Die Kriegsverbrecherachse Moskau-Damaskus-Teheran

Von Richard Herzinger

Die neueste zynische Finte der Achse Moskau-Damaskus-Teheran in ihrem völkermörderischen Krieg in Syrien: Russland und das Assad-Regime haben ohne Absprache mit den UN, also nach der üblichen Überrumpelungsmethode, die Einrichtung von Korridoren zur Versorgung der eingeschlossenen Bevölkerung von Aleppo angekündigt. Doch tatsächlich ist diese vermeintliche humanitäre Geste – als solche wird sie mittels williger Nachrichtenagenturen und Medien der westlichen Öffentlichkeit verkauft – mit der ultimativen Aufforderung an die Bewohner des von den Regimekräften eingeschlossenen Aleppo verbunden, die Stadt durch diese Korridore zu verlassen. Die syrische Opposition nennt dieses Vorgehen in einer Erklärung beim richtigen Namen: Es handelt sich um die gewaltsame Vertreibung der noch verbliebenen Bevölkerung von Aleppo und somit um ein Kriegsverbrechen, das von einem ständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrats begangen wird. Flüchten oder ausgehungert werden, lautet die Alternative, vor die man die Zivilbevölkerung stellt.

Ob dieses barbarische Vorgehen etwa Teil der Einigung über das gemeinsame Vorgehen von Russland und USA in Syrien gewesen ist, das US-Außenminister Kerry und sein russischer „Kollege“ Lawrow kürzlich in Moskau getroffen haben? Dann hätte sich die westliche Führungsmacht (vom politischen und moralischen Totalversagen der Europäer sprechen wir hier erst gar nicht) zum direkten Komplizen einer verbrecherischen Kriegsführung gemacht. Oder ob sich Washington einmal mehr von den heuchlerischen Zusagen Moskaus hat einwickeln lassen, humanitär mäßigend auf das Assad-Regime einwirken zu wollen, das doch in Wirklichkeit seine eigene und die Kreatur Teherans ist?

Jedenfalls sieht sich der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier nun immerhin bemüßigt, dringlich vor einer drohenden humanitären Katastrope in Aleppo zu warnen und „eine besondere Verantwortung“ einzuräumen, die Russland wegen seiner Unterstützung Assads bei der Abwendung dieser Katastrophe trage.

Doch das ist eine Beschönigung. Der Kreml, den Steinmeier laut seinen früheren Erklärungen in eine „Verantwortungsgemeinschaft im Kampf gegen islamistischen Terror einbinden“ will, hat nicht nur irgendeine „Verantwortung“, er trägt als aktiver Kriegsteilnehmer und Mastermind seines Klientenregimes in Damaskus die volle Schuld an den systematischen Kriegsverbrechen, die in Aleppo und anderswo in Syrien von der Achse Moskau-Teheran-Damaskus begangen werden. Und der Westen müsste diese Tatsache endlich offen aussprechen und die entsprechenden Konsequenzen daraus ziehen!

Die Erklärung der Verhandlungskommission der Syrischen Opposition im Wortlaut:

„Urgent Action Needed as Russian ‚Corridors‘ Aim to Cleanse Aleppo

[28 July 2016] The Syrian opposition High Negotiations Committee condemns Russia’s proposal to facilitate population transfers from Aleppo. In a letter to the UN Secretary-General, the Syrian opposition today criticized Russia’s alleged plans to create so-called ‚exit corridors‘ to empty besieged Aleppo of its last remaining residents.

“The proposed corridors are a euphemism for Russia’s efforts to alter Aleppo’s demographics and ensure forced displacement as a result of the terrible siege and
bombardment suffered by the population”, the Syrian opposition HNC’s General Coordinator Dr. Riyad Hijab wrote.

“The forcible displacement of Aleppo’s population is a war crime perpetrated by the Syrian regime and a permanent member of the Security Council. The displacement of Aleppo’s population runs contrary to the political process and efforts to seek a political solution, which your office and Your Excellency’s Special Envoy for Syria have pursued via Security Council resolution 2254 (2015).” Russia’s actions jeopardize the mission of the UN Special Envoy and efforts to achieve peace in Syria.

To avert the further destruction of Aleppo and the slaughter of its residents, the Syrian opposition HNC calls on the Secretary-General to champion Syrians’ protection from genocide. As in previous letters to the Secretary-General and the Security Council, we call on the UN Secretary-General to press Member States to:

1. Protect civilians in Aleppo and across Syria by taking concrete measures to deter indiscriminate airstrikes.
2. Break Assad’s sieges, including of Aleppo and ensure sustained impartial, humanitarian access to all residents in Aleppo and across Syria, irrespective of Syrian regime consent.
3. Ensure accountability for war crimes by holding those responsible for war crimes to account.“