"Der Sozi ist nicht grundsätzlich dumm, er hat nur sehr viel Pech beim Nachdenken...".
Dies wird mit Sicherheit noch eine muntere Geschichte. Was relativ sicher scheint: Edathy (SPD) wurde vor Ermittlungen gegen ihn gewarnt. Der – damalige – Innenminister Friedrich (CSU) hat die SPD-Spitze, jedenfalls Parteichef Gabriel über Ermittlungen informiert, in denen der Name Edathy im Zusammenhang mit Sexualstraftaten gegenüber Kindern gefallen sei. Gabriel informiert Oppermann (SPD) und den jetzigen Aussenminister Steinmeier (SPD). Deren Erklärung, man habe sich dafür entschieden, Edathy nicht zu informieren, ist impertient und dummdreist. Was denn sonst? Als Organ die Ermittlungen gegen einen Parteifreund behindern? Im übrigen ist genau das geschehen. Ich frage mich:
Warum hat Friedrich die SPD-Spitze informiert?
Auf welcher Rechtsgrundlage hat Friedrich dies getan?
Dass wir hiervon wissen, geht auf eine kürzlich veröffentlichte Pressemitteilung von Thomas Oppermann (SPD) zurück. Zwei Möglichkeiten: Entweder Thomas Oppermann ist so strunzdumm, dass er nicht weiss, dass er damit Friedrich einer Straftat bezichtigt. Was möglich ist. Oder Oppermann hat dies vorsätzlich getan, um Friedrich in schwerste Bedrängnis zu bringen. Was ebenfalls möglich ist. Tertium non datur – Ein Drittes gibt es nicht.
Für die erste Alternative, strunzdumm, spricht, daß Oppermann weiter erklärt: „Ich habe mir diese Informationen im Oktober 2013 in einem Telefonat von BKA-Präsident Jörg Ziercke bestätigen lassen.“
Wie bitte? Was erzählt Oppermann da??
Der Chef des BKA informiert den Genossen Oppermann darüber, das gegen dessen Genossen Edathy ermittelt wird? Mit dieser Behauptung bezichtigt Oppermann auch den BKA-Chef des Verrats von Dienstgeheimissen usw usw. Nochmal Alternative eins: strunzdumm.
Ziercke stellt den Verlauf eines Telefonats mit Oppermann denn auch anders dar, als der SPD-Fraktionschef: Oppermann habe ihn im Oktober 2013 angerufen und über den Inhalt eines Gesprächs berichtet, das der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel mit ihm geführt habe, teilte Ziercke am Donnerstag mit. Darin sei es um Ermittlungen im Ausland gegangen, in deren Rahmen der Name von Edathy aufgetaucht sei. „Diese Darstellung habe ich mir angehört, aber Herrn Oppermann diese weder bestätigt noch Informationen zum Sachverhalt mitgeteilt.“ Wem glauben wir? Einem opportunistischem Karrierepolitiker oder dem BKA-Chef. Ich neige dazu, Ziercke zu glauben. Und ich möchte gar nicht darüber nachdenken, was sich Oppermann wohl dabei gedacht hat, den BKA-Chef überhaupt anzurufen!
In der Zwischenzeit hat Edathy, dank der Information, die er von Genossenseite erhalten hat, verdunkelt (einer der beiden offiziellen Gründe für Untersuchungshaft; der dritte, ohne Rechtsgrundlage verhaften und für ein Geständnis weichkochen, wird vor allem in Bayern und vor allem in Steuersachen mit Beihilfe der Gerichte rege praktiziert), Festplatten gelöscht und sich dann krank gemeldet.
Für Edathy gilt die Unschuldsvermutung. Genauso wie für die vielen Steuerbetrüger. Daher darf ich auch meine Einschätzung äussern, daß ich finde, er verhält sich wie Schweinchen Schlau, das meint, den Ermittlern, weil er von seinen Genossen vorgewarnt wurde und Beweismittel vernichtet hat, ein Schnippchen geschlagen zu haben. Sein übriges Verhalten, Vortäuschen einer Krankheit, Rücktritt, passt nicht zu jemand, der sich nichts hat zu schulden kommen lassen. Aber warten wir die Ermittlungen ab.
Der, teilweise wohl strafbare Dilettantismus, den Friedrich und Oppermann in dieser Sache gezeigt haben, fügt sich in das Bild einer politischen Klasse in diesem Lande ein, die nicht nur zum Regieren, sondern selbst zum Vertuschen zu dämlich ist.
PS: Das unser Rechtsstaat im übrigen prima funktioniert, belegt die Tatsache, dass es in wirklich wichtigen Sachen dann auch zu Strafverfahren gegen Politiker kommt. #Vorteilsnahme #Bundespräsidentwulff
© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2014
Der Fall hat mich tief berührt und viele offene Fragen gelassen – insbesondere das Erkenntnis, dass solche Urteile üblich sind und nicht nur durch einen Mangel an Beweisen o.ä. zustande kommen, sondern durch unsere Gesetzgebung. So habe ich mich gefragt, ob denn die Gesetze wirklich die „Meinung des Volkes“ vertreten und wenn nicht, wie weit liegen beide auseinander. Daher habe ich eine kurze Umfrage zum Gesetz zur Kinderpornographie gemacht. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie diese Umfrage ausfüllen und an Interessenten weiterleiten könnten, so dass viele Meinungen zu der Angemessenheit dieses Gesetzes gesammelt werden können.
Die Umfrage ist unter diesem Link zu finden:
https://eSurv.org?u=deinRecht
Alles in allem – unabhängig von Kinderrechten und Datenschutz etc. – läuft es doch Spitze für die CDU 🙂
Dass Friedrich nicht mehr da ist, ist – okay, für alle – verkraftbar, dass die SPD gleich zwei Buh-Männer (Edathy, Oppermann) mehr hat, ist hervorragend (für „Mutti“ & Co.) und jetzt kann man das Thema in eine Richtung lenken, in die man ohnehin schon seit Jahren wollte.
