Der kleine Chamberlain unterwegs nach Teheran

Rainer Stinner - Anbiedern bei den Mullahs

Rainer Stinner - Anbiedern bei den Mullahs

Rainer Stinner ist von seinem Amt her nicht irgendein Hinterbänkler:

„Seit 2002 bin ich Mitglied des Deutschen Bundestags. Ich bin Obmann der FDP im Auswärtigen Ausschuss und Außenpolitischer Sprecher der Fraktion sowie stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss.“

Nach meinen Informationen beabsichtigt Herr Stinner, der schon früher durch Ahnungs- und Charakterlosigkeit in seinem Zuständigkeitsgebiet auf sich aufmerksam gemacht hat, am Sonnabend in den Iran zu reisen. Ich habe ihm soeben die nachstehende kurze e-mail geschrieben und möchte jeden Leser ermutigen, diesem Repräsentanten des Neo-Chamberlainismus gleichfalls seine Meinung zu sagen (rainer.stinner@bundestag.de/ 030 – 227 – 79110).

Stinner repräsentiert unser Land. Irgendwann muss dieses unappetitliche Appeasement ein Ende haben! Wei­ter­le­sen…

• • Innenpolitik, Islam, Naher und Mittlerer Osten, Terrorsponsoren

Deutschland freut sich auf Gäste aus Guantanamo

Deutschland hat sich als moralische Großmacht präsentiert und als „weiser Mahner“ deutlich an internationaler Statur gewonnen, als hierzulande Kritik an dem Gefangenenlager Guantanamo laut wurde. Finden Viele. Es passte ja auch alles zu schön zusammen. Der „völkerrechtswidrige“ Krieg im Irak, die Verschleppung unschuldiger „Aufständischer“ durch sinistre CIA-Kader in ein im rechtsfreien Raum angesiedeltes Lager. Und das alles unter der Ägide des personifizierten Bösen: George W. Bush. Kriegslüstern, imperialistisch, arrogant, texanisch. Eine großartige Gemengelage, um mit europäischer Arroganz zu belehren.

Gepaart war dieses unappetitliche Posieren unserer intellektuellen, politischen und Medieneliten mit dem für Europa typischen Handlungsverzicht. Untätigkeit hat hier eine lange Tradition: Ruanda, Balkan, Kosovo, Tschetschenien, Dafur. Wei­ter­le­sen…

• • Innenpolitik, Islam, Naher und Mittlerer Osten, Terrorsponsoren, USA

Die Türkei muss die Nato verlassen

Erdogan trifft seinen Freund

Erdogan trifft seinen Freund

Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU scheint vor dem Hintergrund eines taumelnden Euro und einer in ihrem Selbstverständnis erschütterten Europäischen Union kein Thema mehr zu sein. Stattdessen sollte die Frage vermehrt in den Mittelpunkt rücken, wie lange die Mitgliedschaft der Türkei in der NATO noch gewünscht, verantwortbar und interessengerecht ist. Faktisch ist die Türkei bereits kein Mitglied des Verteidigungsbündnisses mehr. Wei­ter­le­sen…

• • Europa, Islam, Naher und Mittlerer Osten, Nato, Terrorsponsoren, USA

Von Libyern lernen

Dr. Ali Abdussalam Treki

Dr. Ali Abdussalam Treki

Die Vereinten Nationen, diese Wiege der Menschenrechte, ist sich selber treu geblieben. Libyen ist in den Menschenrechtsrat der UNO gewählt worden. Es votierten 155 der 188 vertreten Mitgliedsstaaten in geheimer Abstimmung für das Land, also immerhin 82.4 %. Damit dürfte dieser Affenstall seiner selbstgewählten Hauptaufgabe, Israel anzuprangern, noch besser gerecht werden können. Wei­ter­le­sen…

• • Islam, Naher und Mittlerer Osten, Terrorsponsoren

Victor Davis Hanson: Ein Brief an die Europäer

Verfasst vor vier Jahren. Und nach wie vor brennend aktuell. Mittlerweile ist dieser Text allerdings nicht nur eine Warnung an Europa, sondern auch vor den Tendenzen der neuen US-Administration.

