Hinter den Kulissen der Merz-Absage

Gestern hat mir jemand, der es wissen muss, detailgenau erklärt, wie man als führender Politiker Freund und Feind organisiert, um in der Schlangengrube Politik zu überleben.

Wenn ein führender deutscher Beobachter diese Prinzipien und Mechanismen aus jahrelanger Berufstätigkeit kennt, sollte man diese Kenntnisse von einem Spitzenpolitiker wie Friedrich Merz ebenfalls erwarten. Für jemanden, der gerne Kanzler werden möchte, sind sie elementares Rüstzeug.

„Wenn Du einen Laden übernimmst, räumst Du auf“

Als es Friedrich Merz schließlich gelungen war, Vorsitzender der CDU zu werden, fand er im Konrad-Adenauer-Haus eine Personalsituation vor, die für ihn, gelinde gesagt, eher ungünstig war. Merkel-Truppen, wohin das Auge schweifte. Nun gibt es in den politischen Apparaten natürlich auch ein gerütteltes Maß an Opportunisten, die ihre Überzeugung geschmeidig an die jeweils herrschende Meinung anpassen und keine wirkliche Gefahr darstellen. Für die eigene Karriere opfern sie gerne das bißchen an weltanschaulicher Positionierung, die sie auf ihrem Karriereweg noch nicht bereitwillig geopfert haben. Oder, wie Wolfgang Bosbach (CDU) einmal auf einer gemeinsam mit mir besuchten Podiumsdiskussion scherzhaft erwähnte: „Ihnen gefällt meine Meinung nicht? Kein Problem, für Sie habe ich auch noch eine andere.“

Merz hat nicht nur nicht aufgeräumt, er hat auch das falsche Personal im eigenen operativen Bereich positioniert. Und mit „richtig“ meine ich hier ausschließlich die eigene, rein am eigenen Fortkommen ausgerichtete Perspektive. Hier gilt es nun, sich mit zwei juvenilen, politischen Persönlichkeiten zu befassen, die bislang vornehmlich im Hintergrund agierten.

„Deine Gegner musst du politisch einbinden, im Operativen brauchst Du Leute, die in jeder Gefechtslage bedingungslos zu Dir stehen“

Marian Bracht (31) ist seit dem 01.08.2022 Leiter des Büros von Friedrich Merz im Konrad-Adenauer-Haus. Er ist sowohl in der Union wie seinen 6696 Followern bei Twitter als Merz-Gegner bekannt, der, als sich der Wind in der Union drehte, zügig Tweets löschte, die seine ideologische Gegnerschaft zu Merz deutlich machten und die Chance, der Sekretär des neuen Vorsitzenden zu werden, hätten vereiteln können. Ich habe bis gestern noch nie von ihm gehört, obwohl er schon zuvor nicht unwichtig war. Als Sekretär des glücklosen CDU-Generalsekretärs Peter Tauber („Arschloch“, „Karnickel“, Hintergrund bitte selbst googlen). Mein Respekt vor einer solchen Lebensleistung wird von Herrn Bracht nicht erwidert, denn obwohl ich noch nie mit ihm zu tun hatte und ihn bislang auch nicht wahrgenommen habe, hat er mich auf Twitter geblockt.

Konservative tun so etwas nicht, sagte erst vor ein paar Tagen Lindsey Graham, aber das ist hier egal, denn Marian Bracht wird sich ideologisch sicherlich nicht als Konservativen verorten, soweit eine erneute ideologische Metamorphose nicht karriereförderlich wäre.

Merz hat gleich zwei falsche Leute an seine Seite geholt

Und dann ist da noch ein zweiter wichtiger Berater an Merz‘ Seite, Jacob Schrot (ebenfalls 31), von dem man seit 2009 weiss „Jacob Schrot will Kanzler werden“, als Schrot die ZDF-Casting-Show „Ich kann Kanzler“ haushoch gewann. Zuvor war Schrot Berater im Kanzleramt und des früheren Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU). Auch bzgl. Schrot hätte Friedrich Merz wissen müssen, wen er sich da ins Haus holt. Jetzt ist Schrot sein Büroleiter in der Unionsfraktion und Leiter von deren wichtiger Strategie- und Planungskommission im Bundestag.

