Erdogan trifft seinen Freund
Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU scheint vor dem Hintergrund eines taumelnden Euro und einer in ihrem Selbstverständnis erschütterten Europäischen Union kein Thema mehr zu sein. Stattdessen sollte die Frage vermehrt in den Mittelpunkt rücken, wie lange die Mitgliedschaft der Türkei in der NATO noch gewünscht, verantwortbar und interessengerecht ist. Faktisch ist die Türkei bereits kein Mitglied des Verteidigungsbündnisses mehr.
Die Türkei wurde als zuverlässiger Nato-Partner, als säkulares, westlich orientiertes muslimisches Land und als Paradebeispiel für die Kompatibilität von Islam und Demokratie erachtet. Und das auch noch lange nach der Machtübernahme durch die Islamisten von Erdogans AKP.
Schon 2003 kam es zu einem deutlichen Interessenkonflikt zwischen den USA und der Türkei, als die Türkei eine Kooperation im Krieg gegen Saddam Hussein und einen Einmarsch der US-Truppen über türkisches Territorium in den nördlichen Irak verweigerte. Der Bogen der Brüskierungen der westlichen Partner lässt sich mühlelos zu dem Sicherheitsgipfel in Istanbul schlagen, an dem am Dienstag die Türkei, der Iran und Russland teilnahmen.
Ein Nato-Partner kooperiert mit dem Iran, dem grössten Staatssponsor des Terrorismus.
Während Putin das Atomprogramm des Iran in Istanbul als „friedlich“ bezeichnete, ging Erdogan vor ein paar Wochen deutlich weiter. Der Iran entwickele keine Nuklearwaffen, Ahmadinedschad sei sein Freund und selbst wenn Atomwaffen gebaut würden, hätte der Iran jedes Recht dazu. Der Freund von Erdogan foltert und mordet sein eigenes Volk, er ist für Terror und den Tod von US-Soldaten im Irak und den Tod von Nato-Soldaten in Afghanistan verantwortlich.
Gemeinsam mit Brasilien unternahm die Türkei den Versuch, die Bestrebungen der USA zu einer ohnehin stark verwässerten weiteren Resolution des UN-Sicherheitsrates gegen den Iran zu torpedieren.
Der Versuch scheiterte, die Türkei stimmte mit Brasilien gegen die UN-Resolution.
Das politische Verhaltensmuster der Türkei ist mit dem Selbstverständnis der EU oder der NATO grundsätzlich nicht mehr kompatibel.
Gleich zweimal empfing Erdogan den vom internationalen Gerichtshof wegen Völkermordes angeklagten sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir, den zu sehen er jederzeit einem Treffen mit Benjamin Netanyahu vorziehe. Erdogan: „Ein Muslim kann niemals Völkermord begehen“.
Seine Rhetorik ähnelt vermehrt derjenigen von totalitären Araberstaaten. Und mit denen paktiert er auch. Nach der Zedern-Revolution im Libanon in 2005 stellte sich Erdogan auf die Seite Syriens.
Nach dem Sieg der Hamas bei den Wahlen 2006 im Gaza-Streifen empfing der damalige türkische Aussenminister Gul den Führer der Terrororganisation, Khaled Mashal, in der Türkei. Gul war auch einer der ersten, die Ahmadinedschad nach dem Wahlbetrug im Juni 2009 zur Wiederwahl gratulierten.
Unvergessen auch Erdogans antisemitische Tiraden auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos, als er den israelischen Präsidenten Peres als Kindermörder beschimpfte.
Die türkische Desertion in den syrisch-iranischen Block wurde weiter im Oktober 2009 deutlich, als die Türkei eine Luftwaffenübung der Nato wegen der geplanten Beteiligung Israels absagte, am gleichen Tag aber Militärübungen mit Syrien ankündigte. Syrien steht neben dem Iran auf der US-Liste der Staatssponsoren des Terrorismus.
