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Das Facebook-Gesetz: Justizminster Maas‘ Anschlag auf die Meinungsfreiheit
STEINHÖFEL
Liberal - Konservativ - Unabhängig
Facebook ist ein Irrweg. Wir brauchen IPv6 mit festem Präfix, um zu Hause hosten und ohne Umwege über fremde Server kommunizieren zu können. Dann kann keiner kontrollieren, was geteilt wird.
Schon geschehen. Siehe nachfolgender Beitrag.
Bei MM News war zu lesen, wie die Antwort des Herrn Maas ausgefallen war auf Ihre 4 Fragen. Veröffentlichen Sie das noch?
Ich denke nicht, daß es das Ziel des unsäglichen Justizministers ist, die angedrohten Strafen in astronomischer Höhe tatsächlich zu kassieren. Der Effekt soll vielmehr der gleiche sein wie bei der Anfrage wegen Hate Speech: keine Fälle bekannt, keine Strafen über 5 oder gar 50 Millionen. Das geplante Gesetz wird nie wirklich angewandt werden. Es soll abschrecken wie die Kernwaffen einer Supermacht, sie sind da, werden aber nicht eingesetzt, es soll einschüchtern, niemand soll mehr wissen, was er noch sagen darf und was nicht. Ein Gesetz ohne Absicht der Durchsetzung mit dennoch verheerender und genau kalkulierter Wirkung.
Wie lange kann es eigentlich dauern, bis die Verfassungsrichter entscheiden? Kann ich auf die Vernunft und Integrität dieser Juristen überhaupt noch vertrauen? Werden sie vielleicht einen Vorwand finden, eine Klage abzuweisen oder lange zu verschleppen? Es wäre ja nicht das erste Mal.