Das Foltern der Wahrheit: Zum CIA-Bericht des US-Senats

„Die USA sind ein Folterstaat. Wir wussten das. Jetzt können wir es nachlesen. Schwarz auf weiß. In einem Bericht des amerikanischen Senats.“

So in etwa klingt die herrschende Meinung in den deutschen Medien. Nicht nur aus dem Munde des wirren Ideologen J. Augstein, sondern relativ flächendeckend. Endlich gab es noch einmal Gelegenheit, den verhassten George W. Bush, seinen noch verhassteren Vize-Präsidenten Cheney und die USA („Unrechtsstaat“) insgesamt verbal zu water-boarden.

Unterstellen wir eine Situation, in der ein Terrorist von einer in Los Angeles deponierten Atombombe weiss, die Millionen von Menschen töten würde. Wie würden Sie handeln? Wie würden die eifernden Kommentatoren handeln, trügen sie in einem solchen Moment Verantwortung. Sollte man Respekt vor den enormen moralischen Herausforderungen haben? Oder selbstherrlich, arrogant, herablassend und aus sicherer Distanz belehrend an seinem Latte nippend die Frage verneinen, ob der Terrorist mit den von der CIA angewandten Methoden zu befragen ist oder nicht. Ebenso menschenverachtend wird man sich hinterher darüber aufklären lassen müssen, dass die Opfer eben der Preis seien für unsere Werte und die Grundsätze unseres Rechtsstaates (dessen Vertreter in der Zwischenzeit von Hehlern und Kriminellen in der Schweiz Steuer-CDs kaufen).

Wie nicht anders von miserablem Journalismus zu erwarten, wird in Deutschland so getan, als handele es sich bei dem „Bericht des amerikanischen Senats“ um so etwas wie ein objektives Dokument, das quasi überparteilich und nach langer, sorgfältiger Recherche verfasst und schließlich veröffentlicht wurde. Unsinn. Das Kommittee (U.S. Senate Select Committee On Intelligence) hat 15 Mitglieder. 8 Demokraten und 7 Republikaner. Alle Demokraten haben für den Bericht gestimmt, alle Republikaner dagegen. Eine sorgfältige, überparteiliche Aufarbeitung oder ein politisiertes hit-piece? Würde man bei dem Willen zu sorgfältiger Dokumentation nicht erwarten, dass neben der Lektüre von „6 Millionen Seiten an Unterlagen“ auch die drei CIA-Direktoren Tenet, Goss und Hayden und deren drei Stellvertreter befragt worden wären, die federführend die Implementierung und Durchführung des Programmes verantwortet haben? Dies wurde unterlassen. Einmalig in der Geschichte derartiger Studien. Konsequent und folgerichtig, wenn es nicht um die Sache, sondern um ein vorgegebenes Ergebnis geht.

Selbst wenn das Programm zu Erfolgen im Krieg gegen den Terror geführt hat, ist es legitim, sich streitig mit dem Für und Wider auseinanderzusetzen. Der Bericht tut dies nicht. Er ist ein Schmierenstück an hemmungslos wahrheitswidriger Propaganda, verneint wissentlich die Erfolge des Programms (Festnahme diverser al Qaida-Topterroristen – Abu Zubaydah, Khalid Scheikh Muhammed, Ramzi Bin al-Shibh, Riduan Isamuddin [der Bali-Bomber], Verhinderung diverser Anschläge usw.), überbetont dessen Exzesse und unterlässt eine umfassende, faktengetreue Aufklärung. Selbst der von Obama eingesetzte aktuelle CIA-Direktor Brennan hat sich von dem „Bericht“ distanziert.

Die ganze, unappetitliche Empörung zeigt die verfallene Moral von Obamas Welt. Es ist ein Verbrechen, Massenmörder zu water-boarden, aber es ist in Ordnung, sie mit Drohnenangriffen in die Luft zu jagen.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2014