Walter-Borjans: Schreibtischtäter des totalen Steuerstaates
…konnte man gestern wunderbar sehen, wenn man die Debatte über die Steuerhinterziehung des Bayernpräsidenten Uli Hoeneß verfolgte. Zu Gast in der Runde bei Jauch war unter anderem Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) aus Nordrhein-Westfalen. Walter-Borjans verwickelte sich in geradezu aberwitzige Widersprüche. Einerseits war er der Auffassung, dass diejenigen, denen die Steuergesetze nicht gefallen, sich halt bemühen müssten, sie auf demokratischem Wege zu ändern. Als die Debatte sich einen Augenblick später um die Frage der Rechtsverletzung drehte, die darin bestand, dass die Selbstanzeige Hoeneß‘ unter Bruch des Steuergeheimnisses öffentlich wurde, verstieg sich Walter-Borjans zu der These, es sei ja ohnehin höchst umstritten, dass Selbstanzeigende straffrei blieben.
Dass in dieser Runde jemand wie Walter-Borjans sitzen konnte, der Millionen von Steuergeldern für die Anstiftung und Beihilfe zu Straftaten (Ausspähen von Daten, Geheimnishehlerei) aufwendet, den Kauf von „Steuer-CDs“, gestohlenen Daten nämlich, ohne auf diesen Umstand auch nur angesprochen zu werden, ist ein schwerer Lapsus des Moderators. Walter-Borjans ist ein farbloser Schreibtischtäter des totalen Steuerstaates, der den Rechtsbruch instrumentalisiert, wenn er ihm in den Kram passt und den Rechtsbruch anderer moralisch geisselt, um seine Agenda zur fördern. Sein gespaltenes Verhältnis zum Rechtsstaat und zur Demokratie schlechthin, dem Verhältnis von Bürger und Staat nämlich, wurde nirgends besser veranschaulicht als bei Walter-Borjans‘ Antwort auf die Frage von Jauch ob die Prangerwirkung der Debatte über Steuerdelikte gewünscht sei:
„Wir wollen die Kuh nicht umbringen, die wir melken“.
Und die Untertanen klatschen brav Beifall.
© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2013
@Ben Daniel:
Ich muss schon sagen, dass ich einen solch menschen- und gesellschaftverachtenden Unsinn noch nie gehört/gelesen habe! Es tut mir leid, aber wie sähe denn Ihre Welt aus, in der jeder machen kann, was er will? Ihre Darstellung klingt als komme sie von einem Häftling aus einer Anstalt oder von einem bösen Geist, der vor vielen tausend Jahren gelebt hat.
Und wenn es Ihnen finanziell so gut geht? Niemand zwingt Sie in diesem Land, diesem Staat, diesem System zu leben. Sie KÖNNTEN auswandern, in ein Land, das mehr zu Ihnen passt. Davon gibt es leider auch noch einige auf der Welt. Viel Freude in der neuen Heimhat!
Es ist eine Leistung des menschlichen Verstandes, sich durch wissenschaftlich-technischen Fortschritt von mühevoller Knochenarbeit, dem täglichen Kampf ums Überleben und von den dadurch bedingten Rudelstrukturen befreit zu haben.
Diese Befreiung von sachlichen(!) Zwängen hatte zur Folge, daß Menschen ihre sozialen Beziehungen auf Freiwilligkeit begründen könnten.
Könnten!
Aus mangelnder Eigenverantwortung verlangen die meisten Menschen jedoch nach einer Organisation, die alles für sie regeln soll – dem Staat.Diese Organisation erzwingt nun unter Gewaltandrohung menschliche Beziehungen.Sei es in der Zwangsschule, in der Zwangsgemeinschaft der GEZ-Zahler, durch Zwangssteuern, durch das staatliche Zwangszahlungsmittel auf Falschgeldbasis…..durch Bevormundung in allen Lebensbereichen.
Um dieses System aus Raub und Hehlerei als normal und harmlos erscheinen zu lassen, werden Worte wie “Neid” als “soziale Gerechtigkeit” und “Raub” als “Umfairteilen” übersetzt.
Die Menschen, die mit ihrer Kreativität und ihrem Unternehmergeist zwangsweise die materiellen Grundlagen für die Transfergeldempfänger und für die Verwalterkaste aus Politikern und Beamten erschaffen, werden als “gierige Reiche” verunglimpft.
Diese Art von Kollektivismus kotzt mich an.
Ich möchte mich freiwillig entscheiden, mit welchen Menschen ich soziale Beziehungen eingehe.
Ich finde, als erstes sollte man mal darüber nachdenken, was eigentlich bei den Bambis los ist. Ein Typ von der Mafia kriegt einen für Integration und ein Steuerbetrüger einen für Wirtschaft? Alles klar!
Fall Hoeneß: Die hässliche Fratze des Steuerstaates…
So,so…
Oder ist die Überschrift auf eine ganz andere Weise zutreffend?
