Pegida und politische Korruption in Köln

Die RheinEnergie versorgt Privathaushalte und Unternehmen in Köln und der rheinischen Region mit Strom, Gas, Wasser, Wärme. Gesellschafter sind zu 20% der DAX-Konzern RWE und zu 80%, teilweise über Holdingkonstruktionen, die Stadt Köln. Die Bürger der Stadt Köln sind mithin Mehrheitseigentümer. Das Unternehmen veröffentlichte heute die folgende Pressemitteilung:

„In Absprache mit der Stadt und dem Kölner Domkapitel lässt die RheinEnergie die Anstrahlung der Kölner Brücken sowie die Illumination von Altstadt und anderen historischen Gebäuden heute Abend abgeschaltet. Damit setzt das Unternehmen ein deutliches Zeichen für die ganze Stadt.“

Anlass ist die für heute geplante „Pegida“-Demonstration in Köln. Soweit ersichtlich wurden sämtliche von dieser Bewegung angemeldeten Demonstrationen bislang genehmigt, da sie sich ohne weiteres im Rahmen der verfassungsmäßigen Grundrechte der Versammlungs- und Meinungsfreiheit bewegen.

Natürlich hat Rheinenergie die Entscheidung, den Strom in der Innenstadt teilweise abzuschalten, nicht selbständig getroffen. Derartiges wäre bei Unternehmen, deren Führungsspitze mit Erfüllungsgehilfen der politischen Entscheidungsträger besetzt zu werden pflegt, ein Novum.

Dass ein mehrheitlich den Bürgern der Stadt Köln gehörendes Versorgungsunternehmen im politischen Meinungskampf instrumentalisiert wird, um in urdemokratische, grundlegende verfassungsmässige Rechte und Freiheiten einzugreifen und sich darüber hinaus anmasst „ein deutliches Zeichen für die ganze Stadt“ zu setzen, zeigt ein Ausmaß an politischer Korruption, das selbst für Köln einmalig sein dürfte.

Was kommt als Nächstes? Betriebsprüfer des Finanzamtes konzentriert auf AfD-Mitglieder ansetzen? Zoll vermehrt Unternehmen auf Schwarzarbeit untersuchen lassen, soweit „Pegida“-Mitglieder Anteile halten?

Wenn die politisch Verantwortlichen damit davonkommen, staatliche Unternehmen oder Behörden zur Bekämpfung ihnen missliebiger politischer Bewegungen oder Parteien einzusetzen, stellt dies die Grundprinzipien unseres Gemeinwesens in Frage.

In einem Land, in dem die Bundeskanzlerin in ihrer Neujahrsansprache Putin, ISIS und „Pegida“ in einem Atemzug nennt, ist der Boden für politische Korruption diesen Ausmasses bereitet.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2015

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Kommentare

  1. Tinkerer-r2d2

    So geht Diktatur. Wehret den Anfaengen, aber die Anfaenge liegen schon in der Vergangenheit. Wenn der Sozialismus in Deutschland nicht radikal gestutzt wird, dann wird es erneut zu unschoenen Dingen kommen.

  2. Diese Aktion war die beste Werbung zur besten Sendezeit fuer Pegida, in jedem noch so kleinen Blatt wird darueber berichtet. Pegida ist mittlerweile so gross geworden dass diese alberne Dombeleuchtung nicht benoetigt wird. Im Gegenteil: Unsere Ziele weisen uns den Weg, die Hoffnung in diesem durch und durch korrupten Land endlich etwas bewegen zu koennen. Eines Tages werden eben Jene welche heute befehlen das Licht auszuschalten beteuern von allem nichts gewusst zu haben.

  3. Rüdiger Adam

    Ich bin der Überzeugung, dass die Politiker in unserem Land das sinkende Schiff in dem sie sitzen, schon lange untergehen sehen.
    Das ist Gleichzusetzen mit dem letzten, verzweifelten Versuch eines Ertrinkenden, das Boot noch im Fahrwasser zu halten.
    Jener Strohhalm wird euch vor dem ertrinken nicht retten.
    Wer so lange mit den Gefühlen, den Sorgen, den berechtigten Zweifeln der Menschen spielt, der der Kriegstreiberei bezichtigt wird, der die Medien zensiert, die vom Volk als Lügenmedien abgestraft werden, muß sich nicht wundern, wenn ihm eine scharfe Brise ins Gesicht weht.
    Die Menschen in Ostdeutschland haben das schon einmal gezeigt, wie schnell sich der Wind drehen kann. Frau Merkel müßte das am Besten wissen oder wo waren Sie damals?

  4. emildetektiv

    Das Drehbuch für diese supergutmenschliche Gegenwehr inclusive der beliebten Menschenketten und Sitzblockaden von angemeldeten Demonstationen gegen Pegida wurde sicher schon in der Berliner Normannenstraße unter Stasichef Erich Mielke geschrieben und wird nun als Remage neu aufgeführt …statt Partei hat immer Recht hat nun die GROKO nebst Scheinopposition immer recht… dunkler konnte sich das alles selbst Orwell nicht ausmalen.