Despite the bitter recrimination and growing rift between you and us, most Americans have not forgotten that a strong, confident Europe is still critical to the material and spiritual well being of the United States.

It is not just that as Westerners you have withstood — often later at our side — all prior challenges to the shared liberal civilization you created, whether the specter of an Ottoman global suzerainty, Bonapartism, Prussian militarism, Nazism, fascism, Japanese militarism, or Soviet Communism. Wei­ter­le­sen…

• • Europa, Islam, Klimapolitik, Naher und Mittlerer Osten, Russische Aggression, Sozialdemokratisch-medialer Komplex, Terrorsponsoren, USA

So wird man Nahostkorrespondent – Eine Anleitung

Auch hier: Nichts als die Wahrheit.

Auch hier: Nichts als die Wahrheit.

Mach dir keine Sorgen: Obwohl der israelisch-arabische Konflikt schon etliche Jahrzehnte währt und hochkomplex ist, ist für den Berichterstatter kaum Grundwissen erforderlich. Es ist auch gar nicht nötig, den unwissenden Leser oder Zuschauer mit Fakten zu nerven und das ganz dicke Brett zu bohren. Ein simples Bild ist gefragt.

Und die Sache ist ganz einfach: Israel ist die stärkere Partei in diesem Konflikt (Bad Guy), die Palästinenser die Underdogs (Good Guy). Nach diesem Muster biegen wir die Ereignisse vor Ort zurecht. Du wirst sehen, es geht wie von selbst. Wei­ter­le­sen…

• • Europa, Islam, Naher und Mittlerer Osten, Sozialdemokratisch-medialer Komplex, Terrorsponsoren

Israelische Apartments sind kein Friedenshindernis

Die grössten Hindernisse für einen Frieden zwischen den Palästinensern und Israel liegen gewiss nicht in der vorläufigen Genehmigung zum Bau von Apartments in einem Teil Jerusalems, der ohnehin immer zu Israel gehören wird. Das Bekanntwerden dieses bürokratischen Aktes gerade zum Zeitpunkt des Besuchs von US-Vizepräsident Biden in Israel war zweifellos ungeschickt. Gegenüber Israel war die Haltung der US-Administration aber schon zuvor von beispielloser Feindseligkeit geprägt. In Washington wurde Netanyahu jetzt wie der Regierungschef eines Dritte Welt-Landes abgekanzelt. Man geht mit Freunden und Verbündeten nicht so um, wie die Obama-Regierung dies tut.

Die Palästinenser sind das Problem. Nicht Israel.

Wei­ter­le­sen…

• • Islam, Naher und Mittlerer Osten, Terrorsponsoren, USA

Relaunch Iran

Aus Anlass der jüngsten Ereignisse hier noch einmal die Links zu zwei meiner ausführlicheren Texte zum Iran.

1. „Dreissig Jahre Schach mit Affen„ vom 04.11.2009: Der 4. November wird jedes Jahr in Teheran gefeiert. Im Jahre 2009 zum 30. Mal: Die Stürmung der US-Botschaft und die folgende, 444 Tage andauernde Geiselnahme von 52 US-Diplomaten. Die amerikanische Reaktion schien Ayatollah Khomeinis Einschätzung zu bestätigen, wonach die USA machtlos gegen den Iran wären („America can’t do a damn thing against us“, Seite 105, Reading Lolita in Tehran : A Memoir in Books von Azar Nafisi).

2. „Iran will Krieg„ vom 21.06.2008: „Das Atomprogramm läuft weiter. Die Mullahs reichern in tausenden von Zentrifugen Uran an. Bundeskanzlerin Merkel spricht von weiteren Sanktionen, während zwischenzeitlich tausende bundesdeutscher Firmen weiterhin in Geschäftsbeziehungen zu den Islamofaschisten stehen und die Siemens AG den Mullahs sogar militärische Gerätschaften liefert, die diese gegen Israel einsetzen können.

