UNESCO: Frieden schaffen mit Kriegsverbrechern

Die Unesco, die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur, hat ein wirklich bewegendes Leitmotiv: „Building peace in the minds of men and women“. Und jedermann besucht gerne Stätten, die von dieser ehrenvollen Instanz als „Weltkulturerbe“ eingestuft wurden.

Aber die bedeutende Rolle der UNESCO geht weiter über Leitmotiv und Weltkulturerbe hinaus. Darauf hat uns im Oktober US-Aussenminster Kerry hingewiesen, der Paris besuchte und auf einer Veranstaltung der Organisation die „wichtige Arbeit“ lobte, die diese bei der Bekämpfung von „gewalttätigen Extremismus“ leiste. Gut, wenn da die „Völkergemeinschaft“ an einem Strang zieht. Wei­ter­le­sen…

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Das hat nichts mit dem Islam zu tun

Güldene Regeln für Journalisten:

Das hat nichts mit dem Islam zu tun.
Das hat nichts mit den Flüchtlingen zu tun.
Das hat nichts mit der Ausländerpolitik der Bundesrepublik zu tun.
Das hat nichts mit den offenen Grenzen zu tun.
Das hat nichts mit Frau Merkel zu tun.
Das hat nichts mit der EU zu tun. Wei­ter­le­sen…

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“A Message From Paris,” by British novelist Ian McEwan

The death cult chose its city well—Paris, secular capital of the world, as hospitable, diverse and charming a metropolis as was ever devised. And the death cult chose its targets in the city with ghoulish, self-damning accuracy—everything they loathed stood plainly before them on a happy Friday evening: men and women in easy association, wine, free-thinking, laughter, tolerance, music—wild and satirical rock and blues. The cultists came armed with savage nihilism and a hatred that lies beyond our understanding. Their protective armour was the suicide belt, their idea of the ultimate hiding place was the virtuous after-life, where the police cannot go. (The jihadist paradise is turning out to be one of humanity’s worst ever ideas; slash and burn in this life, eternal rest among kitsch in the next).

Kompletter Text hier.

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Frankreich bombt für ein paar nette Schlagzeilen

Jetzt fliegt Frankreich Luftangriffe auf ISIS. Titelt „Spiegel Online“. Toll. Bombt den Islamischen Staat ins Jenseits. Ich bin tief beeindruckt. Das Dumme ist nur, dass Frankreich das schon seit über einem Jahr tut. Mit bekanntlich spektakulärem Erfolg. Freitag waren die Attentate, Sonntag hat man schon einen neuen, durchdachten „war plan“ zur Hand? Der von dem folgenlosen Gebombe, das Frankreich seit September 2014 betreibt, abweicht? Im Pentagon liegen diese Pläne für jedes Land in der Schublade. Manchmal, wie nach 9/11 oder 2003 für den Irak, nicht auf dem neuesten Stand.

Ich bezweifele, dass Frankreich über irgend einen militärischen durchdachten Plan verfügt, ISIS zu bekämpfen. Was wir hier sehen, ist eine Show-Veranstaltung für die Bevölkerung. Obama hat Hollande erlaubt, die Muskeln spielen zu lassen. Vermutlich hat der Franzose auch vorher noch bei Putin angefragt, damit er den Russen, die selber in Syrien bomben, nicht in die Quere kommt. Wei­ter­le­sen…

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Ich habe als deutscher Kanzler zuerst mein Volk zu schützen

