Der grosse Irrtum des Egon Bahr

Ich habe ihn nie getroffen. Aber dennoch war Egon Bahr mir sympathisch. Seine stets ruhige, sachliche und sachkundige Art, seine Positionen zu vertreten. Das wird fehlen. Er hat sich Respekt und Achtung verdient. Persönlichkeiten seines Formats fehlen der SPD und der Republik.

Bahrs berühmtester Satz ist sicherlich dieser:

„Wandel durch Annäherung“.

Und wegen dieser und vergleichbarer Äußerungen wird er in der Berichterstattung zu seinem gestrigen Tod gebetsmühlenartig als „Architekt der deutschen Einheit“ bezeichnet. Was falscher nicht sein könnte. Es gab weder Wandel durch Annäherung noch hat Bahrs strategische Ausrichtung den Weg zur deutschen Einheit geebnet. Im Gegenteil. Wei­ter­le­sen…

netzpolitik.org – Justizminister muss über Gewaltenteilung belehrt werden

Generalbundesanwalt Harald Range hat nicht das Erscheinungsbild eines obersten Strafverfolgers, vor dem die organisierte Kriminalität in Panik geraten könnte. Er wirkt wie ein mausgrauer Bürokrat, der seine Bestimmung im Abfertigen von Bussgeldbescheiden gefunden hat. Dass man ihn überhaupt öffentlich zur Kenntnis nimmt, hat er der NSA zu verdanken. Genauer: Dem Umstand, dass das Handy der Kanzlerin abgehört worden sein soll und er nicht SWAT-Teams aussendet, die US-Geheimagenten verhaften, in orange Overalls stecken und an Christian Ströbele ausliefern. Eine unappetitliche Populismuswelle erbrach sich in Sachen NSA über Deutschland. Politiker der zweiten und dritten Reihe warfen sich im Kampf gegen den Ami todesverachtend in Positur. Und auch die Kanzlerin („Abhören unter Freunden, das geht gar nicht“) und ihr Regierungssprecher („Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg.“) traten mit Äusserungen hervor, die besser unterblieben wären. Jedenfalls dann, wenn man weiss, das Geheimdienste gelegentlich auch abhören. Und man kann die Amerikaner, nachdem eine Zelle der 9/11-Attentäter in Hamburg unbehelligt planen konnte, vielleicht auch noch verstehen. Wei­ter­le­sen…

Schäuble will Sowjetunion 2.0

Mit der Einführung einer zentralen Steuer- oder Etathoheit für die Eurozone steht als nächste Steigerung des politischen Wahnsinns in der EU ein neues zentrales Plünderungsinstrument vor der Tür. Wird die Eurozone zu einer Art neue Sowjetunion umgebaut?

Von Thorsten Kraemer

„Der Euro ist das größte Betrugs- und Plünderungssystem der Menschheitsgeschichte in Friedenszeiten“

Mit der vom „Spiegel“ kolportierten Zustimmung von Finanzminister Schäuble zur Einführung einer zentralen Steuer- oder Etathoheit für die Eurozone steht als nächste Steigerung des politischen Wahnsinns in der EU ein neues zentrales Plünderungsinstrument vor der Tür. Es wird Deutschland mittelfristig 100 bis 200 Mrd. Euro jährlich kosten, – im wesentlichen dafür, dass Frankreich und Italien weiterhin keine relevanten Reformen machen und die Gewerkschaften dort weiterhin Phantasielöhne aushandeln können, deren Folgekosten dann vom deutschen Steuerzahler zu tragen sein werden. Wei­ter­le­sen…

Die Zwergenkanzlerin

Die Bundeskanzlerin hat viele Fans und wurde mit einem grossartigen Ergebnis wiedergewählt. Nicht die CDU, sondern Merkel. Denn die CDU  gibt es nicht mehr, seit Merkel sie auf der Suche nach den populärsten Positionen bis zur Wiederholung des beschämenden Unsinns, der Islam gehöre zu Deutschland, den Sozialdemokraten angepasst hat. Eine Binsenweisheit, die aber noch nicht jederman so vertraut ist, wie dies wünschenswert wäre. Jedesmal, wenn mir ein Merkel-Fan über den Weg läuft, entweder ein Profiteur ihrer Politik oder ein nur geringfügig mit politischen Realitäten vertrauter Zeitgenosse, bitte ich ihn, mir drei Positionen zu nennen, für die Merkel ohne wenn und aber einsteht. Man tritt dann nicht nach, wenn das Opfer der Debatte sich am Boden windet. Wei­ter­le­sen…

Kamen die Täter aus Sachsen? #charliehebdo

„Sie hatten die umstrittenen Mohammed-Karikaturen verantwortet, nun sind sie tot„.