In den letzten zehn Jahren haben die Mullahs, während sie deutsche Fahnen verbrannten, den Holocaust leugneten und Angela Merkel mit Hitler verglichen, lediglich für einen Moment ihr Atomprogramm unterbrochen. Und das war nicht die Folge von Verhandlungen“

• • Innenpolitik, Islam, Naher und Mittlerer Osten, Nato, Terrorsponsoren, USA

74 Tage Westerwelle

Guter Mann im falschen Amt (links)

Guter Mann im falschen Amt (links)

Guido Westerwelle ist seit dem 28. Oktober 2009 Bundesaußenminister und Vizekanzler. Es müssen nicht die klassischen 100 Tage abgewartet werden, um festzustellen, dass sich unerfreuliche Tendenzen in der deutschen Aussenpolitik abzeichnen. Es ist definitiv noch zu früh, die Frage zu beantworten, ob ihre Ursachen in Naivität oder kalkuliertem Opportunismus zu suchen sind. Zweifelsfrei ist aber, dass etwas gehörig schief läuft, wenn die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth Westerwelle attestiert, er habe „vernünftig und mit Weitblick agiert“. Einen zuverlässigeren Kompass dafür, dass genau das Gegenteil richtig ist, hat die deutsche Politik kaum aufzubieten (wenngleich es eine Reihe von Kandidaten gibt, die Madame das Wasser reichen können). Wei­ter­le­sen…

• • Islam, Naher und Mittlerer Osten, Nato, Terrorsponsoren, USA

Hassprediger oder Gutmensch ?

Wenn Sie vorsichtig und mit der gebotenen Zürückhaltung darauf hinweisen, dass so gut wie alle Terroranschläge der letzten Jahre von Moslems begangen wurden, dass “Ehrenmorde” eben keine “Familiendramen” und eine moslemische Spezialität sind, dass im Islam eine extrem regressive und repressive Sexualmoral herrscht, die mit drakonischen Strafen durchgesetzt wird, dass der Output an Büchern, Erfindungen und Patenten in der islamischen Welt sehr bescheiden, dafür die Neigung zum Beleidigtsein recht stark entwickelt ist, dass in keinem Land, das von Moslems regiert wird, Menschenrechte geachtet werden, dafür aber Korruption, Vetternwirtschaft und Willkür herrschen, in einem Land mehr, im anderen weniger dass Moslems so lange Toleranz einklagen, wie sie in der Minderheit sind, sich aber als Mehrheit gegenüber Minderheiten gnadenlos intolerant verhalten – dann sind sie ein islamophober Hassprediger.

Wenn Sie dagegen lautstark und ungeniert behaupten, dass die Juden…..

• • Islam, Sozialdemokratisch-medialer Komplex

2010: Nieder mit den Mullahs !

F... the Islamofascists !

F… the Islamofascists !

Im Iran überschlagen sich die Ereignisse, der Aufstand eskaliert, ein historischer Moment, den man treffend mit dem Vorwort aus Stefan Zweigs „Sternstunden der Menschheit“ beschreiben kann:

„Solche dramatisch geballten, solche schicksalsträchtigen Stunden, in denen eine zeitüberdauernde Entscheidung auf ein einziges Datum, eine einzige Stunde und oft nur eine Minute zusammengedrängt ist, sind selten im Leben eines Einzelnen und selten im Laufe der Geschichte. […] Ich habe sie so genannt, weil sie leuchtend und unwandelbar wie Sterne die Nacht der Vergänglichkeit überglänzen.“ Wei­ter­le­sen…

