Von Gerd Buurmann
In den letzten Tagen wurde ich zwei Mal von Facebook gesperrt. Beide Sperrungen entbehrten jeder Grundlage und betrafen Beiträge, die nicht nur in den USA vom ersten Verfassungszusatz, sondern auch in Deutschland ohne jeden Zweifel durch Art. 5 GG (Meinungs- und Pressefreiheit) geschützt sind. Zudem verstießen sie nicht gegen die Gemeinschaftsstandards auf Facebook.
Mit Joachim Steinhöfel, der mich, sollte es Facebook tatsächlich zu einer Eskalation kommen lassen, vertreten wird, habe ich folgenden Plan ersonnen: Ich werde am 4. Juli 2017 um 12 Uhr (MEZ) genau die beiden Beiträge wieder auf Facebook veröffentlichen, die rechtswidrig gelöscht wurden und für die Facebook mich sperrte.
Der Tag ist bewusst gewählt. Es ist der Unabhängigkeitstag der USA. Der Tag, an dem Thomas Jeffersons unsterbliche Worte das Licht der Welt erblickten, wonach die Menschen gleich geschaffen und mit unveräußerlichen Rechten versehen sind und zu diesen das Leben, die Freiheit und das Streben nach Glück gehören. Meine Freiheit, meine „Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“ werde ich mir auch von Facebook nicht nehmen lassen.
Sollte ich am 4. Juli 2017 oder danach für dieses Posting oder die zuvor gelöschten Berichte wieder gesperrt oder auch nur eines dieser drei Postings gelöscht werden, werden wir gerichtlich klären lassen, ob ein so ungeheuerlicher Eingriff in meine Grundrechte in Deutschland tatsächlich möglich ist. Gewinnen wir, ist das ein Sieg für die Meinungsfreiheit. Sollten wir unterliegen und der Gesetzgeber nicht unverzüglich handeln, wissen wir, was die Stunde in Deutschland geschlagen hat. Venceremos!
Die spannende Frage ist ja die: Wer hat auf seiner Facebook-Seite die redaktionelle Verantwortung? Facebook oder der User?
Da man z.B. als Unternehmen verpflichtet wurde, ein Impressum auf seiner Facebook-Seite anzugeben, sollte die Hoheit beim User liegen.
Wenn ich einen Blog mit eigener Domain bei 1 & 1 oder Strato hoste, dann können beide auch nicht ohne weiteres meine Veröffentlichungen löschen.
Außerdem gibt es ja ein Vertragsverhältnis zwischen Facebook und einem User. Und dieses Vertragsverhältnis führt User auch zu Rechtsansprüchen gegenüber Facebook.
Ein User ist meiner Meinung mehr als nur ein geduldeter Gast.
Facebook gebärdet sich nur so, als hätten User gegenüber Facebook keine Rechte.
Der klügste und auch juristisch zutreffendste Kommentar, den ich hierzu gelesen habe. Der auch genau in die Richtung weist, die mir vorschwebt.
Vergleiche mit anderen Medien („Ich kann ja auch nicht einklagen, dass eine Zeitung meinen Brief abdruckt“) hinken meines Erachtens. Leserbeiträge sind nicht das Kerngeschäft einer Zeitung, Facebook hingegen existiert nur, weil sich dort Leute austauschen. Facebook muss daher nicht nur anders mit Beiträgen umgehen, als zum Beispiel der Spiegel, der alles, was ihm nicht ins Weltbild passt, unterschlägt, sondern sich auch zugleich an seine eigenen AGB sowie geltendes Gesetz halten. Und wenn in Beiträgen weder gegen die AGB noch gegen geltende, die freie Meinungsäußerung einschränkende Gesetze verstoßen wird, hat Facebook keine Grundlage für eine Löschung. Hinzu kommt, dass ganz eindeutig mit zweierlei Maas gemaast wird, wenn etwas gelöscht wird.
Es ist mehr als lächerlich, an unsere Feinde zu appellieren und um „Freiheiten“ zu betteln, oder zu versuchen diese einzufordern! Auf die vermeintlichen Rechte und Freiheiten, die uns diese Leute „geschenkt“ haben pfeifen wir!
Wer heute im Namen demokratischer Mehrheiten Souveranität, bürgerliche Freiheiten o.ä. fordert, wird morgen im Namen der Minderheitenrechte um sein Leben betteln.
Unsere Seite mit 20.000 Likes ist auch von diesen Irrsinn betroffen.
Wissen wir nicht jetzt schon, was die Stunde geschlagen hat? Alle Menschen sind gleich, aber Linke, Antisemiten und Islamisierer sind gleicher.
Meine Prognose: die betreffenden Texte werden von FB nicht erneut entfernt, dafür dann ein späterer. Davon abgesehen muss die Aktion natürlich dennoch unterstützt werden!
Ich kann mich auch nicht bei Tageszeitungen einklagen und verlangen, dass die meine Artikel veröffentlichen. Grundrechte richten sich als Abwehrrechte gegen den Staat und nicht gegen Facebook. Ich würde schon gerne wissen, wie diese Klagen funktionieren.
Ersteres!
Agitur, victurine simus an perituri!
Es hat schon seinen Grund, warum ich bei diesem Unternehmen kein Mitglied bin. Meine Daten, mit dem ich in Kontakt stehe, Einkäufe, oder mich in
der Weltgeschichte herum treibe, wird an den Höchstbietenden verkauft.
Aber auch bei Twitter, Wats App, und Co bin ich kein Mitglied.
Gezwungener Massnahme, muss ich aber ab und an eine Suchmaschine befragen. Ebenso benutze ich drei Browser.
Alleine bei deren AGB kräuseln sich meine Fussnaegel.