Die Leser von „Spiegel Online“ werden stets mit ebenso einfühlsamen Mitteilungen über Terroranschläge, wie mit einer messerscharfen Kausalkette versorgt. Gregor Gysi verurteilt auf seiner facebook-Seite tapfer und entschlossen den terroristischen Überfall „zweier Männer“. Warum das Satire-Magazin überfallen sein könnte und was die „zwei Männer“ geschrien haben („Allah akbar“ und „Wir rächen den Propheten“), als sie wehrlose Zivilisten massakrierten und einen auf dem Boden liegenden, offenbar angeschossenen Polizisten kalt und professionell exekutierten, lernen wir nicht. Wei­ter­le­sen…

Pegida und politische Korruption in Köln

Die RheinEnergie versorgt Privathaushalte und Unternehmen in Köln und der rheinischen Region mit Strom, Gas, Wasser, Wärme. Gesellschafter sind zu 20% der DAX-Konzern RWE und zu 80%, teilweise über Holdingkonstruktionen, die Stadt Köln. Die Bürger der Stadt Köln sind mithin Mehrheitseigentümer. Das Unternehmen veröffentlichte heute die folgende Pressemitteilung:

„In Absprache mit der Stadt und dem Kölner Domkapitel lässt die RheinEnergie die Anstrahlung der Kölner Brücken sowie die Illumination von Altstadt und anderen historischen Gebäuden heute Abend abgeschaltet. Damit setzt das Unternehmen ein deutliches Zeichen für die ganze Stadt.“

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Niederlande: Jihad gegen Meinungsfreiheit

„Wollt ihr mehr oder weniger Marokkaner im Land?“ fragte Geert Wilders, Vorsitzender der niederländischen PVV, seine Parteianhänger im März dieses Jahres. Zwei führende Politiker der regierenden Sozialdemokraten standen ihm, so möchte man meinen, in nichts nach. Dierik Samson erklärte, die Marokkaner hätten ein „ethnisches Monopol“ für Strassenkriminalität, sein Parteikollege Hans Spekman sprach sich dafür aus, dass Marokkaner, die sich nicht an die Gesetze hielten „vor ihren eigenen Leuten gedemütigt werden müssen“. Wei­ter­le­sen…

Das Foltern der Wahrheit: Zum CIA-Bericht des US-Senats

„Die USA sind ein Folterstaat. Wir wussten das. Jetzt können wir es nachlesen. Schwarz auf weiß. In einem Bericht des amerikanischen Senats.“

So in etwa klingt die herrschende Meinung in den deutschen Medien. Nicht nur aus dem Munde des wirren Ideologen J. Augstein, sondern relativ flächendeckend. Endlich gab es noch einmal Gelegenheit, den verhassten George W. Bush, seinen noch verhassteren Vize-Präsidenten Cheney und die USA („Unrechtsstaat“) insgesamt verbal zu water-boarden. Wei­ter­le­sen…

Heisse Luft im „Deutschlandfunk“

Der Deutschlandfunk ist eines der wenigen zwangsfinanzierten Medien, das zu hören sich gelegentlich noch lohnt. Wenn Christoph Heinemann Sigmar Gabriel oder Gregor Gysi interviewt zum Beispiel (Heinemann: „Der Friede muss bewaffnet sein. Herr Gysi, den Spruch kennen Sie doch noch von früher.“).

Genauso häufig fasst man sich aber an den Kopf angesichts der journalistischen Prioritätensetzung. Wei­ter­le­sen…

„Bild“ bläst zur Hetzjagd auf „Islamhasser“

Nicolaus Fest, ein Autor der „Bild“-Zeitung, hat in einem Kommentar seinen Eindruck geschildert, der Islam sei ein Integrationshindernis.