Apropos „Fear“: Diese Art von Blutkirmes, wie sie in der Nacht zu Paris, einstmals Welthauptstadt der westlichen Kultur, heute Hauptexerzierfeld des Untergangs derselben und bereits nahezu franzosenfrei, diese Art von Blutkirmes, sage ich, wie sie dortselbst Typen veranstaltet haben, die offenbar über der Koranlektüre wahnsinnig geworden sind wie ehedem hinreichend viele junge Männer über der Karl-Marx-Lektüre, wird selbstverständlich in den nächsten Monaten auch in Deutschland stattfinden, das potentielle Kampfpersonal ist in Tausenderstärke, unregistriert, aber tutti quanti willkommen geheißen, ins Land eingedrungen, inmitten einer weit größeren Schar von Sympathisanten und künftigen Kombattanten, denen an einer Umwertung aller hiesigen Werte notdurftsnah gelegen ist, aber die Macht-die-Tore-auf!-Kanzlerin, die nach eigener Auskunft „alles im Griff“ hat, wird wohl erst in der Zwangsjacke oder im Orkus enden, wenn es zu spät ist. Wei­ter­le­sen…

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Hamburg: Strafvereitelung in der Innenbehörde

Wenn man als politisch Verantwortlicher die gesamte Polizei eines Bundeslandes schriftlich und ohne jede Rechtsgrundlage anweist, Straftaten massenhaft ungeahndet zu lassen, so ist das ein bemerkenswerter Vorgang. Strafvereitelung wird nicht umsonst mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. Wei­ter­le­sen…

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Polizei und Presse: Manipulation, Täuschung, Verhöhnung der Opfer

George Orwell ist nicht verstorben, er lebt in Herford. Orwell heißt jetzt Michael Albrecht und arbeitet im Leitungsstab der Pressestelle der dortigen Kreispolizeibehörde. Unser Mann hat eine Pressemitteilung (PM) zu verantworten, die am Vormittag des Montag, 26.10.2015, veröffentlicht wurde und in der Folge zu gleichlautenden Presseveröffentlichungen führte.

Die PM soll die Öffentlichkeit über eine schwere Sexualstraftat täuschen, weil diese von einem Flüchtling begangen wurde. Wei­ter­le­sen…

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Lanz gegen Ramsauer – ZDF 22.10.2015

Markus Lanz (ML): „Das heißt die Unterscheidung, für Sie, Kriegsflüchtling oder sogenannter „Wirtschaftsflüchtling“ ist für Sie eine richtige Unterscheidung?

Peter Ramsauer (PR): „Das ist eine dringende Unterscheidung.“

ML: „Finden Sie nicht, dass das eine katastrophale Unterscheidung ist, in Wahrheit.“

PR: „Sie entspricht unserem Rechtssystem.“

ML: „Das ist arm, sich darauf zurück zu ziehen.“

PR: „Entschuldigung! Haben wir einen Rechtsstaat oder haben wir keinen?“

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Vorschläge zur Lösung der Flüchtlingskrise

Die Bilder, die uns aktuell von der slowenischen Grenze erreichen, sind genau die, die die Flüchtlingskanzlerin vermeiden wollte. Die sie tatsächlich aber zu verantworten hat. Erst retten wir das Klima, dann die ganze Welt. Mit ihren irrationalen Äußerungen wurde Merkel zur Urheberin der Krise. Unbelehrbar, unfähig, Fehler einzusehen, abwartend, wie die Stimmung in der Bevölkerung sich entwickelt, um das Fähnlein dann in den Wind zu hängen. Dabei bricht sie einfaches und Verfassungsrecht, verletzt die Grundregeln unseres Rechtsstaates. Die Krise wird weiter eskalieren. An den Grenzen der europäischen Staaten und im Inland. Angela Merkel ist das Gesicht dieser Krise. Wei­ter­le­sen…

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Steinmeier schüttelt Henker die Hand

Die Republik überschlägt sich wegen eines „Pegida-Galgens“ aus Pappe, den ein wildgewordener Werkzeughändler aus Dresden hoch hielt. Zur gleichen Zeit schüttelt Bundesaussenminister Steinmeier einem mit internationalem Haftbefehl gesuchten Terroristen die Hand. In einem Land, in dem es echte Galgen gibt. In einem Land, das Homosexuelle an – deutschen – Kränen aufhängt. Wei­ter­le­sen…

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Transitzonen sind institutionalisierter Verfassungsbruch