Nachdem Herr Edathy im parletarischen Kontrollgreium lange Jahre aktiv war, hat er sicher Unterlagen (z.B. selbstverfasste Schriftstücke und Notizen etc.) zu geheimen verfahren auf den Platten gehabt. Ich finde es verantwortlich, wenn er diese nicht „gewöhnlichen“ Strafermittlern in die Hände geben will.
„Tertium non datur – Ein Drittes gibt es nicht.“
Herr Steinhöfel, Sie sind doch Anwalt. Da muss man doch erwarten, dass sie nicht ganz so viel Pech beim Nachdenken haben, wie ein Durchschnitts-Soze!
Wenn Sie diese Aussage tatsächlich so meinen, dann meinen Sie im Grunde: Wenn Herr Oppermann das bewusst getan hat, dann hat er es NUR DESHALB getan, „um Friedrich in schwerste Bedrängnis zu bringen“!
Sie schließen also schwupp-di-wupp von der Tat auf das Motiv. Ist das in Anwaltkreisen so üblich? Sind die Richter inzwischen alle von SPD, so dass man die mit einer solchen Logik beeindrucken kann?
Vielleicht – und das halte ich für unwahrscheinlich, aber nich prinzipiell unmöglich! – hat Herr Oppermann auch eine Art Gewissen und ist sich seiner Pflicht gegenüber dem Souverän (man sagt das sei das Volk) bewusst.
Vielleicht hat er auch einfach nur Angst (bzw. keine Lust) für Verfehlungen anderer (Friedrich) angeschissen zu werden. Denn die weitere Geheimhaltung der ganzen Sache, von der ja schon eine handvoll Leute wussten, müsste man wohl ebenfalls als Straftat ahnden.
Aber das muss ich Ihnen doch wohl nicht erzählen.
Ich bin fassungslos, in welch einem Sumpf leben wir eigentlich. War da nicht vor kurzem erst ein SPD Politiker in einer pädophilen Sache verwickelt. Ei der Tauss oder so ähnlich. Linke oder grüne Pädophile, linke Gewaltchaoten aber wir brauche ganz klar mehr Geld für den Kampf gegen rechts, kräääächzz
Qualitätsänkamän Claus Kleber gestern zu Qualitätsreporter in Börlin:
„Halten Sie es nicht für lebensfremd, dass der Innenminister den SPD-Vorsitzenden nicht von einem solchen Verdacht (der Teilnahme an Kinderschändungen) gegen einen SPD-Abgeordneten informiert?“
Qualitätsreporter:
„Wenn Sie es für lebensfremd halten, dass der Bundesinnenminister keine Straftat begeht, dann haben Sie recht, lieber Claus!“
…ist nur ein Scherz…hat er nicht geantwortet….
Cui bono, wem nutzt es? Die durchs Dorf getriebene Sau lenkt wieder hervorragend von den wirklich wichtigen Themen Euro, Bankenboni oder z.B. Abgeordnetendiäten (Moral) ab. Auch wäre nach dem Zusammenhang von NSA und der Unterstützung von Staatsbehörden einschl. dem BKA zu fragen. Aus der Erfahrung von Medien vs. Wulff kann ich mir gut vorstellen, daß ein junger Mensch sich krank meldet und unaufgefordert zurück tritt. Bananenrepublik ist falsch, richtig ist die Machtfrage und die Verdummung und Manipulation der dummen Schafe.
Da Herr Edathy die Gesetze sicher sehr gut kennt -er hatte ja schon einen Rechtsanwalt in dieser Sache im Dezember 2013 eingeschaltet, der bei einigen Staatsanwaltschaften quer durch die Republik sich erkundigte, was genau und ob was gegen Edathy vorliegt- hat er seine PC und Notebooks nicht so einfach verschwinden lassen, die Festplatten gelöscht oder zerstört, wenn da nur unverfängliche, nicht strafbare Fotos drauf waren. Die Staatsanwaltschaft hat sicher berechtigter Weise angenommen, dass wer solche Fotos kauft, auch anderes, strafbares auf den Speichern hat… das haben seine Kumpels sicher verhindert!
Was sind wir? Eine Bananenrepublik! Was sind unsere Politiker? Natürlich die Herrscher über eine Bananen- und Selbstbedienungsrepublik.
Während man den Rentnern nicht mal in 12 Jahren 10% Rentensteigerung zugestanden hat, genehmigen sich unsere Absahner mal schnell 10% in einem Jahr… und was tun die den ganzen Tag? Natürlich im Internet surfen und Pornos und Kinderbildchen von nackten Kindern kaufen und runterladen, sogar im Bundestag!! Und uns machen die immer weiß, das sie so schwer arbeiten. Unter Arbeit kenne ich was anderes…
„In der Zwischenzeit hat Edathy…verdunkelt…Festplatten gelöscht…“
…oder e bissl zusammgengekloppt…?
„Ermittler haben bei der Razzia gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy nur einen intakten Computer sicherstellen können. Alle anderen Rechner in den Wohnräumen und Büros Edathys sollen entfernt worden sein. Darüber hinaus fanden sich Teile einer oder mehrerer zerstörter Festplatten.
Sie wurden durch Schläge mit einem stumpfen Gegenstand möglicherweise irreparabel beschädigt.“
http://www.focus.de/politik/deutschland/ermittlungen-wegen-kinderporno-besitz-edathy-festplatten-mit-stumpfem-gegenstand-zertruemmert_id_3612130.html