Donald Trump hat das syrische Fiasko von seinem Vorgänger geerbt. Und seine bisherigen Äusserungen deuteten eher darauf hin, dass er dessen Passivität fortsetzen, den status quo, also die Regentschaft Assads, akzeptieren würde. Außenminister Tillersons Anmerkung aus der letzten Woche, die Zukunft Syriens würde von den Syrern entschieden, klang wie eine Kapitulationserklärung. Dann folgte Assads Giftgasattacke auf die Zivilbevölkerung. Die gezielte Provokation eines Massenmörders und Kriegsverbrechers, der nach den defensiven Äußerungen aus Washington glaubte, auch bei einem erneuten Einsatz von Massenvernichtungswaffen davon zu kommen.
Trump hat die Situation in der Folge richtig analysiert. Diese Provokation war nicht nur eine skrupellose Verletzung aller internationalen Normen. Sie war auch ein Test der neuen US-Administration. Und die ganze Welt sah zu und nahm Maß. Das Ausbleiben einer angemessenen Antwort würde weitere derartige Vorfälle provozieren. Nicht nur von Assad, sondern auch von Putin, vom Iran, von Nordkorea.
Die umgehende („The Single Fastest Punishing Strike I Have Ever Seen“), konsequente, wenngleich maßvolle Aktion hat der Welt eins deutlich vor Augen geführt: Die Ära von Obama, in der man die USA nach Lust und Laune herumschubsen konnte, ist vorbei. Und das Timing war ganz großes Kino. Trump saß mit dem chinesischen Präsidenten Xi-Jinping beim zum Nachtisch gereichten Schokoladenkuchen, hatte praktisch die ganze Spitze des chinesischen Politbüros am Tisch, als er die Gäste über den Militärschlag informierte. Ein höfliches Signal an die Chinesen, dass die Supermacht sich die Atom-Spielchen von Nordkorea, auf das China maßgeblichen Einfluß hat, nicht mehr lange anzusehen gewillt ist. Seit heute ist ein US-Flugzeugträger auf dem Weg in die dortigen Gewässer.
Trump hat auch die angemessene Antwort gewählt. Einen begrenzten Schlag mit Marschflugkörpern auf den Flugplatz, von dem aus nach den Erkenntnissen der US-Geheimdienste der Giftgasanschlag geflogen wurde. Die Aktion stieß in den USA und weltweit auf positive Resonanz, von Australien über Kanadas Justin Trudeau (alles andere als ein Trump-Fan) bis zu Aussenminster Gabriel (SPD).
Obama-Anhänger werden jetzt weniger Gelegenheit haben, ihre abstrusen Theorien über die Fernsteuerung Trumps durch Putin zu verfolgen und mehr Zeit darauf verwenden können, sich noch einmal mit dem angeblich so „brillianten“ Deal Obamas zu befassen, wonach Syrien mit russischer Hilfe sein gesamtes Chemiewaffenprogramm vernichtet habe. Dieser Deal war der Grund, warum Obama 2013 die von ihm gezogene rote Linie hat überschreiten lassen, als Assad erstmals Massenvernichtungswaffen gegen seine Bevölkerung einsetzte. Hier hat sich jemand vorführen lassen oder sein Wissen über Restbestände dieser Waffen verschwiegen, um nicht blamiert da zu stehen.
Der Luftschlag dürfte auch der Türkei, Saudi-Arabien und den Golfstaaten Anlaß geben, ihre passiv-resignative Haltung zur Achse Putin-Assad-Iran zu überdenken, soweit die USA ihre Zurückhaltung in der Region aufgeben.
Der Militärschlag der USA war mithin ein voller Erfolg. Trump hat seinen ersten großen außenpolitischen Test mit Bravour bestanden. Damit kann es aber nicht sein Bewenden haben. Das Blutbad im Nahen Osten ist weit davon entfernt, beendet zu sein. Religiöser Fanatismus und Terrorismus dominieren die Region. Der Aktion der USA sollten Maßnahmen folgen, die Russland und dem Iran deutlich machen, dass ihre Unterstützung des Assad-Regimes einen Preis haben, dass Irans Wunsch, seine Einflußzone über den Irak bis zum Mittelmeer auszudehnen, ein Traum bleiben wird. Schutzzonen für die syrische Bevölkerung, wie Trump sie im Wahlkampf versprochen hat, sollten erwogen werden. Zum Beispiel an den Grenzen zu Jordanien und der Türkei. Gesichert durch Flugverbotszonen, an deren Etablierung auch NATO-Mitglieder und regionale Verbündete mitzuwirken hätten. Das außerordentlich befähigte Personal, das Trump im National Security Council um sich versammelt hat, gibt Anlaß zu vorsichtigem Optimismus. Die freie Welt kann nur darauf hoffen, daß Trump bei seinen folgenden Schritten weiterhin so klug, bedacht und erfolgreich agiert wie jetzt beim Militärschlag gegen Assad.
© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2017
Sehr geehrter Herr Kollege
Ihre Ansichten zu Heiko Maas und seinen Elaboraten teile ich ja, aber gerade deswegen muss ich Ihnen empfehlen, mit dem Konsum von „Tagessau“ und „Tagespropaganda“ aufzuhören. Es gibt viel bessere Quellen.
Mit freundlichen Grüssen aus der Nachbarschaft
Dr.iur. Heinz Raschein
Erst heute fand ich Ihre Site und habe die meisten Ihrer Artikel gelesen. Wirklich guter Stoff und sie sind empfehlenswert zu lesen.
Aber bei diesem Artikel hier oben habe ich den Eindruck (nehmen Sie mir bitte meine Ironie nicht allzu übel), dass auch für Sie das Marihuana zu stark war, wie man bei Spiegel-Online Artikel des öfteren vermuten darf.
– Wo sind die Beweise für Ihre Behauptungen bezüglich Assad?
– Wo sind die Beweise für eine „Zurückhaltung der USA in Syrien“?
-Wieso bezeichnen Sie die Regierung Assads als ein Regime?
Nur eine Nation hat das Recht in Syrien zu sein, nämlich Russland. Legitimiert durch die Syrische Regierung. Trump, sein Vorgänger Obama, sowie die anderen Nationen haben dort nichts verloren, ihre Anwesendheit in Syrien ist illegal und nach der UN-Charta absolut verbrecherisch.
-Wie können Sie also Trumps militärische Aktion gutheißen?
Das ist Wahnsinn, jede Bombe oder Rakete ist eine zu viel. Sie arbeiten nicht zufällig bei einer Rüstungsfirma? Da wird Völkerrecht nach Lust und Laune von allen Staaten gebrochen, das Uno-Mandat um solche Kriege zu verhindern missachtet und bei Trump auch noch beklatscht. Wir machen einen Riesenwind um Menschenrechte, die uns anderswo keinen Meter jucken, solange die Regierungen nur mitspielen bei unserem Spiel. Die sogenannte freie Welt, bzw. deren Regierungen hat erkannt wo die meisten Rohstoffe zu finden sind, nun muss eine Pipeline, wie in Syrien gebaut werden. Das Problem, Assad macht nicht mit…
Wer hindert den Juristen Steinhoefel, bei allem Respekt, in den USA zu leben? Wäre doch sinnvoller, als uns Europäern zu Knechten einer raumfremden Supermacht machen zu wollen!
Wurde ihr Blog gehackt?
Haben sie das wirklich selbst geschrieben, ich kann es nicht glauben.
Dieser Unsinn passt überhaupt nicht zu dem Bild welches ich bis jetzt von ihnen hatte, geformt durch viele gute Artikel hier auf ihrem Blog.
Ich war nicht immer der selben Meinung, grundsätzlich erschien mir Ihre Meinung aber immer kritisch und distanziert.
Ein kritischer Blog weniger, schade.
Liebe zu Ende pazifizierte Deutsche, der Einsatz der US Streitkräfte in Syrien hat selbstverständlich genau ins Ziel getroffen. Putin hat offensichtlich besser verstanden als die versammelten deutschen erigierten Zeigefinger. Ums „Völkerrecht“ ist der Deutsche offensichtlich genau dann interessiert, wenn die USA oder Israel involviert sind, ansonsten geht es dem Michel oder dem Torben-Benjamin fadengerade am Arsch vorbei. Oder um was ging es genau im Ost-Timor Konflikt? Ost-Timor? Mal nachschauen, wo das überhaupt ist, nicht wahr? Eben. Da kann ich als Bürger eines freien Landes nur sagen: Ich sch…. auf Euch feige Bedenkenträger, Stilfifis und andere Sesselpupser. So lange Ihr kein grösseres Risiko eingeht, als von Eurem hohen Ross zu fallen, habt doch die Güte, euer grosses Maul auch mal zu halten.