• • Islam, Naher und Mittlerer Osten, Terrorsponsoren, USA, Videokommentare

Teheran, 27.12.2009, Revolution gegen die klerikalen Faschisten

Im Iran esklaliert der Aufstand gegen die faschistischen Mullahs. Die Regimegegner bedürften jetzt sofortiger verbaler Unterstützung des Westens. Die Führer der westlichen Welt müssen sich öffentlich und eindeutig auf ihre Seite stellen. Das Jahr der Ergebensheitsadressen, der Briefe an den „obersten religiösen Führer“, der ausgestreckten Hand hat nichts als Hohn und Spott bei den Mullahs ausgelöst. Hunderttausende Iraner riskieren jetzt Leib und Leben. Nicht noch einmal skandalöses Schweigen aus dem Weissen Haus, wie nach den gefälschten „Wahlen“ im Juni. Ein Jahr mit „smart power“ ist vergangen. Und hat das völlige Scheitern dieser anmaßenden Strategie dokumentiert. In 2009 haben die USA es mit Dialog versucht. Es war abzusehen, Wei­ter­le­sen…

• • Islam, Naher und Mittlerer Osten, Terrorsponsoren, USA

Obamas Afghanistan-Rede offenbart präsidiale Konfusion

Wenn Barack Obama als Oberbefehlshaber auftritt, als Commander-in-Chief, ist das stets surreal. Der Präsident ist fehl am Platze, wirkt gezwungen, gequält. Ein Mangel an Glaubwürdigkeit und Authentizität wird offenbar, wenn er geschmeidig seine talking points abarbeitet. Die lange überfällige Rede („The Way Forward in Afghanistan“) zur Strategie in Afghanistan wurde in Westpoint kühl aufgenommen. Sie beendete monatelanges Zögern und Zaudern in einer Zeit, in der Nato-Soldaten in Afghanistan ihr Leben riskierten und auf ein klares Bekenntnis, eine klare Entscheidung aus Washington warteten.

Die jetzt beschlosse Aufstockung um 30.000 Soldaten ist richtig. Die ganze Absurdität des Lavierens des Präsidenten zwischen offensichtlicher militärischer Notwendigkeit und der Beglückung seiner linken Anti-Kriegs-Basis wird jedoch in zwei aufeinanderfolgenden Sätzen der Rede deutlich. Man kann diese Sätze als präventive Kapitulationserklärung lesen oder als zynisches Machtkalkül. Wei­ter­le­sen…

• • Islam, Naher und Mittlerer Osten, Nato, Terrorsponsoren, USA

Obama Searching for the Root Causes of Ft. Hood Massacre

It looks like the man who killed 13 soldiers and police at Ft. Hood was a Muslim radical who hated America, resented our occupation of Muslim lands, would not be photographed with women, and chanted „Allahu Akbar“ before he launched a one-man terrorist attack, but according to CBS White House Correspondent Mark Knoller, Obama wants to know what really made him do it:

Obama said he met today with FBI Director et al to discuss „what caused one individual to turn his gun on fellow servicemen and women.”

It’s hard not to be reminded of Obama’s famous post-9/11 remarks, which first came to light in the New Yorker last summer. Wei­ter­le­sen…

• • Islam, USA

Türkei empfängt mit Haftbefehl gesuchten Völkermörder

Al Bashir: Haftbefehl wg. Völkermord

Al Bashir: Haftbefehl wg. Völkermord

Am 4. März 2009 erließ der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Staatschef Omar Al Bashir. Ihm werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt (Mord, Völkermord, Vertreibung, Folter, Vergewaltigung, vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten und Plünderung). Schätzungen gehen von mindestens 300.000 Opfern des Völkermordes aus und von etwa 2 Millionen Vertriebenen. Dafur ist eine Katastrophe von epischen Proportionen, „würdig“ eines Hitler, Stalin, Mao.

