In der Weihnachtszeit denkt man an seine Lieben. Und für viele gehört da natürlich auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen gutbezahlten Protagonisten Claus Kleber oder Tom Buhrow dazu. Den Medien kann man Jahresgehälter von € 600.000,00 (Kleber) bzw. € 400.000,00 (Buhrow) entnehmen. Ich bin der Letzte, der etwas gegen hohe Bezüge hat. Bei unseren beiden Probanden wären aus meiner Sicht auch noch höhere Gehälter ok, wenn die Kunden, also die Beitragszahler, sie gebilligt hätten. Man könnte ja einmal online abstimmen lassen. Natürlich darf ein Top-Nachrichtenmoderator deutlich 6-stellig verdienen. Wenn er einen ordentlichen Job macht.
Weihnachtsgrüsse vom Gebührenzahler
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist nicht besonders populär. Wie wäre es aber, wenn sie sich plötzlich als Verbündete im Kampf gegen die hier und da nicht sonderlich populäre „Demokratieabgabe“ („Ein Beitrag zur Funktionsfähigkeit der Gesellschaft“, Jörg Schönenborn) erweist? Viele Menschen beklagten sich wortreich, zB in den sozialen Medien, über das Leid dieser Abgabe. All jenen rate ich, die Weihnachtszeit dafür zu nutzen, dort mal etwas „Zug in den Kamin“ zu bringen, wenn es gestattet ist, den großen Peer Steinbrück zu zitieren.
§ 15 Abs. 3 DSGVO gibt jedem Beitragszahler Auskunftsansprüche darüber, was der „Beitragsservice“ mit seinen Daten macht. Wollen Sie das nicht sowieso schon immer wissen? Das ist übrigens ein Rechtsanspruch, die Auskunft ist kostenlos schriftlich innerhalb eines Monats zu erteilen. Hier gibt es bereits ein Formular, das in zwei Minuten ausgefüllt ist. Per Post oder per Mail abschicken, fertig.
Gerade die vor uns liegende Weihnachtszeit erweist sich als für diese Anfrage ideal. Es fallen nämlich jede Menge Werktage weg, die Monatsfrist bleibt aber bestehen.
Systemskollaps durch kostenlose Anfrage
Wenn jeder, den die Abgabe ärgert, diese Anfrage stellt, wird es beim „Beitragsservice“ möglicherweise zum Sytemkollaps kommen. Denn auf Hunderttausende oder gar Millionen von Anfragen ist das System nicht eingerichtet. Es werden enorme Ressourcen, die sonst zum Eintreiben von Gebühren genutzt werden können, gebunden und es entstehen erhebliche personelle und administrative Kosten. Man stelle sich nur ein mal vor, welchen enormen Arbeitsaufwand die fristgerechte Beantwortung diese Anfragen verursacht. Natürlich hält das System dafür keine Mitarbeiter vor. Woher sollen die über Nacht kommen? Was passiert mit Ihnen, wenn die Anfragen beantwortet sind? Wer per Brief anfragt und seine E-Mail nicht mitteilt, verursacht darüber hinaus Portokosten.
Das ist ebenso schnell erledigt, wie ein Kommentar bei Facebook. Und es wäre ein Heidenspaß. Würden alle mitmachen, ist das System am Ende. Auf gehts. Und vielleicht noch den Auskunftsantrag beenden mit „Mit weihnachtlichen Empfehlungen“.
„Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas! Denn wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte !“, Lenin.
Schauen wir mal, ob er recht hatte.
© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2019
Hallo Herr Steinhöfel,
ich verwende den Begriff -liberal- grundsätzlich nicht mehr, da sich die linken Amerikaner und auch unsere, mittlerweile „linke“ FDP damit präsentieren.
Vielleicht wäre eine entsprechende Anpassung in Ihren Texten zeitgemäß, soviel Anpassung wäre aus meiner unmaßgeblichen Sicht angebracht.
Mit hochachtungsvollen Grüßen im Kampf gegen den Kommunismus Ihr
Lutz Erdmann aus Naunhof (Sachsen)
Da bin ich sofort dabei und mach mir
Die Idee den legendären „T5F – Thoms Fassung von Framstags freundlichem Folterfragebogen“ in DSGVO-konformer Version auf die GEZ loszulassen ist natürlich brilliant! Werde morgen gleich mal eine Selbstauskunft bei denen beantragen.
