Steinmeier: Durchblick sieht anders aus
In einem Gastbeitrag für „Spiegel Online“ versucht Bundesaussenminister Steinmeier eine Perspektive für die Nato anlässlich ihres 60jährigen Bestehens zu entwickeln. Seine Ausführungen, die im Floskelhaften und Zögerlichen verbleiben, deuten lediglich auf eine Fortschreibung der europäischen Drückebergerhaltung hin. Hinweise darauf, dass Deutschland zukünftig einen angemessenen Beitrag zur Nato zu leisten gedenkt, gibt es nicht.
Mir erschließt sich bereits Steinmeiers These nicht, wonach die Nato die Vereinten Nationen nicht als Rahmen für weltweite Sicherheit ersetzen könne. Mitglieder der Nato sind Staaten, die auf dem gleichen Wertefundament ruhen. Mitglieder der UNO sind auch Diktatoren, Terrorstaaten, Völkermörder und eine sehr große Zahl von Ländern, deren Führung jegliche demokratische Legitimation fehlt. Der Mythos der UNO als Institution von Wert sollte irgendwann zu den Akten gelegt werden. Warum die Nato vor diesem Hintergrund nicht im Sinne der von John McCain wiederholt ins Gespräch gebrachten „Liga der Demokratien“ Koalitionen bilden kann, an denen nicht zwingend sämtliche Mitglieder bei jedem Einsatz teilhaben, ist nicht ersichtlich. Dies stellte tatsächlich eine sinnvolle Perspektive für die Nato dar. Eine Lösung allerdings, die in völligem Gegensatz zu dem Klein-Klein steht, für das der deutsche Außenminister eintritt.
In alter Schröderscher Tradition (anbiedern gegenüber den Russen um nahezu jeden Preis) plädiert Steinmeier „für eine aktive Nato-Politik gegenüber Moskau“. Vor dem Hintergrund des brutalen Überfalls der Russen auf Georgien hätte man sich etwas mehr als diese Floskel gewünscht. Thema Nato-Erweiterung: „Hier plädiere ich für Augenmaß und Bedacht“. Danke. Jetzt wissen wir Bescheid !
In Washington D.C. sieht man die Zukunft der Nato außerordentlich skeptisch. Ich habe dort am Dienstag, 31.03.2009, an einer höchkarätig besetzten Konferenz („Afghanistan: Planning for Success“) teilgenommen und die Einschätzung war über die Parteigrenzen hinweg einhellig:
Dr. Fred Kagan: Sieg in Afghanistan wichtiger als Rettung der Nato
Der einflussreiche Militärhistoriker und Urheber der im Irak erfolgreichen surge-Strategie von Präsident Bush, Dr. Frederick W. Kagan, machte in Hinblick auf Afghanistan klar, das es wichtiger sei, den dortigen Krieg zu gewinnen, als die Nato zu retten. Die Kriegführung in Allianzen sei historisch ohnehin extrem selten und ihm falle außer dem Boxeraufstand kein anderes Beispiel ein.
Jane Harman (mit Bill Kristol): Die Europäer verstehen die Risiken nicht
Das Kongressmitglied Jane Harmann (Demokratin, Kalifornien) machte klar, wie die Nato eigentlich funktionieren solle: „One Team, One Fight“. Davon könne aber in Afghanistan keine Rede sein. Europa verstehe die Risiken einfach nicht. Ihr Kollege John M. McHugh (Republikaner, N.Y.) stimmte dem zu und äußerte ebenfalls massive Bedenken über den Zustand des Bündnisses. Den Briten und den Kanadiern danke man, von den Deutschen waren alle sich hierzu äußernden Teilnehmer maßlos enttäuscht. Die Reaktion auf den Beitrag und die Haltung unserer Regierung erntete flächendeckendes Unverständnis und Kopfschütteln.
McCain (mit Robert Kagan) bedauert mangelnde Unterstützung durch die Verbündeten
Senator John McCain betonte, dass nicht einmal die Versprechen bezüglich der Ausbildung der (aktuell völlig korrupten) Polizei oder der Justiz eingehalten würden. Als einzige Supermacht habe Amerika diese Last im Wesentlichen allein zu tragen. McCain winkte ab, als die Sprache darauf kam, ob man die Verbündeten zu wirksameren Beiträgen bewegen könne. Zwar gebe es gegenüber Präsident Obama in Europa besonderen good-will. Eine spürbare Änderung der Haltung der Mehrheit der Europäer sei aber nicht zu erwarten. McCain: „Die Europäer haben ihre Verteidigungshaushalte vorsätzlich massiv reduziert. Jetzt sind sie verstärkt von der Diplomatie abhängig“.