Das Bashir von der Arabischen Liga trotzdem mit viel Hallo empfangen wird, wenn sich diese ehrenwerte Gesellschaft zu Gipfeln trifft, ist angesichts von deren Zusammensetzung aus Prinzen, Königen und autoritären Staatschefs nicht weiter verwunderlich. Wei­ter­le­sen…

• • Islam, Naher und Mittlerer Osten, Nato

30 Jahre Schach mit Affen

Das Gesicht des Bösen: Ruhollah Musavi Chomeini

Das Gesicht des Bösen: Ruhollah Musavi Chomeini

Der 4. November wird jedes Jahr in Teheran gefeiert. Im Jahre 2009 zum 30. Mal: Die Stürmung der US-Botschaft und die folgende, 444 Tage andauernde Geiselnahme von 52 US-Diplomaten. Die amerikanische Reaktion schien Ayatollah Khomeinis Einschätzung zu bestätigen, wonach die USA machtlos gegen den Iran wären („America can’t do a damn thing against us“, Seite 105, Reading Lolita in Tehran : A Memoir in Books von Azar Nafisi).

Was damals seinen Anfang nahm und bis heute – ununterbrochen – Bestand hat, war das Leitmotiv amerikanischer Aussenpolitik gegenüber dem Iran. Die Suche nach „moderaten“ Mullahs. Das Bestreben, einen großen diplomatischen Handel mit ihnen einzugehen. Die Stürmung der Botschaft war die erste Kriegshandlung des theokratischen Irans gegen die USA. Sie steht am Anfang einer langen Reihe gleicher Verbrechen. Dem Mord an iranischen Diplomaten und Militärpersonen in Europa und Nordafrika. An US-Soldaten im Libanon, im Irak und in Afghanistan.  Attentate in Afrika, im Nahen Osten, in Saudi-Arabien. Iran trainiert, finanziert und steuert Terrororganisationen, deren Kader Zehntausende zählen. Die Fakten sind bekannt, an der diplomatischen Ausrichtung des Westens haben sie nichts geändert. Wei­ter­le­sen…

• • Islam, Naher und Mittlerer Osten, Nato, Russische Aggression, Terrorsponsoren, USA

Neues vom Freitagsgebet

Ahmad Jannati

Ahmad Jannati

Am Montag werden die Gespräche zwischen dem Iran und den P5+1 (den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und Deutschland) über das iranische Atomprogramm in Wien fortgesetzt werden. Aus Sicht der P5+1 jedenfalls drehen sich die Gespräche um das Atomprogramm. Die Vertreter des Iran könnten die „Verhandlungen“ anders bewerten. Das erste entsprechende Treffen fand kürzlich in Genf statt und wurde von amerikanischen Diplomaten als „Erfolg“ bezeichnet.

Das letzte Freitagsgebet gewährte insoweit interessante Einblicke in die Sicht der Mullahs. Geleitet von Ayatollah Ahmad Jannati, dem Vorsitzenden des Wächterrates an Stelle des krebskranken „Obersten religiösen Führer“ Khamenei, berichtete dieser über seine Befragung des iranischen Verhandlungsführers Saeed Jalili. Den Äußerungen Jannatis zufolge hat sich der US-Verhandlungsführer William Burns während des Treffens in Genf drei Mal mit dem Wunsch nach einem direkten Gespräch an Jalili gewandt. Jalili lehnte dies drei Mal ab. In dem letzten Abschnitt der Gespräche saß Burns neben Jalili. Jannati gab die Unterhaltung folgendermaßen wieder:

Burns: Was ist mit dem Uran ?
Jalili: Das Thema ist erledigt. Es gibt nichts mehr zu besprechen.
Burns: Was ist mit den Menschenrechten ?
Jalili: Ich freue mich zu sehen, dass Präsident Obama das Foltern in Amerika beendet hat. Wei­ter­le­sen…

• • Islam, Naher und Mittlerer Osten, Russische Aggression, Terrorsponsoren, USA

Daughter of Ahmadinejad aide seeks asylum in Germany

The daughter of a top adviser to Iranian President Mahmoud Ahmadinejad has applied for asylum in Germany, organizers of a film festival that she was attending said Tuesday.

Narges Kalhor, the daughter of Ahmadinejad’s adviser on cultural and media affairs, submitted her asylum application to authorities in southern Germany, Nuremberg Human Rights Film Festival spokesman Matthias Rued said.