„Nur der Islam stört mich immer mehr. Mich stört die weit überproportionale Kriminalität von Jugendlichen mit muslimischem Hintergrund. Mich stört die totschlagbereite Verachtung des Islam für Frauen und Homosexuelle. Mich stören Zwangsheiraten, ‚Friedensrichter‘, ‚Ehrenmorde‘. Und antisemitische Pogrome stören mich mehr, als halbwegs zivilisierte Worte hergeben.“ Wei­ter­le­sen…

Seehofer rettet Gabriel vor Slomka

Seehofer beschwert sich über "Qualität der Diskussion"
Horst gefällt die „Qualität der Diskussion“ nicht

Es gibt nichts kläglicheres, als die politische Berichterstattung in den deutschen Medien. Und es scheint mir höchst fraglich, ob das Treiben der politischen Klasse mit dem gebotenen Nachdruck und der gebotenen Unabhängigkeit begleitet wird. Tiefpunkte sind sicherlich die „Kommentare“ in den „tagesthemen“ oder die beklagenswert banalen Interviews mit führenden Politikern in den Nachrichtensendungen von ARD und ZDF. Zu viele gleichgeschaltete und eingeschüchterte Berufsträger. Eine der ganz wenigen Ausnahmen ist der großartige Christoph Heinemann (DLF), und immer wieder ist auch Thomas Walde (ZDF) recht ordentlich. In der Regel jedoch lässt sich der Fragesteller mit ebenso verlogenen wie banalen Versatzstücken abspeisen, ist nicht hinreichend über das Thema informiert und wagt es schon gar nicht, einmal so massiv nachzuhaken, dass er tatsächlich eine Antwort auf seine Frage erhält.

Das alles mag auch ein wenig mit der Kultur von uns Deutschen zusammenhängen, mit Obrigkeitshörigkeit und dem Glauben an die Allmacht des Staates. Hauptgrund dürfte aber sein, daß die politische Klasse den öffentlich-rechtlichen Rundfunk regiert, als sei dies ihr Filialbetrieb. Wei­ter­le­sen…

Heil Hitler in Palästina!

Al-Quds University, 6. November 2013.

Al-Quds University, 6. November 2013.

Al-Quds is a Palestinian university in east Jerusalem. It is often hailed as a “liberal” or “moderate” university by western diplomats and journalists. It was established with the help of Israel in 1984, along with other universities Israel helped set up for Palestinians in Gaza and the West Bank with the aim of increasing the educational level of Palestinians.

Academics and students have received and continue to receive grants from European governments, charities and foundations. Al-Quds University is also currently in partnership with liberal (and largely Jewish) institutions in the U.S., including Brandeis University and Bard College.

I would urge you to take a quick look at these photos. These kinds of scenes can be seen regularly at Palestinian universities and elsewhere in the West Bank but Western news organizations strenuously avoid reporting on them. Wei­ter­le­sen…

Netanjahu unter Mordverdacht

Es ist ein Kreuz mit den „Nahost-Experten“ im staatsnahen Rundfunk. Kaum eine Sendung zum Thema, bei der man sich nicht dem senilen Raunen der Kassandra Scholl-Latour ausgesetzt sieht oder – noch schlimmer – dem bodenlosen Unsinn des Lobbyisten Michael Lüders, der sich nicht dafür schämt, die schmutzige Propagandaarbeit der Mullahs zu erledigen. Wei­ter­le­sen…

Deutschland: Zweite Klasse? Was sonst?

© Thomas M. Eppinger, 6.7.2013:

Edward Snowden hat laut eigener Aussage nur deshalb für den amerikanischen Geheimdienst gearbeitet, um die durch seine Tätigkeit gewonnenen Informationen zu verraten. In jedem Land der Welt wäre dies ein Fall von Hochverrat, jedes Land der Welt würde alle in seiner Macht liegenden politischen, diplomatischen und rechtlichen Mittel ergreifen, um ihn vor Gericht zu stellen.

In diesem Zusammenhang von Menschenjagd zu sprechen oder die Fahndung nach ihm gar mit der Fatwa gegen Salman Rushdie zu vergleichen (wie heute auf Facebook gelesen), ist ebenso obszön wie heuchlerisch. Obszön, weil der Vergleich die legale Verfolgung eines vermutlichen Straftäters mit einem weltweiten Mordaufruf gegen einen Schriftsteller gleichsetzt. Heuchlerisch, weil niemand von den vermeintlichen Enthüllungen Snowdens überrascht sein kann.

Zweite Klasse. Was sonst?

Dass nun ausgerechnet Deutschland jammert, von Amerika als Partner zweiter Klasse behandelt zu werden, ist mehr als lächerlich. Was denn sonst? Wei­ter­le­sen…

NSU-Prozess: Endlich Ruhe auf den billigen Plätzen!

Das Bundesverfassungsgericht hat „dem Vorsitzenden des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts aufgegeben, nach einem von ihm im Rahmen seiner Prozessleitungsbefugnis festzulegenden Verfahren eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten zu vergeben.“ Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 24/2013 vom 12. April 2013

Entscheidend ist, dass es sich um eine Entscheidung im Eilverfahren handelt. Das Verfassungsgericht trifft hier grundsätzlich keine Entscheidung in der Sache!

