Hinter den Kulissen der Merz-Absage

Gestern hat mir jemand, der es wissen muss, detailgenau erklärt, wie man als führender Politiker Freund und Feind organisiert, um in der Schlangengrube Politik zu überleben.

Wenn ein führender deutscher Beobachter diese Prinzipien und Mechanismen aus jahrelanger Berufstätigkeit kennt, sollte man diese Kenntnisse von einem Spitzenpolitiker wie Friedrich Merz ebenfalls erwarten. Für jemanden, der gerne Kanzler werden möchte, sind sie elementares Rüstzeug.

„Wenn Du einen Laden übernimmst, räumst Du auf“

Als es Friedrich Merz schließlich gelungen war, Vorsitzender der CDU zu werden, fand er im Konrad-Adenauer-Haus eine Personalsituation vor, die für ihn, gelinde gesagt, eher ungünstig war. Merkel-Truppen, wohin das Auge schweifte. Nun gibt es in den politischen Apparaten natürlich auch ein gerütteltes Maß an Opportunisten, die ihre Überzeugung geschmeidig an die jeweils herrschende Meinung anpassen und keine wirkliche Gefahr darstellen. Für die eigene Karriere opfern sie gerne das bißchen an weltanschaulicher Positionierung, die sie auf ihrem Karriereweg noch nicht bereitwillig geopfert haben. Oder, wie Wolfgang Bosbach (CDU) einmal auf einer gemeinsam mit mir besuchten Podiumsdiskussion scherzhaft erwähnte: „Ihnen gefällt meine Meinung nicht? Kein Problem, für Sie habe ich auch noch eine andere.“ Wei­ter­le­sen…

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Game Over für Draghi – Game Over für den Euro

Das Spiel ist aus für Mario Draghi („Whatever it takes“… as long as the Germans pay, wäre hinzuzufügen) in Italien. Das Elektorat im gesamten Mittelmeerraum hat längst verstanden, dass Austerity und fiskalische Disziplin völlig sinnlos geworden sind, nachdem die deutsche Kanzlerin ab dem Jahr 2010 mit den Griechenland- und Frankreich-Bailouts alle Anreize beseitigt und zum unbegrenzten Moral Hazard eingeladen hat. Fünfsterne in Italien wird mit exakt dieser Agenda die Wahlen gewinnen, genauso wie die nun Regierenden in Spanien, in Portugal und die neue Geisterfahrer-Gruppe im französischen Parlament. Warum noch sparen oder sich einschränken, wenn man das Geld für alle erdenklichen linken Wunschprojekte doch ganz einfach aus der Notenbank stehlen kann?

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Taliban/Afghanistan: Massaker an Bundeswehr-Helfern steht bevor

Die Bundesrepublik lässt die örtlichen örtlichen Helfer, Unterstützer und Mitarbeiter der Bundeswehr, die ihr im Afghanistan-Krieg zur Seite standen, auf schäbige und niederträchtige Weise in Lebensgefahr zurück (KSK-Dolmetscher: „Ich muss in Afghanistan bleiben und auf den Tod warten.“). Viele stehen auf den Todeslisten der Taliban, die das Land – erneut – erobern. Das Leben und Überleben unserer Helfer hängt tatsächlich auch davon ab, ob irgendwelchen bürokratischen Anforderungen genügt wird und die richtigen Formulare ausgefüllt werden, während seit 2015 jedenfalls Hunderttausende ohne Pass in unser Land gelangen konnten und durften, deren denkbarer Beitrag für unser Gemeinwesen erst noch erfolgen muss. Wei­ter­le­sen…

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Bankenaufsicht nach Art des Hauses Olaf Scholz

