gar keinen Fall einen Generalverdacht gegen die Migranten erheben dürfe. Und die EU-Kommission braucht bloß ein Wochenende, um genau diesen Generalverdacht gegen die eigenen Leute auszusprechen. Da weiß man, was man im eigenen Land noch wert ist.“ So zu lesen in einem Kommentar unter dem vor kurzem erschienenen Text „Das hat nichts mit dem Islam zu tun“. Weiterlesen…
UNESCO: Frieden schaffen mit Kriegsverbrechern
Die Unesco, die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur, hat ein wirklich bewegendes Leitmotiv: „Building peace in the minds of men and women“. Und jedermann besucht gerne Stätten, die von dieser ehrenvollen Instanz als „Weltkulturerbe“ eingestuft wurden.
Aber die bedeutende Rolle der UNESCO geht weiter über Leitmotiv und Weltkulturerbe hinaus. Darauf hat uns im Oktober US-Aussenminster Kerry hingewiesen, der Paris besuchte und auf einer Veranstaltung der Organisation die „wichtige Arbeit“ lobte, die diese bei der Bekämpfung von „gewalttätigen Extremismus“ leiste. Gut, wenn da die „Völkergemeinschaft“ an einem Strang zieht. Weiterlesen…
Das hat nichts mit dem Islam zu tun
Güldene Regeln für Journalisten:
Das hat nichts mit dem Islam zu tun.
Das hat nichts mit den Flüchtlingen zu tun.
Das hat nichts mit der Ausländerpolitik der Bundesrepublik zu tun.
Das hat nichts mit den offenen Grenzen zu tun.
Das hat nichts mit Frau Merkel zu tun.
Das hat nichts mit der EU zu tun. Weiterlesen…
“A Message From Paris,” by British novelist Ian McEwan
The death cult chose its city well—Paris, secular capital of the world, as hospitable, diverse and charming a metropolis as was ever devised. And the death cult chose its targets in the city with ghoulish, self-damning accuracy—everything they loathed stood plainly before them on a happy Friday evening: men and women in easy association, wine, free-thinking, laughter, tolerance, music—wild and satirical rock and blues. The cultists came armed with savage nihilism and a hatred that lies beyond our understanding. Their protective armour was the suicide belt, their idea of the ultimate hiding place was the virtuous after-life, where the police cannot go. (The jihadist paradise is turning out to be one of humanity’s worst ever ideas; slash and burn in this life, eternal rest among kitsch in the next).
Kompletter Text hier.
Frankreich bombt für ein paar nette Schlagzeilen
Jetzt fliegt Frankreich Luftangriffe auf ISIS. Titelt „Spiegel Online“. Toll. Bombt den Islamischen Staat ins Jenseits. Ich bin tief beeindruckt. Das Dumme ist nur, dass Frankreich das schon seit über einem Jahr tut. Mit bekanntlich spektakulärem Erfolg. Freitag waren die Attentate, Sonntag hat man schon einen neuen, durchdachten „war plan“ zur Hand? Der von dem folgenlosen Gebombe, das Frankreich seit September 2014 betreibt, abweicht? Im Pentagon liegen diese Pläne für jedes Land in der Schublade. Manchmal, wie nach 9/11 oder 2003 für den Irak, nicht auf dem neuesten Stand.
Ich bezweifele, dass Frankreich über irgend einen militärischen durchdachten Plan verfügt, ISIS zu bekämpfen. Was wir hier sehen, ist eine Show-Veranstaltung für die Bevölkerung. Obama hat Hollande erlaubt, die Muskeln spielen zu lassen. Vermutlich hat der Franzose auch vorher noch bei Putin angefragt, damit er den Russen, die selber in Syrien bomben, nicht in die Quere kommt. Weiterlesen…
Ich habe als deutscher Kanzler zuerst mein Volk zu schützen
Apropos „Fear“: Diese Art von Blutkirmes, wie sie in der Nacht zu Paris, einstmals Welthauptstadt der westlichen Kultur, heute Hauptexerzierfeld des Untergangs derselben und bereits nahezu franzosenfrei, diese Art von Blutkirmes, sage ich, wie sie dortselbst Typen veranstaltet haben, die offenbar über der Koranlektüre wahnsinnig geworden sind wie ehedem hinreichend viele junge Männer über der Karl-Marx-Lektüre, wird selbstverständlich in den nächsten Monaten auch in Deutschland stattfinden, das potentielle Kampfpersonal ist in Tausenderstärke, unregistriert, aber tutti quanti willkommen geheißen, ins Land eingedrungen, inmitten einer weit größeren Schar von Sympathisanten und künftigen Kombattanten, denen an einer Umwertung aller hiesigen Werte notdurftsnah gelegen ist, aber die Macht-die-Tore-auf!-Kanzlerin, die nach eigener Auskunft „alles im Griff“ hat, wird wohl erst in der Zwangsjacke oder im Orkus enden, wenn es zu spät ist. Weiterlesen…
Hamburg: Strafvereitelung in der Innenbehörde
Wenn man als politisch Verantwortlicher die gesamte Polizei eines Bundeslandes schriftlich und ohne jede Rechtsgrundlage anweist, Straftaten massenhaft ungeahndet zu lassen, so ist das ein bemerkenswerter Vorgang. Strafvereitelung wird nicht umsonst mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. Weiterlesen…
Polizei und Presse: Manipulation, Täuschung, Verhöhnung der Opfer
George Orwell ist nicht verstorben, er lebt in Herford. Orwell heißt jetzt Michael Albrecht und arbeitet im Leitungsstab der Pressestelle der dortigen Kreispolizeibehörde. Unser Mann hat eine Pressemitteilung (PM) zu verantworten, die am Vormittag des Montag, 26.10.2015, veröffentlicht wurde und in der Folge zu gleichlautenden Presseveröffentlichungen führte.
