Angela Merkel steht angeblich für Führungsstärke, Rechtstreue und eine klare Vorstellung davon, wie die Probleme in Deutschland und Europa zu lösen sind. Die bittere Realität sieht anders aus. Vor etwa einer Woche hat sich die Kanzlerin unter Bruch ihrer verfassungsmäßigen Befugnisse über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt und 20.000 Flüchtlinge von Ungarn in die Bundesrepublik einreisen lassen. Was Dublin III untersagt. Wer aber bei Energiewende und „€-Rettung“ Routine darin entwickelt hat, tut sich dabei umso leichter, wenn er dies den hofberichterstattenden Medien als „einmalige humanitäre Geste“ verkaufen kann.
Dieser Rechtsbruch der Kanzlerin kann nur in völliger Verkennung der aktuellen Krise erfolgt sein. In völliger Verkennung der Situation vor Ort. Anders lässt es sich nicht erklären, dass aus der €uro-, Klima- und jetzt Weltenretterin Merkel innerhalb von Wochenfrist der deutsche Viktor Orban wurde. Ungarn, das für diesen Schritt massiv kritisiert wurde, baut einen Zaun, Deutschland setzt Schengen außer Kraft und führt Grenzkontrollen ein. Frau Merkel möge den Unterschied erläutern. Und Ungarn hat immerhin noch eine EU-Außengrenze.
Berlin operiert offenbar unkontrolliert und im Panikmodus. Merkels „Wir schaffen das“ wird durch diese Maßnahme ad absurdum geführt.
Wenngleich dieser Schritt in die richtige Richtung geht, ist er natürlich bei weitem nicht ausreichend. Wie sollen die Bundespolizisten reagieren, wenn ein paar hundert Flüchtlinge auf sie zugestürmt kommen? Wird die grüne Grenze bewacht? Haben wir genug Personal? Selbst die Stacheldrahtzäune Ungarns haben die Menschen nicht stoppen können. Ist das Ganze nur lauwarme Beschwichtigung, um die immer besorgter werdenden Bürger zu sedieren?
Ein Asylrecht, wie das gegenwärtige, bedeute, dass 80 Prozent der Weltbevölkerung ein Recht auf Asyl in Deutschland hätten , sagte Thilo Sarrazin in der „Zeit“. „Das ist auf Dauer nicht haltbar.“ Diese simple Tatsache zu erfassen, überfordert die große Strategin im Kanzleramt. Sarrazin sprach sich auch dafür aus, Griechenland die EU-Hilfen zu streichen, solange das Land nicht das Dublin-Abkommen erfülle und Flüchtlinge ohne Registrierung weiterschicke. Durchaus vernünftig, finde ich.
Aber auch das ist bei weitem nicht genug. Die Marine der europäischen Staaten muss die Flüchtlingsrouten im Mittelmeer blockieren, die Boote abfangen, vernichten und die Menschen zurück in die Herkunftsländer bringen. Dort sind militärisch gesicherte Schutzzonen einzurichten, von denen aus man gleich den lange überfälligen Kampf gegen die islamischen Terrorgruppen, allen voran ISIS, beginnen kann. Putin führt den Westen gerade vor, er baut im Eiltempo Stützpunkte in Syrien.
Die Ereignisse fordern eine völlig planlose politische Klasse zum Handeln. Und die Krise beginnt erst. Und wird noch weiter eskalieren, wenn allein die jetzt im Lande befindlichen Millionen von Flüchtlingen im Wege der Familienzusammenführung jeweils fünf Familienmitglieder nachholen.
Diese Krise, aus der man sich nicht durch Bruch von EU-Verträgen und eine Gelddruckanweisung an die EZB hinausmogeln kann, scheint für die Physikerin aus Mecklenburg-Vorpommern eine Nummer zu groß zu sein. (Update: Ein Facebook-Freund hat mich, völlig zu Recht, darauf hingewiesen, dass Angela Merkel als Angela Dorothea Kasner ausgerechnet in meiner Heimatstadt Hamburg geboren wurde).
© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2015
„Deutschland macht die Schotten dicht“
War leider alles nur heiße Luft. Aktuelle Prognose: 1.5 Mio illegale Einwanderer. Wer zeigt Angela Mekka endlich an? Was hier passiert ist nichts weniger als die Auflösung einer alten Kulturnation zugunsten eines Völkergemischs.
Das Schlimmste ist, sie tut es nicht aus Überzeugung, nicht aus Einsicht in ihre Fehler, sondern weil die Zustände unhaltbar geworden sind. Nein, sie entschuldigt sich weder für ihre Großherzigkeit noch für ihre Verblendung. Und das bedeutet, es gibt nur eine kurze Atempause, ein kurzes Besinnen, dann kommen die Muslimmassen wieder wie zuvor.