Gesetze kann man ändern und die Verfassung auch. In einem Rechtsstaat folgt die behördliche Praxis und die Anwendung der Straftatbestände des Aufenthaltsgesetzes der bestehenden Rechtslage. In der Bundesrepublik geltend diese Regeln nicht mehr. Hier bricht die Kanzlerin einfaches und Verfassungsrecht. Und die CSU versucht es als Erfolg und wichtigen Schritt zu einer Lösung der Flüchtlingskrise, die längst eine Verfassungskrise ist, zu verkaufen, dass Transitzonen eingerichtet werden, wobei jeder einzelne „Transit“ nach bestehender Rechtslage einen Straftatbestand erfüllt. Wei­ter­le­sen…

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Alkoholisierte Deutsche greifen Flüchtlinge an

Es wäre ja nicht auszudenken, wenn der letzte Woche noch Teddybären werfende alkoholisierte Gebührenzahler plötzlich sein wahres Gesicht zeigt. Und die Lederhose ruck-zuck gegen ein braunes Nazi-Leibchen austauscht, Schlägerkommandos bildet und Flüchtlinge ermorden will.

Keinen Fussbreit dem Faschismus! Wei­ter­le­sen…

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Merkel gibt den Orban – Deutschland macht die Schotten dicht

Angela Merkel steht angeblich für Führungsstärke, Rechtstreue und eine klare Vorstellung davon, wie die Probleme in Deutschland und Europa zu lösen sind.  Die bittere Realität sieht anders aus. Vor etwa einer Woche hat sich die Kanzlerin unter Bruch ihrer verfassungsmäßigen Befugnisse über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt und 20.000 Flüchtlinge von Ungarn in die Bundesrepublik einreisen lassen. Was Dublin III untersagt. Wer aber bei Energiewende und „€-Rettung“ Routine darin entwickelt hat, tut sich dabei umso leichter, wenn er dies den hofberichterstattenden Medien als „einmalige humanitäre Geste“ verkaufen kann.

Dieser Rechtsbruch der Kanzlerin kann nur in völliger Verkennung der aktuellen Krise erfolgt sein. In völliger Verkennung der Situation vor Ort. Anders lässt es sich nicht erklären, dass aus der €uro-, Klima- und jetzt Weltenretterin Merkel innerhalb von Wochenfrist der deutsche Viktor Orban wurde. Wei­ter­le­sen…

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Hamburger Polizei wird schriftlich zur Strafvereitelung angewiesen

Seit Januar 2014 ist die sog. „Dublin III“-Verordnung in Kraft. Diese bestimmt, dass derjenige Mitgliedsstaat, in dem eine geflüchtete Person erstmals europäisches Territorium betritt, das Asylverfahren durchführen muss. Mitgliedstaaten, in denen diese Verordnung unmittelbar geltendes Recht ist, sind alle Mitgliedstaaten der EU sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein.

Geltendes Recht ist auch das bundesdeutsche Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Nach § 14 AufenthG ist die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet unerlaubt, wenn er einen erforderlichen Pass, Passersatz oder Aufenthaltstitel nicht besitzt. Verstöße gegen diese Vorschrift sind strafbar (Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstafe).

In einer Phase, in der das Dublin-Abkommen ihrer Einschätzung nach nicht mehr funktioniert, greift Kanzlerin Merkel jetzt beherzt zur Selbstjustiz. Wei­ter­le­sen…

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Die Migranten sind schlauer als Du!

Sowohl „Spiegel Online“ als auch die „Welt“ beschäftigen sich am 08.09.2015 mit einer Studie zum Ausbildungsniveau von Migranten. Sternstunden deutschen Journalismus. „Noch nie waren Migranten so gut gebildet wie heute“ frohlockt die Politikredakteurin der „Welt“, Freia Peters, der Bildungsstand steige „rasant“.

Dazu hat die Redaktion ein rührendes Foto eifrig lernender muslimischer Zuwanderer ausgesucht.

