Das Spiel ist aus für Mario Draghi („Whatever it takes“… as long as the Germans pay, wäre hinzuzufügen) in Italien. Das Elektorat im gesamten Mittelmeerraum hat längst verstanden, dass Austerity und fiskalische Disziplin völlig sinnlos geworden sind, nachdem die deutsche Kanzlerin ab dem Jahr 2010 mit den Griechenland- und Frankreich-Bailouts alle Anreize beseitigt und zum unbegrenzten Moral Hazard eingeladen hat. Fünfsterne in Italien wird mit exakt dieser Agenda die Wahlen gewinnen, genauso wie die nun Regierenden in Spanien, in Portugal und die neue Geisterfahrer-Gruppe im französischen Parlament. Warum noch sparen oder sich einschränken, wenn man das Geld für alle erdenklichen linken Wunschprojekte doch ganz einfach aus der Notenbank stehlen kann?
Bankenaufsicht nach Art des Hauses Olaf Scholz
Olaf Scholz‘ BaFin hat in der Zeitung gelesen, dass ein von ihr beaufsichtigtes Institut wohl pleite ist. Jahrelang hat sie tatenlos zugesehen, wie Einlagen in Milliardenhöhe in Klumpenrisiken geflossen sind. Nun haben die Blitzmerker den Laden geschlossen. Die Konkurrenz in Deutschland hat im Umlageverfahren des Sicherungsfonds die Ehre, die Rechnung dafür zu bezahlen. Gut ist die BaFin lediglich darin, jedes Institut und jedes börsennotierte Unternehmen in weitgehend sinnfreier Bürokratie zu ertränken. Das ist ihre Alibitätigkeit für ihr Totalversagen im Kernbereich: Von 200 Mrd. Euro Verlusten der Landesbanken in Subprime-Hypotheken, 30 Milliarden in Griechenland-Krediten, jahrelangen Ponzi-Betrügereien bei Phoenix Kapitaldienst bis Wirecard und Greensill-Bank. Reagiert hat sie immer erst, nachdem die offensichtliche Pleite in der Zeitung stand. Juristisch ist es aus Sicht der Aufsicht jedesmal ein völlig korrekt abgelaufener wirtschaftlicher Totalschaden, den man so ja nicht hätte kommen sehen können. Weiterlesen…
Wann kommt der Impfstoff gegen Dummheit?
Ich muss gleich einmal nachschauen, ob Frau von der Leyen tatsächlich immer noch im Amt ist. Denn wir leben ja in Deutschland und Europa in demokratischen Rechtsstaaten, in denen Fehlbesetzungen (ich will mich hier einmal eines zurückhaltenden Vokabulars befleissigen) im Amt vom Souverän zur Verantwortung gezogen werden. Soweit ihnen das Rückgrat und der Anstand fehlen, von sich aus die unvermeidbaren Konsequenzen zu ziehen und zurückzutreten. Wie dies bei Frau von der Leyen der Fall sein dürfte. Schon ihre skandalumwitterte Zeit als Verteidigungsministerin endete statt mit einem Untersuchungsausschuß und der Verbannung in irgendeinen Kreistag mit einer Beförderung an Europas Spitze. Ich nehme das mit dem Kreistag zurück, da arbeiten überwiegend anständige Menschen. Weiterlesen…
Weihnachtsgrüsse an den „Beitragsservice“: Systemkollaps durch Datenschutzgrundverordnung
In der Weihnachtszeit denkt man an seine Lieben. Und für viele gehört da natürlich auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen gutbezahlten Protagonisten Claus Kleber oder Tom Buhrow dazu. Den Medien kann man Jahresgehälter von € 600.000,00 (Kleber) bzw. € 400.000,00 (Buhrow) entnehmen. Ich bin der Letzte, der etwas gegen hohe Bezüge hat. Bei unseren beiden Probanden wären aus meiner Sicht auch noch höhere Gehälter ok, wenn die Kunden, also die Beitragszahler, sie gebilligt hätten. Man könnte ja einmal online abstimmen lassen. Natürlich darf ein Top-Nachrichtenmoderator deutlich 6-stellig verdienen. Wenn er einen ordentlichen Job macht.