Nach Focus
http://www.focus.de/sport/fussball/bundesliga1/buero-durchsucht-telefone-abgehoert-auf-die-spur-von-hoeness-kamen-fahnder-durch-steuer-cd-aus-nrw-_aid_973989.html
stand Hoeneß auf einer bereits im Sommer 2012 gekauften Steuer-CD. Die Daten wurden nach München geschickt, der zuständige Staatsanwalt und die Finanzbehörden haben jedoch erst nach der Selbstanzeige die Ermittlungen aufgenommen.
Wenn der Focus recht hat, handelt es sich hier wohl um einen Fall von Strafvereitelung im Amt. Nach meiner bescheidenen Kenntnis ist auch eine Strafbefreiung vom Tisch, da der Fall lange vor der Selbstanzeige bekannt war.
Bei mehr als einer Million hinterzogener Steuer muß Hoeneß dann zwangsläufig ins Gefängnis. Es wird spannend sein zu beobachten, wie das Recht jetzt ausgelegt werden wird, um auf Bewährung zu erkennen.
Mit ähnlichen Vorgehensweisen haben die Bayern ja schon im Fall Molat gute Erfahrungen gesammelt.
Herr Bender, Deutschland steht wie da? Glänzend? Womit vergleichen Sie denn? Gut, gegenüber dem Beinahe-Kuba von Herrn Hollande natürlich. Aber selbst in Afrika ist man bestimmt nicht neidisch auf das kümmerliche deutsche Wirtschaftwachstum, das von den Werten der 50er und 60er Jahre so weit weg ist, wie die Erde von der Sonne. „Laut der Weltbank wiesen die Länder Subsahara Afrikas im vergangenen Jahr einen BIP-Anstieg von durchschnittlich rund 5 Prozent auf. Ohne das momentan schwächelnde Südafrika wären die Staaten Subsahara Afrikas gar auf ein Wirtschaftswachstum von 6 Prozent gekommen.“
http://www.finanzen.net/nachricht/fonds/Wachstumsaussichten-Afrika-Maerkte-von-morgen-2229938
Ich finde das schlimm, Herr Bender. Statt sich um wichtige Themen wie Gentrifizierung, Aufbau von Gender-Professuren, und dem Goldenen Kalb Klimawandel zu kümmern, oder wenigstens schon beim 1,5-fachen des Durchschnittsverdienstes Spitzensteuersätze zu nehmen wie der Deutsche Michel, lassen die da einfach die Wirtschaft wachsen.
Nur, um nicht mehr wie früher alle 5 Jahre ne Hungersnot zu haben. Soviel Egoismus…
Wenn das so weitergeht, kriegt Bremen bald Entwicklungshilfe aus Kenia. Das wär irgendwie peinlich. Wir müssen daher unbedingt wieder sozialistisches Gedankengut dahin exportieren. Der Zusammenbruch der UdSSR hat doch eine Riesenlücke hinterlassen…
also seit 24 Jahren. Stetig geht est hinauf mit den Kosten für das „Soziale“
beginnend bei 30% etwa 1990, geht es immer schön bergauf auf über 50% heute.
Und das, völlig egal, komplett unabhängig davon, wie in den letzten 24 Jahren Konjunktur, Arbeitsmarkt, Wirtschaftswachstum, Wetter, oder die Laune von mir/Ihnen/Kohl/Merkel/Schröder war.
Wenn Sie mir irgendeinen volkswirtschaftlichen Parameter geben können, der diesen so verdammt konstanten Anstieg vernünftigerklärt, dann zieh ich meinen Hut vor Ihnen.
Ich hab allerdings ein völlig von solchen Parametern freies Erklärungsmodell: Menschen, die nur das Beste der Armen und Beladenen im Sinne haben, wie Ihr Genosse Harald Ehlert
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/luxusleben-des-treberhilfe-chefs-5000-euro-fuer-jacobsmuscheln-und-hummer-a-688268.html
wollen halt auch leben. Und weniger werden solche wahren Engel in Menschengestalt auch nicht!
Herr Bender, wenn ich eine rhetorische Frage stelle, hab ich natürlich auch
eine Antwort. Schauen Sie in die Grafik unter folgendem Link:
http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Audiodateien/ME_Forum_Alpbach_Homepage.pdf
Da finden Sie auf Seite 6 den Anteil des Sozialen am Bundeshaushalt seit
1962. Achten Sie bitte besonders auf den Verlauf seit der Wiedervereinigung, a
Worum geht es hier überhaupt?
Einer wie Hoeneß, der mit Hilfe hochbezahlter Anwälte und Steuerberater seine Steuerquote mit Sicherheit unter 30 % senken kann und dennoch mehrere hundert Millionen in die Schweiz schafft, ist für mich ein krimineller und bemitleidenswert gieriger Mensch. Und auf Kapitalerträge zahlt er eh nur 25 %.
Unser undurchsichtig kompliziertes Steuersystem ist für solche Leute geschaffen. Trotzdem gibt es viele, die diese Menschen bemitleiden und auf zu hohe Steuern schimpfen. Mein Mitleid gilt den fleißigen und gut ausgebildeten Leuten, die von 5000 € brutto keine 2500 € auf das Konto bekommen.