Screenshot 2015-09-09 17.49.30 Wei­ter­le­sen…

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Was der Westen dem syrischen Jungen schuldet

Nach mehreren hunderttausend Opfern des syrischen Bürgerkrieges, vergast, verstümmelt, gefoltert, geschlachtet, ist der Westen angesichts des Bildes eines zwei- oder dreijährigen syrischen Jungen aus Kobane jetzt erstmals erschüttert. Die Flucht des Kindes endete an der türkischen Küste, wo seine Leiche, in der Brandung dümpelnd, gefunden wurde. Manchmal bewirken solche ins Mark treffend Bilder etwas. So wie die Aufnahmen der Ermordung Neda Soltans bei den Aufständen im Iran 2009 für kurzzeitiges Unwohlsein sorgten, bis der deutsche Pazifist zur Tagesordnung (€-Rettung, Energiewende, soziale Gerechtigkeit, Klimawandel, schwule Ampelmännchen, gendergerechte Toiletten) zurückkehrte.

Da es die sog. „Völkergemeinschaft“ nur in dem von Nachrichtensendungen vermittelten Trugbild gibt, stellt sich die Frage: Wie soll der Westen reagieren? Soll er überhaupt handeln? Wei­ter­le­sen…

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Dick und Doof in Teheran

Am heutigen 20. Juli jährt sich der Attentatsversuch von Schenk Graf von Stauffenberg auf Adolf Hitler, den Massenmörder von 6 Millionen Juden.

Am heutigen 20. Juli biedert sich der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei dem Mullahregime in Teheran an. Wei­ter­le­sen…

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Atombombe für das iranische Terrorregime

Wenn eine diplomatische Lichtgestalt wie der deutsche Außenminister Steinmeier ein völkerrechtliches Abkommen lobt, ist Vorsicht geboten. Die letzte Vereinbarung, die Steinmeier lobte, war die Kapitulationserklärung im Atomstreit mit dem Iran.

Das Atomabkommen mit dem größten Staatssponsor des Terrorismus wird dessen Weg zur Atombombe nicht verhindern, sondern, wenn es gut läuft, verzögern. Und das auch nur, wenn Iran, und das wäre eine Premiere, sich an die Vereinbarungen hielte. Irans nukleare Infrastruktur, unter Verletzung internationalen Rechts aufgebaut und unter Bruch der Regeln des Atomwaffensperrvertrages und Verletzung diverser Resolutionen des UN-Sicherheitsrates weiterentwickelt, wird legitimiert. Wei­ter­le­sen…

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Kamen die Täter aus Sachsen? #charliehebdo

„Sie hatten die umstrittenen Mohammed-Karikaturen verantwortet, nun sind sie tot„.

Die Leser von „Spiegel Online“ werden stets mit ebenso einfühlsamen Mitteilungen über Terroranschläge, wie mit einer messerscharfen Kausalkette versorgt. Gregor Gysi verurteilt auf seiner facebook-Seite tapfer und entschlossen den terroristischen Überfall „zweier Männer“. Warum das Satire-Magazin überfallen sein könnte und was die „zwei Männer“ geschrien haben („Allah akbar“ und „Wir rächen den Propheten“), als sie wehrlose Zivilisten massakrierten und einen auf dem Boden liegenden, offenbar angeschossenen Polizisten kalt und professionell exekutierten, lernen wir nicht. Wei­ter­le­sen…

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Pegida und politische Korruption in Köln

Die RheinEnergie versorgt Privathaushalte und Unternehmen in Köln und der rheinischen Region mit Strom, Gas, Wasser, Wärme. Gesellschafter sind zu 20% der DAX-Konzern RWE und zu 80%, teilweise über Holdingkonstruktionen, die Stadt Köln. Die Bürger der Stadt Köln sind mithin Mehrheitseigentümer. Das Unternehmen veröffentlichte heute die folgende Pressemitteilung:

„In Absprache mit der Stadt und dem Kölner Domkapitel lässt die RheinEnergie die Anstrahlung der Kölner Brücken sowie die Illumination von Altstadt und anderen historischen Gebäuden heute Abend abgeschaltet. Damit setzt das Unternehmen ein deutliches Zeichen für die ganze Stadt.“