• • Allgemein, Innenpolitik, Islam, Naher und Mittlerer Osten, Terrorsponsoren

Afghanistan: Strategie-Chaos im Weißen Haus

Taliban

Taliban

Das Thema Afghanistan kommt nicht gerade aus heiterem Himmel auf die Tagesordnung des US-Präsidenten. Der Krieg dauert jetzt acht Jahre. Zwei Jahre lang hat Obama als Kandidat ständig damit geworben, anders als George W. Bush die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung zu stellen und den Krieg zu gewinnen. Jetzt holen ihn seine vollmundigen Versprechungen aus dem Wahlkampf ein. Am 27. März diesen Jahres verkündete er eine „neue umfassende Strategie“ und ergänzt, diese sei das Ergebnis einer eingehenden Prüfung und Untersuchung des Konflikts. Wei­ter­le­sen…

• • Islam, Naher und Mittlerer Osten, Nato, Terrorsponsoren, USA

The Neocons Make a Comeback

Neocons are back because Mahmoud Ahmadinejad, Kim Jong Il and Vladimir Putin never went away.

The other day I was asked by a writer for a mainstream French newspaper to say something about the „return“ of the neoconservatives. His thesis seemed to be that the shambles of Barack Obama’s foreign policy had, after only nine months, made what was thought to be the most discredited wing of an ostensibly brain-dead conservative movement relevant again. And France—no longer straining at the sight of Michelle Obama shopping in Paris’s 6th arrondissement—is taking notice.

My answer was that the neocons are back because Mahmoud Ahmadinejad, Kim Jong Il and Vladimir Putin never went away. A star may have shone in the east the day Barack Obama became president. But these three kings, at least, have yet to proffer the usual gifts of gold and incense and myrrh.

• • Islam, Naher und Mittlerer Osten, Russische Aggression, Terrorsponsoren, USA

Giuliani teilt gegen UN/Iran aus

Rudi Giuliani in New York vor Anti-Ahmadinedschad-Demonstranten: „Wenn die Vereinten Nationen das Papier wert sind, auf dem ihre Charta geschrieben steht, werden sie verhindern, das Iran eine Atommacht wird.“ Moralische Klarheit, auf die man bei Präsident Obama, dem Kumpel der Diktatoren, vergeblich wartet. Wei­ter­le­sen…

• • Islam, Naher und Mittlerer Osten, Terrorsponsoren, USA

Präsidiale Laudatio für den Antisemiten Mankell

Henning Mankell - Antisemit

Henning Mankell - Antisemit

Krimiautor Henning Mankell ist, ebenso wie die mit einem Bundesverdienstkreuz auszeichnete Frau Langer, ein bekennender und praktizierender Antisemit, der von einer zweiten Endlösung der Judenfrage, diesmal im Nahen Osten, träumt. Damit hat er sich zweifellos für den Friedenspreis der Stadt Osnabrück qualifiziert. Die Frage ist nur, warum der Bundespräsident eine Laudatio auf ihn halten musste, in der er Mankells antisemitische Schwärmereien mit keinem Wort würdigte.

• • Innenpolitik, Islam, Naher und Mittlerer Osten, Sozialdemokratisch-medialer Komplex

Herr Tombe muss Ziege heiraten

Die BBC berichtet in ihrer Online-Ausgabe von einem Ereignis im Sudan. Danach hat ein Herr Alifi einen Herrn Tombe „hinter einer Ziege erwischt“. Der „Geschädigte“ fesselte den Täter und brachte ihn vor einen Ältestenrat. Dieser verurteilte Herrn Tombe zu Schadensersatz in Höhe von 15.000 sudanesischen Dinar (ca. € 30,00). Für diesen Betrag erhielt er die Ziege, mit der der dem Bericht zufolge noch zusammen ist.