Weihnachtsgrüsse vom Gebührenzahler Weiterlesen…
Her mit den Passwörtern – Was schert die Justizministerin unsere Verfassung
Historisch gesehen war das Justizministerium immer auch der Hüter der Werte unserer Verfassung. Dieses Vertrauen in die Institution wurde spätestens in der Regentschaft des aktuellen Außenministers Heiko Maas (SPD) schwer erschüttert. Wer miterlebt hat, mit welcher Kaltschnäuzigkeit sich das Justizministerium und dann die große Koalition in der letzten Legislaturperiode über die massiven verfassungsrechtlichen Bedenken hinweggesetzt und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verabschiedet hat, war sprachlos. Nie werde ich vergessen, was die ja von den Parteien selbst benannten Sachverständigen im Sommer 2017 im Rechtsausschuß des Bundestages auf die Frage der Abgeordneten zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes geantwortet haben. Weiterlesen…
Opening Statement in der Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages zum NetzDG
Am 13.05.2019 war ich Sachverständiger in einer Anhörung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz vor dem Ausschuß für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages. Jeder Sachverständige hatte Gelegenheit, eine maximal vierminütige Eingangsstellungnahme gegenüber den Abgeordneten des Ausschusses abzugeben. Nachstehend deren Wortlaut, meine ausführliche schriftliche Stellungnahme ist hier auf der Seite des Deutschen Bundestages abrufbar.
Kein guter Tag für Facebook: Krachende Niederlage vor dem OLG Stuttgart
Der 23. Januar 2019 war kein guter Tag für Facebook. An diesem Tag hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die Berufung des von uns vertretenen Klägers eine einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen erlassen. Und dies mit einer Begründung, die ebenso ausführlich wie juristisch glänzend die Grundsatzfrage behandelt, ob der in zahlreiche Rechtsstreitigkeiten verwickelte „Quasi-Monopolist“ (OLG Stuttgart) legale Inhalte seiner Nutzer nach Gutsherrenart („Hausrecht“) löschen und diese mit Sperren schikanieren darf oder nicht. Weiterlesen…
Die Zensurminister der Länder legen nach
Die Justizminister der Länder wollen eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verlangen, berichtet das „Handelsblatt“. Die Zeitung zitiert aus einer Beschlussvorlage für die Justizministerkonferenz am Donnerstag. Weiterlesen…
Gen. Sir Charles Napier – Multikulti, aber richtig
Folgt man den Thesen von Douglas Murray in seinem großartigen Buch „Der Selbstmord Europas“, so sind die hier mehr dort weniger präsenten Identitätsprobleme europäischer Staaten und ihrer Bürger jedenfalls auch auf den Kolonialismus zurückzuführen. Die Schuld, die viele Länder einst auf sich geladen haben, lastet noch heute schwer auf dem Schultern vieler billig und gerecht Denkender und ist eine der Quellen für den heimlichen Wunsch, die Nationalstaaten als Wurzeln allen Übels aufzulösen. Weiterlesen…
Putins bezahlter Lakai
Wladimir Putin ist auf einem guten Weg, die Energieinfrastruktur Westeuropas nach seinen strategischen Vorstellungen (neu) zu ordnen. Dem russischen Prädienten geht es dabei sicher auch um den Verkauf von Erdgas in den Westen, im Kern aber um die Isolierung, Einschüchterung und Erpressung Polens, der baltischen Staaten und der Ukraine. Putins williger Helfer: Altkanzler Gerhard Schröder (SPD). Weiterlesen…
Abwehrschlacht mit Özil-Fanboys
Für Politiker und Fußballfunktionäre war Mesut Özil ein strahlender Leuchtturm der Integration. Im Jahr 2010 wurde er sogar mit einem Bambi (Kategorie Integration) ausgezeichnet. Bis er sich durch ein gemeinsames Foto mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Sommer 2018 selbst ins Abseits beförderte. Doch der Weltmeister von 2014 könnte in der Debatte als Sieger vom Platz gehen. Weiterlesen…
Wortschöpfung der Woche: Flüchtlingsbaurecht
Den unter dem Sammelbegriff „Flüchtlinge“ erst kürzlich zu uns Gestoßenen hat das Land, wie immer deutlicher wird, auch viele positive Entwicklungen zu verdanken. Die deutsche Bürokratie und Justiz, häufig als Hemmnis für eine blühende wirtschaftliche Entwicklung gebrandmarkt, zeigt sich, vor neuen Herausforderungen stehend, in ungeahntem Maße flexibel. Weiterlesen…
Der Koalitionsvertrag zur Zuwanderung im Wortlaut incl. „Obergrenzenlegende“
Steinhoefel.com dokumentiert hier das Kapitel über die Zuwanderung im Entwurf des Koalitionsvertrags der GroKo mit dem Stand vom 5.2.2018 vormittags. Das zentrale Thema, das die Menschen in diesem Lande betrifft, umfasst gerade mal vier Seiten von über 160 Seiten des Papiers und ist ab Seite 96 unter der Überschrift „Zuwanderung steuern – Integration fordern und unterstützen“ versteckt. Der Leser mag entscheiden, ob diese Vereinbarung geeignet ist, das Vertrauen der Bürger in die Regierenden wieder herzustellen. Besonderes Augenmerk bitte ich auf die hervorgehobene Passage zu richten, wo die Koalitionäre „feststellen“, wie sich die Migration entwickeln werde. Eine groteske Passage, die ich als „Obergrenzenlegende“ bezeichnen möchte. Weiterlesen…
Schnelljustiz in der Löschkaserne
Deutschlands neues Zensurgesetz ist verfassungswidrig und verstösst gegen das Völkerrecht. Und es bedroht auch Schweizer Nutzer sozialer Netzwerke. Weiterlesen…
AfD, FDP und Linke sollten das Netz-DG gemeinsam abservieren!
