US-Midterms: Die große Abrechnung mit Donald Trump blieb aus

Wirft man einen Blick in die Geschichte der US-Zwischenwahlen, erkennt man, dass die Amerikaner die gesamte Macht nicht in einer Hand sehen möchten. Das Weiße Haus, der Senat und das Repräsentantenhaus wurden immer nur für sehr kurze Phasen von einer Partei allein kontrolliert.

So wie bei der Wahl Donald Trumps 2016 und wie bei der Wahl Barack Obamas 2008 bis zu den Zwischenwahlen 2010.

Regelmäßig mussten die Partei, deren Präsident im Weißen Haus sitzt, bei den Zwischenwahlen Niederlagen und Verluste von Senat und/oder Repräsentantenhaus hinnehmen.

Obama war es, der bei diesen Wahlen historische Negativrekorde aufstellte. In beiden Zwischenwahlen seiner Amtszeit verloren die Demokraten mehr Sitze im Repräsentantenhaus (77) als die Partei jedes anderen wiedergewählten Präsidenten seit Harry S. Truman (Präsident von 1945-1953). Die Republikaner hingegen gewannen 2014 die größte Mehrheit im Repräsentantenhaus seit 1928.

Die Präsidenten Nixon, Ford, Reagan, George H.W. Bush, Clinton, George W. Bush und Barack Obama mussten mit gegnerischen Mehrheiten im Kongress regieren, neun von dreizehn Nachkriegspräsidenten hatten zeitweise den gesamten Kongress (Senat und Repräsentantenhaus) gegen sich. Historische Normalität also.

„Normal” ist das Ergebnis der jetzigen US-Midterms dennoch nicht. Jedenfalls nicht nach Maßgabe der Prognosen der politischen Beobachter, die seit dem Erdbeben der Wahl Trumps im November 2016 („The biggest ‚Fuck you!‘ ever recorded in human history!“, Michael Moore) die Gegenbewegung, die blaue Welle (Blau ist die Farbe der US-Demokraten) und vieles ähnliches mehr als sicher und unvermeidbar prophezeiten. Viele wollen einfach nicht wahrhaben, dass Trump nicht von einer Minderheit von Hinterwäldlern gewählt wurde, sondern aus der Mitte der Gesellschaft.

Trumps Republikaner haben im Repräsentantenhaus (Status 07.11.2018, 09:00 Uhr) 26 Sitze und damit die Mehrheit verloren. Ronald Reagan verlor bei seinen ersten Midterms ebenfalls 26 Sitze, Bill Clinton 54 und Barack Obama gar 63 Sitze. Es war also nicht die große Abrechnung mit Donald Trump sondern eine übliche, eher moderate Tarierung der Machtverhältnisse, wie sie in den USA bei Zwischenwahlen an der Tagesordnung ist.

Bemerkenswert ist weiterhin, dass die Republikaner im Senat vier Sitze hinzugewannen. Noch bemerkenswerter, dass dies auch im bevölkerungsreichen Swing-State Florida, Heimat vieler Zuwanderer gelang, wo der dreimalige Amtsinhaber Bill Nelson dem Republikaner Rick Scott weichen muss.

Legislativ haben die Republikaner in den vergangenen zwei Jahren einiges erreicht und eine Menge ihrer Wahlversprechen umgesetzt. Die Abschaffung der unbeliebten Pflichtversicherung ist dabei, die Steuerreform mit massiven Steuersenkungen ebenfalls. Die Wirtschaft wächst erheblich, deutlich stärker als unter Trumps Vorgänger, die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit 1973, die der Afro-Amerikaner so niedrig wie nie zuvor, seit diese Zahlen erhoben werden. Es gibt mehr offene Stellen als Arbeitslose. Die Konsumausgaben sind hoch, die Investitionen ebenso, die Exporte steigen. Löhne und Gehälter sind im 3. Quartal um 3.1 Prozent gestiegen, der größte Zuwachs seit einem Jahrzehnt.

Auf der Richterbank im Supreme Court sitzen mit Gorsuch und Kavanaugh zwei von Trump nominierte Richter.

Die Demokraten zeigten sich unfähig, vor diesem Hintergrund ein überzeugendes politisches Alternativkonzept zu präsentieren. Sie jagen noch heute russische Gespenster, die die Wahl 2016 manipuliert haben sollen und umschwärmen Porno-Stars wie Stormy Daniels. Den Wähler haben sie damit nicht beeindruckt.

Niemand weiß, was eigentlich genau die Botschaft der Demokraten für die Zwischenwahlen war.

Und während sich die Mehrheit wünscht, das Trump seine Manieren endlich an sein Amt anpasst, so wissen sie auch, dass es nicht seine Entgleisungen bei Twitter waren, die hier zu Wahl standen.

Business as usual also in der USA. Lassen sie sich von Claus Kleber nicht das Gegenteil weismachen.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2018