# Lorenz Baren
Sie sprechen da mit Rothschild und Pizzagate zwei wichtige Themen an … Nachdem diese Herrschaften erst mal von Trump abserviert wurden, scheinen sie jetzt über Kushner wieder Einfluß auf die Regierung erlangen zu wollen. Hoffen wir, daß ihnen das nicht gelingt!
Ich gebe drei Einwände zum besten:
1. Angenommen, Assad stünde in Den Haag vor Gericht und sein Verteidiger hieße Steinhöfel. Wie lang wäre wohl die Liste mit Indizien, die darauf hinwiesen, daß Assad den Giftgasangriff gar nicht befohlen hat? Ich bin sicher, die Liste wäre lang.
2. Welchen Preis kann der Westen eigentlich bei der Syrien-Lotterie gewinnen? Wie teuer kommen, wenn es schlecht läuft, die Nieten? Lohnt sich dafür eine Konfrontation mit Russland?
3. In Syrien kämpfen ungefähr 20 „Gruppierungen“. Gesteuert und bewaffnet werden sie von mehreren Mächten, weiter sind einige westliche Staaten militärisch aktiv. Wie naiv muß man sein, zu glauben, daß nach dem Fall Assads sich alle kämpfenden Parteien um den Hals fallen und Frieden ausbricht? Besteht nicht die Gefahr, daß nach Assad ein noch radikaleres islamisches Regime an die Macht kommt? Hat der Westen nicht schon reichlich Erfahrungen gemacht mit der Intervention in islamischen Ländern? Ist tatsächlich alles zum Guten gewendet worden? Wie hoch ist die Gefahr, daß eine weitere Eskalation, dazu scheint Trump durchaus bereit, weitere Flüchtlingsströme nach Europa und besonders Deutschland auslöst? So gesehen, trägt Syrien zum Untergang Deutschlands bei.
Lieber Herr Steinhöfel, ich möchte nicht Ihre Kommentatoren kritisieren, denn es sind Ihre vermutlich sonst wohl gewogenen Leser. Hier nur die Anmerkung, dass in Moskau gerade vorgeführt wird, dass Politik und Politiker kein Computerspiel sind, wo jeder seine ihm zugewiesene programmierte Rolle spielt und wo kein lebendiges Handeln möglich ist. Nach dem Studieren von Kommentaren zu Ihnen, auch auf einem anderen Blog, dachte ich über meine eigene konträre Meinung nach, weil ich meinte, etwas falsch verstanden zu haben, konnte das Ergebnis in Anbetracht von „Moskau aktuell“ nur festigen und bestätige den genialen politischen Schachzug. Ob aus genialen politischen Schachzügen Gutes, ewiger Frieden oder was auch immer heraus kommt, kann man nicht wissen, dass der Zustand unter Obama katastrophal war, weiß man wohl.
Aufgrund dieses Artikels habe ich Ihren ansonsten sehr guten Newsletter abbestellt.
Offensichtlich setzt ein Präsident nicht in der Endphase eines gewonnenen Krieges gegen die eigene Bevölkerung (und dann auch noch KINDER – das erinnert stark an die Brutkastenlüge) Giftgas ein. Wenn dann in unseren Medien auch noch eine absolut glaubwürdige Quelle unseres türkischen Diktators herangezogen wird, die den angeblichen Sarin-Einsatz bestätigt, dann packe ich mir an den Kopf – wer glaubt denn das bitte noch?
Andere Kommentare haben bereits dasselbe zum Ausdruck gebracht, ich hoffe das bringt Sie ins Nachdenken.
PS: Schauen Sie doch mal bei Ron Paul’s Youtube Kanal vorbei:
https://www.youtube.com/watch?v=LULzvg1gA5U
Dort heißt es in der Beschreibung bereits:
„Just days after the US Administration changed course on Syrian President Assad, saying he could stay, an alleged chemical weapon attack that killed dozens of civilians has been blamed on the Syrian government. Did Assad sign his own death warrant with such an attack…or does some other entity benefit?“
Muss man das noch kommentieren?
Jedenfalls ist die Absurdität der offiziellen Darstellung bei den meisten Menschen angekommen. Besuchen Sie hierzu einmal auch CNN:
https://www.youtube.com/watch?v=yTETHcYFqcY
Kommentare, wie immer köstlich.