  5. IhdWng

    Wurde schon bekannt, dass de Pegida-Anhänger heute durch Kölner Geburtsstationen zogen und Frühgeborene aus den Brutkästen warfen?

  6. Lothar Herzog

    Das Licht im Kölner Dom ausschalten ???

    Dann sollen die Demonstranten halt den Dom mit guten Taschenlampen

    beleuchten.

    Hauptsache es geht was.

    Von unseren Politikern werden wir als „Ungeziefer“ beschimpft.

    Das Ausland schaut wohlwollend auf uns und nimmt die Sorgen der

    Deutschen ernst.

  7. Volker Stremme

    „Die IHK Köln verdunkelt das Treppenhaus in ihrem Haupthaus am Börsenplatz in der Zeit von 18:30 bis 20 Uhr. Der TÜV schaltet das Logo am Tower in Gremberg ab, Buden und Eisbahn auf dem Heumarkt ihre Hauptbeleuchtung.“ lt. KaSta

    und für die Blutsauger von der IHK zahle ich Zwangsbeiträge!!!
    Mit meinem Geld wird also gegen eine Organisation vorgegangen, die nur auf diverse Mißstände in diesem Staat aufmerksam machen will.
    Alles eine riesige Schweinerei.

  8. Bis heute bin ich noch nicht mit marschiert. Aber die Unverfrorenheit der Politik und der Kirche gegen die demokratische Meinungsäußerung von Pegida ist so demokratiefeindlich und eindeutig eine von Angst gesteuerte Abwehr der Bürgermeinung, dass ich bei nächster Gelegenheit ebenfalls mit demonstrieren werde. Es geht nicht um die Abwehr von Flüchtlingen, um Rassismus oder rechte Thesen. Es geht darum, die Christliche Kultur des Abendlandes vor einer Islamisierung zu schützen. Ja,der Islam gehört zu Deutschland. Aber man bedenke, dass wir 6.500.000 Menschen mit islamischer Religion bereits in Deutschland haben. Deren Population ist 3 mal so groß wie die der Deutschen. Der Islam strebt seit 800 Jahren danach, das Abendland zu islamisieren. In den früheren Jahrhunderte i9st es nicht gelungen mit Gewalt, Krieg weiter als bis Wien vor zu dringen. Heute sind die Prediger weiter fortgeschritten. Sie können durch Einwanderung und hoher Population das Abendland erobern, ohne Blut zu vergießen.(Von Terroranschlägen abgesehen.)Diese klopfen das Abendland auch weich und eine Menge von wachsweichen Bürgern und Politikern lassen sich einlullen. Noch vieles gibt es zu sagen. An anderer Stelle habe ich diese Zusammenhänge bereits dargestellt. Man muß sagen:“Abendland erwache“. Wehrt Euch gegen Hassprediger ind militante Islamisten. Die friedlichen Moslems und Islamisten können die Strategie auch nicht aufhalten, so sehr sie sich in das Abendland auch integrieren. Und was ist m,it der Flüchtlingsunterbringung? Auch wir sind aus dem Osten geflüchtet, als wir die russische Front hören konnten. Es sollte zurück gehen in die Heimat Nordrhein Westfalen. Auch wir wurden untergebracht, aber bei Familien in eigene Wohnungen. Warum sperrt man Flüchtlinge in leerstehende Supermärkte und Turnhallen? Da gibt es öffentliche Gebäude genug, in denen Büros mit 30 bis 100 qm Fläche von einem Beamten benutzt werden. Bis hin zum Schloß Bellevue, in dem man zusammenrücken kann und einen ganzen Flügel für Flüchtlinge frei machen könnte. Das wäre ein Zeichen, was viele Menschen zur Nachahmung anregen könnte.

  9. Max Burger

    Ihr Reflex ist meinem ähnlich, aber bei näherem Hinsehen grinse ich mir eins. „Bad news is good news“ muss nicht nur für die sozialkassenschmarotzenden Promis gelten. „Ein Zeichen setzen“ = Aufmerksamkeit aufs Thema lenken, wie es keine Million teurer Flugblätter oder PR/Marketingkampagnen hinbekämen. Die Reaktion zeigt nur eins: Panik – herrlich!

    Pegida ist heute schon so etwas wie der Fünftligist im Deutschen Fußballpokal „Hoffentlich hauen sie einen Bundesligisten raus!“.

    Merkel hat den Grünen ihr Atomthema weggenommen (außer Dosenpfand haben diese Versager in vielen Jahren Regierung auch nichts sonst hinbekommen…), der SPD auch alles mögliche an Inhalten, jetzt versucht sie mit Griechenlandgeschwätz der AfD Themen wegzunehmen. Und verliert dadurch mittel- und langfristig die Mittelschichtswähler. Und die formieren sich bereits jetzt, das finde ich prächtig. Merkel kann denen nämlich keine Themen wegnehmen. Aber was machen Menschen(gruppen), die sich ignoriert fühlen? Resignieren, oder sich solidarisieren/organisieren. Die Zeiten der passiven Wahlverweigerung sind also vorbei, wurde auch mal Zeit!

