Im April 2014 hat der Bundestag an den Völkermord in Ruanda erinnert, bei dem vor 20 Jahren 800.000 Tutsi von Angehörigen der Hutu-Stämme abgeschlachtet wurden. Die Feier fand vor einem fast leeren Haus statt, die meisten Abgeordneten waren schon im Wochenende. Außenminister Steinmeier sagte, die „internationale Gemeinschaft“ habe „versagt, als sie in Ruanda vor 20 Jahren inmitten der Gewalt ihre Blauhelmsoldaten abzog“. Und er mahnte: „Die eine Lehre, die an einem Gedenktag wie heute zu ziehen ist, heißt: Niemals wieder!“
Eine Rede, die bei den Massenmördern des syrischen Bürgerkrieges tiefen Eindruck hinterlassen haben dürfte. Und um die Glaubwürdigkeit dieses zutiefst moralischen Appells noch zu untermauern, hat die Bundesregierung heute erklärt, sie lasse auch die Kurden bei ihrem Überlebenskampf gegen die ISIS im Stich. Begründet wurde dies von Regierungssprecher Seibert mit der beschämenden Floskel, man liefere keine Waffen in Konfliktgebiete. Wie mag diese vom Hochsitz integrer Rechtschaffenheit verkündete Kalenderweisheit bei den kurdischen Kämpfern ankommen, die sich jedenfalls auch für uns verzweifelt den islamofaschistischen Mörderbanden der ISIS entgegenstellen? WARNING: GRAPHIC AND BRUTAL VIOLENCE: http://therightscoop.com/horrible-isis-murders-1500-pows-in-a-brutal-display-of-violence-nsfw/
Panzer an Saudi-Arabien sind von der Bundesregierung genehmigt. Milliardengeschäfte mit dem Iran, einschließlich Abhörtechnologie und dual use-Gütern, geben in der Außenhandelsbilanz ebenfalls ein prächtiges Bild ab. Während am nächsten Kran in Teheran ein Homosexueller baumelt.
Einzelne, folgenlos bleibende Stimmen in der CDU sprechen sich für Waffenlieferungen an die Kurden aus und selbst aussenpolitisch völlig desorientierte Politiker wie Grünen-Chef Özdemir haben erkannt, dass die Kurden „ nicht mit der Yogamatte unterm Arm, sondern…mit Waffen“ kämpfen.
Zwar ist Deutschland 1954 der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes beigetreten. Und nichts anderes passiert im Irak und auch in Syrien, wenn ein Schwert der ISIS in Reichweite des Kopfes eines Ungläubigen gelangt. Die sich aus dem Beitritt Deutschlands zur Völkermordkonvention ergebenden Verpflichtungen werden allerdings von den politisch Verantwortlichen hierzulande parteiübergreifend geflissentlich ignoriert.
Diese sind lediglich gut darin, an Jahrestagen Trauer zu simulieren und seifige Betroffenheitsadressen zu verlesen.
Deutschland ist an einem permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat interessiert. Warum eigentlich? Wäre die BRD dort nicht fehl am Platze? Deutschland ist ein Staat, der sich weigert, entsprechend seiner Gewichtsklasse an der Lösung internationaler Probleme mitzuwirken. Der sich seiner Verantwortung entzieht und nur das tun will, was der abgehobenen pazifistischen Grundhaltung seiner Bürger gefällt. Der sich weigert, bei notwendigen Militäreinsätzen neben anderen mitzuwirken, ja nicht einmal über eine für die militärischen Herausforderungen der Gegenwart einsatzfähige Armee verfügt.
Ist Auschwitz nicht ein hinreichender Grund, um bei der Verhinderung von drohendem Massenmord durch Islamofaschisten ganz vorne mit dabei zu sein? Gibt es nicht hin und wieder in der Geschichte eines Landes Verpflichtungen, die über bloße nationale Interessen und Diplomatie hinausgehen?
Die Bundesregierung wird den Kurden, den neben den Israelis wichtigsten strategischen Partner in der Region, in ihrem Überlebenskampf keine Waffen zur Verfügung stellen, da man nicht in Konfliktgebiete liefere. Mit der selben Logik würde man auch Waffenlieferungen an die Aufständischen im Warschauer Ghetto unterlassen. Was mehr über unsere moralische und politische Kultur sagt, als man wissen möchte.
© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2014
PS: Glücklicherweise scheinen die USA ihre Strategie geändert zu haben und beliefern die Kurden jetzt direkt, und nicht über die Zentralregierung (dann käme nicht eine Patrone bei den Kurden an), mit Waffen.
In Frankreich is der Bürgerkrieg vorprogrammiert und niemand berichtet.
In Frankreich finden 15% den Islamischen Staat „IS“ früher ISIS POSITIV!
Unter den 18-24 Jährigen finden sogar 27% den IS gut!
15% of French people back ISIS militants, poll finds
Published time: August 18, 2014 15:05
Edited time: August 18, 2014 16:41
Up to 15 percent of French people said they have a positive attitude toward the Islamic State, formerly known as the Islamic State of Iraq and the Levant. The share of ISIS supporters is largest among France’s younger generation, a new poll says.
http://rt.com/news/181076-isis-islam-militans-france/
Egal ob Sadam Hussein, Muhamad Ghaddafi, Syriens Assad, alle diejenigen hatten ihre Landsleute im Griff.
Unsere Stimme hat Gewicht!
Ja. Die eines Hänflinges.
Alle Länder im Nahen Osten führen Kriege oder bewafffnete
Auseinandersetzungen.
Und alle haben etwas gemeinsames. Alle Flüchtlinge wollen
nach Deutschland.
Und die wollen niemals mehr zurück.
Und die wollen hier ihre Konflikte weiter austragen.
Es sieht nicht gut für uns aus.
Schafft das VN-Kleinwaffenaktionsprogramm vielleicht erst die wehrlose Zivilbevölkerung, die später zum leichten Opfer eines Völkermordes wird?
Danke für diesen Beitrag, in meinem Mini-Forum vertrete ich eine ähnliche Meinung, die Resonanz ist leider meist beschämend.
http://www.pharus-forum.de/t4807f135-Kampfdrohnen-ja-nein-vielleicht-1.html#msg121723
Nur eine Frage: Hat D etwas, was man moralische und / oder politische Kultur nennen könnte? Ich dachte lange Zeit ja, es hat beide. In den letzten Jahren wachsen meine Zweifel immer stärker. Aber möglich, daß ich nur eine alte Unke bin (83).
lg
caruso
Beginnen sollte man in Deutschland mit dem Einsammeln der zahlreichen in kurdischen Händen befindlichen Schusswaffen, siehe die diesbezüglichen Polzeiberichte. So hätte auch die hiesige Bevölkerung etwas davon, von einer Abnahme der Ehrenmordrate nicht zu reden. Eine Waffenhilfe für Peschmerga, dies zu übernehmen haben ja die USA bereits beschlossen, würde einem weiteren Dauerkonflikt neue Nahrung geben ohne Aussicht auf Lösung der kurzfristigen Ziele.
Islamofaschisten…das meinte ich mit der höflichen Typisierung. Ist mir irgendwie abhanden gekommen.
…ist ja noch eine ganz höfliche Typisierung für diese prophetischen Visionäre. Die richtige Bezeichnung muß noch gefunden werden. Vielleicht findet sie jemand, wenn diese Typen bei uns vor der eigenen Haustür anklopfen und dann hier ihr Unwesen treiben? Aber selbst dann ist noch fraglich, ob unsere Polit-Damen und -Herren aus der Abteilung Willkommens-
kultur dann aufwachen? Mit dem Salafismus hat man sich ja auf einen guten Kompromiß geeinigt: Rauslassen aus Deutschland und darauf hoffen, daß die Mehrzahl der Friedenskämpfer durch Selbstmordattacken in ihrem islamfaschistischen Kampfgebiet dahingehen und sich damit hier nicht mehr von ihrer harten Arbeit erholen müssen. Geht doch…könnte man sagen! Manchmal sind Kompromisse eben doch nicht so schlecht.
Ähnlich auch im Gaza-Streifen:
Die EU und die USA könnten den Konflikt ganz leicht und recht zeitnah beenden. Sie brauchen „Palästina“ nur einfach die Unterstützungszahlungen zu streichen.
Es würde nur wenige Wochen dauern bis die Hamas platt wäre und die Palästinenser wirklich verhandlungsbereit.
Aber nein, der Krieg ist noch nicht mal vorbei und die EU hat schon wieder Geld für den „Wiederaufbau“ angekündigt, das ist jetzt mindestens das dritte Mal.
Will der Westen den Konflikt am Leben halten?