Es war am Tag des „Sommerinterviews“ der Kanzlerin im ZDF, als sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Matthias Zimmer in einer facebook-Debatte zu der Bemerkung hinreißen ließ, die Bundeskanzlerin habe mit ihrer „Flüchtlingspolitik“ „alles richtig gemacht“, er sei „stolz auf sie“, auch wenn so „manche Wildsau sich an ihr reibe“.
Ein Kommentator sah das anders:
„Zu dem Thema Einwanderung und Integration macht sie rein alles(!) falsch. Auch der Täter in Reutlingen hätte längst abgeschoben gehört. Der Täter in Brüssel bzw. seine Mitstreiter kamen durchaus durch den Rechtsbruch herein. So wie unzählige weitere Menschen, die beteiligt sind an verschiedensten Übergriffen in diesem Land. Es werden Asylanträge grundsätzlich zu langsam bearbeitet, abgelehnte Asylbewerber werden nicht aktiv und konsequent abgeschoben. Dafür und für eine verfehlte Zuwanderungspolitik ist unerheblich wann genau die Menschen hier angekommen sind. Ganz abgesehen davon, dass integrationspolitisch schon viel länger nichts richtig gemacht wird…Darüber hinaus ist es lächerlich so zu tun, als könne man ihr nur aktive Verfehlungen anlasten. Als wäre es völlig unmöglich gegen die dramatischen Vorgänge, mit denen dieses Land sich abschafft, etwas zu tun und ihre diesbezügliche jahrelange Untätigkeit ‚alternativlos’. Merkel hat gerade auf der PK selber zugegeben, dass ihre Willkommenskultur Terroristen mit hereingeschwemmt hat…Wir haben dieses Land mit Fundamentalisten, Frauenhassern, Demokratiefeinden, Rassisten, Faschisten und Antisemiten überschwemmt. Übergriffe sexueller und gewalttätiger Art sind an der Tagesordnung. Eine riesige Parallelgesellschaft bildet sich seit Jahren heraus und wurde nun noch gemästet.“
Die vollständigen Kommentare von Herrn Sensebusch, der mit seiner skeptischen Einschätzung der Kanzlerin aktuell weißgott nicht allein ist, sind hier (in den über 50 Antworten auf den Kommentar von Zimmer vom 28.07.2016, 10:13 Uhr) zu finden. Sie bewegen sich sämtlich im Rahmen der verfassungsrechtlich verbürgten Meinungsfreiheit und verletzen weder Persönlichkeitsrechte noch Strafvorschriften.
Der Professor aus Frankfurt, offenbar Widerspruch nicht gewohnt, ließ sich trotzdem zu Drohungen hinreißen, die eine strafrechtliche Prüfung der Tatbestände von Nötigung und Beleidigung als erfolgversprechend erscheinen lassen. Zunächst kündigte er an:
„Ja, dann werde ich ihren Arbeitgeber mal fragen, ob das denn betriebstypisch ist was Sie da absondern.“
Und fragte kurz später, am 28. Juli um 15:28 Uhr, auf seinem eigenen Profil:
„Eine Frage zur FB-Etikette: Wenn jemand in seinem Profil seinen Arbeitgeber angegeben hat und dann in Kommentaren gegen Ausländer hetzt: Ist er dann eine reine Privatperson oder muss sich sein Arbeitgeber diese Kommentare zurechnen lassen?“
Es ist lediglich den hohen akademischen Weihen des Professors aus Frankfurt und dem Respekt vor einem Bundestagsabgeordneten geschuldet, diese Frage und auch die Auswahl des Forums nur als überaus töricht und nicht als peinlich und juristisch gänzlich inkompetent zu bezeichnen.
Das Bundesarbeitsgericht betont in ständiger Rechtsprechung, dass das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz für eine freiheitlich demokratische Staatsordnung konstituierend ist. Es gewährleistet eine der wesentlichen Äußerungsformen der menschlichen Persönlichkeit. Mit der überragenden Bedeutung des Grundrechts der Meinungsäußerungsfreiheit wäre es unvereinbar, wenn das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Grundsetz in der betrieblichen Arbeitswelt, die für die Lebensgrundlage des überwiegenden Teils der Bürger wesentlich bestimmend ist, gar nicht oder nur eingeschränkt anwendbar wäre, vgl. Bundesarbeitsgericht, Urt. vom 24.11.2005, 2 AZR 584/04. Dies gilt natürlich erst Recht, wenn, wie hier, die Äußerungen außerhalb der betrieblichen Arbeitswelt und ohne jeden Bezug zu dieser erfolgt sind.
Ich habe den Professor aus Frankfurt angeschrieben und um Antwort auf einige Fragen gebeten:
Meinen Sie, in den Kommentaren von Herrn Sensebusch justiziablen Inhalt lokalisiert zu haben? Wenn ja, welche Äußerung genau hat dann welche Rechtsvorschrift verletzt?
