Atombombe für das iranische Terrorregime

Wenn eine diplomatische Lichtgestalt wie der deutsche Außenminister Steinmeier ein völkerrechtliches Abkommen lobt, ist Vorsicht geboten. Die letzte Vereinbarung, die Steinmeier lobte, war die Kapitulationserklärung im Atomstreit mit dem Iran.

Das Atomabkommen mit dem größten Staatssponsor des Terrorismus wird dessen Weg zur Atombombe nicht verhindern, sondern, wenn es gut läuft, verzögern. Und das auch nur, wenn Iran, und das wäre eine Premiere, sich an die Vereinbarungen hielte. Irans nukleare Infrastruktur, unter Verletzung internationalen Rechts aufgebaut und unter Bruch der Regeln des Atomwaffensperrvertrages und Verletzung diverser Resolutionen des UN-Sicherheitsrates weiterentwickelt, wird legitimiert.

Ursprünglich war die amerikanische Diplomatie auf einen glasklaren Deal ausgerichtet. Die USA und ihre Partner beenden die auf das Nuklearprogramm bezogenen Sanktionen, Iran beendet sein „ziviles“ Atomprogramm. Diese Position erodierte schnell. Zunächst räumten die USA dem Iran den Bau eigener Atomreaktoren ein, nicht jedoch die Herstellung von Kernbrennstoff (ein wesentlicher Bestandteil einer Atombombe). Später wurde das Recht zur Anreicherung zugestanden, jedoch unter engen Begrenzungen. Schließlich wurde konzediert, dass auch die Einschränkungen der Anreicherung zu einem unbestimmten Zeitpunkt enden würden.

Das jetzige Atomabkommen ist eine bedingungslose Kapitulation vor den Klerikalfaschisten in Teheran. Wer es intellektuell schlüssig verteidigen will, muss auch darlegen, warum es richtig ist, dass die Iran obliegenden Einschränkungen nach 10 Jahren enden. Hier liegt ein Abkommen vor, das Irans Zugriff auf Atomwaffen nicht verhindert. Es managt vielmehr den Weg dahin.

Mit dem stufenweisen Ende der Wirtschaftssanktionen erhält Iran Zugriff auf hunderte Milliarden US-$. Viel Geld für die Verbreitung der hasserfüllten, revolutionären Ideologie des Regimes und die weitere Finanzierung seiner Terrortruppen im gesamten Nahen und Mittleren Osten. Geradezu grotesk, dass auch die Sanktionen gegen Qassem Soleimani enden. Soleimani ist Kommandeur der al-Quds-Einheit, einer Division der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) und verantwortlich für die gezielte Tötung von Amerikanern im Irak-Krieg und aktuell Berater von Syriens Staatschef Assad, den er bei dem Gemetzel gegen die syrische Zivilbevölkerung ebenso unterstützt wie bei den Kämpfen gegen Sunniten im Irak.

Selbst die amerikanischen Verhandlungsteilnehmer erwarten, dass Iran die Bedingungen des Abkommens verletzten wird, wie das Land es zuvor bei jeder rechtlichen oder vertraglichen Regelung getan hat, die sich auf das Atomprogramm bezog. Für diesen Fall sind keinerlei Sanktionen vorgesehen, die eine angemessene Reaktion auf den Bruch des Abkommens ermöglichen würden. Die These der Verteidiger des Vertrages, die jetzt aufgehobenen Sanktionen würden dann wieder in Kraft gesetzt, kann man nur mit verständnislosem Kopfschütteln quittieren. Die Europäer, und vorne mit dabei die Deutschen, bilden die Vorhut der Milliarden-Deals witternden Geschäftemacher, die den nächsten freien Platz nach Teheran schon gebucht haben.

