Die häufig beschworene Zivilgesellschaft kann plötzlich auch aus einer völlig anderen Ecke aktiv werden, wenn einer hinreichend großen Zahl von Menschen etwas nicht mehr passt. Was Millionen von Menschen nicht gefällt, ist zweifellos der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner aktuellen Verfasstheit. Da die Klagen gegen die Erhebung der „Demokratieabgabe“ erfolglos bleiben dürften, gab es Ende 2019 zwei Vorschläge, wie man auf anderem Wege seinen Unmut deutlich machen und das Finanzierungssystem attackieren kann.
„Weihnachtsgrüße an den Beitragsserivce„, das Verlangen auf Auskunft über die eigenen Daten, die vom „Beitragsservice“ kostenlos innerhalb eines Monats zu erteilen ist.
Und „Neujahrsgrüsse an den Beitragsservice„, die Strategie, sämtliche Lastschriften zu widerrufen und Barzahlung anzubieten. Wer nicht zahlen will, sollte es doch denen, die nach seinem Geld trachten, wenigstens so schwer wie möglich machen. Nach Maßgabe einer gerichtlichen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts muss der „Beitragsservice“ Bargeld annehmen. Das Verfahren liegt zur Zeit beim Europäischen Gerichtshof, ist also noch nicht rechtskräftig.
Offenbar scheint diese Strategie erste Früchte zu tragen. Wie anders liesse es sich erklären, dass der „Beitragsservice“ sogar in einer Pressemitteilung einräumen muss, dass das System extrem herausgefordert ist?
Es scheint etwas Zug in den Kamin gekommen zu sein, um den ehrenwerten Peer Steinbrück zu zitieren.
„Mit dem Verzicht auf weitere Nachfragen helfen Sie uns dabei, Ihr Anliegen schneller zu bearbeiten.“
Soll das ein Witz sein? Antwort:
„Mit dem Verzicht auf weitere Gebührenforderungen löst sich ihr Problem von ganz alleine!“
Also sollte man das Gegenteil tun und mit Anfragen noch mal richtig nachlegen. Wenn jetzt schon „Hochdruck“ herrscht, liegt es doch für jeden Unzufriedenen Nahe, die Weihnachtsgrüsse und die Neujahrsgrüsse auch jetzt noch zu verschicken, um den Kessel am kochen zu halten.
Ich halte mich zwar aus Gründen der Transparenz dazu verpflichtet, diese Mitteilung eines Aktivisten zu publizieren, die mich heute erreichte. Ich finde den Vorschlag, dem „Beitragsservice“ jetzt Faxe statt Mails zu schicken, jedoch gar nicht nett:
„Hier vielleicht ein Tip für die Aktivisten: Die (ziemlich geheimgehaltene) (kostenlose!) Festnetz-Faxnummer des Beitragsservices lautet: (0221) 5061 8292 01 – ein Fax absenden kann man auch bei vielen E-Mail-Anbietern online (z. T. sogar kostenlos), also auch ohne Faxgerät.“ Update: Das Fax wurde offenbar stillgelegt, diese Nummer funktioniert aber nach wie vor: 0221 50 61 25 07.
Aus höchster Vorsorge und bei besonderer Sorgfalt bietet es sich eventuell sogar an, per Post und/oder Mail an den „Beitragsservice“ gerichtete Schreiben wie das Auskunftsbegehren oder den Widerruf der Befugnis, Lastschriften einzuziehen oder das Angebot, bar zahlen zu wollen, nochmals per Fax zu übersenden.
Wir schaffen das!
Update: Leser wiesen nach Konsultation von Internet-Archiven darauf hin, dass die Pressemitteilung aus April 2019 stammt. Das trifft zu. Allerdings enthält die Pressemitteilung selber kein Datum. Erhält man nur den Link zur PM selber, findet sich kein Hinweis auf das Datum ihrer Veröffentlichung. Und: Wenn schon damals beim “Beitragsservice” Land unter war, dann jetzt erst Recht.
Update 2: Dieser Text befindet sich aktuell (11.01.2020) auf der Startseite von „rundfunkbeitrag.de“:
Hinweis
Beim Beitragsservice kommt es derzeit zu einem erhöhten Aufkommen von Anrufen und schriftlichen Anfragen. Eine kurzfristige Antwort kann nicht immer garantiert werden. Mit dem Verzicht auf weitere Nachfragen helfen Sie uns dabei, Ihr Anliegen schneller zu beantworten. Für eine unter Umständen entstehende Verzögerung bitten wir um Ihr Verständnis.
© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2020
@Martin
Ich habe herzlich gelacht über ihre Vorgehensweise, vielen Dank! Aber auch an all die anderen hier, mit ihren kreativen Ideen, meine Gratulation!
Es ist eigentlich so einfach – es gehört nur ganz wenig Mut dazu und schon steht das System ohne Hosen da.
Leider sind viele Deutsche solche Feiglinge, dass ein Brief sie schon erzittern lässt.
Kommentar zu Ihrem Update am Artikelende:
Wenn Sie heute auf die Webseite „https://www.rundfunkbeitrag.de/“ gehen, ist oben auf der Startseite der aktuelle Hinweis auf Verzögerungen. Klicken man dann auf „Lesen Sie mehr“, führt das auf die von Ihnen angeführte Notiz. Sie mag bereits 2019 verwendet worden sein, sie ist aber tagesaktuell am 10.1.20. Es ist tatsächlich Land unter. 🙂
KOMMENTAR
«Der andere Blick»: Warum Deutschlands öffentlich-rechtliche Riesensender eine Schrumpfkur benötigen
https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/wdr-als-orientierungsmaschine-eine-schrumpfkur-bitte-ld.1531635
Der Kern des Problems (das mit dem eingangs erwähnten «Oma-Gate» nur auf besonders schrille Weise deutlich wurde) liegt im Selbstbild. Anstalten wie der WDR wollen nicht einfach nur ein «Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung» sein, wie es ebenfalls im Staatsvertrag heisst. Sie wollen der Faktor sein. Nicht eine Stimme, sondern die Stimme. Wer das nicht glaubt, muss nur einen Blick in den aktuellen Geschäftsbericht des WDR werfen. In dem Bild, das bei der Lektüre entsteht, sind Zuschauer und Hörer keine souveränen Bürger, sondern Teile eines Publikums, das ohne öffentlichrechtliche Betreuung aufgeschmissen wäre.
Zitat:
„Orientierung für jede Lebensphase
«Wir sind der Kitt für das Zusammenleben», heisst es da. Und an anderer Stelle: «Gemeinsam wollen wir das Leben jedes Einzelnen jeden Tag ein bisschen wertvoller machen.» Der Intendant selbst erklärt: «Wir ermöglichen den Menschen in Nordrhein-Westfalen, an gesellschaftlichen Diskussionen teilzunehmen.» Dieser Sound zieht sich durchs Dokument. Der Radiosender WDR 2 «begleitet die Menschen durch den Tag und durch alle Facetten ihres Lebens», WDR 4 sorgt «rund um die Uhr für ein gutes Gefühl», WDR Cosmo ist «Europas aufregendste Verbindung in die Welt der globalen Subkulturen», der Kindersender Kiraka nimmt sein Publikum bei dessen «ersten Medienerfahrungen kompetent an die Hand», das WDR-Sinfonieorchester «prägt auf besondere Weise die Musiklandschaft Nordrhein-Westfalens». Von ganz jung bis alt, vom Instagram-Kanal «Mädelsabend» bis zum Schunkelkabarett «Mitternachtsspitzen»: Der WDR lässt sein Publikum in keiner Lebens- und Gemütsphase allein. Bei so einem Anspruch ist es nur nachvollziehbar, dass der Sender seine jährlichen Gebührenerträge von rund 1,2 Milliarden Euro nicht als gigantisches Geschenk der Bürger, sondern als Mindestausstattung begreift.“
Danke an RA Steinhövel für die Textvorlage, die sogar mit leichten Textänderungen – dann liest die vielleicht jemand dort – bequem über ePost als Einschreiben an den „Beitragssrvice“ gehen kann.
Nach früherem Gerichtsurteil dürfen „die“ nicht mehr für Zweitwohnungen kassieren, als ich verlangt habe die entspr. Abbuchungen zu stoppen, haben die mich schikaniert mit einem Fragebogen der als Anlage eine Bescheinigung der 2-Wohnungskommune verlangte, obwohl die alle Daten zur Erst- und Zweitwohung haben.
Bitte auch alle Schreiben, die per Post rausgehen, auch wenn es nur 1-seitige sind, gewissenhaft Klammern. Nicht, das unterwegs noch etwas abhanden kommt.