Das Verfassungsgericht wägt lediglich die Folgen eines Erlasses der einstweiligen Anordnung gegenüber den Folgen ab, die einträten, würde die Anordnung nicht erlassen. Es trifft im Eilverfahren keine abschliessende Entscheidung in der Rechtsfrage. Wei­ter­le­sen…

Reflexionen zur Sitzordnung in deutschen Gerichtssälen

Medien und Politik haben ein feines Gespür für die richtigen Prioritäten in unserem Gemeinwesen. Nachdem zunächst das Ritzengrün zwischen Pflastersteinen in Hannover ausgegraben und umgesiedelt wurde, steht jetzt die Sitzordnung in dem NSU-Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht München im Mittelpunkt der Debatte. Es wird hyperventiliert, was das Zeug hält. Wei­ter­le­sen…

Zypern: Totalitarismus, Unterdrückung, Despotie

Zypern bereitet sich auf umfangreiche Kapitalverkehrskontrollen vor und hat diese zum Teil auch schon in Kraft gesetzt hat. Die zyprische Notenbank muss jede einzelne Überweisung genehmigen. Auf der anderen Seite kontrollierten Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission, dass das Zahlungssystem nicht dazu genutzt wird, trotz der derzeit geschlossenen Banken Geldvermögen außer Landes zu bringen (siehe hierzu das update am Ende des Textes). Was bedeutet dieser, mit fundamentalen rechtsstaatlichen Prinzipien kollidierende Eingriff? Wei­ter­le­sen…

Euro-Rettung – Nächster Stop: Bürgerkrieg

Die Party beginnt: Bulldozer vor zyprischer Bank

Die Party beginnt: Bulldozer vor zyprischer Bank

Die “Rettung” Zyperns stellt eine neue, dramatische Eskalation in der endlosen Katastrophe namens „Euro-Rettung“ dar. Im Zufluchtsort russischer Schwarzgeldmilliardäre werden € 10 Mrd. versenkt. Das Vermögen, auch von Kleinsparern, wird teilweise konfisziert. Bis zu einer Einlage von € 100 000 werden 6,75%, darüber 9,9%, beschlagnahmt. Damit ist ein weiterer, bisher ungekannter Tabubruch vollzogen. Diese „einmalige“, sog. „Stabilitätsabgabe“ wird auf jedem Konto unverzüglich eingefroren und noch vor Öffnung der Banken am Dienstag (der Montag ist auf Zypern ein Feiertag) abgezogen. Wei­ter­le­sen…

US-Wahl: Steinhöfel zu Gast bei Lanz im ZDF

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Verlangt es beinahe suizidale Züge, in einem Land, in dem sich über 90% für Obama aussprechen, am Wahlabend in eine Talk-Show zu gehen um den Standpunkt zu vertreten, er sei ein Versager, ein Zwergenpräsident? Ich denke nein und freue mich daher auf den Disput heute abend und denke an Asterix. Auch 99% Zuspruch machen aus einer völlig gescheiterten Präsidentschaft keinen Erfolg. Die zurückliegenden vier Jahre zeigen dies. Wer möchte, schaut sich die Debatte heute abend an. Entweder live im ZDF heute, am 06.11.2012, ab 22.45 Uhr bei „Markus Lanz“ oder online im livestream. Hier die Besetzung: Wei­ter­le­sen…

NDR: Gebührenfinanzierte Gehirnwäsche Minderjähriger

Man kann mit der Manipulation Minderjähriger nicht früh genug anfangen. Haben die Macher der „NDR-Kindernachrichten“ sich gedacht und würden ihre Vorbilder aus der Deutschen Demokratischen Republik mit Stolz erfüllen. Staatsbürgerkunde, die natürlich, weil es so schön passt, von uns allen über die GEZ finanziert wird. Da zahlt man gerne. Weil es für das Wohl unserer Kinder ist. Was die Kinder hier lernen: Obama ist ein netter Mann, der die Krankenversicherung eingeführt hat. Romney ist böse und reich und will sie wieder wegnehmen.  Ausserdem ist der für Krieg, Obama nicht.

„Der jetzige Präsident Obama tritt nochmal an, gegen so einen ganz reichen Typen namens Mitt Romney….Obama hat zum Beispiel Krankenversicherungen eingeführt so wie bei uns, Romney will das wieder abschaffen. Obama will auch weniger Militär, Romney mehr.“

NDR-Kindernachrichten. Obama gut, Romney böse

NDR-Kindernachrichten. Obama gut, Romney böse

NDR-Kindernachrichten, Bild 2

NDR-Kindernachrichten, Bild 2

Obama will auch weniger Militär, Romney mehr.

