„Sicherungsverwahrung: Was tun mit gefährlichen Straftätern?“ Bei Markus Lanz diskutieren zu diesem Thema u.a. die bayerische Staatsministerin der Justiz Dr. Beate Merk, TV-Moderator Peter Hahne, Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel und das Mitglied des Europäischen Parlaments für die FDP Dr. Jorgo Chatzimarkaki. Update: LG Lübeck wollte Serienvergewaltiger aus der geschlossenen Abteilung eines psychatrischen Krankenhauses frei lassen. Update 2: Bleibt das zuständige Oberlandesgericht bei seiner Entscheidungspraxis, könnte der Sexual-Straftäter demnächst frei herumlaufen („Der als extrem gefährlich geltende Täter sitze nicht in einem Gefängnis, sondern in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung.“). Andere vertreten die Auffassung, dass die in Sicherungsverwahrung befindlichen Straftäter in 9 von 10 Fällen ungefährlich sind und  sich dort nur aufgrund von korrupten Psychologen und denkfaulen, straffreudigen Richtern befinden.

Wo ist eine Margaret Thatcher, wenn man sie am nötigsten braucht ?

Griechenland ist pleite und der deutsche Steuerzahler wird die Zeche zahlen. Vor mehr als zehn Jahren wurde ein vergleichbares Szenario zum Gegenstand einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gemacht, das, wie stets bei die EU betreffenden, grundsätzlichen Fragen, aus politischen Gründen kniff.

Es war offensichtlich, dass die sog. „Maastricht“-Kriterien allein dem Zweck dienten, den Euro dem Volke, an eine stabile D-Mark gewöhnt, schmackhaft zu machen. Die Kriterien, wie max. 3 % Staatsverschuldung, wurden beim ersten geringen konjunkturellen Gegenwind verwässert und schließlich völlig preisgegeben. Genau, wie die arroganten Brüsseler Eliten dies von Anfang an geplant hatten. Der Beitritt von Griechenland, Spanien, Italien und Portugal zur Gemeinschaftswährung war nur durch nachhaltige Fälschung sämtlicher volkswirtschaftlicher Daten möglich. Wei­ter­le­sen…

Da ich nicht weiss, ob alle Leser der Weltwoche auch die NZZ am Sonntag lesen, möchte ich Sie auf ein Interview aufmerksam machen, das der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble dort am 7. Februar gegeben hat. Darin verspricht er nicht nur: «Wir werden das Bankgeheimnis in Europa abschaffen», er sagt auch die folgenden Sätze über die relative Unantastbarkeit der Menschenwürde: «Der Zweck heiligt nicht grundsätzlich alle Mittel. Vor einigen Jahren hatten wir eine Debatte um die Entführung eines Kindes. Hier ging es um die Frage, ob man Folter androhen darf, um Informationen zu erhalten. Ich habe dort klargemacht, dass hier nie der Zweck die Mittel heiligen kann. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Aber es gibt andere Fälle, in denen der Zweck die Mittel heiligen kann, wie im Fall der Steuerhinterziehung. Der Zweck ist die gleichmässige Besteuerung aller Bürger.» Weiter… auf „Achse des Guten“

UPDATE; 14.55 Uhr. Der rbb wird heute bestreikt. Kein Kameramann tritt hinter die Kamera. Die Sendung entfällt. Dabei fällt mir spontan ein Zitat aus diesem Posting zum GDL-Streik ein:

„Eine moderne Industriegesellschaft kann es sich aber nicht erlauben, erpressbar zu sein. 1981, kurz nach dem Amtsantritts Ronald Reagans, traten die beim Staat angestellten Fluglotsen in einen illegalen Streik. Reagan gab ihnen 48 Stunden, um an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren oder entlassen zu werden. Gerichte verhängten Millionenstrafen gegen die Gewerkschaften, Soldaten regelten den Flugverkehr. Der Streik kollabierte in Rekordzeit. Ähnliche Stärke und Entschlußkraft zeigte Margaret Thatcher Mitte der 80er beim Bergarbeiterstreik in England. Der Streik wurde ergebnislos abgebrochen, die Gewerkschaften waren nachhaltig geschwächt. Ein wirtschaftlicher Aufschwung folgte in beiden Ländern. Thatcher sprach von einer Lektion, die niemand vergessen sollte. Eine Lektion, die den deutschen Gewerkschaften erst noch erteilt werden muß.“

Wer Steuern zahlt, ist selber schuld?

Gäste:

Joachim Steinhöfel, Rechtsanwalt

Ulrich Nußbaum, Finanzsenator von Berlin

Frank Steffel, CDU-Finanzexperte und Berliner Bundestagsabgeordneter

Kim Otto, Journalist, Autor des Buches „Schön reich – Steuern zahlen die andern“ Wei­ter­le­sen…

Otto Graf Lambsdorff ist verstorben. Er sei damit damit „von seinen vielfältigen Leiden erlöst worden“, heißt es in einem kurzen Statement seines Büros. Graf Lambsdorff wurde 82 Jahre alt.