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Niederlande: Jihad gegen Meinungsfreiheit

„Wollt ihr mehr oder weniger Marokkaner im Land?“ fragte Geert Wilders, Vorsitzender der niederländischen PVV, seine Parteianhänger im März dieses Jahres. Zwei führende Politiker der regierenden Sozialdemokraten standen ihm, so möchte man meinen, in nichts nach. Dierik Samson erklärte, die Marokkaner hätten ein „ethnisches Monopol“ für Strassenkriminalität, sein Parteikollege Hans Spekman sprach sich dafür aus, dass Marokkaner, die sich nicht an die Gesetze hielten „vor ihren eigenen Leuten gedemütigt werden müssen“. Wei­ter­le­sen…

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Das Foltern der Wahrheit: Zum CIA-Bericht des US-Senats

„Die USA sind ein Folterstaat. Wir wussten das. Jetzt können wir es nachlesen. Schwarz auf weiß. In einem Bericht des amerikanischen Senats.“

So in etwa klingt die herrschende Meinung in den deutschen Medien. Nicht nur aus dem Munde des wirren Ideologen J. Augstein, sondern relativ flächendeckend. Endlich gab es noch einmal Gelegenheit, den verhassten George W. Bush, seinen noch verhassteren Vize-Präsidenten Cheney und die USA („Unrechtsstaat“) insgesamt verbal zu water-boarden. Wei­ter­le­sen…

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Obama: Nach der Enthauptung Foleys eine heitere Runde Golf

Foleys Enthauptung geht im nahe

Foleys Enthauptung geht im nahe

Ich habe wirklich nichts dagegen, wenn Obama golfen geht. Ganz im Gegenteil. Dann kann er nur auf dem Rasen Schaden anrichten, aber nicht in der wirklichen Welt. Je mehr der schlechteste Präsident, den die USA je hatten, golft, desto besser.

In der letzten Woche wurde dem US-Journalisten James Foley von IS-Killern der Kopf abgeschnitten. Vor laufender Kamera. Obama gab einige zutiefst beschämende Floskeln von sich, die selbst zuverlässige Fans auf die Palme brachten.

Dann ging er golfen. Und liess sich, während der abgetrennte Kopf eines US-Bürgers im Wüstensand verrottete, fröhlich grinsend fotografieren.

Wer Kenntnis davon hatte, dass dieser Scharlatan, ein paar Stunden nachdem am 11. September 2012 der US-Botschafter Chris Stevens in Benghazi/Libyen von muslimischen Terroristen ermordet wurde, zu einer Wahlkampfspendenveranstaltung in Las Vegas aufbrach, wäre vielleicht nicht verwundert.

Alle anderen sollten sich fragen, was sie über diesen kompletten Versager noch wissen wollen.

Kurz nach der Rede zur Enthauptung Foleys

Kurz nach der Rede zur Enthauptung Foleys

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2014

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Steinmeier nimmt Kampf gegen IS-Terroristen auf

Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), ein ebenso andauernd wie folgenlos die Krisenherde dieser Welt bereisender Dampfplauderer, hat es jetzt in den Irak getrieben. Dort erklärte der weisshaarige Stammesälteste mit diplomatisch vollendetem Zynismus und souverän simulierter Betroffenheitsmiene:

„Seit Wochen müssen wir mitansehen, wie die ISIS-Mordbanden unzählige unschuldige Menschen vertreiben und ermorden.“ Wei­ter­le­sen…

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Deutschland- Zuschauer beim Völkermord

Im April 2014 hat der Bundestag an den Völkermord in Ruanda erinnert, bei dem vor 20 Jahren 800.000 Tutsi von Angehörigen der Hutu-Stämme abgeschlachtet wurden. Die Feier fand vor einem fast leeren Haus statt, die meisten Abgeordneten waren schon im Wochenende. Außenminister Steinmeier sagte, die „internationale Gemeinschaft“ habe „versagt, als sie in Ruanda vor 20 Jahren inmitten der Gewalt ihre Blauhelmsoldaten abzog“. Und er mahnte: „Die eine Lehre, die an einem Gedenktag wie heute zu ziehen ist, heißt: Niemals wieder!“