Das ist allerdings nicht die einzige unvertretbare Regelung der gefeierten Übereinkunft. Die Obama-Administration hat der Öffentlichkeit bis zuletzt zugesichert, die Einhaltung des Abkommens würde durch Inspektionen „jederzeit und überall“ („anywhere, anytime“) überprüft und verifiziert werden können. Diese Zusage ist nur noch als groteske Karikatur von Inspektionen im Abkommen zu finden, siehe Seite 43 Punkt 78 des Abkommens. Iran hat 24 Tage Zeit, bevor Inspektoren Zugang zu zivilen oder militärischen Einrichtungen bekommen, die sie zu überprüfen wünschen. Genug Zeit zur Verdunkelung also. Das wäre so, meint Israels Staatschef Netanjahu, als wenn man einem Drogenboss 24 Tage vorher über eine anstehende Hausdurchsuchung informiert, um ihm Zeit zu geben, das Koks im Klo herunterzuspülen. Am Dienstag dann räumte Obamas stellvertretender Sicherheitsberater Ben Rhodes gegenüber CNN ein, man habe nie versucht, „anywhere, anytime“-Überprüfungen überhaupt zu vereinbaren.

Eine dreiste Täuschung der Weltöffentlichkeit in einem der Kernpunkte der Vereinbarung. Aber das ist der modus operandi dieser Präsidentschaft. Zu sagen, was immer man sagen muss um zu bekommen, was man will. Alle Zusicherungen und Versprechen von Obama haben ein Auslaufdatum. Alle.

Anstatt ein realistisches Sanktions-Regime in die Vereinbarung zu integrieren, sieht diese vielmehr die Unterstützung des Irans durch die USA und ihre Partner in Energie-, Finanz-, Technologie- und Handelsfragen vor. Iran, ein Land das mehr Amerikaner getötet hat, als irgendjemand ausser al Qaida, das den Huthi-Aufstand im Jemen orchestriert, Bassar Assad unterstützt und radikale Schiiten im Irak, die Hisbollah und extremistische Palästinenser im Gaza-Streifen, bekommt quasi humanitäre Hilfe. Dies alles kann in Saudi-Arabien, den Golfstaaten, Jordanien, Ägypten und erst recht in Israel nur Fassungslosigkeit, wenn nicht Panik auslösen.

Und in letzter Minute, als schon feststand, dass dies der schlechteste Deal in der Geschichte der amerikanischen Diplomatie sein würde, haben die Mullahs Obama und Kerry noch einmal vorgeführt. Als die beiden das Embargo für konventionelle Waffen und ballistische Raketen preisgaben. Die Mullahs, unterstützt von den Russen, wetteten darauf, dass Obama und Kerry das Abkommen so verzweifelt wollten, das sie auch hier noch kapitulieren würden. Was sie taten.

Das Abkommen ist nichts als ein gigantisches, unverantwortliches Glücksspiel. All in. Prinzip Hoffnung. Sonst nichts. Eine Wette darauf, dass sich ein von terroristischen, religiösen Fanatikern beherrschtes Regime innerhalb einer Dekade so wandelt, das die dann bestehende, legale Möglichkeit, Atomwaffen herzustellen, keine Gefahr mehr bedeutet. Wer dieses Regime über die letzten Jahrzehnte beobachtet hat, seine Worte und seine Taten verfolgte, wird große Schwierigkeiten haben, einer derartigen Naivität zu unterliegen.

Der US-Kongress lehnt das Abkommen mehrheitlich ab. Wird er es stoppen können? Kaum.

Im Mai hatte Obama mit dem Kongress einen Kompromiss vereinbart, wonach der Präsident die Sanktionen gegen den Iran innerhalb von 60 Tagen nach Abschluss eines Abkommens nicht aufheben werde. Innerhalb dieses Zeitraums hat der Kongress die Möglichkeit, das Abkommen mit einfacher Mehrheit abzulehnen. Ein – angekündigtes – Veto Obamas könnte mit einer 2/3-Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus überstimmt werden.

Es sagt viel über das Demokratieverständnis dieses Präsidenten, dass er diese selbst vereinbarte Frist nicht abwarten, sondern das Abkommen schon in der nächsten Woche zur Abstimmung im UN-Sicherheitsrat vorlegen will. Ein Affront gegen die amerikanischen Wähler.

Als Obama am Dienstag morgen vor die Kameras trat, erklärte er, das Abkommen „blockiere jeden Pfad des Iran zu Nuklearwaffen“. So dumm, dies selber zu glauben, ist er nicht. So verlogen, dies dennoch gegenüber der Weltöffentlichkeit zu behaupten, war er schon immer.

Am Ende wird sich die Prognose von Charles Krauthammer bewahrheiten: „Obama will get his ‚legacy.‘ Kerry will get his Nobel. And Iran will get the bomb.“

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2015