Olaf Scholz‘ BaFin hat in der Zeitung gelesen, dass ein von ihr beaufsichtigtes Institut wohl pleite ist. Jahrelang hat sie tatenlos zugesehen, wie Einlagen in Milliardenhöhe in Klumpenrisiken geflossen sind. Nun haben die Blitzmerker den Laden geschlossen. Die Konkurrenz in Deutschland hat im Umlageverfahren des Sicherungsfonds die Ehre, die Rechnung dafür zu bezahlen. Gut ist die BaFin lediglich darin, jedes Institut und jedes börsennotierte Unternehmen in weitgehend sinnfreier Bürokratie zu ertränken. Das ist ihre Alibitätigkeit für ihr Totalversagen im Kernbereich: Von 200 Mrd. Euro Verlusten der Landesbanken in Subprime-Hypotheken, 30 Milliarden in Griechenland-Krediten, jahrelangen Ponzi-Betrügereien bei Phoenix Kapitaldienst bis Wirecard und Greensill-Bank. Reagiert hat sie immer erst, nachdem die offensichtliche Pleite in der Zeitung stand. Juristisch ist es aus Sicht der Aufsicht jedesmal ein völlig korrekt abgelaufener wirtschaftlicher Totalschaden, den man so ja nicht hätte kommen sehen können. Wei­ter­le­sen…

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Wann kommt der Impfstoff gegen Dummheit?

Ich muss gleich einmal nachschauen, ob Frau von der Leyen tatsächlich immer noch im Amt ist. Denn wir leben ja in Deutschland und Europa in demokratischen Rechtsstaaten, in denen Fehlbesetzungen (ich will mich hier einmal eines zurückhaltenden Vokabulars befleissigen) im Amt vom Souverän zur Verantwortung gezogen werden. Soweit ihnen das Rückgrat und der Anstand fehlen, von sich aus die unvermeidbaren Konsequenzen zu ziehen und zurückzutreten.  Wie dies bei Frau von der Leyen der Fall sein dürfte. Schon ihre skandalumwitterte Zeit als Verteidigungsministerin endete statt mit einem Untersuchungsausschuß und der Verbannung in irgendeinen Kreistag mit einer Beförderung an Europas Spitze. Ich nehme das mit dem Kreistag zurück, da arbeiten überwiegend anständige Menschen. Wei­ter­le­sen…

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Jagt Trump aus dem Weißen Haus! Sofort!

„We love you, you are great, our overwheming election was stolen, but you need to go home,“ irrlichterte US-Präsident Trump gestern in einem Video, während der Mob das Sinnbild der amerikanischen Demokratie stürmte und einen beschämenden Schlußpunkt unter seine Präsidentschaft setzte. Auf die berühmte Frage „Geht es Ihnen heute besser als vor vier Jahren?“ antworteten bei der Wiederwahl von George W. Bush 2004 47% mit „Ja“, bei der Wiederwahl Obamas in 2012 nur 45%, Ronald Reagan erzielte in 1984 sogar nur 44%. Wenige Wochen vor der Wahl im November 2020 erreichte Trump sagenhafte 56%. Jeder „normale“ Präsident wäre mit diesen Zahlen leicht zu einer zweiten Amtszeit gesegelt. Wei­ter­le­sen…

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Weihnachtsgrüsse an den „Beitragsservice“: Systemkollaps durch Datenschutzgrundverordnung

In der Weihnachtszeit denkt man an seine Lieben. Und für viele gehört da natürlich auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen gutbezahlten Protagonisten Claus Kleber oder Tom Buhrow dazu. Den Medien kann man Jahresgehälter von € 600.000,00 (Kleber) bzw. € 400.000,00 (Buhrow) entnehmen. Ich bin der Letzte, der etwas gegen hohe Bezüge hat. Bei unseren beiden Probanden wären aus meiner Sicht auch noch höhere Gehälter ok, wenn die Kunden, also die Beitragszahler, sie gebilligt hätten. Man könnte ja einmal online abstimmen lassen. Natürlich darf ein Top-Nachrichtenmoderator deutlich 6-stellig verdienen. Wenn er einen ordentlichen Job macht.

Weihnachtsgrüsse vom Gebührenzahler Wei­ter­le­sen…

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Her mit den Passwörtern – Was schert die Justizministerin unsere Verfassung

Historisch gesehen war das Justizministerium immer auch der Hüter der Werte unserer Verfassung. Dieses Vertrauen in die Institution wurde spätestens in der Regentschaft des aktuellen Außenministers Heiko Maas (SPD) schwer erschüttert. Wer miterlebt hat, mit welcher Kaltschnäuzigkeit sich das Justizministerium und dann die große Koalition in der letzten Legislaturperiode über die massiven verfassungsrechtlichen Bedenken hinweggesetzt und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verabschiedet hat, war sprachlos. Nie werde ich vergessen, was die ja von den Parteien selbst benannten Sachverständigen im Sommer 2017 im Rechtsausschuß des Bundestages auf die Frage der Abgeordneten zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes geantwortet haben. Wei­ter­le­sen…

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Hurensohn, Bastard, Expertennutte – Islamkritiker darf man bei Facebook beleidigen

Morgen, am 20.06.2019, finden um 11:30 und 12:00 Uhr vor dem Landgericht Berlin, Tegeler Weg 17-21, Sitzungssaal 143, 1. Etage, in Sachen Ahmad Mansour gegen Facebook zwei interessante Verfahren statt. Jeder, der mag, kann sich morgen einen Eindruck davon verschaffen, wie Facebook vor Gericht agiert.