Die PM soll die Öffentlichkeit über eine schwere Sexualstraftat täuschen, weil diese von einem Flüchtling begangen wurde. Weiterlesen…
Lanz gegen Ramsauer – ZDF 22.10.2015
Markus Lanz (ML): „Das heißt die Unterscheidung, für Sie, Kriegsflüchtling oder sogenannter „Wirtschaftsflüchtling“ ist für Sie eine richtige Unterscheidung?
Peter Ramsauer (PR): „Das ist eine dringende Unterscheidung.“
ML: „Finden Sie nicht, dass das eine katastrophale Unterscheidung ist, in Wahrheit.“
PR: „Sie entspricht unserem Rechtssystem.“
ML: „Das ist arm, sich darauf zurück zu ziehen.“
PR: „Entschuldigung! Haben wir einen Rechtsstaat oder haben wir keinen?“
Vorschläge zur Lösung der Flüchtlingskrise
Die Bilder, die uns aktuell von der slowenischen Grenze erreichen, sind genau die, die die Flüchtlingskanzlerin vermeiden wollte. Die sie tatsächlich aber zu verantworten hat. Erst retten wir das Klima, dann die ganze Welt. Mit ihren irrationalen Äußerungen wurde Merkel zur Urheberin der Krise. Unbelehrbar, unfähig, Fehler einzusehen, abwartend, wie die Stimmung in der Bevölkerung sich entwickelt, um das Fähnlein dann in den Wind zu hängen. Dabei bricht sie einfaches und Verfassungsrecht, verletzt die Grundregeln unseres Rechtsstaates. Die Krise wird weiter eskalieren. An den Grenzen der europäischen Staaten und im Inland. Angela Merkel ist das Gesicht dieser Krise. Weiterlesen…
Am Tiefstpunkt (! sic) der politschen Berichterstattung
Heute-Journal vom 20.10.2015: Weiterlesen…
Steinmeier schüttelt Henker die Hand
Die Republik überschlägt sich wegen eines „Pegida-Galgens“ aus Pappe, den ein wildgewordener Werkzeughändler aus Dresden hoch hielt. Zur gleichen Zeit schüttelt Bundesaussenminister Steinmeier einem mit internationalem Haftbefehl gesuchten Terroristen die Hand. In einem Land, in dem es echte Galgen gibt. In einem Land, das Homosexuelle an – deutschen – Kränen aufhängt. Weiterlesen…
Transitzonen sind institutionalisierter Verfassungsbruch
Gesetze kann man ändern und die Verfassung auch. In einem Rechtsstaat folgt die behördliche Praxis und die Anwendung der Straftatbestände des Aufenthaltsgesetzes der bestehenden Rechtslage. In der Bundesrepublik geltend diese Regeln nicht mehr. Hier bricht die Kanzlerin einfaches und Verfassungsrecht. Und die CSU versucht es als Erfolg und wichtigen Schritt zu einer Lösung der Flüchtlingskrise, die längst eine Verfassungskrise ist, zu verkaufen, dass Transitzonen eingerichtet werden, wobei jeder einzelne „Transit“ nach bestehender Rechtslage einen Straftatbestand erfüllt. Weiterlesen…
Alkoholisierte Deutsche greifen Flüchtlinge an
Es wäre ja nicht auszudenken, wenn der letzte Woche noch Teddybären werfende alkoholisierte Gebührenzahler plötzlich sein wahres Gesicht zeigt. Und die Lederhose ruck-zuck gegen ein braunes Nazi-Leibchen austauscht, Schlägerkommandos bildet und Flüchtlinge ermorden will.