Hat sich schon Mal einer die Mühe gemacht, welche Konzerne hinter der größten Wissensbank der Welt stecken? Für lau machen diese Konzerne das auch nicht.
Was ich nicht verstehe, dass unsere Politik bei uns und in der EU da mit macht?
Aber dafür wurden ja gerade 2 neue Gesetze, betreff dem Internet aus der Taufe gehoben. Ich hoffe, dass das Bundes Verfassungsgericht diesen Schwachsinn unserer Politik um die Ohren haut.
Wenn Sie diese Schiene fahren wollen, wird irgendwer einfach nur auf eine sehr unnötige Art und Weise Geld los und das Anliegen womöglich sogar beschädigt, denn ich muss Ihnen als Jurist nicht erklären, dass es in meinem Haus keinerlei „Recht“ gibt, andere Menschen zu verletzen oder gar umzubringen, sehr wohl aber ein Recht, darin die Meinungs“freiheit“ nach Belieben einzuschränken. In meinem Haus gibts definitiv keine Meinungsfreiheit, Anzeigen darob seh ich gelassen entgegen. Die Klage schadet prinzipiell nicht und ich unterstütze sie, auch wenn sie aussichtslos ist, aber um damit die gewünschte PR, den gewünschten Druck und Spin aufbauen zu können, würd ich mir das Wording wirklich ganz genau überlegen. Up to you.
Um die unsägliche These vom sog. „Hausrecht“ einmal auf den Punkt zu bringen. „Ich habe meine Frau bei mir zuhause erschlagen. Da kann ich machen was ich will, denn ich habe das Hausrecht.“ Man merkt, dass diese These auf sehr dünnen Eis ruht.
Ich teile zwar selbstverständlich das Anliegen, find aber das Wording problematisch. Denn natürlich hat Fcbk alles Recht der Erde, zu löschen, wonach auch immer ihnen ist. Es gibt keinerlei „Recht“, auf Fcbk zu veröffentlichen, das widerspricht gleichzeitig keineswegs dem grundgesetzlich geschütztem Recht auf Meinungsfreiheit.
Angeklagt werden muss vielmehr die uferlose Zensurgesetze erlassende Regierung, der historisch genauso wie aktuell größte Verfassungsfeind weit und breit, Fcbk ist der falsche Gegner. Das Unternehmen verhält sich rational in Anbetracht der dreivierteltotalitären Gebarung einer jedes Maß und jede Mitte verloren habenden deutschen Legislative, deren Rechtsbrüche mittlerweile mit der allergrößten Selbstverständlichkeit exekutiert und von einer ergebenen (weil abhängigen) Medienclaque auch noch goutiert werden.
„Rational“ bedeutet in diesem Fall eben „ökonomisch“, und das wiederum bedeutet extensiv, put simply: „Alles, was Linke 18x „melden“, weil darin „Autobahn“, „Hitler“ oder „Islam“ etc. vorkamen“ (wie Monsieurs Steinhoefels „Wall of Shame“ eindrucksvoll beweist).
Safety first, normal. Es sind genau solche Dynamiken und Funktionsspiralen, die noch jedweden Totalitarismus kennzeichneten, auch normal. Fcbk ist dabei mE nicht dafür zu tadeln, dass sie sich angesichts drakonischer Strafandrohungen einer den Rechtsstaaat verhöhnenden deutschen Regierung beugen, sondern für die Art und Weise, wie sie das tun: Völlig widerstandslos, ohne auch nur eine Silbe an Bedenken vorzubringen.
Ob die Sache tatsächlich „juristisch…unhaltbar“ ist, wird sich erweisen.
Moralisch haben Sie ja bereits gewonnen. Juristisch wird die Sache unhaltbar sein, jedoch weiss man mittlerweile genug über die nicht (mehr) vorhandene Gewaltenteilung in den angeblichen Demokratien EUropas. Julian Assange ist so ein Beispiel. Nicht angeklagt, aber bereits (vor)verurteilt. Ungesetzliche Machenschaften auf der Ebene des Staates, wofür der Bürger gevierteilt würde, wird mit Staatsräson abgetan. In einer Demokratie hat ja per Definition eigentlich das Volk das Sagen, weshalb es keine Staatsgeheimnisse und auch keine Geheimdienste geben dürfte – das Gegenteil ist der Fall, mittlerweile in höchst unkontrollierbarem Ausmass. Ich weiss nicht, ob die Zeit nicht längst reif ist für Heu- und Mistgabeln für das Volk, und ob sich die privatisierten Nationalen Armeen (Wegfall der allg. Dienstpflicht) dereinst wie in Rumänien 1989 auf die Seite der Bürger stellen werden. Ich weiss nur, dass die Parteidiktaturen nicht mal mehr den Minderheiten von 40% Stimm-
und Wahlbürgern verpflichtet sind, dass man sogar jene Kernwählerschaft zum Missbrauch der frei zuteilbaren Macht nutzt. Wenn auf den nationalen Ebenen so viel schief läuft, kann es weiter oben gen Brüssel ja nur noch schlimmer sein, was uns tagtäglich mit neuen Gründungen von Institutionen (Armee, Polizeien) demonstriert wird, über deren Existenz kein einzelnes verbindliches Vertragswerk existiert – klassisch an der Bevölkerung vorbei.
Ich glaube nicht mal mehr. dass ein Aufstand gegen die Obrigkeit etwas bringen würde, denn aus den letzten beiden Weltkriegen wurden ja meistens einfach andere Köpfe des Systems an die Oberfläche gespült. Vorsichtshalber entwaffnet man die EUropäer heute schon, um genau dieses Restrisiko aus dem Weg zu räumen.