Halten Sie es grundsätzlich für richtig, einem Bürger, der sein in Art. 5 GG verbrieftes Recht in Einklang mit den deutschen Gesetzen wahrnimmt, „Hetze“ vorzuwerfen?
Ihre Ankündigung, den Arbeitgeber von Herrn Sensebusch auf dessen Äußerungen aufmerksam machen zu wollen, drängt den Eindruck auf, sie wollten jemandem berufliche Probleme bereiten, weil dieser anderer politischer Auffassung ist, als sie. Halten Sie es für ein zulässiges Instrument im politischen Meinungskampf, jemanden möglicherweise sogar existenziell (denkbare arbeitsrechtliche Folgen) zu bedrohen, wenn Ihnen dessen Meinung nicht gefällt?
Darf ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages Bürger auf diese Art öffentlich einzuschüchtern versuchen?
Wie bewerten Sie ihre Ankündigungen, den Arbeitgeber von Herrn Sensebusch zu „informieren“ vor diesem, Ihnen ganz offensichtlich unbekannten Hintergrund der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung?
Die Anfrage wurde dem Professor aus Frankfurt unter seiner e-mail-Adresse im Bundestag zugestellt. Sein Büroleiter Hoff erhielt zeitgleich eine Kopie. Eine Antwort ging mir nicht zu. Allerdings fand Professor Dr. Zimmer in dem Zeitraum zwischen Anfrage und Fristablauf Zeit, mehrfach bei facebook zu posten und dort u.a. über seine Fraktionskollegen Bosbach, Ramsauer und Friedrich herzuziehen.
© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2016
Ja, dann werde ich ihren Arbeitgeber mal fragen, ob das denn betriebstypisch ist was Sie da absondern.
ZDU goes Antifa.
Vielen Dank für diesen Kommentar. Es ist mittlerweile erschreckend, wie offen Kritiker diffamiert werden und wie wenig sich die Agitatoren einer Schuld bewußt sind. Nach monatelangem garantiertem Beifall solcher Aktionen ist es allerdings auch logisch, dass sich der eher denkfaule und dennoch beifallsüchtige Mensch von diesen Methoden nicht verabschieden möchte. Zu leicht konnte man in der Vergangenheit unliebsame Menschen/Meinungen mit dem minimalem Einsatz von ein oder zwei Schlagworten ins Abseits drängen. Auch mir ist dies bereits passiert, nur mein Status als sehr gut integrierter Flüchtling hat mich wohl vor Schlimmerem bewahrt. Gerade als solcher kenne ich die Probleme, den Kampf gegen das Fremdsein, den Wunsch nach Zusammenschluß mit Menschen gleicher Kultur, und auch die kulturellen Unterschiede die einen täglich erneut fordern, auch nach Jahrzehnten. Meine Annahme, man würde meine Erfahrungen wertschätzen und mir zuhören, war leider ein Trugschluss.
Leider ist keinem dieser, wie manche sie neuerdings treffend nennen, „Moralsozialisten“ sich im Klaren, welchen Bärendienst sie bereits integrierten und auch integrationswilligen Migranten erweisen. Kein Unternehmen welches ich kenne, will Migranten aus dem arabischen Kulturkreis einstellen. Keines der Dax Unternehmen hat nennenswert Flüchtlinge eingestellt. Diejenigen, die sich noch in Netzwerken on- und offline moralisch aufschwingen, werden zum Glück zunehmend zurückgewiesen. In den Kreisen die ich kenne werden Speaker aus diesen Kreisen, die noch vor einem Jahr gerne und überteuert als Saubermannimageverbreiter gebucht wurden, nun zurückgewiesen. Die „Welcome“ Veranstaltungen haben zumindest den Bildern und den aktiven Twitterern zu Folge kaum mehr Besucher als Organisatoren. Die „no hate“ Kampagnen, teuer beworben, sind allesamt Rohrkrepierer, der Lächerlichkeit ausgesetzt. Menschenketten leben nur noch von Antifa+Flüchtlingen+Aktivisten, und trotz Bus-Service und enormer Medienverbreitung enden die meisten in einem trostlosen Häufchen Menschen, die dann verzweifelt kundtun „wir sind viele“. Das schlimme was ich sehe, ist, dass keiner mehr hinsehen wird, wenn es wirklich „rechte“ Ausschreitungen geben wird. Die Instanzen die die rechte Extreme in Schach hielt, löst sich gerade von innen her auf, indem sie Autos anzündet, weil sie keine Flücktlinge in ihren besetzen Häusern dulden wollen oder auf die Barrikaden gehen, wenn besetztes Land für Flüchtlingszelte genutzt werden soll.
Ich wünsche keinem der oft so verächtlich genannten „Willkommensklatschern“ eine Ernüchterung oder empfinde Schadenfreude. Doch ich wünsche mir, dass sie sich der Tragweite ihrer Handlungen, die letztendlich weltweit Folgen hat, bewusst werden.
