Obama bekommt die verdiente Quittung

Das Ergebnis der Kongresswahlen stellt für die Demokraten ein Debakel von historischem Ausmaß dar. Es ist die endgültige Abrechnung Amerikas mit Obama, einem ebenso unfähigen wie selbstherrlichen Narzissten, mit dessen Versagen man schon vor seiner Wahl in 2008 rechnen musste. Wenn man denn genau hingesehen hat. Seine Wahl zum Präsidenten war eine bloße Laune der Geschichte.

Das Ergebnis der Kongresswahlen sollte aber nicht als affirmatives Urteil zugunsten der politischen Positionen der Republikaner mißverstanden werden. Es war eine Wahl gegen Obama, nicht pro Republikaner. Letztere sind jetzt allerdings in der äusserst komfortablen Lage, in der sich auch Newt Gingrich mit einer Mehrheit im Kongress zur Amtszeit von Bill Clinton befand. Reagan, Clinton, George W. Bush. Alle mussten mit Mehrheiten des politischen Gegners im Kongress leben, sind auf die jeweils andere Partei zugegangen und haben Kompromisse geschlossen.

Die Hoffnung, dass dies auch in den letzten zwei Jahren der Amtszeit Obamas geschehen könnte, sollte man nicht hegen. Diese Lichtgestalt, die sich an einem Tag für den neuen Reagan, später für den neuen Lincoln, immer aber für die klügste Person im Raum hält, ist dafür charakterlich ungeeignet. Obama hat sämtliche Brücken zu den führenden Republikanern verbrannt und steht jetzt allein im kurzen Hemd dar. Die Strafe für seinen Hochmut gegenüber dem Kongress. Er wird sich als unfähig erweisen, die Ursachen für diese monumentale Abstrafung jedenfalls auch bei sich selber zu suchen.* Und den Rest seiner Amtszeit mit verfassungswidrigen executive orders zu bestreiten versuchen, mit Diffamierung des politschen Gegners usw. Business as usual.

Das Spielfeld zwischen den Parteien ist jetzt für die Präsidentenwahl in 2016 geebnet. Mit offenem Ergebnis. Die Republikaner, die erst noch einen vernünftigen Kandidaten für 2016 brauchen, haben jetzt die Chance zu beweisen, dass sie regieren können, dass sie Ideen für das Land haben. So wie Newt  Gingrichs „Contract with America“ in den 90ern. Mit der Mehrheit im Senat können sie Gesetzesvorlagen beschliessen, die der Präsident nur mit seinem Veto bremsen kann. Die Zeiten, wo man – zu Unrecht – die Republikaner als die Blockierer bezeichnet hat, wären dann vorbei. Klein anfangen (Keystone Pipeline, internationale Handelsabkommen), dann drauflegen und sich die zutiefst unbeliebte Obamacare Stück für Stück vornehmen. Beispielsweise durch Abschaffung der äusserst unpopulären medical device tax.**

In der Aussenpolitik bleibt Obama am Ruder. Aufgrund seiner realtitätsfernen und populistischen Politik steht der ganze Nahe und Mittlere Osten in Flammen. Zum Jahresende werden die letzten US-Truppen aus Afghanistan abgezogen. Die Taliban frohlocken. Ein unverantwortlicher Deal mit den Mullahs im Iran droht. Putin macht, was er will. Niemand nimmt Obama ernst. Niemand respektiert die USA. Eine dramatische, gefährliche Gemengelage. Herausforderungen, denen Obama nicht gewachsen ist. Er wird sich mit seinem monumentalen Ego und voller Selbstmitleid beim Golfen von den Ungerechtigkeiten erholen, die ihm zugefügt wurden. Von den Wählern, die sieben Jahre zu spät erkannt haben, dass seine Wahl ein grosser Irrtum war.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2014

*Ebenso Peggy Noonan, deren Text nach dieser Veröffentlichung erschienen ist.

**Ebenso Charles Krauthammer, dessen Text nach dieser Veröffentlichung erschienen ist.