Am 26.01.2021 wurde dieses Interview ( SWR Aktuell Interviewmitschnitt Joachim Steinhöfel / Moderation: Katja Burck) mit mir in der Mittagssendung von SWR Aktuell geführt. Themen u.a. die Scheinheiligkeit der Bundesjustizministerin, die sich jetzt als Kämpferin für die Meinungsfreiheit zu positionieren versucht, während die politisch für das Gegenteil („Kann mehr Zensur vor Zensur schützen“) eintritt, Fragen zum angeblichen „Hausrecht“ der IT-Riesen, den Chancen von Prozessen gegen die Unternehmen und vieles mehr.
STEINHÖFEL
Liberal - Konservativ - Unabhängig
Das war mal eine klare Ansage von Herrn Steinhöfel – kein Geschwafel, keine verbalen Verrenkungen. Eine deutliche Benennung der möglichen Straftatbestände und eine nicht minder deutliche Absage an eine juristische Grundierung solch schwammiger Begriffe wie Z.B. Hass. Ich halte Hass für ein ausgesprochen legitimes Gefühl.
Ich finde es beschämend, wenn eine Regierung, die ja auch zum Teil aus Juristen besteht,
solch offensichtlich rechtswidrige Praktiken unterstützen und nicht willens oder in der Lage sins,
das Recht auf Meinungsfreiheit zu verteidigen.
Erfrischend klare Worte. Deckt sich mit meiner Einstellung: welche Äußerung verboten ist steht im Strafgesetzbuch. Jede andere ist legal.