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Opening Statement in der Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages zum NetzDG

Am 13.05.2019 war ich Sachverständiger in einer Anhörung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz vor dem Ausschuß für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages. Jeder Sachverständige hatte Gelegenheit, eine maximal vierminütige Eingangsstellungnahme gegenüber den Abgeordneten des Ausschusses abzugeben. Nachstehend deren Wortlaut, meine ausführliche schriftliche Stellungnahme ist hier auf der Seite des Deutschen Bundestages abrufbar.

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Kein guter Tag für Facebook: Krachende Niederlage vor dem OLG Stuttgart

Der 23. Januar 2019 war kein guter Tag für Facebook. An diesem Tag hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die Berufung des von uns vertretenen Klägers eine einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen erlassen. Und dies mit einer Begründung, die ebenso ausführlich wie juristisch glänzend die Grundsatzfrage behandelt, ob der in zahlreiche Rechtsstreitigkeiten verwickelte „Quasi-Monopolist“ (OLG Stuttgart) legale Inhalte seiner Nutzer nach Gutsherrenart („Hausrecht“) löschen und diese mit Sperren schikanieren darf oder nicht. Wei­ter­le­sen…

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40 Jahre Mord und Totschlag – Aussenamt feiert mit den Mullahs

Vor 40 Jahren übernahmen die Mullahs die Macht im Iran (siehe auch „30 Jahre Schach mit Affen„). Massenhinrichtungen, Folter und Terror waren die Folge, Beteiligung an den Kriegen in Syrien, im Irak, im Jemen, Unterstützung von Hamas, Hisbollah und anderen Terrornetzwerken im Ausland.

Anlass genug für Staatsminister im Außenamt Niels Annen (SPD), begleitet von seinem zuständigen Referatsleiter, die Machtübernahme in der iranischen Botschaft zu feiern und schweigend zuzuhören, als die „glorreiche Revolution“ angepriesen wurde. Wei­ter­le­sen…

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Facebook macht sich mit Blutwurst-Mehmet gemein

Ich habe noch nie sonderlichen Respekt vor internationalen Großkanzleien mit tausenden von Berufsträgern gehabt. Natürlich gibt es da hervorragende Juristen, wie zB meinen Freund Andreas H. Meyer, den vielleicht besten Gesellschaftsrechtler hierzulande. Häufig trifft man aber auch auf nur berechenbar denkende und argumentierende Durchschnittsanwälte, die anstelle eines klugen Gedankens 44 Seiten anwaltliche Ausschußware fabrizieren. Wei­ter­le­sen…

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Ein Blick hinter die Kulissen der Islamkonferenz

Von Hamed Abdel-Samad

Und noch ein Zwischenfall aus der Islamkonferenz, worüber sich sonst keiner aufregt: Seyran Ates, Ahmad Mansour und ich waren, wie immer, in Begleitung von 15 Personenschützern da. Eine zum Islam konvertierte Dame stand auf und protestierte dagegen, dass wir so viel Schutz haben und behauptete, wir würden eine mediale Show abziehen. Wei­ter­le­sen…

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Deutschlandfunk: „Trump flippt aus“

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Ich schätze viele US-Journalisten hoch, weil sie härter und überaus sachkundig mit Politikern ins Gefecht gehen. Wenn aber ein Journalist (hier Jim Acosta, CNN) sich auf einer Pressekonferenz benimmt, wie ein Oppositionspolitiker auf einer Demo, Wei­ter­le­sen…

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US-Midterms: Die große Abrechnung mit Donald Trump blieb aus

Wirft man einen Blick in die Geschichte der US-Zwischenwahlen, erkennt man, dass die Amerikaner die gesamte Macht nicht in einer Hand sehen möchten. Das Weiße Haus, der Senat und das Repräsentantenhaus wurden immer nur für sehr kurze Phasen von einer Partei allein kontrolliert.