Die Türkei scheint darüber hinaus zum Durchgangsland für Waffenschmuggel aus dem Iran an die Hizbollah geworden zu sein. Nach den Berichten türkischer Zeitungen wurde ein aus dem Iran über die Türkei nach Syrien reisender Zug von kurdischen Rebellen zum Entgleisen gebracht. Die Ladung bestand auf offenbar für die Hizbollah bestimmten Raketen. Die türkische Regierung blieb bis heute eine Erklärung für diesen über ihr Territorium laufenden Waffentransport schuldig.
Die Rolle der Türkei bei dem grotesken demagogischen Schauspiel des „Hilfskonvois“ für Gaza ist für ein Nato-Mitglied inakzeptabel. Die Türkei zeigte erneut eine nicht hinnehmbare Sympathie für militanten islamischen Fundamentalismus, ihre Israelfeindlichkeit bekam erstmals auch eine militärische Komponente. Und während man in Ankara naturgemäß keinerlei Kritik über die eigenen Menschenrechtsverletzungen bei der Unterdrückung der Kurden hören will, ist man bei der Verdammung Israels nicht zimperlich. Alle Fakten sprechen dafür, dass die Kollision der Terrorhelfer auf der Mavi Marmara mit den israelischen Einsatzkräften von Ankara sorgfältig geplant und gewollt war. Nachdem das diabolische Vorhaben aufging und ein paar nützliche Idioten den Tod fanden, hieß es aus Ankara, dies sei „Staatsterrorismus“ und ein „blutiges Massaker“. Diese Obszönitäten wurden wohl nur noch durch die infame und beleidigende These des Aussenministers Davutoglu übertroffen: „Diese Attacke ist der 11. September für die Türkei“.
Die Türkei benötigte Israel, solange eine säkulare Regierung in Ankara den Irak Saddam Husseins, Syrien und den Iran als größte Bedrohungen betrachtete. Für Erdogans AKP sind Syrien und der Iran hingegen die engsten Verbündeten. Israel wurde folgerichtig zum Feind. Das Regime in Ankara hasst Israel, weil es ein islamistisches Regime ist.
„Israel ist die größte Bedrohung für den Frieden im Nahen und Mittleren Osten“.
Die „Reaktionen“ der türkischen Regierung auf Anmerkungen zum Völkermord an den Armeniern sind Produkt eines fiebrigen Nationalismus, der unserem westlichen, aufgeklärten Selbstverständnis fremd ist.
Obama hat bei seinem Ankara-Besuch für die Aufnahme des mehrheitlich muslimischen Landes in die EU plädiert. Die moderne Türkei sei auf ähnlichen Werten wie die USA errichtet worden „als säkulares Land mit Respekt für die Religion, den Rechtsstaat und alle Freiheiten“. Fehleinschätzungen, die eine klinische Dimension haben. Die beflissenen Anbiederungsversuche seitens des US-Präsidenten und seine seifigen Ergebensheitsadressen haben das Gegenteil dessen bewirkt, was er, in der Wahrnehmung der Wirklichkeit mit ideologisch getrübtem Bewusstsein operierend, sich erhoffte.
Nach Ende des Kalten Krieges ist die Bedeutung der Türkei als Bollwerk gegen den sowjetischen Kommunismus an der Südostflanke der Nato geschwunden. Ihre anatolisch-muslimische Bevölkerung wächst, die eher säkularen und europaorientierten Türken haben, erst Recht unter Erdogan, erheblich an Einfluß verloren.
Erdogan mag Wahnträumen unterliegen, wonach er der große Befreier des Heiligen Landes und Begründer eines neuen Kalifats werden könne. Dennoch: Der Wechsel der Türkei auf die andere Seite ist der größte strategische Wandel in der Region seit der iranischen Revolution 1979.