Ich für meinen Teil opfere regelmäßig ein bisschen Zeit, um online Leute bei der GEZ anzumelden, die es gar nicht gibt. *LOL*
Verursacht auch sinnlos Arbeit und Kosten der Zwangsgebühreneintreiber.
Gegen Spammer gibt es ein solches vorformuliertes Schreiben auch bei heise (DSGVO: So nutzen Sie Ihre Auskunftsrechte -> Vorformulierte Musterbriefe und Fragebogen).
Danke für den Tipp von Ihnen, lieber Herr Steinhöfel. Morgen werde ich den Brief an die ARD / ZDF und Deutschlandradio auf den Weg bringen. Habe ihn schon einkuvertiert.
Ihr Lieben Deutschland ist am Ende eines Abgrundes und die Politik macht unsere Wirtschaft kaputt das fährt hier alles gegen die Wand!! bzw. ist es schon passiert aber es wird noch vertuscht!!
Auch die Landesrundfunkanstalten unterliegen der Verpflichtung Auskunft zu geben.
Für den NDR hier die Mailadresse:
auskunft-datenschutz@ndr.de
Da viele wohl an der Aktion nicht mitmachen werden, weil Sie keine Lust haben mühsam die Beitragsnummer zu suchen:
Die findet sich auf der Abbrechnung der Lastschrift.
Ist schnell im Homebanking nachgeschaut
Gratulation aus dem Ausland! Damit kann man endlich offensiv werden und aus dem passiven Schimpfen, aber ertragen heraustreten. Diese Aktion ist hervorragend ausbaufähig: Wenn sie durch und einigermaßen erfolgreich ist, würde ich einen Wettbewerb unter den Lesern anregen, wer die kreativsten Ideen zur Lahmlegung des Systems in all seinen Sparten bringen kann.
Puh, gut dass Sie mich daran erinnern, dass ich das auch noch bei
– den Grünen (Bund, Kreis)
– der SPD (Bund, Kreis)
– dem lokalen SPD-Blättchen
und noch bei vielen anderen machen wollte.
Ein Glück noch vor Weihnachten dran gedacht.
Warum entziehen wir der GEZ nicht die Einzugsermächtigung und überweisen 10-15 mal im Monat Kleinbeträge, 3,02, 1,82€ etc, ( kann man als Daueraufträge erledigen), damit das System ein wenig gekitzelt wird??? Wenn das tausende machen würden, hätten “ die “ ganz schön was zu tun, das alles zuzuordnen. Es müsste nur mal organisiert werden!!!
Sehr geehrter Herr Steinhöfel,
vielen Dank für Ihre erneute Hilfestellung, um hoffentlich damit bald was bewegen zu können, wenn viele sich dem anschließen! Aufgrund Ihrer letzten Information bzgl. „Widerruf Lastschriftenmandat“ auf „Hallo Meinung“ wurde dieser gleich von mir an die GEZ geschickt! Natürlich werde ich dieses Formular auch ausfüllen und per Einschreiben, mit weihnachtlichen Grüßen, an die GEZ senden!
Ich habe hier noch einen etwas umfangreicheren Text:
Datenschutzrechtliche Selbstauskunft nach DSGVO
Betr: Name, Adresse, Sonstige Identifikationsmöglichkeit (z.B. Kundennummer, verwendete E-Mail-Adresse)
Sehr geehrte Damen und Herren,
nach Art. 15 DSGVO habe ich das Recht, von Ihnen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie personenbezogene Daten über meine Person gespeichert haben. Sofern dies der Fall ist, so habe ich ein Recht auf Auskunft über diese Daten.
1. Auskunft über meine bei Ihnen gespeicherten Daten
Ich darf Sie in diesem Fall bitten, mir gemäß Art. 15 Abs. 1 DSGVO folgende Informationen mitzuteilen:
a) Welche Daten über meine Person konkret bei Ihnen gespeichert oder verarbeitet werden (z.B. Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum, Beruf, medizinische Befunde).
b) Weiterhin wollen Sie mich bitte über die Verarbeitungszwecke meiner Daten ebenso informieren wie über
c) die Kategorien personenbezogener Daten, die bezüglich meiner Person verarbeitet werden;
d) die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, die meine Daten bereits erhalten haben oder künftig noch erhalten werden;
e) die geplante Dauer für die Speicherung meiner Daten, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
f) über das Bestehen meiner Rechte auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung meiner Daten, ebenso wie über mein Widerspruchsrecht gegen diese Verarbeitung nach Art. 21 DSGVO und mein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde.
g) Sofern die Daten nicht bei mir erhoben werden, fordere ich Sie auf, mir alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten mitzuteilen; sowie
h) mir darzulegen, ob eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 DSGVO besteht. In diesem Fall wollen Sie mir bitte aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für meine Person mitteilen.
i) Wurden meine personenbezogenen Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, wollen Sie mir bitte mitteilen, welche geeigneten Garantien gemäß Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung vorgesehen sind.