    Noch klüger wäre es, wenn die Pegida-Teilnehmer und -Sympathisanten zu Hunderttausenden keine Steuern mehr zahlen würden, inklusive sicherlich über tausend Betriebe. So viele Bescheide und Vollstreckungen könnten die Behörden nicht mehr abarbeiten, und Gefängisse wären erst in vielen Jahren gebaut. Bis dahin müsste Wolle im AOK-Chopper aber viele Kredite aufnehmen – zu hohen Kosten, da die Rastingagenturen Deutschland bald herabstufen würden. So funktioniert direkte Demokratie und ziviler Ungehorsam gegen Steuerdiebstahl, nur mal so nebenbei.

    Noch geht es den Deutschen viel zu gut. Aber wenn sich auch nur ein Teil von Gandhis „Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du“ umzusetzen ist und bei der zwangsalimentierten Politmischpoke das Heulen und Zähneklappern beginnt, dann ist schon viel gewonnen. Man kann nur sagen: Weiter so!!

    Fraglich bleibt außerdem, wozu die Musels die ganzen Moscheen in Köln und sonstwo brauchen. Wer keine Vermischung von Religion und Staat wünscht wie unser Grundgesetz, der braucht auch keine Moscheen und auch keine neuen Kirchen (sicherlich sind wir ein halber Gottesstaat mit einer Pastorentochter als Kanzlerin und einem Pfarrer als Präsidenten, aber das ist doch eher Kabarett). Sind die Moscheen eigentlich bei der Aktion gezielt beleuchtet, oder ist mit einem neuen steuergeldfressenden Stadtbeauftragten für „Licht in Köln für den Islam“ zu rechnen?

    Eine weitere Unverschämtheit der linken Presse ist es, pauschal „Ausländer“ zu erwähnen. Keiner der Pegida-Anhänger hat etwas gegen einen halbwegs ausgebildeten EU-Ausländer, das wäre mir neu! Man wehrt sich nur dagegen, vom Staat Steuergelder abgepresst zu bekommen, um nicht lebensfähige Staaten wie Griechenland zu alimentieren (ohne sie zu annektieren wie es Jahrtausende lang passiert wäre), geschweige denn Myriaden von analphabetischen Wirtschaftsflüchtlingen durchzufüttern, die keinerlei Gegenleistung bringen und im eigenen Land bei bester Gesundheit selber etwas auf die Beine stellen könnten!

    Milliarden gehen jedes Jahr in Goethe-Institute, THW und massenweise NGOs, um den sich ungezügelt und hirnlos fortpflanzenden Problemländern Hilfe zur Selbsthilfe zu geben. Keine 0,5% der Menschen dort hat die Chance, vom Wissen her bei der Globalisierung ein Wörtchen mitzureden. Aber wieso soll ich deren Rumvögelei auch noch bezahlen, wenn sie nix gebacken bekommen? Ich will die hier nicht haben, basta! Der Pegida gilt meine volle Sympathie!

    Und/Weil: Vom China-Imbiss habe ich nie Propaganda über Chinesischen Universalismus oder BUddhismus gehört! Komisch, oder? ODER?? Der wollte immer nur seinen Betrieb fleißig am laufen halten. Bei der Muselmischpoke ist das aber ganz anders – und DAHER gibt es Pegida und muss es weiter geben.

  10. Lothar Herzog

    Diese Maßnahme kann man nur „undemokratisch“ nennen!!!

    Wovor haben die Angst ???

    Sie haben Angest Ihre Pfründe und Privilegien zu verlieren.

  11. Paul H.Ertl

    Man muß den Sozialdemokraten im Kopf täglich bekämpfen, selbst wenn man, wie Joachim Steinhöfel, sozialistischer Überzeugungen unverdächtig ist. RheinEnergie als „mehrheitlich den Bürgern der Stadt Köln gehörendes Versorgungsunternehmen“ zu bezeichnen, zeigt, wie weit wir alle schon den Sirenengesängen der Sozialisten aller Parteien erlegen sind. Wenn ein Kölner Bürger tatsächlich „Eigentum“ an diesem Laden haben sollte, müßte er nämlich auch darüber verfügen können. Kann er aber nicht. Ansonsten würden die meisten Anteilseigner nämlich versuchen, ihre Anteile möglichst schnell zu verkaufen. Können sie aber nicht ….. Warum ? Weil sie eben keine Eigentümer sind. Die eigentlichen Eigentümer sind in Wirklichkeit die Bürokraten, die sich den Laden (primär zur eigenen Rundumversorgung) unter den Nagel gerissen haben.

  12. Absender dem Bloginhaber bekannt

    Da setzen die Kölner aber ein tolles Zeichen: Wir gehen nach dem tausendjährigen Reich nun in eine neue dunkle Zukunft.

  13. Rolf

    >Betriebsprüfer des Finanzamtes konzentriert auf AfD-Mitglieder ansetzen?

    In den USA hat die IRS so etwas mit der Tea Party schon vorgemacht. Wird wie alles andere mit einem „time lag“ hierher rüberschwappen.

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