Bundesentwicklungsministerin Wieczorek-Zeul besuchte und hofierte Ende August das Terror-Regime in Syrien und hatte € 44.0 Mio. an finanzieller Unterstützung Deutschlands im Gepäck. „Wir hoffen, dass unsere Kooperation Syrien enger an Europa heranführt. Und Syrien auch einen Beitrag zu Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region leistet“, so die Ministerin vor der Abreise. Der aktuelle Beitrag Syriens „zu Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region“ könnte in der Tat nachdenklich stimmen. Unmittelbar nach der Rückkehr der Ministerin haben Fahnder festgestellt, daß die Militärsprengzünder, die die festgenommenen islamischen Terroristen bei dem hier jüngst vereitelten Anschlag verwenden wollten, aus Syrien stammen. Syrien und dessen Terror-Pate Assad stehen auch hinter den Morden an Mitgliedern der demokratisch gewählten libanesischen Regierung. Im Februar 2005 wurde der libanesische Ministerpräsident Hariri in Beirut durch einen Bombenanschlag getötet, im November 2006 kam der libanesische Industrieminister Pierre Gemayel bei einem weiteren Attentat ums Leben. Beide gehörten ebenso dem anti-syrischen Lager an, wie weitere Opfer politischer Morde, deren Urheber nicht nur nach Auffassung von Uno-Chefermittler Detlef Mehlis in der syrischen Hauptstadt sitzen.
Trotz dessen lobte die Ministerin, einmal in Damaskus, die „großen Anstrengungen Syriens bei der Aufnahme von mehr als 1,2 Millionen irakischen Flüchtlingen“. Vor dem Hintergrund, daß bis zu 90 % der Selbstmordattentäter Irak über die syrische Grenze erreichen und deren Attentate auf die Zivilbevölkerung eine erhebliche Ursache für den Flüchtlingsstrom sind, wirkt diese Äußerung ebenso töricht wie zynisch. Tatsächlich werden diese Jihadisten auch von Syrien rekrutiert und ausgebildet. Mitglieder der iranischen revolutionären Garden haben von syrischem Territorium mit syrischer Billigung die Raketenangriffe der Hisbollah auf zivile israelische Ziele im letztjährigen israelisch-libanesischen Krieg orchestriert. Die Garden können sich auch ansonsten frei in Syrien bewegen, in Damaskus findet die Terror-Spitze der Hamas Unterschlupf.
Syrien hat entschieden, daß es in seinem nationalen Interesse liegt, den Libanon und den Irak zu destabilisieren, Israel zu bekämpfen und gemeinsam mit dem islamofaschistischen Mullah-Regime in Teheran, von dem es seine außenpolitschen Marschorders bekommt, nach regionaler Hegemonie zu streben. Demokratische Regierungen im Libanon oder im Irak stellen eine unmittelbare Bedrohung für den totalitären Herrscher Assad dar, der zuhause ebenso schwach wie unpopulär ist. Daher ist es ein naiver Irrglaube deutscher Politik anzunehmen, Syrien sei an Frieden und Stabilität in seinen Nachbarländern interessiert – das Gegenteil ist richtig. Politische Morde, Finanzierung, Ausbildung und logistische Unterstüzung von Terroristen und Terrororganisationen wie der Hamas, der Hisbollah und der iranischen Al-Quds-Einheit sind die Mittel, mit denen Syrien seine politischen Ziele verfolgt.
Sicherlich wäre es nicht ohne Komplikationen, wenngleich unabdingbar, Damaskus über das UN-Tribunal hinaus weiter massiv unter Druck zu setzen. Denn Syrien kann im Libanon für mehr Leid sorgen oder die Spannungen mit Israel verschärfen. Die deutsche Politik eines Appeasements mit Geldbeutel ist jedoch ebenso gefährlich wie verantwortungslos und geschichtsvergessen. Als wären die Erfahrungen der EU-3 (Deutschland, Großbritannien und Frankreich) in den grandios gescheiterten Verhandlungen über das iranische Atomprogramm nicht Hinweis genug, daß guter Wille und das aufeinander Zugehen bei totalitären Regimen alles andere als ein Erfolgsgarant sind. Einseitiger guter Wille ersetzt keine Außenpolitik, ebensowenig das öffentliche Händeschütteln einer deutschen Ministerin mit einem Terrorpaten. Ob im Gewand eines Staatschefs, als Mitglied der RAF oder von al Qaida: Mit Terroristen darf nicht verhandelt, Diktaturen schon gar nicht mit Subventionen aus Steuergeldern gestützt werden. Das Verhalten der deutschen Regierung stellt nicht nur einen Schlag in das Gesicht der demokratischen Bestrebungen der libanesischen und irakischen Bevölkerung dar. Es präsentiert eine westliche Demokratie als opportunistische Macht, die weniger Interesse an ihren erklärten Werten hat, als daran, Zugeständnisse eines despotischen Regimes zu erkaufen.
© Joachim Nikolaus Steinhöfel Oktober 2007