Das sind eindeutig Stasi-Methoden. Wo kommt der Mensch her? Ich vermute mal, aus der Vergangenheit des SED-Regimes, Stasi-Zentrale?
@Nike Wieder so ein komischer Stil. Zitat: „Lächerlich … Und zwar von Ihnen Herr Steinhoefel… (gleiches gilt übrigens auch für Herrn Sensebusch)“.
Jemanden als lächerlich darstellen, aber wieder kein einziges Sachargument. Dafür traurig. Da weist jemand zurecht auf die vermeintliche Beschneidung der Grundgesetze in Deutschland hin, und alles, was als Gegenargument einfällt (auf eine klare Argumentation), ist es, diejenigen als lächerlich darzustellen. Und bequem: ist wie mit den Titulierungen „Pack“ und „Nazi“: wer so angesprochen wird, wird von denjenigen automatisch als nicht diskussionswürdig dargestellt. Aber schon klar. Jemanden schwach anzureden, erfordert weniger Hirn. Allerdings sagt es ungewollt mehr (über Nike) aus, als dieser wahrscheinlich wahrhaben will.
Und dann auch noch ganz anonym, also feige
Sehr gut, Herr Steinhöfel!
Wenn Menschen, in verantwortlichen Positionen, der Meinung sind, sie müssten Menschen, mit anderer Meinung, als der, von der CDUCSUSPD, vorgegebenen, abschrecken, verängstigen, denunzieren, dann muss das, öffentlich, so vielen Menschen, wie nur irgend möglich, bekannt gegeben werden.
Dieser, sich gerade etablierende, klerikal-sozialistische Faschismus, muss angeprangert werden. Die Art der CDU, sich nach Art, der Grünen, zu verhalten, ist nicht hinnehmbar und darf sich nicht weiterentwickeln.
Ich wähle, 2017, mit absoluter Sicherheit, die Alternative für Deutschland!
Darauf hoffend, dass so viele Menschen, wie möglich, derselben Meinung sind, egal wie sehr gegen die AfD gehetzt wird, egal wie sehr Menschen, durch den CDUCSUFDPSPDWÜRGLINKE-Block, verängstigt werden.
Auf die Debatten im Bundestag, freue ich mich schon jetzt. Das wird ein vergnügliches Schauspiel. Dagegen war die DDR-Volkskammer, der Versuch eines Witzes.
Wundert dieses Verhalten wirklich jemanden? Dieser Zimmer ist ein klassischer Apparatschik. Erst nach dem Sturz seiner geliebten Führerin wird sich herausstellen, daß er schon immer dagegen war.
Es ist beeindruckend wie Prof. Dr. Matthias Zimmer Wahlkampfunterstützung für die Afd leistet.
„Und willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich dir den Schädel ein“
Alte Germanische Bauernweisheit. Scheint immer noch bei gewissen Germanen in abgemilderter Form zu gelten. Oder “ Der größte Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant“. Auf in die Deutsche Demokratur.
Bravo! Herr Steinhöfel, dass haben Sie gut gemacht.
Er verhält sich wie Madam Raute. Er verstößt ebenfalls gegen geltende
Gesetze.
Er ist voll auf Linie.
Ein Demokrat ist er sicherlich nicht.
Solche Drohungen auszusprechen zeugt von völliger Abstinenz von
Demokratieverständnis.
Unwürdig !!!
Werden Kommentare die nicht Ihre Meinung widerspiegeln gelöscht, bzw. gar nicht erst freigegeben? Das lieber Herr Steinhoefel riecht mir nach Zensur .. und zwar genau nach der Art die Sie hier immer in bester Stammtischmanier anprangern.
Also nochmal: Der veröffentliche Beitrag von Herrn Steinhöfel, ebenso wie die gesamte Diskussion auf Hr. Sensebuschs Facebook Seite (die man leider nur als „Freund“ kommentieren darf) sind meiner Meinung nach in größter Weise lächerlich. Wir sind hier nicht im Kindergarten.
Lächerlich … Und zwar von Ihnen Herr Steinhoefel… (gleiches gilt übrigens auch für Herrn Sensebusch).
Der Mann hat Pol.Wissenschaften studiert. Er hat diverse Fachbücher Verfasser. Man glaubt es kaum. Das Sommerinterview siehe unten.
http://www.matthias-zimmer.de/inhalte/1/aktuelles/140190/exklusiv-sommerinterview-mit-dem-frankfurter-mdb-prof-dr-zimmer/index.html
Unglaublich, und solche Spitzenwissenschaftler sitzen im Bundestag und sind an Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Was hat der Mann studiert und womit hat er promoviert und habilitiert ? Ich erspare mir einen deftigeren Kommentar.
Nachdem man erfahren hat, dass man im Bundestag als Abgeordneter über Jahre auch fachlich erfolgreich sein kann trotz eines Fantasie-Jura Studiums, dürfen wir auch über offensichtliche juristische Inkompetenz von dortigen Professoren nicht überrascht sein. Das Eine passt leider zum Anderen..
🙁