Ich bin für eine harte Bestrafung von Steuerhinterziehern im großen Stil. Ich bin auch für die Einhaltung der Symmetrie. Steuergeldverschwender gehören ebenfalls hart bestraft. Wer ein Projekt für 77 Millionen ankündigt, das dann fast 800 Mio kostet, gehört vor Gericht gestellt.
Im übrigen fordere ich die „Bierdeckelsteuer“.
Ich habe diese Meinung öfters gepostet. Entweder wurde ich ignoriert, meistens aber beschimpft, bisweilen sogar beleidigt (linke Zecke). Ich bin gespannt.
Ich lehne die Demokratie nicht ab. Man kann Demokratie aber verbessern. Die Amis z.B. haben eine Regierungsform, die sie Republik nennen. In ihrer Verfassung liegt der Schwerpunkt auf der Beschränkung der Staatsmacht und auf dem Schutz des Invidiuums vor dem Mob-Rule.
Außerdem kann auf Dauer nur ein Wahlrecht Bestand haben, in dem nur der eine Stimme hat, der Steuern zahlt. Ein Parlament muß in allererster Linie eine Vertretung der Steuerzahler sein, nicht eine Vertretung der Umverteilungs-Empfänger (und der Umverteiler) wie aktuell.
@skandaloes Vorab Entschuldige Ich mich fuer meine Auesserung Gestern, dass ging Doch zu weit. Aber wenn Sie die Demokratie ablehnen, Weil die Mehrheit die Minderheit beraubt, was schlagen Sie Al’s Alternative vor?
@Bender
Schon klar, was Sie unter Demokratie verstehen: die Mehrheit beraubt die Minderheit. Die Neidgesellschaft, das Endziel der Bender’schen Tagträume.
@skandaloes : Ich will Mir gar nicht erst ausmalem was fuer ne gequirlte Scheisse in Ihrem Hirn steckt, Sie begreifen offenbar nicht einmal die Grundsaetze der Demonratie.
@ Andrej Gute Frage kann Ich auf die Schnelle nicht beantworten, ( gut Sie koennen es auch nicht)
Lassen Sie uns Doch die Zahlen mal Gemeinsam durchgehen. Und noch eine Frage an Sie persoenlich. Ich nehme an Sie Sind noch deutscher Staatsbuerger. Was halten Sie vom amerikanischen Grundsatz, dass jeder Staatsbuerger zahlt, unabhaengig vom Wohnort. Also Ich finds gut.
@Michael Bender
Sie meinen also, wenn man sinnvolles mit Steuern finanziert, muß man auch jeden Schwachsinn mitfinanzierern.
Wie muß es in einem Hirn aussehen, wo derartiger Blödsinn Sinn macht?
Herr Bender, schöner Ratschlag den Sie mir da in Bezug auf die beiden grössten lebenden Zierden des Ministerpräsidentenamtes geben. Nur leider haben Sie es bisher verabsäumt, bei Gesprächen mit Ihrem Abgeordneten ein Gesetzt über persönliche Verantwortung/Haftung von Politikern bei Schäden durch schon peinlich unfähige/mehr als fahrlässige Amtsführung einzufordern. Sei es drum. Sie zahlen ja. Ich bin in der Schweiz, und verfolge so etwas nur noch irgendwo zwischen belustigt bis peinlich berührt.
Was Merkel angeht, sind Sie neben der Dame wohl der einzige, der weiss, was die Dame will, oder wollte. Die schwebt ja nun schon länger über den Wassern. Aber:
Ich weiss, wer u.a. auf jeden Fall den Bahnhof wollte: Ihre Genossen im Ländle. Gut, das sagen die nicht jetzt natürlich nicht mehr so laut, wo ihre grünen Meister anderes gefordert haben:
http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-zwischen-gruenen-und-spd-um-stuttgart-kalkulierte-wut-im-schwaebischen-koalitionsdramolett-1.1616529
Herr Bender, Sie unterstellen Ihren Genossen da unten mutwilliges Geldverschwenden, und das noch in Kollaboration mit Mutti ???
Und, Herr Bender, zum Schluss eine Doppelfrage für Sie zum Nachdenken:
Zu Zeiten des Kanzlers Brandt betrug der Anteil des Sozialen am Haushalt des Bundes stets um die, z.T. sogar unter 20%, heute 50% und mehr, Tendenz steigend.
Nun die Frage:
Ist da einfach ein gefrässiges Monster entstanden, dass immer mehr Kosten bei gleichzeitig immer weniger Zufriedenheit der Leistungsempfänger verursacht?
Oder herrschte damals ca. 1,5 mal mehr soziale Kälte beim guten, alten Willy B. als heute bei Mutti, dass das so wenig war?
Da können Sie ja auch die Polizei und Justiz selber zahlen, die Sie schuetzen, und ebenso das Militaer, und da schliesse Ich MIT einem behertzten : Go Fuck Yourself