So wie bei der Wahl Donald Trumps 2016 und wie bei der Wahl Barack Obamas 2008 bis zu den Zwischenwahlen 2010.

Regelmäßig mussten die Partei, deren Präsident im Weißen Haus sitzt, bei den Zwischenwahlen Niederlagen und Verluste von Senat und/oder Repräsentantenhaus hinnehmen.

Obama war es, der bei diesen Wahlen historische Negativrekorde aufstellte. Wei­ter­le­sen…

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Gen. Sir Charles Napier – Multikulti, aber richtig

Folgt man den Thesen von Douglas Murray in seinem großartigen Buch „Der Selbstmord Europas“, so sind die hier mehr dort weniger präsenten Identitätsprobleme europäischer Staaten und ihrer Bürger jedenfalls auch auf den Kolonialismus zurückzuführen. Die Schuld, die viele Länder einst auf sich geladen haben, lastet noch heute schwer auf dem Schultern vieler billig und gerecht Denkender und ist eine der Quellen für den heimlichen Wunsch, die Nationalstaaten als Wurzeln allen Übels aufzulösen. Wei­ter­le­sen…

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Putins bezahlter Lakai

Wladimir Putin ist auf einem guten Weg, die Energieinfrastruktur Westeuropas nach seinen strategischen Vorstellungen (neu) zu ordnen. Dem russischen Prädienten geht es dabei sicher auch um den Verkauf von Erdgas in den Westen, im Kern aber um die Isolierung, Einschüchterung und Erpressung Polens, der baltischen Staaten und der Ukraine. Putins williger Helfer: Altkanzler Gerhard Schröder (SPD). Wei­ter­le­sen…

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Abwehrschlacht mit Özil-Fanboys

Für Politiker und Fußballfunktionäre war Mesut Özil ein strahlender Leuchtturm der Integration. Im Jahr 2010 wurde er sogar mit einem Bambi (Kategorie Integration) ausgezeichnet. Bis er sich durch ein gemeinsames Foto mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Sommer 2018 selbst ins Abseits beförderte. Doch der Weltmeister von 2014 könnte in der Debatte als Sieger vom Platz gehen. Wei­ter­le­sen…

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Wie Facebook Morddrohungen ahndet

Ali Ertan Toprak ist ein kluger und mutiger Mann. Er ist führender Repräsentant der Kurdischen Gemeinschaft in Deutschland e. V., war von 2006 bis 2012 Teilnehmer der Islamkonferenz und zuvor mehrere Jahre im Deutschen Bundestag als innen- und außenpolitischer Referent des grünen Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir tätig.

Toprak ist kein Freund des türkischen Präsidenten Erdogan. Früher als andere, schon im April 2011, warf er SPD und Grünen wegen ihrer Zusammenarbeit mit einem Muslimverband für den Religionsunterricht vor, sich zu „Gehilfen des türkischen Ministerpräsidenten“ zu machen. Wei­ter­le­sen…

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Wortschöpfung der Woche: Flüchtlingsbaurecht

Den unter dem Sammelbegriff „Flüchtlinge“ erst kürzlich zu uns Gestoßenen hat das Land, wie immer deutlicher wird, auch viele positive Entwicklungen zu verdanken. Die deutsche Bürokratie und Justiz, häufig als Hemmnis für eine blühende wirtschaftliche Entwicklung gebrandmarkt, zeigt sich, vor neuen Herausforderungen stehend, in ungeahntem Maße flexibel. Wei­ter­le­sen…

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Der Koalitionsvertrag zur Zuwanderung im Wortlaut incl. „Obergrenzenlegende“

Steinhoefel.com dokumentiert hier das Kapitel über die Zuwanderung im Entwurf des Koalitionsvertrags der GroKo mit dem Stand vom 5.2.2018 vormittags. Das zentrale Thema, das die Menschen in diesem Lande betrifft, umfasst gerade mal vier Seiten von über 160 Seiten des Papiers und ist ab Seite 96 unter der Überschrift „Zuwanderung steuern – Integration fordern und unterstützen“ versteckt. Der Leser mag entscheiden, ob diese Vereinbarung geeignet ist, das Vertrauen der Bürger in die Regierenden wieder herzustellen. Besonderes  Augenmerk bitte ich auf die hervorgehobene Passage zu richten, wo die Koalitionäre „feststellen“, wie sich die Migration entwickeln werde. Eine groteske Passage, die ich als „Obergrenzenlegende“ bezeichnen möchte. Wei­ter­le­sen…

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AfD, FDP und Linke sollten das Netz-DG gemeinsam abservieren!

