Seehofer rettet Gabriel vor Slomka

Es gibt nichts kläglicheres, als die politische Berichterstattung in den deutschen Medien. Und es scheint mir höchst fraglich, ob das Treiben der politischen Klasse mit dem gebotenen Nachdruck und der gebotenen Unabhängigkeit begleitet wird. Tiefpunkte sind sicherlich die „Kommentare“ in den „tagesthemen“ oder die beklagenswert banalen Interviews mit führenden Politikern in den Nachrichtensendungen von ARD und ZDF. Zu viele gleichgeschaltete und eingeschüchterte Berufsträger. Eine der ganz wenigen Ausnahmen ist der großartige Christoph Heinemann (DLF), und immer wieder ist auch Thomas Walde (ZDF) recht ordentlich. In der Regel jedoch lässt sich der Fragesteller mit ebenso verlogenen wie banalen Versatzstücken abspeisen, ist nicht hinreichend über das Thema informiert und wagt es schon gar nicht, einmal so massiv nachzuhaken, dass er tatsächlich eine Antwort auf seine Frage erhält.

Das alles mag auch ein wenig mit der Kultur von uns Deutschen zusammenhängen, mit Obrigkeitshörigkeit und dem Glauben an die Allmacht des Staates. Hauptgrund dürfte aber sein, daß die politische Klasse den öffentlich-rechtlichen Rundfunk regiert, als sei dies ihr Filialbetrieb.

Wenn einmal ein Interview Gefahr läuft, interessant zu werden, ist dies in Deutschland so bemerkenswert, dass sich gleich eine aufgeregte Debatte anschließt. So wie in Sachen Gabriel-Slomka. Dieser Disput war eine Bereicherung der politischen Interview-Kultur, auch wenn Slomka falsch lag und Gabriel Recht hatte. Eine angenehme Abwechslung von dem sedierenden, niveaulosen Geschwafel, mit dem der Zwangsgebührenzahler gewöhnlich abgefertigt wird.

Der eigentliche Skandal war jedoch nicht das Interview, sondern die Selbstverständlichkeit, mit der ein selbstherrlicher Landesfürst wie Horst Seehofer in der unmittelbaren Folge einen Frontalzusammenstoß mit der Verfassung verursacht und keine Menschenseele sich darüber aufregt.

„In einer SMS an den ZDF-Intendanten Thomas Bellut beschwerte sich Seehofer über die Form eines Interviews, er wolle auch noch einen Brief folgen lasse. ‚Ich wehre mich gegen diese Qualität der Diskussion’, sagte er am Freitag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Gabriel habe wie ein „Schulbub“ vorgeführt werden sollen, er könne nicht verstehen, warum die Moderatorin des „Heute Journals“, Marietta Slomka, die Verfassungsmäßigkeit des Mitgliederentscheids der SPD anzweifeln könne.“

Es ist in Deutschland lange überfällig, auch Spitzenpolitiker wie „Schulbuben“ vorzuführen, wenn sie denn Anlass dazu geben. Derartige Schulbuben, die unbehelligt von journalistischer Inquistion in den Tag hinein dilettieren, haben wir nämlich genug. Die Regeln des Grundgesetzes ignoriert Seehofer bei seinem Amoklauf nonchalant. Die durch Art. 5  Abs. 1 S 2 der Verfassung garantierte Rundfunkfreiheit bedeutet nach der Rechtsprechung des BVerfG „in erster Linie Staatsfreiheit der Berichterstattung“. „Das Erfordernis bezieht sich auf die Funktion des Rundfunks als Medium und Faktor bei der Meinungsbildung. Diese soll unbeeinflusst vom Staat ausgeübt werden.“

Mittlerweile ein Witz für Sonntagsreden.

Natürlich war das, was Seehofer getan hat, Einflussnahme. Allerdings steht er damit nicht allein. Es ist gang und gäbe, dass sich Politiker über die erwähnten Grundsätze der Verfassung hinwegsetzen. Die Beispiele sind Legion, das Kuschen der Sender an der Tagesordnung. Und es ist vor dem Hintergrund der Zusammensetzung der Kontrollgremien der Sender kein Wunder, dass wir mit kläglicher Gefälligkeitsberichterstattung abgespeist werden. Mit der Simulation von sog. „kritischem Journalismus“. Im „Spiegel“ konnte man kürzlich das Folgende lesen:

„Im angeblich staatsfernen ZDF sitzen Generalsekretäre und Staatssekretäre und Minister. Die Parteien organisieren die ganze Veranstaltung so, als sei sie ein Filialunternehmen des politischen Betriebs…Im Chefredakteursausschuss laden Partei-Generalsekretäre, Staatssekretäre und Ex-Minister ZDF-Journalisten vor und befinden über angemessene Berichterstattung. Im Verwaltungsrat heben und senken Ministerpräsidenten ihren Daumen über die Chefredakteure des Senders. (Und) kann jemand erklären, warum etwa die katholische Kirche gleich zwei Vertreter im ZDF-Fernsehrat hat, der Bund der Atheisten oder der Verband der Missbrauchsopfer aber keinen? Dass der Autofahrerclub ADAC mit 18 Millionen Mitgliedern nicht vertreten ist, wohl aber der 315000 Mitglieder zählende Naturschutzbund BUND. Dass der Bund der Steuerzahler keine Stimme hat, wohl aber der Deutsche Beamtenbund.“

Der Vergleich mit der „aktuellen kamera“ des DDR-Fernsehens, den Kritiker des öffentlich-rechtlichen Politjournalismus immer wieder gerne ziehen, mag unsachlich und übertrieben sein. Von der Freiheit der Berichterstattung, wie sie die Verfassung vorsieht, sind „heute-journal“ et al aber mindestens ebenso weit entfernt.

Die politische Klasse kontrolliert und überwacht unter permanentem Verfassungsverstoß die politische Berichterstattung in Deutschland und zwingt die manipulierten Bürger durch die Zwangsabgabe, die sich euphemistisch „Rundfunkbeitrag“ nennt und die mindestens € 7 Milliarden in die Kassen spült, auch noch dazu, diese Propagandamaschine zu bezahlen.

Wenn das kein Grund ist, die Zahlung des „Rundfunkbeitrages“ zu verweigern, einen Zwangsbeitrag für ein verfassungswidriges System.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2013