• • Islam

Afghanistan den Taliban

Auch am 11. September liest man „Raus aus Afghanistan“ auf den Wahlplakaten der SED-Nachfolgepartei und – sinngemäß – neben dem Antlitz von Herrn Lafontaine, dass Kriege noch nie ein Problem gelöst hätten. Was hätten ihm Churchill, Roosevelt oder Eisenhower auf diese skrupellose Propaganda geantwortet ? Oder die Opfer in den Konzentrationslagern ? Ein Blick nach Ruanda, Darfur oder Srebrenica dürfte ebenfalls Material für eine Antwort liefern. Die Mehrheit der Deutschen (53 %) lehnt den Einsatz in Afghanistan ab (58 % der Anhänger der Grünen sagen nein, bei der SED-Nachfolgepartei sind es 80 %).

Anstatt der Bundeswehr, die bei einem Luftangriff über 50 Taliban tötete, zu gratulieren, steht das Gerücht ziviler Opfer im Mittelpunkt der Berichterstattung. Wei­ter­le­sen…

• • Islam, Naher und Mittlerer Osten, Nato, Terrorsponsoren, USA

Bundesregierung nicht in Iran-Deal eingebunden

Nokia - Connecting People

Nokia - Connecting People

Spiegel-Vorabmeldung, zum Hintergrund siehe hier und hier: Ohne Wissen der Bundesregierung fand der umstrittene Export einer Überwachungsanlage für Telekommunikation nach Iran durch Nokia Siemens Networks statt. Das deutsch-finnische Gemeinschaftsunternehmen hat nach eigenen Angaben „nach eingehender Prüfung“ keinen Exportantrag beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gestellt, da die Anlage auf keiner schwarzen Liste der Bundesregierung gestanden habe und weder für militärische Nutzung noch für das Nuklearprogramm bestimmt gewesen sei. Stattdessen wurde die hochmoderne Abhöranlage, mit der das iranische Regime Telefonate überwachen und Verbindungsdaten auswerten kann, im vergangenen Jahr via Dubai ausgeführt. Vor allem in den USA ist der Verkauf hoch umstritten, weil die iranische Anlage nach Angaben von Kritikern jüngst zur Überwachung Oppositioneller eingesetzt werden konnte. Wei­ter­le­sen…

• • Innenpolitik, Islam, Naher und Mittlerer Osten

Obama in Kairo: Moralischer Relativismus im Grossformat

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„You can get short-term popularity in the Middle East if you want, by blaming all problems on Israel. That’ll make you popular. You can be popular in certain salons of Europe if you say, ‘Okay, we’ll join the International Criminal Court.’ I could have been popular if I’d said, ‘Oh, Kyoto is the way to deal with the environmental problem.’ That would have made me liked. It would have made me wrong, however. And, ultimately, you earn people’s respect by articulating a set of principles and standing by them.”

George W. Bush, Dezember 2008

Als Ort für seinen lange erwarteten „We Are The World“-Singsang („Grundsatzrede“ an die islamische Welt) hat sich US-Präsident Obama kein Land mit einer demokratisch legitimierten Regierung ausgesucht (zB Indonesien oder den Irak), sondern Ägypten, einen von den USA seit langem subventionierten Polizeistaat. Austragungsort war die Al-Azhar-Universität deren Großscheich Muhammad Sayyid Tantawi Selbstmordattentäter nach Maßgabe des islamischen Rechts als Märtyrer betrachtet. Wei­ter­le­sen…

• • Islam, Naher und Mittlerer Osten, USA

Obama: Ohne Plan für Guantanamo Vol. 2

Weisses Haus im März 09

Weisses Haus im März 09

17 Uiguren sitzen in Guantanamo. Chinesische Muslime, die in Afghanistan in terroristischen Ausbildungslagern von al Qaida trainiert und nach der US-Invasion festgenommen wurden. Die Zielrichtung ihrer terroristischen Pläne war China, nicht die USA. Sie gehörten der von den USA als Terrororganisation eingestuften ETIM an, die für die Unabhängigkeit Sinkiangs  von China eintritt. US-Gerichte haben sich daher auf den Standpunkt gestellt, es handele sich bei den Uiguren nicht um „enemy combatants“ und sie seien freizulassen. Die Frage ist nur: Wohin ? Wei­ter­le­sen…

• • Islam, USA