Wird sich das Denken der politischen Eliten über die Türkei ändern, jetzt, wo Erdogan sein Gesicht nicht länger verschleiert? Vielleicht wird man in Brüssel, London, Paris, Washington und Berlin schon bald dazu gezungen. Zum Beispiel, wenn die Türkei ihre Ankündigung wahr macht, dem nächsten Konvoi von Terrorhelfern bei dem Bruch der Gaza-Blockade Unterstützung durch die türkische Marine zu gewährleisten. Die Gaza-Blockade entspricht internationalem Recht. Sie kann – auch militärisch – durchgesetzt werden, so wie ein Schiff mit der Absicht, die Blockade zu brechen, seinen Hafen verlässt (so steht es auch im „US-Commander’s Handbook on the Law of Naval Operations“, dort 7.7.4 „Attempted breach of blockade occurs from the time a vessel or aircraft leaves a port or airfield with the intention of evading the blockade, and for vessels exiting the blockaded area, continues until the voyage is completed.“).
Die Nato ist ein Verteidigungsbündnis. Es wird Zeit, dem anti-semitischen Amokläufer aus Ankara den Stuhl vor die Tür zu stellen!
© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2010
Ich bin hier aufgrund einer Youtube Empfehlung Ihr JF-TV Interview anzuschaun. Dies ist der zweite Artikel, und ich bin entsetzt! Nicht über Ihre Haltung in Bezug auf Erdogan, jemand der irgendwann wieder geht. Nein, entsetzt über Ihre falsche Äusserungen die Gaza Blockade entspräche Internationalem Gesetz. Der Artikel scheint von 2010, aber auch damals gab es schon etliche internationale Stimmen, die sich gegen diese Blockade aussprachen.
Anfang 2009 gab es UN meetings, Resolutionen wurden getroffen, und Ban Ki-moon ist selber in das betroffene Gebiet gereist.
Navi Pillay, United Nations High Commissioner for Human Rights, hat sich in 2009 gegen die Blockade in einem 34 Seiten starken Report ausgesprochen und die Blockade illegal genannt.
Der Bericht der UN Food and Agriculture Organization (FAO) von März 2010 äussert sich ebenfalls klar, dass Internationales Gesetz gebrochen wird.
Das Rote Kreuz hatte sich mehrfach geäussert, dass die Blockade illegal ist.
Sogar Hillary Clinton hat sich 2010 gegen die Blockade ausgesprochen. Es gibt noch etliche weitere Beispiele. So ignorant kann man doch eigentlich gar nicht sein und schreiben, die Blockade entspräche Internationalem Gesetz? Basierend worauf bitte?
Die UN Berichte sprechen immer wieder von OPT, occupied Palestinian territory, also von besetztem Land. Ein weiterer Hinweis, dass Internationales Gesetz missachtet wird.
Sie haben sich evtl an den Palmer Report orientiert, der die Blockade damals als rechtens deklariert hatte. Fünf unabhängige Rechtsexperten der UN haben die Schlussfolgerungen des Palmer Report in 2011 abgelehnt. Das kam zwar später, aber warum ist in diesem Artikel keine entsprechende Korrektur? Das wäre doch mal was.
https://www.reuters.com/article/us-un-gaza-rights-idUSTRE78C59R20110913
Noch eins – die USA und internationales Recht in einem Atemzug zu nennen ist ein ganz anderer Witz. Die US brechen Internationales Gesetz ständig. Ich will hier in keine Details gehen, die kann man per Googlenose schnell selber finden. Aber eine Sache möchte ich hervorheben, und zwar einen Kommentar von Michael Ratner, emeritierter Präsident des US Center for Constitutional Right, mit dem er in 2013 die US Invasion Syriens als „illegale Gewaltanwendung“ und „Verbrechen der Aggression“ beschrieb. „Es ist ein Kriegsverbrechen.“ „Es ist die Art von Verbrechen, für die die Deutschen in Nürnberg angeklagt wurden.“ Solche Kommentare direkt aus den USA und dann auch noch vom Zentrum für konstitutionelle Rechte sollten zu denken geben.