Innerhalb der Union gab es über beide Personalien Kopfschütteln. Politische Gegenspieler wie die Parteilinke Katrin Prien aus Schleswig-Holstein oder die Laschet-Freundin und -Vertraute Serap Güler muss man politisch durch Posten oder Pöstchen in die Verantwortung einbinden. Aber im operativen Geschäft braucht man Mitarbeiter, die zu einem stehen, eine verschworene Truppe muss es sein, die für den Chef durch dick und dünn geht.

Merz aber hat sich Berater gesucht, die ihm in den Rücken gefallen, die für ein brachiales Desaster auf offener Bühne verantwortlich sind, das sogar bis in den US-Senat Wellen geschlagen hat.

Die Rede ist natürlich von „Der Absage“ Merz‘ einer für den 31.08.2022 vorgesehenen Veranstaltung des „Transatlantischen Forums“. Die Veranstaltung, für die neben Reden des CDU-Vorsitzenden und des US-Senators Lindsey Graham auch Auftritte von Henryk M. Broder und mir vorgesehen waren, hat im Vorfeld und nach ihrer Absage breite und Merz beschädigende mediale Resonanz hervorgerufen, vergl. hier, hier, hier, hier, hier und hier. In der Folge lehnte Graham ein Treffen mit Merz allein außerhalb des Events ab und solidarisierte sich mit den anderen Teilnehmern („Konservative würden sich ‚nicht gegenseitig canceln, bevor sie sprechen‘. Das sei ein Markenzeichen demokratischer und konservativer Prinzipien. Folge man den Prinzipien nicht, ‚dann sind wir nicht anders als die Linken‘.“).

„Manchmal denke ich an Helmut Kohl zurück. Wie hätte Kohl reagiert? Ganz einfach: Wenn einer wie Notz rumkrakeelt hätte, wäre er gleich zweimal zu der Konferenz gekommen, von der man ihm gesagt hätte, dass man da nicht hingehen darf“, Jan Fleischhauer, „Die Absage“, Focus 33/22.

Wenngleich die Zusammensetzung der Veranstaltung schon seit Wochen bekannt war, baute sich erst nach einem Tweet von mir vom 30.07.2022, der das Programm öffentlich machte, die Empörung auf. Der Grüne Notz polterte im restringierten Code los, ob Merz noch „alle Latten am Zaun“ habe, auf dieser Veranstaltung aufzutreten.

Die Grünen wissen bekanntlich am besten, wo man hingehen darf und wohin nicht („Die Grünen treffen sich wirklich mit allen – selbst mit islamistischen Frauenhassern aus dem Iran“, Johannes Boie in „Nicht Umfallen“, BILD, 02.08.2022).

Ein bißchen vulgäres Krakeelen von Notz am 01.08.2022 und schon schlotterten Bracht und Schrot die Beinkleider. Beide wollten die Veranstaltung ohnehin schon vorher torpedieren, weil sie, wie die Grünen und Kevin Kühnert, denen sie möglicherweise auch hier weltanschaulich näherstehen als Merz, Graham für die Inkarnation des Teufels halten. Ob beide etwas über dessen politische Vita wissen, ist unbekannt.  Sie funkten Alarmsignale Hin und Her, die Grünen würden Kritik an der Veranstaltung üben und außerdem kämen Broder und Steinhöfel. Können wir die beiden nicht als Grund vorschieben um das Event zu torpedieren? Und Steinhöfel vertrete doch gerade Prof. Dr. Max Otte in dem Parteiausschlußverfahren, das die Union gegen diesen eingeleitet habe, weil er auf Vorschlag der AfD für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert habe. Der Anwalt Ottes sei also juristischer Gegner der Union und Gegner von Merz und mit so einem könne sich der konservative Hoffnungsträger unmöglich auf einer Bühne zeigen. Bracht und Schrot schöpften Hoffnung, Merz mit dieser neuen Variante von der Notwendigkeit einer Absage überzeugen zu können.

„Jetzt weiß ich, er ist doch nur ein Würstchen. Ein sehr reiches Würstchen, keine Frage, mit einer schönen neuen Brille und einem Pilotenschein. Der Pilotenschein hat mich sofort für ihn eingenommen. Franz Josef Strauß hatte ebenfalls einen. Aber das ist leider auch alles, was Merz mit Strauß verbindet“, Jan Fleischhauer, „Die Absage“, Focus 33/22.