Keinen Fussbreit dem Faschismus! Weiterlesen…
Merkel gibt den Orban – Deutschland macht die Schotten dicht
Angela Merkel steht angeblich für Führungsstärke, Rechtstreue und eine klare Vorstellung davon, wie die Probleme in Deutschland und Europa zu lösen sind. Die bittere Realität sieht anders aus. Vor etwa einer Woche hat sich die Kanzlerin unter Bruch ihrer verfassungsmäßigen Befugnisse über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt und 20.000 Flüchtlinge von Ungarn in die Bundesrepublik einreisen lassen. Was Dublin III untersagt. Wer aber bei Energiewende und „€-Rettung“ Routine darin entwickelt hat, tut sich dabei umso leichter, wenn er dies den hofberichterstattenden Medien als „einmalige humanitäre Geste“ verkaufen kann.
Dieser Rechtsbruch der Kanzlerin kann nur in völliger Verkennung der aktuellen Krise erfolgt sein. In völliger Verkennung der Situation vor Ort. Anders lässt es sich nicht erklären, dass aus der €uro-, Klima- und jetzt Weltenretterin Merkel innerhalb von Wochenfrist der deutsche Viktor Orban wurde. Weiterlesen…
Hamburger Polizei wird schriftlich zur Strafvereitelung angewiesen
Seit Januar 2014 ist die sog. „Dublin III“-Verordnung in Kraft. Diese bestimmt, dass derjenige Mitgliedsstaat, in dem eine geflüchtete Person erstmals europäisches Territorium betritt, das Asylverfahren durchführen muss. Mitgliedstaaten, in denen diese Verordnung unmittelbar geltendes Recht ist, sind alle Mitgliedstaaten der EU sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein.
Geltendes Recht ist auch das bundesdeutsche Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Nach § 14 AufenthG ist die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet unerlaubt, wenn er einen erforderlichen Pass, Passersatz oder Aufenthaltstitel nicht besitzt. Verstöße gegen diese Vorschrift sind strafbar (Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstafe).
In einer Phase, in der das Dublin-Abkommen ihrer Einschätzung nach nicht mehr funktioniert, greift Kanzlerin Merkel jetzt beherzt zur Selbstjustiz. Weiterlesen…
Die Migranten sind schlauer als Du!
Sowohl „Spiegel Online“ als auch die „Welt“ beschäftigen sich am 08.09.2015 mit einer Studie zum Ausbildungsniveau von Migranten. Sternstunden deutschen Journalismus. „Noch nie waren Migranten so gut gebildet wie heute“ frohlockt die Politikredakteurin der „Welt“, Freia Peters, der Bildungsstand steige „rasant“.
Dazu hat die Redaktion ein rührendes Foto eifrig lernender muslimischer Zuwanderer ausgesucht.
Was der Westen dem syrischen Jungen schuldet
Nach mehreren hunderttausend Opfern des syrischen Bürgerkrieges, vergast, verstümmelt, gefoltert, geschlachtet, ist der Westen angesichts des Bildes eines zwei- oder dreijährigen syrischen Jungen aus Kobane jetzt erstmals erschüttert. Die Flucht des Kindes endete an der türkischen Küste, wo seine Leiche, in der Brandung dümpelnd, gefunden wurde. Manchmal bewirken solche ins Mark treffend Bilder etwas. So wie die Aufnahmen der Ermordung Neda Soltans bei den Aufständen im Iran 2009 für kurzzeitiges Unwohlsein sorgten, bis der deutsche Pazifist zur Tagesordnung (€-Rettung, Energiewende, soziale Gerechtigkeit, Klimawandel, schwule Ampelmännchen, gendergerechte Toiletten) zurückkehrte.
Da es die sog. „Völkergemeinschaft“ nur in dem von Nachrichtensendungen vermittelten Trugbild gibt, stellt sich die Frage: Wie soll der Westen reagieren? Soll er überhaupt handeln? Weiterlesen…
Der grosse Irrtum des Egon Bahr
Ich habe ihn nie getroffen. Aber dennoch war Egon Bahr mir sympathisch. Seine stets ruhige, sachliche und sachkundige Art, seine Positionen zu vertreten. Das wird fehlen. Er hat sich Respekt und Achtung verdient. Persönlichkeiten seines Formats fehlen der SPD und der Republik.
Bahrs berühmtester Satz ist sicherlich dieser:
„Wandel durch Annäherung“.
Und wegen dieser und vergleichbarer Äußerungen wird er in der Berichterstattung zu seinem gestrigen Tod gebetsmühlenartig als „Architekt der deutschen Einheit“ bezeichnet. Was falscher nicht sein könnte. Es gab weder Wandel durch Annäherung noch hat Bahrs strategische Ausrichtung den Weg zur deutschen Einheit geebnet. Im Gegenteil. Weiterlesen…