Während sich die Bundesregierung beim Bahnstreik zurückhielt und dies mit der Unabhängigkeit der Tarifparteien begründete, soll bei dem Gesetz über den Mindestlohn für Postzusteller nun genau das Gegenteil richtig sein. Der Mindestlohn verhindert Wettbewerb und damit niedrigere Portokosten. Milliardeninvestitionen werden gefährdet, tausende von Entlassungen drohen. Die Entscheidungsträger interessiert das nicht. Der Lohn muß von den Unternehmen erst verdient werden, bevor er bezahlt werden kann. Das scheint der Politik bereits zu kompliziert. Gesetzlich vorgeschriebene Löhne sind einer freien Marktwirtschaft fremd. Und sie sind besonders gegenüber den gering Qualifizier-ten, die arbeiten wollen, unfair. Ist der Mindestlohn zu hoch, bekommen sie keinen Job. Die SPD glaubt wie stets daran, durch staatliche Eingriffe in die Freiheit des Marktes irgend etwas zum Besseren wenden zu können. Die CDU will sich bei den Wählern anbiedern und zieht mit. Der Mindestlohn ist ein politischer Amoklauf. Mindestlohn hört sich gut an, zur Untermauerung der nichtssagenden Floskel von sozialer Gerechtigkeit gerade richtig. Der jüngste Plan vom „Mindestlohn für alle Branchen“ ist ein weiterer Schritt der SPD in Richtung Planwirtschaft á la DDR. Vielleicht gewinnt sie ein paar arglose Wähler. Ihre Opfer bekommen Hartz IV.
© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2008