Leider hat es den Nachteil, das der Beitragsservice dieses dann nicht automatisiert verarbeiten und scannen kann und sich einer dransetzen muss und die Klammern rausholen. 🙁
Je mehr Klammern, desto geringer die Wahrscheinlichkeit, das was abhanden kommt. 🙂
Was die Sicherheit angeht, dass die mail auch tatsächlich angekommen ist, ist zu bemerken, dass ich bei jeder mail, die ich an die GEZ geschickt habe, immer eine EMPFANGSBESTÄTIGUNG per Rückmail bei mir angekommen ist. Somit habe ich immer den Beweis für meine gesendete mail.
Ich habe z.Zt. 6 mails (Anfragen) seit Dezember 2019 offen, die bis jetzt noch nicht beantwortet wurden. Was kann man machen, wenn die 4 Wochenfrist von der GEZ NICHT eingehalten word ????
Da ich seit September Beitragspflichtig bin, habe ich bei der GEZ bzgl. Barzahlung nachgefragt. Es wurde mir in Textform mitgeteilt, dass Barzahlung nicht infrage kommt.
Auf meine Folgefrage, ob es in Deutschland eine gesetzliche Verpflichtung zum/zur Besitz/Führung eines Bankkontos besteht, erhielt ich keine Antwort.
Seitdem habe ich nichts mehr von der GEZ gehört; lege mir aber die monatlichen Beträge zurück, um im Ernstfall zahlen zu können. Die Zeit für weitergehende Auseinandersetzungen, fehlt mir.
Da wie als Privatleute über kein Faxgerät verfügen, habe ich die Faxfunktion unserer Fritz!Box 7490 aktiviert, das DSGVO-Anfrageformular ausgedruckt, von Hand ausgefüllt, als JPEG eingescannt und per Fax via Fritz!Box an den „Gebührenservice“ geschickt. Das funktionierte einwandfrei. ABER: Wir haben nur eine einzige Telefonnummer und die war nun für das Fax reserviert, wir waren also nicht mehr telefonisch erreichbar. Und offenbar lässt die Faxfunktion bei der Fritz!Box sich leicht ein-, aber nicht mehr abschalten! Die Lösung bestand darin, die (zum Glück vorhandene und halbwegs aktuelle) Sicherung der Fritz!Box-Einstellungen wiederherzustellen. Ergo: Fritz lässt sich prima zum Faxversand nutzen, aber man sollte unbedingt vorher die Einstellungen der Box sichern.
dsgvo datenschutz und quelltextfragen
kann der wdr ausschliessen das deren verwendeten plugins in ihrem verwendeten cms alle dsgvo konform sind ?
wer von euch hat sich schon mal die mühe gemacht einen datenschutzangaben vergleich mit den verwendeten plugins beim „wdr“ abzugleichen ?
nun es gibt einen quelltext den man auf deren template ansetzen könnte um herauszufinden welche plugins von denen zum einen:
nicht dsgvo kompatibel und somit abmahnfähig wären
zum anderen welche plug’s funken hinten raus…….und steht dies mit dem angaben in deren ihrer datenschutzerklärung im einklang
macht doch einfach mal den quelltextcheck bei denen und sucht euch abmahnpartner um weitere „ERZIEHERISCHE ZWANGSMAßNAHMEN“ in die wege leiten zu können.
menschen wie ich sind leider arbeitslos und können sich keinen juristischen trubel leisten sonst würde ich mich sehr gerne um solche kümmern.
schaut euch mal bei den menschenfreunden und ihre webpräsenzen mal so um.
ein abmahn mekka !!!
sie alle glauben in ihrer almächtigkeit sich über alle gesetze stellen zu dürfen.
wenn du aufmerksam bist dann kannst du deren geschütze auch gegen sie verwenden.
leider gibt es dafür keinen fahrplan den muss jeder für sich alleine ausarbeiten.
recherchieren und lesen ist defenitiv schon einmal ein anfang.
sorry für die kleinschreibung
denn ich frickel nebenbei noch am quelltext.
schreibfehler gefunden….wie dekadent
denkt doch mal an jene menschen die überhaupt nicht schreiben können…..die würden sich darüber freuen klein schreiben zu können.
ich wünsche euch allen ein erfolgreiches 2020
Ein gutes neues Jahr 2020 wünsche ich Ihnen noch und möchte mich bedanken für Ihre Hilfe bei Schriftstücken, die Sie zur Verfügung stellen. Nun warte ich gespannt auf ein Schreiben bzw Info über das weitere Vorgehen, wenn die Anfragen eben nicht innerhalb der 4 Wochen beantwortet sind. Bei mir sind es nur noch wenige Tage, dann ist die Frist vorbei.