Wenn die Opposition es richtig anpacken würde, bestünden große Chancen, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (siehe auch diesen Beitrag der BBC) zu kippen. Wie die heutige Debatte gezeigt hat, scheinen den Abgeordneten von FDP, AfD und Linke Parteiinteressen noch wichtiger zu sein, als unsere Grundrechte. Der Beitrag führt die Fehler auf, die sich schon vor der Bundestagswahl andeuteten. Siehe dieses Interview mit Christian Lindner.
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© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2017
Jerusalem. Endlich!
Wer keine Zeit oder kein nachhaltiges Interesse daran hat, sich intensiv mit dem Nahost-Konflikt und der Berichterstattung darüber zu befassen, für den ist es dennoch möglich, beides im Kern zu verstehen. Man liest erst dieses Zitat von Golda Meir:
„The Muslims can fight and lose, then come back and fight again. But Israel can only lose once“. – Die Moslems können kämpfen und verlieren, und dann wiederkommen und erneut kämpfen. Aber Israel kann nur einmal verlieren.“
Und nimmt sich dann diese Wahrheit zu Herzen:
Wenn die Palästinenser/Araber die Waffen niederlegen würden, wäre Frieden. Wenn die Israelis dies täten, gäbe es morgen kein Israel mehr.
ZDF zum Familiennachzug: 67 Prozent dafür
Glauben Sie den Unsinn, der in der Überschrift steht? Wollen Sie sich mal wieder vom ZDF verscheissern lassen? Mit dreister Täuschung, die unter dem Deckmantel einer vermeintlich seriösen Umfrage daher kommt? Und die ihnen eine herbeimanipulierte Mehrheitsmeinung präsentiert, wonach „auch beim anderen Knackpunkt der Sondierungen…die Deutschen klare Präferenzen“ hätten und auch bei nicht asylberechtigten Flüchtlingen für Familiennachzug seien? Bitte schön: Weiterlesen…
8 Jahre sind genug. Plädoyer für eine Amtszeitbegrenzung
Der Beruf des Politikers gehört nicht zu den populärsten im Lande. Dafür gibt es gute Gründe. Und ebenso ist die reflexartige Verdammnis der Politiker häufig übertrieben. Aber fragen wir uns: Warum geht jemand in die Politik? Und dann fragen wir einen Politiker, warum er diesen Weg gegangen ist. Glauben Sie, die Antwort fällt identisch aus? Warum machen Menschen ohne jede Ausbildung in der Politik Karriere, die auf dem Arbeitsmarkt als unvermittelbare Hartz-IV-Empfänger enden würden? Und ich spreche nicht nur von Claudia Roth und Katrin Göring-Eckardt.
