Obama: Avancen an die Hamas

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Einer Meldung der Los Angeles Times zufolge will die Obama-Administration jetzt offenbar auch noch mit der Hamas anbandeln. Vorbedingungen waren des Heilers Sache nie. Ein Diener vor dem saudischen König, ein freundliches Händeschütteln mit Chavez dafür schon eher. Ebenso das Anbiedern in Richtung Kuba und Iran. Die Hamas wird bislang von der US-Regierung als Terrororganisation angesehen und US-Gesetze untersagen jedwede Form von Unterstützung. Jetzt hat Obama den Kongress um geringfügige Gesetzesänderungen gebeten, damit Hilfsleistungen an die Hamas dann zulässig werden, wenn die Hamas Mitglied einer palästinensischen Einheitsregierung wird. Bislang hieß es aus Obamas Munde stets, er werde nicht mit Terroristen wie der Hamas verhandeln, dies allenfalls dann tun, wenn Hamas dem Terrorismus abschwört, das Existenzrecht Israels anerkennt und sich an die bisherigen Vereinbarungen zwischen den Palästinensern und Israel hält. Das die Hamas eine Einheitsregierung mit der Fatah bildet, ist nichts sonderlich wahrscheinlich. Ausgeschlossen erscheint aber, dass die Hamas als Preis hierfür das Existenzrecht Israels anerkennt. In ihrer Charta wird zur Vernichtung Israels aufgerufen. Obama entwickelt sich mehr und mehr zum außenpolitischen Hasardeur.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2009

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Kommentare

  1. pete.jackson

    Ich denke, man darf gespannt sein, JS. Die Verhandlungen, oder besser gesagt: die dahinter liegende Strategie, sind offen.

    Obama tut sehr gut daran, 1. die moralische Integrität der USA zu rehabilitieren und 2. die Medien dafür auf seine Seite zu ziehen, die bekanntlich viel lieber über die Falken berichten würden, wenigstens in Deutschland, um den herrschenden Anti-Amerikanismus zu befriedigen.

    Eines kann niemand Obama absprechen: Seine Virtuosität im Umgang mit Massenmedien. Keiner weiß besser mit der öffentlichen Meinung umzugehen als er. Und nach wie vor macht er seine Sache in dieser Hinsicht gut.

    Es bleibt daher ein Verdacht – wenigstens auf meiner Seite – dass Obama Kapital anhäuft: Glaubwürdigkeit, Moralbonus. Da ist noch ein großer Kredit offen von seinem Vorgänger. Auf Basis des angehäuften Vermögens lässt sich auch entschieden handeln. Die USA werden ihre Stärke weiter nutzen, JS, davon bin ich überzeugt. Und statt Anbiederei ist hier eine Strategie zu beobachten, die man eigtl. gar nicht zu laut hinterfragen sollte, damit sie ihre Wirkung nicht verliert. Aber wer mit Fug und Recht sagen kann, er hätte alles auf diplomatischem Wege versucht, kann auch zu drastischeren Maßnahmen greifen.

    Vergessen wir nicht, dass wir in der Welt 2.0 leben. Obama könnte der erste sein, der dieser Herausforderung gewachsen ist und daher nicht so ein Mediendesaster erleben muss wie z.B. Isral bei seiner Gaza-Offensive.

    Mit Grüßen aus Berlin,
    Pete