Wenn die Opposition es richtig anpacken würde, bestünden große Chancen, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (siehe auch diesen Beitrag der BBC) zu kippen. Wie die heutige Debatte gezeigt hat, scheinen den Abgeordneten von FDP, AfD und Linke Parteiinteressen noch wichtiger zu sein, als unsere Grundrechte. Der Beitrag führt die Fehler auf, die sich schon vor der Bundestagswahl andeuteten. Siehe dieses Interview mit Christian Lindner.

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Hier ein Gesetzentwurf, der sämtliche Probleme lösen würde: Das Meinungsfreiheitsgesetz.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2017

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Jerusalem. Endlich!

Wer keine Zeit oder kein nachhaltiges Interesse daran hat, sich intensiv mit dem Nahost-Konflikt und der Berichterstattung darüber zu befassen, für den ist es dennoch möglich, beides im Kern zu verstehen. Man liest erst dieses Zitat von Golda Meir:

„The Muslims can fight and lose, then come back and fight again. But Israel can only lose once“. – Die Moslems können kämpfen und verlieren, und dann wiederkommen und erneut kämpfen. Aber Israel kann nur einmal verlieren.“

Und nimmt sich dann diese Wahrheit zu Herzen:

Wenn die Palästinenser/Araber die Waffen niederlegen würden, wäre Frieden. Wenn die Israelis dies täten, gäbe es morgen kein Israel mehr.

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Facebook attackiert unsere offene Gesellschaft und die Meinungsfreiheit

Im September 2005 führten zwölf Karikaturen des Propheten Mohammed in der dänischen Tageszeitung „Jyllands-Posten“ zu Aufruhr und Zusammenstößen in muslimischen Ländern und zu einem Boykott dänischer Waren. Westliche Politiker verteidigten damals die Pressefreiheit. Der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen sprach von einem Angriff auf „unsere offene Gesellschaft und unsere Demokratie“.

12 Jahre später sind die Radikalen am Ziel. Wei­ter­le­sen…

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ZDF zum Familiennachzug: 67 Prozent dafür

Glauben Sie den Unsinn, der in der Überschrift steht? Wollen Sie sich mal wieder vom ZDF verscheissern lassen? Mit dreister Täuschung, die unter  dem Deckmantel einer vermeintlich seriösen Umfrage daher kommt? Und die ihnen eine herbeimanipulierte Mehrheitsmeinung präsentiert, wonach „auch beim anderen Knackpunkt der Sondierungen…die Deutschen klare Präferenzen“ hätten und auch bei nicht asylberechtigten Flüchtlingen für Familiennachzug seien? Bitte schön: Wei­ter­le­sen…

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8 Jahre sind genug. Plädoyer für eine Amtszeitbegrenzung

Der Beruf des Politikers gehört nicht zu den populärsten im Lande. Dafür gibt es gute Gründe. Und ebenso ist die reflexartige Verdammnis der Politiker häufig übertrieben. Aber fragen wir uns: Warum geht jemand in die Politik? Und dann fragen wir einen Politiker, warum er diesen Weg gegangen ist. Glauben Sie, die Antwort fällt identisch aus? Warum machen Menschen ohne jede Ausbildung in der Politik Karriere, die auf dem Arbeitsmarkt als unvermittelbare Hartz-IV-Empfänger enden würden? Und ich spreche nicht nur von Claudia Roth und Katrin Göring-Eckardt.

***Text hier und hier als Video.

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Gemüsehändler mischen sich in Wahlkampf ein

Lidl entfernt die christlichen Symbole

Während Edeka sich von der CDU-Werbeagentur Jung von Matt für eine platte Pro-Merkel-„Vielfalt“-Kampagne instrumentalisieren lässt und damit nicht nur die langerwartete neue Serie eröffnet „Gemüsehändler mischen sich in den Wahlkampf ein“ Wei­ter­le­sen…

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