Die Leiden des Martin Schulz
Von Alexander Wendt
Martin Schulz erklärt den Anruf eines stadtbekannten Säufers in der Praxis von Sigmar Gabriels Lebensgefährtin zu „Telefonterror“ mit Erdoganhintergrund. Die Berliner SPD-Spitzenkandidatin Eva Högl nennt einige zehntausend Leute, die sich an ihrem Teletubbie-Autritt wärend der Betroffenheitsrede Schulzens zu Barcelona gestört hatten, „Hetzer*innen“. Ralf The Brain Stegner führt – liest man seine Twitteräußerungen und Retweets der letzten Zeit – vor allem Wahlkampf gegen Donald Trump („Trump hat in seiner Amtszeit schon 1057 falsche oder irreführende Behauptungen ausgestellt“). Mangels Amtszeit reicht Stegner da nicht heran. Weiterlesen…
Die Schweizer Zeitungen sind das neue Westfernsehen
Von Alexander Wendt
Wo es eine Lückenpresse gibt, existiert auch eine Lückenfüller-Presse. Es ist die Presse der Schweiz, an den deutschen Kiosken und Online bequem zu haben. Der Ton ist ein völlig anderer: kein Frontalunterricht mit den Lesern. Keine journalistischen Filterblasen. Eine deskriptive und keine normative Haltung zur Welt. Mir geht es nicht darum, jeder einzelnen Schweizer Zeile per se einen höheren Wahrheitsgehalt zuzuschreiben, sondern in der kleinen willkürlichen Übersicht zu zeigen, wie eine deutschprachige Presselandschaft gleich neben uns aussieht. Vor dem Kontrast wird deutlich, wo die deutschen Medien bis auf sehr wenige Ausnahmen gelandet sind. Weiterlesen…
Christian Lindner – Zurückweichen vor Putin
Von Richard Herzinger
Durch Christian Lindners Anpassung an die Positionen der Kreml-Lobby, die völkerrechtswidrige Annexion der Krim als „dauerhaftes Provisorium“ anzuerkennen, erhält das uralte Etikett der FDP als „Umfallerpartei“ auf makabere Weise neue Aktualität. Gänzlich überraschend kommt Lindners Zurückweichen vor Putin und seiner hiesigen Lobby indes nicht. Weiterlesen…
Der Graf ist ein Schnellmerker. Oder: Wie aus „Hetze“ Mainstream wurde
Als die willkommenskulturseligen Teddybärenschmeisser und ihre medialen Hilfstruppen das Meinungsbild Deutschlands noch völlig dominierten (wofür sich der eine oder andere Journalist zwischenzeitlich entschuldigt hat), liefen Stimmen, die auf nichts als eine Einhaltung der Verfassung, des Asylverfahrensgesetzes und Dublin III drängten, Gefahr, als Hetzer, islamophobe Rechtspopulisten usw. diffamiert zu werden. Man wurde „weggehitlert“ (nach Weghitlern: bezeichnet die Entwertung von Argumenten unter Zuhilfenahme eines spontanen Nazivergleichs / Rechtspopulismusvorwurf, vulgo: linke Hassrede).
Im Oktober 2015 habe ich unter der Überschrift „Vorschläge zur Lösung der Flüchtlingskrise“ einen Text veröffentlicht, dessen Überschrift in der damals aufgeheizten Stimmung selbst bei „Tichys Einblick“ in „Ein radikaler Vorschlag zur Lösung der Migrationskrise“ modifiziert wurde.
Nach einer Schrecksekunde von knapp zwei Jahren, am heutigen Morgen des 2.8.2017 und damit nur einen Tag nach dem niedersächsischen Innenminister Pistorius (SPD), setzt sich sich diese damalige Einschätzung dann auch bei einer der führenden Persönlichkeiten des zeitgenössischen Liberalismus durch. Weiterlesen…
Denn Frau Merkel ist eine ehrenwerte Frau
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ganz herzlichen Dank für die Einladung zu ihrem Sommerfest.
Nachdem Berlin in den letzten Wochen fast von einer Sinflut weggeschwemmt worden wäre, haben Sie in ihren einführenden Bemerkungen allerdings einen notwendigen Hinweis vergessen. Das Wetter hat nichts mit der Jahreszeit zu tun.
Sie kennen diese Formulierung aus anderem Zusammenhang. Diesen Kniff, der immer dann zur Anwendung kommt, wenn es genau umgekehrt ist. Wenn es so falsch wird, dass noch nicht einmal das Gegenteil richtig ist.
Terrorismus hat nichts mit dem Islam zu tun.
Die Linke hat nichts mit Linksextremismus zu tun.