Eine Rede, die bei den Massenmördern des syrischen Bürgerkrieges tiefen Eindruck hinterlassen haben dürfte. Und um die Glaubwürdigkeit dieses zutiefst moralischen Appells noch zu untermauern, hat die Bundesregierung heute erklärt, sie lasse auch die Kurden bei ihrem Überlebenskampf gegen die ISIS im Stich. Wei­ter­le­sen…

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Frisch geföhnt auf Bombenkrater*

Todenhöfers schmierige, verlogene Leidensnummer

Todenhöfers schmierige, verlogene Leidensnummer

Wer sich gestern die verlogenen Einlassungen des aalglatten Hamas-Propagandisten Todenhöfer („Ich bin ein Freund der Palästinenser, aber ich bin kein Freund der Hamas“) bei „Anne Will“ zugemutet hat, für den war der Abend und vermutlich auch der heutige Tag gelaufen. Abgesehen von Todenhöfers schmierig-pafizistischer Anbiederung an Islamofaschisten wurde den Zuschauern eine Besetzung präsentiert, bei deren Findung Waffengleichheit keine Rolle gespielt hat. Zwar ist Rudolf Dressler (SPD, von 2000 bis 2005 deutscher Botschafter in Israel) gemeinhin ein Freund Israels. Mit einigen seiner gestrigen Bemerkungen bewies er allerdings ein stark getrübtes Urteilsvermögen („Netanjahu ist der entscheidende Hemmschuh für eine Lösung im Nahen Osten.“). Über die Anmerkungen der palästinensischen „Botschafterin“ müssen wir uns nicht unterhalten. Schließlich blieb als einzige vernünftige Stimme die von Michael Wolffsohn. Klinische Fälle wie Todenhöfer gibt es in Massen, soweit es um das Thema Israel geht. Nicht jeder allerdings setzt sich, frisch geföhnt, auf ein zerbomtes Haus, drapiert dort vorher einen Teddybär und einen Kinderwagen und simuliert dann scheinheilig Betroffenheit. Wei­ter­le­sen…

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Strafanzeige gegen „Bild“-Redakteur Fall für Neuropathologen

Was Serdar Yüksel (SPD), gelernter Krankenpfleger und NRW-Landtagsabgeordneter im Sommerloch von sich gibt, ist normalerweise in etwa so wichtig, wie die Klärung der Frage, ob ein Imam im Jemen angetrunken vom Maultier gefallen ist oder nicht. Seine „Strafanzeige“ gegen den BamS-Redakteur Nicolaus Fest (Verdacht auf Volksverhetzung; ein von jeder Rechtskenntnis freies Traktat) wegen einer lediglich zutreffende Tatsachen aufzählenden Kritik in einem Kommentar unterstreicht nur, wie richtig Fest liegt.

Yüksel, von dem ich annehmen darf, dass er Muslim ist, täte gut daran, im eigenen Stall auszumisten. Dazu fehlt ihm der Mut. Wei­ter­le­sen…

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„Bild“ bläst zur Hetzjagd auf „Islamhasser“

Nicolaus Fest, ein Autor der „Bild“-Zeitung, hat in einem Kommentar seinen Eindruck geschildert, der Islam sei ein Integrationshindernis.

„Nur der Islam stört mich immer mehr. Mich stört die weit überproportionale Kriminalität von Jugendlichen mit muslimischem Hintergrund. Mich stört die totschlagbereite Verachtung des Islam für Frauen und Homosexuelle. Mich stören Zwangsheiraten, ‚Friedensrichter‘, ‚Ehrenmorde‘. Und antisemitische Pogrome stören mich mehr, als halbwegs zivilisierte Worte hergeben.“ Wei­ter­le­sen…

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