Obama will auch weniger Militär, Romney mehr.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist von Beginn an ein unabhängiges und zuverlässiges Medium für alle Menschen. Er entstand als ein Gegenentwurf zu den Propagandamedien im Nationalsozialismus. Der neue Rundfunk sollte unabhängig sein, die Demokratie und moderne Gesellschaft stützen. ARD und ZDF garantieren deshalb allen Bürgerinnen und Bürgern einen freien, unparteiischen Zugang zu allen wichtigen Informationen.“

Es wird wohl mal wieder Zeit für uns alle, „Animal Farm“ von George Orwell zu lesen. Vielleicht fragt ja mal jemand von den MSM den Intendanten, ob ihm die Arbeit seiner Leute auch so gut gefällt wie mir.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2012, h/t Zettel

Romney vs. Obama, Round 3

You switch on the German media the night after a presidental debate, you think they have been to some distant planet. This clueless attempts to manipulate are best ignored. A collection of the more reasonable commentary from the United States follows, emphases are mine:

I think it’s unequivocal, Romney won. And he didn’t just win tactically, but strategically. Strategically, all he needed to do is basically draw. He needed to continue the momentum he’s had since the first debate, and this will continue it….And the high point is when he devastatingly leveled the charge of Obama going around the world on an apology tour. Obama’s answer was ask any reporter and they will tell you it wasn’t so. That’s about as weak an answer you can get. And Romney’s response to quote Obama saying that, ‚we dictate to other nations,‘ and Romney said, ‚we do not dictate to other nations, we liberate them.‘ And Obama was utterly speechless. Wei­ter­le­sen…

Zuschauertäuschung im „heute journal“

ZDF manipuliert. Trittin reagiert auf Brüderle, nicht auf Steinbrück

ZDF manipuliert. Trittin reagiert auf Brüderle, nicht auf Steinbrück

Als ich am Freitag abend das „heute-journal“ sah, traute ich meinen Augen nicht. Ich hatte am Morgen Teile der Bundestagsdebatte angesehen und mir fiel sofort auf, daß das ZDF bei den Bildern zur Berichterstattung manipulierte und Trittins „Jubel“, der auf eine Äusserung von Rainer Brüderle Bezug nahm, mit der Bemerkung Steinbrück zuordnete, „Wenn Steinbrück Attacke reitet, jubelt die Opposition“.

Warum ich diese Beobachtung dann nicht zuerst hier in meinem Blog veröffentlichte? Ich glaube, weil mir derartige Manipulationen jeden Tag auffallen und ich sie schon als normal erachte. Wei­ter­le­sen…

Jakob Augstein, der lupenreine Anti-Semit

Jakob Augstein, der Streicher von nebenan

Jakob Augstein, der Streicher von nebenan

H.M. Broder auf der „Achse des Guten“: Ich habe an dieser Stelle vor einigen Tagen über den Herausgeber des “Freitag”, Jakob Augstein, geschrieben, er sei ein “Salon-Antisemit”. Nun muss ich mich korrigieren. Jakob Augstein ist kein Salon-Antisemit, er ist ein lupenreiner Antisemit, eine antisemitische Dreckschleuder, ein Überzeugungstäter, der nur Dank der Gnade der späten Geburt um die Gelegenheit gekommen ist, im Reichssicherheitshauptamt Karriere zu machen. Das Zeug dazu hätte er. Wei­ter­le­sen…

Fornoffs kleiner Sargnagel

Fornoff: Moralische Kategorien einer Darmbakterie

Fornoff: Moralische Kategorien eines Gossenjungen

In den letzten 48 Stunden haben wir erfahren, wie die Konsequenzen der Aussenpolitik Obamas im Nahen Osten aussehen. More to come. Der Film, über den sich der Pöbel echauffiert, hat kein Mitglied des Mobs gesehen. Ähnlich lief es bei den Mohammed-Karikaturen im Jahre 2005. Es ist ein Fehler, dass sich die US-Administration überhaupt über den Film äussert. Er liegt ausserhalb ihrer verfassungsmässigen Zuständigkeit. Und es spielt keine Rolle, welche Qualität der Film hat. Ob er geschmacklos oder beleidigend ist. Er ist durch das Recht auf freie Meinungsäusserung gedeckt. In Europa wie in den USA. Und das gilt auch für Christus in einer Urinflasche. Wei­ter­le­sen…