Obama: Ohne Plan für Guantanamo Vol. 2

Weisses Haus im März 09

17 Uiguren sitzen in Guantanamo. Chinesische Muslime, die in Afghanistan in terroristischen Ausbildungslagern von al Qaida trainiert und nach der US-Invasion festgenommen wurden. Die Zielrichtung ihrer terroristischen Pläne war China, nicht die USA. Sie gehörten der von den USA als Terrororganisation eingestuften ETIM an, die für die Unabhängigkeit Sinkiangs  von China eintritt. US-Gerichte haben sich daher auf den Standpunkt gestellt, es handele sich bei den Uiguren nicht um „enemy combatants“ und sie seien freizulassen. Die Frage ist nur: Wohin ? Kein Land – außer China – ist bereit, die Uiguren aufzunehmen. Und es ist eine Sache, die Freilassung anzuordnen und eine andere, die Uiguren auf amerikanischen Boden zu entlassen (abgesehen davon, dass das amerikanische Einwanderungsrecht dies nicht gestattet, wie jeder weiß, der bei der Einreise auf die Frage, ob er Terrorist sei, das Kreuz an der richtigen Stelle macht). Die Entscheidung eines US-Gerichts, das die Freilassung in Amerika anordnete, wurde vom Berufungsgericht aufgehoben. Aufgrund des Rechtsmittels der Uiguren ist der Fall jetzt vor dem Supreme Court anhängig. Gestern abend hat sich das US-Justizministerium in einer kurzen Stellungnahme an das Gericht die Position der Bush-Regierung zu Eigen gemacht, wonach die Uiguren kein Recht hätten, ihre Freilassung in die USA zu verlangen. Ein weiterer Fall, in dem die Obama-Administration zwar das Richtige tut, ihre Angriffe in puncto nationale Sicherheit gegen die Bush-Regierung aber – in erneuter Fortführung von deren Politik – als scheinheilig und unaufrichtig entlarvt werden. Das Obama keinen Plan hat, wie er seine vollmundige Ankündigung, Guantanamo innerhalb eines Jahres zu schließen, umsetzen will, wurde schon zuvor deutlich. Jetzt dürfte ein weiteres Problem hinzutreten. Europäische Regierungen haben von den USA verlangt, im Gegenzug für die Aufnahme von Uiguren in ihren Ländern, selbst einige der noch in Guantanamo Inhaftierten zu akzeptieren. Wenn die Obama-Administration dies nunmehr bekämpft, dürfte der Widerwille der Europäer zur Weigerung werden. Obama ist nicht einmal in der Lage, das Uiguren-Problem zu lösen. Guantanamo wird für Obama zum Disaster, wird seine Anhänger gegen ihn aufbringen und zeigt erneut die ganze Planlosigkeit dieses Leichtgewichts auf, der im Weißen Haus nichts zu suchen hat. Nächste Woche geht es ja erst einmal wieder auf Reisen. Entschuldigungs- und Selbstbezichtigungstour in den Nahen Osten und in Kairo eine Rede an die Islamische Welt, in Fortsetzung der stümperhaften Neujahrsansprache an den Iran.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2009