Bitte stellen Sie mir kostenfrei eine Kopie meiner bei Ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten zur Verfügung. Sofern ich diesen Antrag elektronisch stelle und nichts anderes vermerke, so sind mir die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen.
2. Löschung meiner Daten
Weiterhin verlange ich nach Art. 17 DSGVO die unverzügliche Löschung meiner bei Ihnen verarbeiteten personenbezogenen Daten.
Die Voraussetzungen des Art. 17 DSGVO liegen nach meiner Ansicht vor. Sofern ich eine Einwilligung zur Verarbeitung meiner Daten erteilt habe, widerrufe ich diese hiermit, bzw. lege gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein. Dies gilt ebenso für das Profiling gemäß Art. 22 DSGVO. Lehnen Sie die Löschung ab, so haben Sie dies mir gegenüber zu begründen.
Sofern Sie meine personenbezogenen Daten öffentlich zugänglich gemacht haben und gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet sind, haben Sie angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um sämtliche Empfänger meiner Daten darüber gemäß Art. 19 DSGVO zu informieren, dass ich die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien dieser personenbezogenen Daten verlangt habe.
3. Fristen und Rechtsfolgen
Auskunftserteilungen müssen gemäß Art. 12 Abs. 3 DSGVO unverzüglich erfolgen, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollte ich innerhalb dieser Frist keine Auskunft von Ihnen erhalten, so werde ich mich an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden. Ich mache darauf aufmerksam, dass unterlassene oder nicht vollständige Auskunftserteilungen nach Art. 83 Abs. 5 DSGVO mit einer hohen Geldbuße bedroht sind.
Mit freundlichen Grüßen
Meine Anfrage ist schon unterwegs… Ich frage mich aber wie es mit Datenschutz aussieht, wenn ich umziehe? Ohne der einzugs Behörde mitgeteilt zu haben, das ich umgezogen bin, haben die schon meine neue Adresse? Ich habe dieses Jahr geheiratet, denen keine Informationen diesbezüglich zukommen lassen und prompt bekomme ich einen Brief von denen mit meinen neuen Namen? Ist das rechtens? Wie kommen die an meine neuen Daten?
Ein Franzose soll mal geäussert haben: „Wozu brauchte es in Deutschland eigentlich eine Mauer? Ein paar rote Ampeln hätten doch die gleiche Wirkung gehabt.“ Vor dem Hintergrund dieser süffisanten Einschätzung deutscher Obrigkeits-Hörigkeit hege ich durchaus Zweifel, selbst wenn es sich nur um – sogar durch die Rechtslage abgedeckten – Sand im Getriebe handelt.
Das ist doch mal eine gute Idee. Zwar tun mir die Mitarbeiter leid, aber da sie einer unlauteren Sache dienen, müssen sie das mal aushalten.
Ich habe für die Übermittlung das „Kontaktformular für Bürgerinnen und Bürger“ auf der Webseite des Beitragsservice benutzt
https://www.rundfunkbeitrag.de/…/for…/kontakt/index_ger.html
und das hier dem Text aus dem Formularmuster vorangestellt:
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Rundfunkanstalten verletzten zunehmend das Recht seiner Nutzer auf Programmangebote zur Information, Bildung, Beratung, Kultur und und zur Sicherung der Meinungsvielfalt. Statt Meinungsvielfalt wird nahezu ausschließlich im Sinne der Parteien „Die Grünen“ und „Die Linke“ berichtet und damit dem unvoreingenommenen Zuschauer die Möglichkeit auf eine eigene Meinungsbildung verwehrt. Wer so eklatant gegen geltendes Recht verstößt, dem muss man wohl auch ansonsten Misstrauen.
Ich wünsche Ihnen, werter Herr Steinhöfel und Ihren Lesern, ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches neues Jahr.