Warum wird Frau Merkel dann nicht (zB von Ihnen) angeklagt? Zur Zeit der 68er Bewegung fanden sich viele Anwälte, die das gültige Recht gegen die Staatsmacht mit Erfolg ins Feld geführt haben, zB Schilly. Warum geht auf der liberal-konservativen Seite nicht, was auf der links(radikalen) Seite ging?
PS Inhaltlich stimme ich Ihrem Beitrag (und nicht nur diesem) völlig zu
Sehr geehrter Herr Steinhöfel, die Flüchtlinge brauchen nur auf die Grenzbeamten zuzustürmen und ihnen mit 120 Dezibel „Asyl“ ins Ohr zu schallen und schon sind die Beamten gesetzlich dazu VERPLICHTET die Menschen ins Land zu lassen, ihre Personalien aufzunehmen und ihnen anschließend die Möglichkeit zu geben, bei der entsprechenden Behörde einen Asylantrag einzureichen. Zumindest ist das in Deutschland so. Diese Pseudogrenzschliessung ist also daher völlig sinn- und wirkungslos. Man hofft aber wohl darauf, dass die meisten Flüchtlinge das alles nicht wissen. Aber wozu gibt es Facebook und Twitter, da wird sich dieser Fakt wohl noch schnell rumsprechen, insofern, das Grenzkontrollen nichts, aber auch gar nichts an Möglichkeit ändert, weiterhin Asyl zu begehren. NICHTS! Nur die Abschaffung des Asylparagraphen selbst könnte hier andere Realitäten schaffen.
Und was das „schluderliche“ Griechenland betrifft: Wenn sich in dem Land Millionen Flüchtlinge wie Wasser an einer Damm aufstauen, weil die Hellenen zwingend jeden Flüchtling registrieren müssen, der an ihrer Grenze den Schengen- bzw. den Dublinraum betritt und das Land nicht mehr, wie bis jetzt, mittels Nichtregistrierung und „weiterreisen_lassen“ Druck ablassen kann, ja nu, dann wird die Entlastung eben mittels einer verbindlichen EU-Quote geschehen, wie sie ja JETZT schon für 120000 Flüchtlinge gelten soll, die sich überzählig in den „Frontier“-Staaten Italien, Griechenland und Ungarn aufhalten und die baldigst auf die restlichen 25 EU-Länder verteilt werden sollen. Was also wäre dann damit gewonnen, Herr Steinhöfel??? Denn wer würde wohl dann die meisten Flüchtlinge „solidarisch“ aufnehmen müssen, wenn nicht das große Supertrupa-Deutschland???
Exzellenter Beitrag. Aber Frau Merkel drängt bereits darauf, das Prinzip „Euro/Schengen“ auch auf Lohnpolitik, Sozialsysteme, Militärwesen und natürlich Migrationspolitik auszuweiten:
http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/eu/11861247/Merkel-expects-Cameron-to-back-EU-army-in-exchange-for-renegotiation.html
Sie möchte also ausdrücklich die Bundesrepublik Deutschland zerschlagen und auch die Steuerhoheit an Herrn Juncker abgeben. So planlos ist sie also nicht. Es wäre schön, wenn sie es wäre. Großbritannien und andere vernünftige Länder sollen natürlich nicht mitmachen, nur Deutschland und die failed states.
Es tut mir als Konservativer sehr leid, wenn ich mittlerweile fest der Überzeugung bin, dass die Bundeskanzlerin Merkel eigentlich in eine Psychiatrie eingeliefert gehört.
Das Milliardengrab der Energiewende und die Verträge brechende Griechenlandrettung wird Deutschland noch zu teuer kommen. Mit der herbeigeführten Masseninvasion hat sie nun aber den Vogel endgültig abgeschossen.
Die rot-grünen Politiker hätten das alleine nicht schlechter machen können.
Noch viel mehr Sorgen als die „Regierenden“ macht mir ein Grossteil der Wähler/Bürger, die gemäss Mediendarstellung genau gleich wie die Politdarsteller ohne Verstand jedem Gefühl/Medienhype hinterher rennen und völlig kopflos agieren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass so viele tatsächlich nicht merken wollen, dass sie anstatt die Migranten, die für tausende Euro durch halb Europa reisen (teils mit gefälschten syrischen Pässen) besser die Millionen vor Ort in Nachbarländern Zurückgebliebenen unterstützen würden! Dort bewirkt jeder Euro ein Vielfaches und kommt tatsächlich bei den Schwächsten an inkl. Familien, Kinder und Alte. Ebenso muss Druck auf Länder wie die Türkei, die den IS unterstützen ausgeübt werden.
