Wenn die Opposition es richtig anpacken würde, bestünden große Chancen, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (siehe auch diesen Beitrag der BBC) zu kippen. Wie die heutige Debatte gezeigt hat, scheinen den Abgeordneten von FDP, AfD und Linke Parteiinteressen noch wichtiger zu sein, als unsere Grundrechte. Der Beitrag führt die Fehler auf, die sich schon vor der Bundestagswahl andeuteten. Siehe dieses Interview mit Christian Lindner.
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© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2017
Warum kippt man das NetzDG nicht einfach aus formalen Gründen? Für mich ist das Gesetz illegal zustande gekommen: der Bundestag war wegen des „Besäufnisses“ über den Erfolg beim Gesetz „Ehe für alle“ nicht mehr abstimmungsfähig, sodass nicht wie im GG vorgeschrieben bei der nachfolgenden Abstimmung über das NetzDG die Beschlussfähigkeit gegeben war.
Höflich ausgedrückt haben der Sitzungspräsident des Bundestages als auch der Herr Bundespräsident gepennt; der eine hätte die Abstimmung verschieben müssen oder darum bitten müssen, dass sich der Planarsaal füllt, der andere hätte das Gesetz gar nicht unterschreiben dürfen.
Herr Steinhöfel, Sie sind doch Jurist: kann man da nichts dagegen beim BVG unternehmen , . Wer darf klagen, wie macht man das?
Leider glaubt Herr Steinhöfel immer noch, bei der FDP und nun sogar schon bei den Linken, Sympathien für die freie Meinungsäußerung im Internet erkennen zu können. So wie Martin Schulz vor den Wahlen jedem alles versprochen hat, der nicht schnell genug weglaufen konnte, ohne auch nur einmal auf die Finanzierung einzugehen, hat sich Lindner ganz frech zu 90% aus dem AfD-Wahlprogramm bedient und konnte damit tatsächlich einige unsichere Wähler einfangen. Das er jemals vor hatte, auch nur einen Teil seiner vollmundigen Versprechen in die Tat umzusetzen, darf bezweifelt werden, ich erinnere mich noch gut daran, wie er sich beim Interview im Auto wie ein glitschiger Aal gewunden hat.
Zu den Kommunisten von den Linken, muss man nicht viel sagen, jedes Kind weiss, dass Kommunisten und Sozialisten die Meinungsfreiheit nur für sich selbst fordern, diese aber allen anderen absprechen.
Ich bin jetzt kein Jurist, aber habe zu Kommentaren in Social Media meine eigenen Gedanken: Offensichtlich kann das NetzDG ja nur auf Kommentare und Profile von Usern in Deutschland Anwendung finden, während ich aber im Prinzip von jedem Land der Welt aus Kommentare abschicken kann und umgekehrt meine Beiträge auch von überall in der Welt gelesen werden können. Sollen sich diese international agierenden Sozialen Netzwerke jetzt an der eng gefasste „Meinungsfreiheit“ Deutschlands, Nordkoreas, China u.s.w. orientieren oder aber an die eher grosszügige Auslegung der USA, dem Hauptfirmensitz aller maßgeblichen Seiten? Genauso gut kann man sich auch die Frage stellen, ob die gegenseitig ausgeteilten Beleidigungen zweier anonymer Twitterprofile mit Katzenavatar der persönlich vorgebrachten Ehrverletzung überhaupt gleichzusetzen sind.
Auf den Punkt gebracht – Danke!
Ich hoffe, dieses Video findet weite Verbreitung an den richtigen Stellen, nämlich bei den im Bundestag Verantwortlichen. Danke Herr Steinhöfel, es tut gut, so Leute wie Sie zu sehen und zu hören. Was ist hier nur los…