Nun wäre es vermutlich etwas zu viel verlangt, den beiden juvenilen Bürohengsten abzuverlangen, dass sie schon einmal etwas vom Rechtsstaatsprinzip gehört oder dieses gar verstanden hätten. Möglich wäre aber, dass sie schon einmal einen US-Krimi gesehen und dort „Jeder hat das Recht auf einen Anwalt“ gehört haben, von den berühmten „Miranda“-Rechten also.

Der Gipfel der fachlichen Inkompetenz aber, und das schließt Merz, selbst Jurist, mit ein, ist es, dass die Herren nicht einmal mit der Schiedsgerichtsordnung der eigenen Partei vertraut zu sein scheinen. Ich darf für alle drei, zuversichtlich, dass sie diese Zeilen lesen oder zumindest von ihnen erfahren, § 18 der Parteigerichtsordnung (PGO) der CDU zitieren:

„§ 18 (Beistände und Verfahrensbevollmächtigte)

(1) Die Verfahrensbeteiligten können sich in jeder Lage des Verfahrens eines Beistandes oder eines Verfahrensbevollmächtigten bedienen; diese müssen dem Parteigericht eine schriftliche Vollmacht vorlegen.

(2) Beistände und Verfahrensbevollmächtigte müssen Mitglied der CDU oder CSU sein; das Parteigericht kann Ausnahmen zulassen.“

Wer also im Parteiausschlußverfahren verteidigt, muss zwar laut Statut Mitglied der Union sein. Beachtet ein Anwalt aber diese zwingende Satzungsvorschrift, ist der fortan nach der Lesart, die Bracht und Schrot Merz tatsächlich verkaufen konnten, ein juristischer Gegner der Union und von Merz, dem man nicht mehr öffentlich begegnen darf. Das ist ein Kompetenznachweis, der hinreichende Qualifikation für den Festausschuss eines Karnevalsvereins im tiefsten Sauerland belegt, nicht jedoch die Eignung für das Bundeskanzleramt. Dass Merz & Co. damit auch noch die Entscheidung und die Integrität des Schiedsgerichts der CDU in Köln beschädigen, das mich ausdrücklich als Verfahrensbevollmächtigten zugelassen hat, ist dort wahrscheinlich als irrelevanter Kollateralschaden verbucht worden.

Am 01.08.2022 krakeelte also der grüne Notz. Schon am 02.08.2022 früh morgens fingen Bracht und Schrot, waidwund geschossen von ein paar rot-grünen Tweets, Merz etwa 30 Minuten vor der für 09:00 Uhr angesetzten Morgenlage ab, bevor Merz‘ Sprecher und langjähriger Vertrauter Armin Peter dazu stieß. Merz ließ sich von den beiden Strategen mit der erwähnten „Begründung“ zur Absage überreden (weil Steinhöfel Otte vertrete, damit juristischer Gegner der Union sei usw usf. siehe oben) und Bracht oder Schrot steckten die Info der Journalistin Mariam Lau von der „Zeit“, die die Botschaft unter Berufung auf „Merz‘ Umfeld“, also Bracht und Schrot, um 10:00 Uhr über Twitter verbreitete:

Dass die Behauptungen in dem Tweet von den wirklichen Gründen abwichen, mit denen Bracht und Schrot Merz übertölpelten, zeigt, dass die beiden dann auch noch die Journalistin mit unwahren Informationen als bloßes Instrument gebrauchten und dafür verantwortlich waren, dass Merz eine Begründung für die Absage zugeschrieben wurde, die nicht der Wahrheit entsprach.

„Die Krux der modernen Konservativen ist, dass sie bei den falschen Leuten ankommen wollen“, Jan Fleischhauer, „Die Absage“, Focus 33/2022

Der nach meinen Informationen integre Sprecher von Merz, Armin Peter, der hier von den beiden Hintergrundschützen vorgeführt und von seinem Chef hintergangen, beschädigt und vor vollendete Tatsachen gestellt wurde, trägt für das Desaster keine unmittelbare Verantwortung. Im Gegenteil, er hat in der Folge versucht, den Schaden, den Bracht und Schrot mit Merz angerichtet hatten und der sich in der Folge zu einer veritablen Kommunikationskatastrophe auswuchs, zu begrenzen.