Die Performance der Nato in Afghanistan ist, soweit keine klaren Kommandostrukturen unter amerikanischer Führung bestehen, beklagenswert. Wie will man einen Krieg gewinnen, wenn man erst in der jeweiligen europäischen Hauptstadt telefonisch um Erlaubnis bitten muss, bevor man die Schusswaffe einzusetzen befugt ist.
Das Schicksal der Nato war mit dem Ende des Kalten Krieges besiegelt. Die Ignoranz des größten Teils ihrer (europäischen) Mitglieder gegenüber der weltweiten Gefahrenlage und ihr Widerwille, selbst nach Ausruf des Verteidigungsfalles nach Artikel 5 des Gründungsvertrages zu kämpfen, macht das Bündnis in seiner derzeitigen Form überflüssig. Zu feiern, lieber Herr Steinmeier, gibt es nichts. Und daran tragen auch Sie einen Teil der Verantwortung.
© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2009
Am 8.8.08 überfiel die NATO-Marionette Saakaschwili die ethnische Minderheit der Osseten in Georgien und schlachtete 2000 Frauen, Kinder und Unschuldige in seinem Land völkerrechtswidrig in wenigen Tagen dahin.
Die einzige Schutzmacht über diese unschuldigen völlig unbewaffnteten Zivilisten war Russland, welches glücklicherweise sofort eingriff und der Welt zeigte, welche Gefahr von der NATO ausgeht, welche mit Jugoslawien, Afghanistan und Irak immer hin DREI völkerrechtswidrige Krieg in den letzen 15 Jahren angezettelt hat, wofür die Nazi-Führung in Nürnberg hingerichtet wurde.
Sehr geehrter Herr Steinhöfel,
wie kommen Sie dazu diese inzwischen längst aufgedeckte Tasache nach so langer Zeit immer noch mit der Lügenpropaganda zu überdecken, in welchen sich unsere Pressehuren seitehr ergehen?
Sie stellen sich auf eine Stufe mit dem Boulevard.
Bitte kehren Sie zurück zu seröser Berichterstattung.
Inzwischen kommen einem die westlichen Medien vor wie der Sprechapparat des Politbüros der sowjetischen Apparatschiks.
Ich bin angewidert.
Gruss
I. S.
Leider sind die verantwortlichen Politiker in Europa (noch) mit dem Mehltau der Political Correctness beschlagen. Aber der Wind dreht sich bereits. In den Niederlanden hat der islamkritische Politiker Geert Wilders in Umfragen mittlerweile eine Mehrheit, in England wird Labour nächstes Jahr mit ziemlicher Sicherheit abgewählt. Der politische Islam ist die größte Bedrohung des 21. Jahrhunderts, auch wenn sich das Gutmenschen-Politiker nicht auszusprechen wagen. Lest den Koran, befasst Euch mit der Person des Propheten Mohammed, dann wird Euch ein Licht aufgehen..
Politiker, die sich damit beschäftigen Geschichte zu schreiben sind fehl am Platze. Sie betrachten die Politik als einen Abenteuerspielplatz, erkennen aber nicht, dass politische Ämter Pflichten mit sich bringen. Zum Beispiel hat der Außenminister die Pflicht über die Gefahren, die deutschen Urlaubern in Ländern drohen, korrekt zu informieren.
In der Türkei mussten im Jahr 2008 18 Menschen den Genuss von hochprozentigem Alkohol mit dem Leben bezahlen, weil die Türken zu blöd sind, einen methanolfreien Schnaps zu brennen. Rafael könnte noch leben, wenn der Außenminister dafür gesorgt hätte, dass in seinem Amt der Sorgfaltspflicht bei Reisewarnungen genüge getan worden wäre.
Von so nem Depp, der mit einem Befürworter des Mordes an Theo van Gogh rapped und als man das über seinen Rappartner erfuhr, nicht mal den Anstand hat, sich von diesem zu distanzieren, möchte ich keine history in the making.