Das „heute-journal“ hat nichts mit Fake News zu tun. Weiterlesen…
Die „Trump-Russland“- und die „tagesthemen“-Affäre
FAKE-NEWS-SCHLAMMCATCHEN
In der an Tiefpunkten reichen Geschichte öffentlich-rechtlicher Politikberichterstattung verdient der Aufmacher der „tagesthemen“ vom 11.07.2017 sicherlich einen Ehrenplatz. „Es ist neuer Stoff in der abenteuerlichen Geschichte um Donald Trumps Russland-Affäre“ fabuliert die Moderatorin den durch diese und ähnliche Sendungen nachhaltig desinformierten Zuschauern ins Gesicht. Weiterlesen…
Politische Elite im Kontrollverlust – Rede im Stasimuseum zum „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“
Gibt es einen besseren Ort für eine Generalabrechnung mit dem „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ als das Stasimuseum in Berlin? Diese Rede vom 28.06.2017 fasst die wesentlichen Kritikpunkte zusammen. Das Gesetz ist europarechtswidrig, verfassungswidrig, völkerrechtswidrig. Hören Sie, warum. Noch am 27.06.2017 erklärte CDU-Fraktionschef Volker Kauder, Merkels Mann fürs Grobe und nach Einschätzung von Abgeordneten „völlig durch den Wind“, den Mitgliedern seiner Fraktion, alle verfassungsrechtlichen Bedenken seien ausgeräumt. Möglicherweise nur die Unwahrheit, weil Kauder nicht weiss, wovon er spricht und nur das Gesetz gegen allen Widerstand erzwingen will. Oder, eher noch gelogen, weil er wusste, dass seine Aussage nicht richtig ist. Denn die letzte Fassung, die den Abgeordneten an diesem Tag noch gar nicht vorlag, genügt den verfassungsrechtlichen Bedenken in keiner Weise. Sein SPD-Kollege Oppermann auf twitter: „Das ist ein epochales Gesetz“. Die SPD-Bundestagsfraktion auf twitter: „Weltweit einmalig“. Das stimmt. Kein zivilisiertes Land hat eine solche Regelung. Die grenzenlose Arroganz der Macht. Wenn es zur Abstimmung kommt, machen sie sich auf eine deprimierende Darbietung von Opportunismus, von Charakter- und Rückgratlosigkeit gefasst.
WDR-Affäre: Abgesang auf journalistischen Anstand
Am Abend findet bei „Maischberger“ der Schauprozeß über die Anti-Semitismus-Doku statt, die die ARD heute überhaupt nur aufgrund öffentlichen Drucks ausstrahlt. Ungeheuerlich ist: Der WDR wird diese vor Ausstrahlung mit Schautafeln kommentieren. 1. Man sei schon immer gegen Antisemitismus gewesen. 2. Der Film habe (gravierende?) Mängel. Eine möglicherweise auch rechtswidrige Unverfrorenheit. Weiterlesen…
Maas bräuchte für Zensurgesetz schon gesetzgeberischen Gewaltakt
Wenn man nach drei Stunden Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (vulgo:Zensurgesetz) eine Prognose wagen soll, kann diese nur lauten, dass es sich um eine offenkundig verfassungswidrige Totgeburt handelt. Sieben von zehn Sachverständigen erklärten das Gesetz in seiner aktuellen Fassung für verfassungswidrig Weiterlesen…
Schafft es Maas‘ Zensurgesetz noch vor der Sommerpause?
Der Kampf um die Verabschiedung des europarechtswidrigen, verfassungswidrigen und internationales Völkerrecht verletzenden Netzwerkdurchsetzungsgesetzes geht weiter. Am kommenden Montag findet vor dem Rechtsausschuß des Bundestages eine Anhörung zu diesem Gesetz statt. Um sicherzustellen, daß sämtliche Mitglieder des Ausschusses über die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes und über die Anfrage des Sonderbeauftragten der UN für Meinungsfreiheit an die Bundesregierung bei Anhörungsbeginn informiert sind (oder sich dieser Kenntnis, für ein Mitglied des Rechtsausschusses unentschuldbar, entzogen haben), habe ich heute die nachstende Mail an sämtliche Ausschußmitglieder persönlich übersandt. Weiterlesen…
Neue Blamage für Maas – Wissenschaftlicher Dienst: „Netzwerkdurchsetzungsgesetz verfassungswidrig!“
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat heute, am 12.06.2017, ein Gutachten abgeschlossen, das sich mit der Frage befasst, ob der Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, das von Justizminister Maas verfasst und von den Fraktionen von CDU/CSU und SPD in erster Lesung am 19.05.2017 im Bundestag behandelt wurde, mit der verfassungsrechtlich verankerten Meinungsfreiheit vereinbar ist. Dieses Gutachten liegt mir in vollem Umfang vor. Weiterlesen…
Schlappe für Maas: Wissenschaftlicher Dienst hält Netzwerkdurchsetzungsgesetz für europarechtswidrig
Viele Juristen und Verbände haben sich auf den Standpunkt gestellt, dass das kontroverse „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, mit dem Justizminister Maas die sozialen Medien zu reglementieren gedenkt, schweren verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Bedenken begegnet. Den Justizminister hat dies nicht weiter beeindruckt. Seit dem 31.05.2017 existiert nun eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages Weiterlesen…