Man kann nur noch mit dem Kopf schütteln, wenn man die ersten Schritte der gerade beginnenden portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft beobachtet. Einer der von Regierungschef Sócrates geplanten Höhepunkte seines Vorsitzes soll ein für Dezember geplantes Gipfeltreffen der EU mit der afrikanischen Union sein. Und der Portugiese hat offenbar allen Ernstes vor, den altersdebilen schwarzen Rassisten Robert Mugabe einzuladen und zu hofieren. Dies zu einem Zeitpunkt, an dem mutige Kirchenführer wie Zimbabwes Erzbischof Ncube die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien offen aufrufen, den Diktator mit Gewalt zu stürzen. Aber Regimewechsel gehört leider nicht zum aktiven Wortschatz europäischer Beschwichtigungspolitiker. Mugabe ist so totalitär wie korrupt. Ein kaisergleicher Herrscher, der sein einstmals traumhaft reiches Land ruiniert hat. 80 % Arbeitslosigkeit, die höchste Inflation der Welt und eine Lebenserwartung von deutlich unter 40 Jahren gehören zu seinen Errungenschaften. Während Mugabes allein rassistisch motivierte Landreform dazu geführt hat, das heute Millionen Menschen vom Hungertod bedroht sind, prügelt und foltert der Gewaltherrscher Oppositionelle, sperrt Richter ein und tritt sämtliche Grundrechte, die in europäischen Verfassungsentwürfen einen exponierten Platz einnehmen, mit Kampfstiefeln. Der moralische Bankrott einer EU, die solche Ungeheuer einlädt, wird nur noch von den Vereinten Nationen übertroffen. Dort hat Zimbabwe im Mai den Vorsitz der UN-Kommission für nachhaltige Entwicklung übernommen.
Anfang Juli hat das Bundesverfassungsgericht die Klage der Linksfraktion gegen den Tornado-Einsatz in Afghanistan abgewiesen. Deren linker Oberdemagoge Lafontaine hat außerdem, quasi rechtzeitig zu den gescheiterten Terroranschlägen von London und Glasgow, in einer Pressemitteilung den völligen Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan gefordert. Wäre Lafontaine nicht der verabscheuungswürdige Populist, der er ist, hätte er dieses Pamphlet auch mit „Endlich freie Bahn für den Islamofaschismus“ überschreiben können. Denn das sind die unausweichlichen Konsequenzen seiner Forderung. Die Vorstellung, ein befreites, um Stabilität ringendes Afghanistan den Mörderbanden der Taliban zu überlassen, scheint dem gerne von Völkerrecht schwadronierenden Demagogen nicht zu stören. Eine klare Mehrheit der Deutschen befürworte die feige Flucht, meint Lafontaine. Und wenn schon! Führungsstärke bedeutet, für das Notwendige und Richtige einzutreten und einzustehen, auch wenn es nicht populär ist. Führungsstärke bedeutet nicht, stets und immer der von den Massenmedien manipulierten Mehrheitsmeinung nachzuplappern. Helmut Schmidt hat dies Anfang der 80er verstanden und den Nato-Doppelbeschluß durchgesetzt. Phantasten wie Lafontaine hingegen sind eine Gefahr für die freie Welt.
© Joachim Nikolaus Steinhöfel Oktober 2007