Wenn Merkel einen Rest Ehre im Leib hat, tritt sie jetzt zurück!
Deutschland ist mittlerweile, auch dank einer intellektuell offenbar mit kritischer Dstanz völlig überforderten Presselandschaft (s. z.B. http://www.focus.de/politik/videos/die-kanzerlin-spricht-klartext-das-ist-merkels-grossartige-antwort-auf-die-angst-vor-einer-islamisierung-in-europa_id_4936141.html), geradezu das Mutterland der Politik nach den Regeln des Showbusiness.
Nun hat Merkel ihr symbolträchtiges Bild von Flüchtlingen, die mit ihr ein Selfie aufnehmen. Und es ging um die Welt. Job done. Nach den Regeln des Showbusiness droht nun bald der Refugees Welcome-Hype aber denn auch demnächst langweilig zu werden. Also aussteigen, und zur nächsten PR-Nummer!
Xavier da SIlva , sage ich auch !
Nu Ich habe Angst und die kann mir niemand nehmen.
https://www.youtube.com/watch?v=6gyr5XsOufw
Gut, Mama hat ihren Fehler eingesehen und reagiert. Hut ab vor jedem, der zu seinen Fehlern steht. Leider tat sie dies noch nicht öffentlich und in den Medien. Aber immerhin! Ein Anfang. Von Helmut hat sie das nicht gelernt. Trotzdem bekomme ich langsam Angst. Meine Freundin ist gestern zwischen die Fronten der Türken und der Pkk gekommen. Gut ging es ihr dabei nicht. Aber was passiert jetzt? Mama macht die Grenzen zu und es sind bereits viele Flüchtlinge hier, welche darauf hoffen, die Familie in Sicherheit zu bringen. Wie reagieren diese Menschen? Auch die Demonstranten von gestern sind zu uns gekommen um Frieden zu finden. Aber statt in Frieden zu leben, bringen sie ihren „Krieg“ nach Deutschland. Wohin fliehen sie, wenn auch hier Zustände herrschen wie in den Ländern, aus welchen sie geflohen sind?
Frigus cercit.
Frau Merkel gibt auch damit an, ein Problem immer von seinem Ende her zu denken. Wenn man sich ansieht, dass dies, zumindest zeitlich begrenzt, eine 180º Kehrtwende der Mutter aller Gläubigen ist, so drängt sich mir der Eindruck auf, dass Merkel innerhalb der Regierungskoalition beim Thema „Flüchtlinge“ entmachtet wurde. Mit der Einrichtung von Grenzkontrollen ist sie unglaubwürdig geworden. Das hätte die nie und nimmer in dieser Form zugelassen.
Naja, das deutsche Sommermärchen wird wohl ein winterlicher Albtraum werden.
„Die Marine der europäischen Staaten muss die Flüchtlingsrouten im Mittelmeer blockieren, die Boote abfangen, vernichten und die Menschen zurück in die Herkunftsländer bringen.“
Diesen Vorschlag fand ich schon vor 1 Jahr gut.
Zur Zeit traut sich kein Politiker aus dem „Mainstream“
herauszutreten und mit praktikablen Lösungen wie dieser
an die Öffentlichkeit zu gehen.
Unsere Misere besteht auch, weil unsere Politiker
eigentlich vermeiden wollen nicht mehr gewählt zu werden.
Die Angst ist so groß,
dass man lieber das daherschwätzt,
was die „Regierungsender“ ARD und ZDF als Regierungsprogramm
ausgeben. ( Immerhin ist ein Reg-Sprecher auch mal beim ZDF gewesen)
Komischerweise wurde Polen mit Millionen Euro unterstützt um die Aussengrenze zu Russland etc. zu schützen als sie in die EU kamen…da steht nämlich schon lange ein Zaun!Jetzt kann man sich natürlich fragen warum man dies im Balkan nicht verlangte…
Die Flüchtlingslager haben übrigens keine Geld mehr…wer hat bisher meistens bezahlt?Richtig-der Westen.Warum zahlt er nicht mehr?Kann es sein das es gewollt ist?
Der Euro steht am Abgrund also braucht man Wachstum-jeder Einwohner egal ob er arbeitet(wobei ein Land eh nur Gewinn mit Exporten macht-sinnlose Stellen sind ein Minusgeschäft)oder nicht bringt Wachstum denn das Geld kommt ja von Staat und damit wird eingekauft…
Frau Merkel wird mit Sicherheit in die Geschichte eingehen, als eine der zwei Personen die das deutsche Volk endgültig der Vernichtung zugeführt haben.