Schnell noch ein kurzer Kommentar zu dem ihrerseits zitierten „US-Commander’s Handbook on the Law of Naval Operations“. Es geht sich in diesem Handbuch darum, wie sich ein US-Commander zu verhalten hat. US Handbücher sind keine Handbücher über Internationales Gesetz. Sondern US Gesetz.
Ganz wichtig in diesem Handbuch ist allerdings die Tatsache, dass nur die ersten 4 Kapitel Handlungen in Friedenssituationen ansprechen. Kapitel 7 behandelt keine Friedenssituationen mehr. War es ein absichtliches Versäumnis ihrerseits die Definition einer Blockade wegzulassen?
7.7 BLOCKADE
7.7.1 General
Blockade is a belligerent operation
deutsch:
Blockade ist eine kriegerische Operation[!]
Ein Kopie vom Herausgeber NAVY WARFARE DEVELOPMENT COMMAND findet sich hier
https://www.jag.navy.mil/distrib/instructions/CDRs_HB_on_Law_of_Naval_Operations_AUG17.pdf
Mit anderen Worten, der der eine Blockade ausübt, übt eine kriegerische Operation aus.
Krieg ist ILLEGAL! Das ist ein Internationales Gesetz von dem ich nun wirklich sehr viel halte.
Ich hoffe seit 2010 hat sich einiges in Ihrer Einstellung geändert. Damals schreiben Sie als wären sie einer der vielen Muppets für die US-Hörigkeit schon fast Religion ist. Ich bin mir nicht sicher ob es sich lohnt mehr Zeit in Ihre website zu investieren.
Erdogan ist sicherlich kein Engel. Aber irgendwann ist er weg. Und damit seine Ideologie. Die Welt darf sich dann an der Ideologie seiner Nachfolger erfreuen. Die vorherrschende US Ideologie dagegen ist unsterblich und präsidentsunabhängig. Die Welt erfreut sich schon lange daran. Und nein, Iran ist bei weitem nicht der grösste Staatssponsor von Terrorismus. Noch nicht mal an zweiter oder dritter Stelle. Allein der deutsche Wirtschaftsanteil für Waffenexporte lässt derartige Iran „Investitionen“ schlapp aussehen. Aber heute wissen wir auch mehr als damals in 2010. Vor allem genau welcher grossartige Staat sich als solch ein Sponsor besonders hervorhebt.
Krieg ist illegal. Selbst Deutschland ist derzeit an 10 oder so Kriegen beteiligt. Sicherlich gut für die Wirtschaft. Trotzdem illegal.
Ich stimme anderen Kommentaren zu. Politik ist nicht Ihre Stärke. Ideologie schon eher. Schade eigentlich. Aber in der heutigen Zeit eher die Norm als die Ausnahme. Ihrem meistgelesenen Artikel würde eine Korrektur sicherlich gut stehen. Und das obliegt nun mal ganz und gar der künstlerischen Freiheit…
VG
Eine andere Perspektive ist immer gut. Dabei hat die NATO meines Wissens kaum als Verteidigungs- sondern vielmehr als Angriffsbündnis bisher agiert, insbesondere um die ökonomischen Interessen der USA zu vertreten.
Diese von den USA primär in Gang gesetzten oder verursachten Kriege haben bisher zu keinem Erfolg geführt, sondern die Situation im nahen Osten erheblich dramatisiert. Ein Aufstieg des IS wäre ohne Intervention im Irak wohl nicht möglich gewesen …
Israel sollte der NATO betreten
Gemeint ist das Regime in Istanbul. Kein Typo.
Zitat:“Das Regime in Ankara hasst Israel, weil es ein islamistisches Regime ist.“
Muss wohl “ weil es kein islamistisches Regime ist“ heißen?
Schon klar…
26 nato basen
2 grösstes millitär nach der u.s.a.
von den u.s.a. als wichtigster millitärpartner für nahost erklärt
Und f.u. steinhöfel was weisst du schon… Putsch!!!!