LG u. B.
Der Link ist vom April 2019. Bitte korrigieren und keine Panik verbreiten
Antwort: Das trifft, wie nach der VÖ erfahren, zu. Allerdings enthält die Pressemitteilung selber kein Datum, sondern lediglich die Seite, auf der sämtliche Pressemitteilungen aufgeführt sind. Erhält man nur den Link zur PM selber, findet sich kein Hinweis auf das Datum der VÖ. Und: Wenn schon damals beim „Beitragsservice“ Land unter war, dann jetzt erst Recht.
@raschaeffer und @dremel
Es geht doch gar nicht in erster Linie ums Geld!
Es geht darum zu zeigen, dass die Staatsmedien die Kontrolle über das Volk verlieren – das ist viel schlimmer als die paar fehlenden Euros und wird an übergeordneter Stelle sehr wohl bemerkt und hebt ganz gewiss nicht die Stimmung. Die Rundfunkanstalten haben zwar keine Angst vor dem einzelnen Bürger – vor ihren Vorgesetzten dafür um so mehr.
Das Problem ist, dass hier schlafende Bürger aus ihrer Hypnose erwacht sind und diese nun nie wieder unkritische Steuerzahler sein werden – eine dauerhafte und wachsende Bedrohung für jedes undemokratische System.
Ist die angegebene Faxnummer korrekt?
Ich habe im Netz diese Nummer gefunden: Telefax 0221 / 506 125 07 (https://selbstauskunft.net/unternehmen/68-beitragsservice)
Interessierte können sich vom Beitragsservice auch gerne telefonisch oder per Briefpost über die Möglichkeiten zur Befreiung vom Beitrag oder zu dessen Ermäßigung beraten lassen. Nicht, daß hier noch jemand eine zu hohe Demokratieabgabe entrichtet. 🙂
Ich zahle seit 2015 keinen Beitrag mehr. Bin ständig am Ärgern der GEZ. Zuerst Einzugsermächtigung gekündigt. Dann Barzahlung verlangt. Zwischenzeitlich viel Korrespondenz mit GEZ und MDR. Nächste Variante: unregelmäßige Überweisungen von Beträgen zwischen 1 und 30 Cent (!!!) zugeornet zu verschiedenen Monaten und mit ständig wechselnden Adressangaben auf Überweisungsformular (keine Beitragsnummer angeben) – dadurch möglicherweise keine maschinelle Buchung möglich. Dann kam der Gerichtsvollzieher: Offenlegung der Vermögensverhältnisse bei Androhung von Knast. Wollte daraufhin bezahlen: Einen Teilbetrag – bestehend aus einem Schuhkarton voller 1 und 2 Ct. (was für ein enormes Gewicht). Der Gerichtsvollzieher hat die Annahme des „Kleingeldes“ verweigert. Hatte ihm angeboten, solange zu warten bis er gezählt hat (hatte Thermoskanne dabei). Daraufhin habe ich den Gerichtsvollzieher wegen Annahmeverweigerung verklagt (2 Instanzen). Gerichtsurteilsbegründung: es wäre ein Provokation. Hat mich 30 € Gerichtskosten gekostet. Seit 2 Jahren bekomme ich nur noch die vierteljährlichen Festsetzungsbescheide – für den Papierkorb. Ich wollte ja zahlen, durfte aber nicht!!! Ich mache weiter, denn es macht ja auch jetzt mit den vielen Mitstreitern richtig Spaß. Übrigens laut BILD von 21.06.2015 zahlten bereits damals über 4 Millionen Haushalte (Verweigerer) keine GEZ – wie viele mögen es wohl jetzt sein ?
Wo liegt das Ziel dieses Vorgehens?
Soll der ÖRR freiwillig auf seine Fleischtöpfe verzichten?
Soll durch diese Verzögerungstaktik kein Beitrag mehr gezahlt werden?
Ich verstehe es nicht.