Schlussfolgerungen über das Urteilsvermögen von Friedrich Merz mag jeder für sich anstellen, nachdem er diese vollen Hintergründe kennt. Vor allem werden wir sehen, ob, wenn etwas Gras über die Sache gewachsen ist, Personalwechsel im Stab von Merz stattfinden oder nicht. Wer sich mit Beratern umgibt, die ihn in dieses Fiasko führen, weil sie eine eigene politische Agenda verfolgen, die der ihres Chefs zuwiderläuft, hat erhebliche Fehler begangen. Hält Merz an diesem Personal fest, wäre das eine im Politischen eher ungewöhnliche Entwicklung. Ob Personen, die bezüglich Henryk M. Broder und mir die Einstellung des politischen Gegners vertreten und noch dazu dessen Anweisungen im Ergebnis bei Beschädigung ihres Parteivorsitzenden pflichtschuldigst Folge leisten, tatsächlich im wohlverstandenen Interesse ihres Chefs agieren, ist eine Frage, die ein großgewachsener Sauerländer mit Pilotenschein und neuer Brille entscheiden muss. Manche werden vielleicht fragen, wie will eigentlich der Jurist Friedrich Merz das Land regieren, wenn er nicht einmal die Satzung der eigenen Partei kennt. Andere werden sich fragen, wer regiert hier eigentlich wen? Zwei aufstrebende Karrieristen Friedrich Merz oder Friedrich Merz die Partei und möglicherweise das Land.

Lieber Friedrich Merz, einer der führenden konservativen Kolumnisten unseres Landes bezeichnet Sie in seiner aktuellen Kolumne als „Würstchen“, als „Loser“ und als „Verräter“. Ich glaube, es ist ganz einfach. Sie lesen eine Einführung in Machiavelli, machen sich gerade, lassen ein paar Köpfe rollen und tun einfach das, was sie für richtig halten. Und wenn sie dazu auch jetzt nicht bereit sind, dann machen Sie doch eine Schule für Tiefflieger im Sauerland auf. Auch das kann Spaß machen und die Umgewöhnung ist vielleicht nicht gar so groß, wie sie befürchten.

Ihr Joachim Nikolaus Steinhöfel

Update 13.08.2022:

Der im Text bereits gewürdigte Büroleiter von Friedrich Merz, Marian Bracht, hat sich kurzfristig dazu entschlossen, die Öffentlichkeit nicht mehr an seinen Erkenntnisse und Überzeugungen teilhaben zu lassen und sein Twitter-Profil soeben gelöscht. Es ist rein spekulativ und mir liegen dafür keine belastbaren Hinweise vor, dass die Anzahl der dort noch vergrabenen Anti-Merz-Tweets einen solchen Umfang hatte, dass er einer Überprüfung durch die interne Revision der CDU nur durch diesen beherzten Schritt entgehen konnte. Er scholzte halt. Warum nicht vom Kanzler lernen? Die Löschung des Profils kommt einem Geständnis gleich. Freunde Brachts müssen allerdings nicht ganz auf ihn verzichten, denn er kämpft weiter, allerdings mit geschlossenem Visier. Merz lässt ihn sich hinter dem Kürzel TM für „Team Merz“ verschanzen und auf dem Merz’schen Twitter-Profil weitermachen.

Update 2 vom 13.08.2022: Oh, oh, oh, ich muss mich korrigieren. Eine kluge Facebook-Freundin mit dem Gedächtnis von zwei Elefanten schickte mir gerade diese aufschlußreiche Twitter-Korrespondenz mit Bracht aus 2019. Schon damals hatte er die Kontaktschuld des verfassungswidrigen Radikalenerlasses zur moralischen Leitschnur seines nun leider von Twitter verschwundenen Tuns erhoben:

Update 3 vom 14.09.2022: Schon am 29.08.2022 hatt das von ihm mit zu verantwortende Fiasko Konsequenzen für Marian Bracht. Die Entlassung wurde so formuliert: “ Merz habe Bracht gebeten, im Konrad-Adenauer-Haus ‚eine neue Aufgabe zu übernehmen‘, die noch gesucht werde.“ Das erinnert fast ein wenig an die erst später ersonnenen Begriffsdefinition der „Insolvenz“ von Robert Habeck („Und dann sind die nicht insolvent, automatisch, aber sie hören vielleicht auf, zu verkaufen.“).