Mach weiter verbreite vorurteile, schere massen über einen kamm und schüre ängste… gute so… super redaktionelle leistung
Ich schlage vor, die Türkei wird EU-Mitglied, so bald Mexiko US-Bundesstaat wird.
Im übrigen kann man auch selbst aus der NATO austreten. Ich wüsste nicht, inwieweit die Mitgliedschaft in diesem globalistischen Interventionsbündnis Deutschland noch nutzen soll. Ohnehin erinnert die Struktur der Allianz an das Zusammenleben eines Hundes mit seinen Flöhen: Wohin der Hund auch geht – die Flöhe gehen mit.
Sehr geehrter herr steinhöfel,
Da gehen sie doch sehr hart ins gericht mit der türkei und scheren die gesamte nation über einen kamm… selbstverständlich ist die akp alleinige führungspartei und erdogan baut seine macht diktatorisch aus – ABER es gibt eben noch die anderen 50% der Türkei…
Denken Sie im Ernst ein Ausschluss der türkei aus der nato, ein abbruch der eu beziehungen und die isolierung des volkes, welches ja dann geradezu bundnisse mit dubiosen partnern erzwingen würde, entspricht westlichen werten?
Eine aufzählung, welche personen wann von erdogan empfangen wurden soll ihre these unterstreichen?
Wie wäre es denn die opposition zu stärken, jungtürken zu fördern und das land zu gewinnen, anstatt – und auch ohne eine sowjetunion – das geostrategisch sehr wichtige land zu verlieren?
Es wird der eindruck geschürt, das in der türkei stets minderheiten verfolgt würden – als sei dies ein geschichtlicher volkssport – das ist geradezu lächerlich. Die türken sind ein vielvölkerstaat und gewiss nicht rassistisch. Warum leben denn so viele juden in der türkei? Welches volk hat juden stets in vertreibung geholfen – sollte ein deutscher blogschreiber das beurteilen?
Darf ich ihnen links zu schriften annerkannten jüdischen geschichtsprofessoren senden, vielleicht lesen sie mal deren meinung zu türkisch – jüdischen beziehungen…
Die türkei ist nicht die akp – wichtige die geschichte prägende entschlüsse der westlichen weltgemeinschaft an – die momentane politische lage durch die herrschaft erdogans zu koppeln – ist unannehmbar. Erdogan wird nicht ewig leben, die akp wird in inneren machtstreitigkeiten zerfallen… wird es besser? Weiss ich jetzt nicht – kann es besser werden? AUF JEDEN FALL!
Lg, von einem betroffen staatsbürger der wie sie denken „grössten terrorhelfer“…
Last but not least, Terror, krieg braucht instrumente zum spielen oder?
Ich entsinne mich an keinen bericht in dem türkische waffenhersteller den weltmarkt anführen… (letztens las ich in der sz etwas, das die tr sehr stolz ist nun mit 2 herstellern in den top 100 gelandet zu sein) hmmm wie viele deutsche und amerikanische namen ich da wohl las… klar eigener wohlstand und produktion im namen des friedens…
In meinen augen sind die grössten terroristen die staaten die sich am elend auf der welt berreichen…
Peace and out…
Die Türkei ist es SCH…SS egal ob die in der Nato ist oder nicht. Schanghai 5 warten schon. Und die Raketen kommen jetzt aus China und nicht mehr aus den OLD WESTEN…….. Fakt ist: Der Westen hat arge Probleme in naher Zukunft. Die Zuknft liegt i Nahost, China, Indien…….
Sie haben „NULL“ Ahnung von Politik Mr Steinhöfel. Ich hätte Sie intelligenter eingeschätzt…..
Ein republikanischer Präsident im Weißen Haus, evtl. Jeb Bush, wird die Türkei auch nicht aus der Nato werfen, sondern ebenso wie Obama, „klinische“ Lobeshymnen aufsagen.